© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

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Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

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Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Angestoßen vom Artikel „Wie stürzt man eine Regierung …“ kamen weitere interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam: „ORF: otpor, die Revolution Profis“. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Frühling ihre Hände im Spiel hatte, nicht falsch ist. – Beim Thema Destabilisierung wagen wir kaum an Russland zu denken, obwohl das Thema wegen des Wirkens ausländischer NGOs, wegen der Reaktion der russischen Regierung und wegen der darin steckenden Gefahren sehr aktuell ist. Der amerikanische Journalist Robert Parry hat sich in einem Beitrag mit dem Spezialthema des Wirkens der NED, der wohl wichtigsten Einfluss-Agentur der USA beschäftigt. Isabelle Lascard hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Siehe unten. Wegen des direkten Bezugs wird in diesem Zusammenhang auch noch auf das einige Zeit zurückliegende Interview des WDR Chefredakteurs Jörg Schönenborn mit Präsident Putin hingewiesen. Albrecht Müller.

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[1] Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen. Von Kai Ehlers[*].