Wer Donald Trumps Wahlkampf verfolgt hat, dürfte von den verkündeten neuen Zöllen gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada und gegen den großen Rivalen China nicht überrascht gewesen sein. Die Drohung auf Zölle auf Einfuhren aus der EU wird schon bald folgen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch wie bei militärisch geführten Kriegen gibt es auch bei Handelskriegen keine eigentlichen Gewinner und die normale Bevölkerung steht ohnehin meist auf der Verliererseite. Die immer noch von einigen deutschen Politikern gepriesene regelbasierte Weltordnung liegt beim Welthandel ohnehin in Trümmern. Hier gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf setzt Donald Trump. Sein Handelskrieg ist nichts anderes als eine Spielart des Imperialismus und die EU ist hier kein Gegner auf Augenhöhe, hat sie sich doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Von Jens Berger.

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Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Überflüssig zu erwähnen, dass keine dieser territorialen Forderungen auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt ist. Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter – Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die US-Militärpräsenz in Deutschland zu beenden. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die USA sind seit Langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antrat. Die neue US-Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA. Mindestens 13 Milliardäre sind im Kabinett. Von Randy Alonso Falcón.

Donald Trump würde nach eigenem Bekunden den Krieg in der Ukraine noch vor Ende 2025 beenden. Aber nicht jeder ist an diesem Szenario interessiert. Diese Idee widerspricht den Wünschen einiger US-amerikanischer Wirtschaftskreise und eines großen Teils der westlichen Politiker. An sich ist ein Einfrieren des Konflikts auch für Moskau nicht unbedingt akzeptabel. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die derzeitige ukrainische Macht- und Wirtschaftselite, die sich an der Korruption des Staates bereichert, trotz der Rhetorik, die zu Trumps Vision passt, nicht wirklich an Frieden interessiert ist. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Trumps Pläne für die US-Politik machten bereits Schlagzeilen – vor allem im benachbarten Lateinamerika. Besonders Trumps Ankündigungen, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen und den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen, sorgten jüngst für Aufsehen. Vielen Lateinamerikanern klingen die Beleidigungen aus seiner letzten Amtszeit noch in den Ohren. Die Schreckensbilder von getrennten Familien und festgehaltenen Kindern an der Grenze sind noch nicht verblasst. Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, wie er über die Länder der Region denkt. Lateinamerika geht für ihn mit Kriminalität und Drogen einher. Einige Länder der Region bereiten sich mit Wohlwollen auf die Amtszeit von Trump vor, bei vielen anderen läuten die Alarmglocken. Von Sara Meyer.

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit – danke dafür, liebe Grüne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht. Von Alexander Neu.

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Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die Vereidigung Trumps zum US-Präsidenten war ein wohlinszenierter Paukenschlag. Seine Rede war zwar einerseits inhaltlich nicht überraschend, aber andererseits doch ein befremdliches Erlebnis. Trotzdem: Trumps Taktik der Überrumpelung könnte auch zu Resultaten führen – etwa beim Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Von Edgar Göll und Vilma Guzmán.

Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt ist ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Die Frage ist nicht, ob eine multipolare Welt entstehen wird, sondern ob sie ohne größere Konflikte und durch gemeinsame Erarbeitung der Regeln gestaltet werden kann. Alexej Jurjewitsch Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, spricht im Interview mit Gábor Stier über die Illusionen, die mit der Rückkehr Donald Trumps verbunden sind, zu den Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts, zur Wahrnehmung Ungarns durch Russland, zum eurasischen Vektor der russischen Außenpolitik und wie sich die entwickelnde multipolare Welt nicht durch militärische Konflikte, sondern durch gemeinsame Erarbeitung von Regeln gestaltet werden kann. Das Interview wurde aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Vereinigten Staaten, die sich als einzigartige Nation vorstellen, die dazu bestimmt ist, die Welt zu führen, versuchen mit allen Mitteln, den Abbau ihrer Hegemonie zu verlangsamen, was zu ernsthaften Spannungen in der Welt führt. Die Machtverhältnisse ändern sich jedoch, und die Herausbildung einer Weltordnung, die dies widerspiegelt, ist ein objektiver und unumkehrbarer Prozess, mit dem sich die USA früher oder später abfinden müssen. Vor allem die US-amerikanische Mentalität, die sich selbst über andere stellt, muss sich ändern. Das sagte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in Washington und jetziger Senator im Föderationsrat Russlands, gegenüber dem ungarischen Portal Moszkvater. Das Interview führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Der neue US-Präsident Trump hat jetzt gefordert, die NATO-Länder sollten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Siehe hier den einschlägigen Bericht der Tagesschau. Diese Forderung wurde zwar von mehreren beteiligten Personen abgelehnt. Aber mit der (übertreibenden) Forderung nach 5 Prozent erscheinen die bisher vereinbarten 2 Prozent als gemäßigt und normal. Und auch 3,5 Prozent werden ins Spiel gebracht und erscheinen ebenfalls als sinnvoll. Ich zitiere aus der Meldung der Tagesschau und ergänze Einiges. Albrecht Müller.

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