Auch wenn es unangenehm und schrecklich ist, eine solche Rede anzuhören, es ist lehrreich. Die Tonlage der heutigen Aggressionen gegen das Volk im Osten ist noch ein bisschen gemäßigter. Unterschwellig ist aber schon einiges zu spüren von der überbrachten und jetzt wiederbelebten Aggression gegen das Volk der Russen. Goebbels spricht vom Kampf der Russen gegen Deutschland und Europa. Wenn man das hört, denkt man unwillkürlich an die vielen Sprüche darüber, dass wir heute in der Ukraine Europa und seine westlichen Werte verteidigen. Vom Mongolensturm ist noch nicht die Rede. Aber das kann ja noch werden. Albrecht Müller.

Die westdeutschen Grünen haben 1980 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Hier ist der Text. Es sind dann weitere Grundsatzprogramme gefolgt – 1993 nach der Vereinigung beider Teile Deutschlands unter dem Namen Politische Grundsätze und dann 2002. Eine Darstellung des Bundesgeschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2018 findet sich hier. Im November 2020 wurde dann übrigens auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Siehe hier. Für interessierte Mitmenschen lohnt es sich, in jedem Fall in das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 zu schauen. Gemessen daran sind gravierende Veränderungen eingetreten bzw. beschlossen worden. Albrecht Müller.

Heute dokumentieren wir einen Text von Axel Raulfs, 1987 Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Sein Bericht gilt einer ziemlich kuriosen Begegnung. Der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker war im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Johannes Rau zum Engels-Haus in Wuppertal gekommen. Dort tauchte – für Honecker überraschend – Udo Lindenberg auf. Autor Axel Raulfs war zu jenem Zeitpunkt für den Presseservice des Honecker-Besuches zuständig. Den Bericht, den wir heute dokumentieren, hat er 2009 geschrieben. Albrecht Müller.

Die CDU hat am 3. Februar 1947 ein Programm verabschiedet, das beachtliche soziale und arbeitnehmerfreundliche Akzente setzte. Am 15. Juli 1949 folgten dann die Düsseldorfer Leitsätze, die zusammen von CDU und CSU verabschiedet wurden. In der gleich wiedergegebenen Einleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Programmen wird dazu von einer „organischen Weiterentwicklung“ des Ahlener Programms gesprochen. Es war weniger eine organische Weiterentwicklung als eine Abkehr von den antikapitalistischen Akzenten des Ahlener Programms. Vergleichen Sie selbst. Albrecht Müller.

Das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848, an das wir heute in unserer Serie alter, interessanter Dokumente erinnern, hatte eine überragende Bedeutung für den weiteren Verlauf von Politik und Geschichte. Hier ist das Dokument. Viel Vergnügen beim Lesen oder wenigstens beim Überfliegen dieses bedeutsamen Dokuments. Es hatte für die Entwicklung zum Beispiel in der DDR eine große Bedeutung. Als Nummer 24 unserer Serie werden wir nächsten Samstag auf programmatische Dokumente der CDU hinweisen. Sie waren gerade mal rund 100 Jahre später erschienen. Eines der Dokumente, das sogenannte Ahlener Programm mit seinen sozialistischen Akzenten war noch kurzlebiger als das Kommunistische Manifest, so könnte man sarkastisch anmerken.

Der frühere Bundeskanzler, bekannter als Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Adenauer, hat in seiner Zeit als Bundeskanzler eine eigenartige Idee in die öffentliche Debatte eingeführt. Die Formierte Gesellschaft. Siehe hier in der Darstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Am 30. November 2003 erschienen die ersten Artikel auf den NachDenkSeiten. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wir veröffentlichten damals dann einen Tag später eine Serie von Texten, die im Vorfeld des Beginns der Arbeit an den NachDenkSeiten entstanden und an anderen Orten veröffentlicht worden waren. Einiges, was damals gedacht und aufgeschrieben worden war, ist immer noch interessant. Deshalb heute als Dokumente mit der Nummer 21 unserer Serie die damals veröffentlichten Texte. Albrecht Müller.

Wir dokumentieren heute die Reden des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West), Willy Brandt (SPD). Was auffällt: Die Rede des Regierenden Bürgermeisters war emotional bis aggressiv; erstaunlich, dass der gleiche Politiker dann nur knappe zwei Jahre später in Tutzing die Formel zur Verständigung – Wandel durch Annäherung – propagierte. Albrecht Müller

Heute bieten wir Ihnen als historisches Dokument 19 Seiten aus den „Erinnerungen“ von Willy Brandt. Die „Erinnerungen“ sind aus meiner Sicht interessant und aufschlussreich. Der Text ist auch amüsant geschrieben und schon deshalb gut zu lesen. Das Kapitel „Der Alte vom Rhein“ sagt auch viel über die Periode der Trennung der beiden Teile Deutschlands und sogar etwas über die landsmannschaftlichen und religiösen Hintergründe dieser leichtfertigen Trennung. Albrecht Müller.

Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.
Die hier veröffentlichten Freiburger Thesen der FDP waren ein gewaltiger Schritt der FDP in eine fortschrittliche, aufgeklärte und für Sozialstaatlichkeit offene Richtung.

Beim heutigen Teil der Serie ist der Begriff „alter“ in Klammern gesetzt. Mit gutem Recht. Denn aus gegebenem Anlass dokumentieren wir an diesem großen Tag die Einlassung des heutigen Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, über die Entspannungspolitik des früheren Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt. Klingbeil meint, um Willy Brandt und seine Arbeit würden eine Art Folklore betrieben. Dass er das meint, ist angesichts seiner mangelnden Fähigkeiten und Ausstrahlung verständlich, es ist wirklich nicht leicht, der Nachfolger Willy Brandts zu sein. Bevor Klingbeils Einlassungen dokumentiert werden, ist der Hinweis auf das heutige Datum wichtig. Vor genau 50 Jahren hat die SPD 45,8 Prozent erreicht. Das Folgende war das Ergebnis insgesamt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Delegierten des Parteitags tagten vom 15. bis 19. Juni 1971. Am 3.5.1971 war Walter Ulbricht als 1. Sekretär der SED von Erich Honecker abgelöst worden.

VIII. Parteitag der SED 1971[ © Bundesarchiv, Bild 183-K0615-0001-131 / Gahlbeck, Friedrich / CC BY-SA.3.0 ]

Beschlossen wurden Verbesserungen für Frauen und Familien. Eine Verbesserung der Leistungen für Rentner, Mütter, junge Ehen sowie auf dem Wohnungsmarkt. Babyjahr, Ehe-Kredit oder Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Einigermaßen gut verwertbare Originalbeschlüsse waren nicht zu finden. Eine einigermaßen sachliche Darstellung des Geschehens und der Beschlüsse brachte der MDR am 18. Februar 2020: Recht auf Urlaub, Kita, Wohnung: So sozial war die DDR | MDR.DE. Auch hier wird vom Parteitag berichtet. Dass solche Berichte nicht ohne den Hauch von Siegersprache auskommen, ist bemerkenswert.

In der Nähe der Stadt Konjic in Bosnien-Herzegowina befindet sich ein erstaunliches, ein bemerkenswertes Relikt des Kalten Krieges: der Bunker des früheren Präsidenten Jugoslawiens, Tito, und seiner Führung, tief in die Berge eingegraben und versorgt mit allem Notwendigen für 350 Personen. Ein Milliardenprojekt. Der Bunker sollte Schutz vor einem Krieg mit nuklearen, biologischen und chemischen Waffen bieten. Von dort aus sollte die jugoslawische Armee kommandiert werden. Anette Sorg und ich haben diese bemerkenswerte bis verrückte Anlage im Juni 2022 besucht. Die unten wiedergegebenen Fotos stammen von diesem Besuch. Weitere Fotos und eine gute Beschreibung des Projektes finden sich hier. Albrecht Müller.

Die hier abgebildete Anzeige der nordrhein-westfälischen SPD war im Wahlkampf für die Landtagswahl am 11. Mai 1980 wahlentscheidend – zusammen mit anderen gleichlautenden Äußerungen. Nie wieder Krieg, dieses bundespolitische, ja weltpolitische Thema bestimmte den Wahlkampf in einem Bundesland! Die SPD erreichte die absolute Mehrheit, die FDP, die mit einem Koalitionswechsel von Schmidt zu Kohl geliebäugelt hatte, flog mit 4,98 Prozent aus dem Landtag. Die Politik der Entspannung und des Dialogs war gerettet. Albrecht Müller.

Es scheint ja Mode zu werden, sich in neuer Konfrontation zu üben – siehe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Da macht es Sinn, ein paar wichtige Dokumente der beginnenden und dann der fortgeschrittenen Verständigung zu dokumentieren und dann auf erste Trennungsversuche/Trennungsübungen hinzuweisen. Albrecht Müller.