Schlagwort:
Urheberrecht

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Kein Stück vom Googlehupf. Das Leistungschutzrecht sollte Verleger satt machen – Schwarz-Gelb hat’s vergurkt.

Kein Stück vom Googlehupf. Das Leistungschutzrecht sollte Verleger satt machen – Schwarz-Gelb hat’s vergurkt.

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für unzulässig erklärt und der heimischen Verlegerlobby einen Dämpfer verpasst. Springer, Burda und Co. wollen Google eigene Presseinhalte zur Verlinkung auf dessen Suchmaschine nur gegen Genehmigung und Bezahlung überlassen. Die frühere Bundesregierung aus Union und FDP stand dafür prompt mit einem Gesetz bei Fuß. Zu mehr als teuren Rechtsstreitigkeiten hat das allerdings nicht getaugt. Jetzt landet es im Eimer und irgendwer muss für zehn Millionen Euro Prozesskosten aufkommen. Gut möglich, dass am Ende der Steuerzahler für Springer in die Bresche springt. Von Ralf Wurzbacher.

Urheberrecht: Schlechtes Zensur-Vorhaben oder gute Konzern-Kontrolle?

Urheberrecht: Schlechtes Zensur-Vorhaben oder gute Konzern-Kontrolle?

Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Von Tobias Riegel.

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Leserbriefliche Nachlese zum Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“

Die Artikel “Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge” und “CDU löst komplexe Zusammenhänge in altbekannter Manier auf“ führten zu dem Beitrag “Ergänzungen und Fragen zu und an Rezo“, welcher wiederum weitere Leserreaktionen auslöste. Einige davon werden hier nachfolgend veröffentlicht. Insgesamt kann man das Video vielleicht als weiteres Anzeichen sehen, dass an der derzeitigen Politik vieles grundlegend geändert werden muss, und die große Beliebtheit und die vielfältigen Reaktionen auf das Video zeigen, dass dies mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung auch so sieht. Bezeichnend ist auch die Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Rezos Video. Hierzu der letzte Leserbrief. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet

Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet

Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter. Von Tobias Riegel.

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MannSieber wieder einmal mit einer sehr guten Nummer – wir dokumentieren sie und weisen gleichzeitig auf unsere Dokumentation interessanten Kabaretts hin

MannSieber wieder einmal mit einer sehr guten Nummer – wir dokumentieren sie und weisen gleichzeitig auf unsere Dokumentation interessanten Kabaretts hin

Bei der letzten Sendung mit den Beiden ging es wie immer um verschiedene aktuelle Themen: unter anderem um Gemeinnützigkeit, angestoßen vom Urteil des Bundesfinanzhofes zu Attac, um die EU-Urheberrechtsreform, um Digitalisierung im Haus, um Rente und die Täuschung über die zu erwartende Höhe aufgrund der Rentenbescheide. Für NachDenkSeiten-Leser ist das nicht alles neu, aber interessant aufbereitet und gut geeignet zum weitersagen. – Die „Doku interessanten Kabaretts“ finden Sie hier. Die NachDenkSeiten präsentieren hier eine Auswahl. Nutzen Sie diese bitte. Allerdings: Sie ist mit Sicherheit lückenhaft. Wenn Ihnen besonders Geschätztes fehlt, dann schreiben Sie an [email protected] . Albrecht Müller.

Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher

Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

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„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung. Von Tobias Riegel.

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Leistungsschutzrecht – Kotau der Regierung vor den Verlagen

Verlage sind „schutzlos im Internet“, so Hubert Burda, Chef eines Konzerns mit mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz. Ins gleiche Horn stößt der Axel-Springer-Verlag – Umsatz 2011: 3,19 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde davon aus dem Geschäftsbereich Digitale Medien. Daher müsse der Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht einführen, das Suchmaschinen und andere Webdienste zwingen würde, eine Abgabe an die Verlage zu zahlen. Doch die Argumente der Verleger sind falsch, und dass das Leistungsschutzrecht schließlich auch im Bundesrat verabschiedet wurde, weil am Ende auch die SPD eingeknickt ist, ist zugleich ein Skandal und ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Von Mattias Spielkamp[*].

Piratenpartei: Politisches Betriebssystem mit Bugs

Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden. Von Jens Berger.

kino.to – Kriminalisierung und Kriminalität im Internet

Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählt auch die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben eines Gemeinwesens. Wer jedoch bei dem Begriff „Kultur“ nun an Goethe oder Beethoven, den Theater- oder Konzertbesuch denkt, verkennt womöglich die kulturellen Realitäten in unserer Gesellschaft. Vor allem für jüngere Menschen zählen neben Popmusik und Computerspielen auch aktuelle Kinofilme zur kulturellen Teilhabe. Die Schließung des Internetportals kino.to, das diese Teilhabe ermöglicht und dabei gegen geltende Gesetze verstoßen hat, wirft jedoch einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, wie unsere Gesellschaft eine kulturelle Teilhabe ermöglichen will, ohne ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren. Von Jens Berger