Wenn sich die Führer der zwei am meisten sanktionierten Staaten der Welt treffen und einen Vertrag über strategische Partnerschaft unterzeichnen, sagt das einiges aus über die Wirksamkeit westlicher Sanktionen und die Entschlossenheit von Staaten, die sich der US-Hegemonie nicht unterwerfen wollen. Von Ulrich Heyden.
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US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991. Von Florian Warweg.
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„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ Von Werner Rügemer.
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Der Newsletter, den wir nachfolgend mit Dank an die Verfasserin Almut Stackmann veröffentlichen, ist auch diesmal gespickt mit wertvollen Informationen zum Fall Assange und Hinweisen auf geplante Aktionen, um ihn zu unterstützen bzw. seine Verfolger zur Besinnung kommen zu lassen. Zu diesem Zweck finden Mahnwachen, Konzerte und Demonstrationen statt. Am 9. und 10. Juli 2024 wird es in London zur Berufungsverhandlung kommen, und es liegt etwas Optimismus in der Luft. Eine kurze Einleitung von Moritz Müller.
Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. Von Florian Warweg.
Der High Court in London hat nun den Termin für die am 20. Mai genehmigte Berufungsverhandlung bekanntgegeben. Am 9. und 10. Juli soll über die zwei Punkte, die zugelassen wurden, verhandelt werden. Diese Ankündigung überrascht, denn viele Beobachter inklusive mir hatten befürchtet, dass es erst im Oktober nach der Sommerpause zu dieser Verhandlung kommt. Der Termin im Juli ist für Julian Assange, der seit über fünf Jahren isoliert in London in Auslieferungshaft gefangen ist, ein weiteres nervenaufreibendes Datum. Einerseits kann es an dem Tag zu seiner Freilassung kommen oder aber es wird seine Auslieferung beschlossen. Dann könnte nur noch der schon informierte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslieferung stoppen. Von Moritz Müller.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor der Leitung des russischen Außenministeriums ein neues Angebot für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg unterbreitet. Dieser Vorstoß wird von vielen Journalisten und Politikern hierzulande entweder ignoriert oder mit teils absurden „Argumenten“ und mit einer unangemessenen Empörungshaltung zurückgewiesen. Gleichzeitig ging in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ über die Bühne, die wegen der Nichtteilnahme Russlands und Chinas als irrelevant bezeichnet werden muss. Weil Äußerungen von nichtwestlichen Politikern oft aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist es lohnend, die Originalquellen zu lesen. Um sie zur Diskussion zu stellen, dokumentieren wir hier die ganze Rede Putins auf Deutsch, in einer Übersetzung von Thomas Röper. Von Redaktion.
Die in Frankreich lebende US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hat einen interessanten Text zum D-Day geschrieben und diesen Moritz Müller für die NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Sie beschreibt einige Hintergründe der D-Day-Landungen in der Normandie – insbesondere, wie diese in Frankreich gesehen wurden und werden. Außerdem zeigt sie auf, wie bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Day die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas konsequent ausgeblendet wurde. Diana Johnstone schildert, wie der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine sozusagen die Fortführung von 80 Jahre alten Ideen westlicher Führer ist. Diese, zum Beispiel Churchill, wollten damals mit der besiegten Wehrmacht weiter gen Osten ziehen.
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Die im Ausland geborene Einwandererbevölkerung in den USA ist in den letzten zwölf Jahren um mehr als 15 Prozent gewachsen, und die Arbeitskraft dieser 32,5 Millionen Arbeitnehmer – oft überausgebeutete Lateinamerikaner – ist einer der Hauptgründe für das starke Wirtschaftswachstum der USA. Während diese wachsende Zahl von Einwanderern in gewissen Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft zu Spaltungen und Ängsten führt, gibt es einen Ort, an dem fast alle beinahe euphorisch auf diesen Anstieg schauen: die Wall Street. Von Mirko C. Trudeau.
Seit Mittwoch befindet sich ein Verband der russischen Marine im Hafen der kubanischen Hauptstadt. Dieser der Nordflotte angehörende Verband befindet sich nach Angaben des Marine-Oberbefehlshabers Admiral Alexander Moissejew auf einer Langstreckenmission und steuert dabei auch Havanna an. Auf dem Weg dorthin entsandte die US-Marine mehrere Zerstörer und Hilfsschiffe, um den russischen Schiffsverband aus nächster Nähe zu überwachen und an der US-Küste vorbeizueskortieren. Von Steffen Niese.
Der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin wirft in seinem aktuellen Beitrag einen Blick auf den wirtschaftlichen Aufstieg Eurasiens und die Zusammenarbeit der Länder auf dem Eurasischen Kontinent. Dabei erinnert er auch an die nicht genutzten Möglichkeiten der USA, „ein echtes multipolares System zu organisieren“. Aus seiner Sicht gewinnt der eurasische Raum zunehmend an Stabilität und Sicherheit – vorerst ohne das US-dominierte Europa. Ein Beitrag von Dmitri Trenin, übersetzt von Éva Péli.
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„Die NATO ist hirntot“, sagte Emmanuel Macron vor nicht allzu langer Zeit. Dieser Satz trifft ins Schwarze, wenn man das Handeln des Westens bewertet. Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.
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Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft. Von Norman Paech[*].
Dieser zweimal im Monat erscheinende Newsletter ist gerade erschienen. Julian Assange sitzt weiter unter unsäglichen Bedingungen in London in Auslieferungshaft, obwohl zwei Richter des Londoner High Court eine Berufungsverhandlung zugelassen haben, weil sie nicht geklärt sehen, ob sich Assange in den USA auf das Recht der freien Rede berufen könnte. Wann diese Verhandlung stattfindet, steht in den Sternen. Dies, obwohl auch für ihn die Unschuldsvermutung gilt und britische Gerichte dazu angehalten sind, Prozesse in einem angemessenen Zeitrahmen zu führen. Es erhärtet sich in diesem ewig langen Fall der Eindruck, dass die Prozessführung selbst schon Teil der Strafe ist. Es ist längst überfällig, das Verfahren niederzulegen. Dies könnten sowohl die Regierung der USA als auch die des Vereinigten Königreichs tun. Derweil geht das Morden in den aktuellen Kriegen weiter – wie vor 15 Jahren, als Julian Assange mit WikiLeaks antrat, um Licht ins Dunkel staatlicher Machenschaften zu bringen. Vielen Dank an Almut Stackmann für den Newsletter! Einführung von Moritz Müller.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zu jenen, die aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten sind und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei mit dem Namen „Sahra Wagenknecht – Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet haben. Er ist auch Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat (Parlamentarische Versammlung). Im Interview beantwortet Hunko Fragen über die aktuelle politische Situation in Deutschland, den Bankrott der klassischen Linken und darüber, ob die neue Partei einen Wandel in der deutschen Politik bewirkt hat. Er spricht ebenso über die Ziele der Partei und ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine. Das Interview mit Andrej Hunko führte Éva Péli.
