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Londoner Supreme Court sieht „keine strittige Rechtsfrage“ und will sich nicht mit dem Fall Assange befassen

Londoner Supreme Court sieht „keine strittige Rechtsfrage“ und will sich nicht mit dem Fall Assange befassen

Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden. Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Aktienzukauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall, und noch mehr Fracking-Gas

Aktienzukauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall, und noch mehr Fracking-Gas

BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. Von Werner Rügemer. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).

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Victoria Nuland: Die Ukraine hat “biologische Forschungseinrichtungen” und befürchtet, dass Russland sie beschlagnahmen könnte

Victoria Nuland: Die Ukraine hat “biologische Forschungseinrichtungen” und befürchtet, dass Russland sie beschlagnahmen könnte

Das Geständnis der Neokonservativen wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA in der Ukraine und wirft wichtige Fragen zu diesen Labors auf, die Antworten verdienen. Selbsternannte “Faktenprüfer” in der US-Konzernpresse haben zwei Wochen damit verbracht, die Behauptung, die Ukraine verfüge über Biowaffenlabors, entweder allein oder mit Unterstützung der USA, als Desinformation und falsche Verschwörungstheorie zu verhöhnen. Sie haben nie Beweise für ihr Urteil vorgelegt – woher sollten sie das wissen? und wie sollten sie das Gegenteil beweisen? – aber dennoch beriefen sie sich auf ihren typisch autoritären, alles überragenden Ton der Selbstsicherheit und des selbsternannten Rechts, die Wahrheit zu verkünden, und erklärten solche Behauptungen endgültig für falsch. Von Glenn Greenwald in deutscher Übersetzung mit der freundlichen Genehmigung von Seniora.org.

Die US-Außenpolitik ist ein grausamer Sport

Die US-Außenpolitik ist ein grausamer Sport

Die Bärenhatz ist seit langem verboten, da menschenunwürdig. Und doch wird davon heute täglich eine Spielart in gigantischem internationalen Ausmaß praktiziert, die sich gegen ganze Nationen richtet. Diese Beobachtung macht die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone in ihrem Artikel vom 23. Februar. Zu Zeiten von Königin Elisabeth der Ersten ergötzte man sich in britischen Königskreisen am Anblick scharfer Hunde, die einen gefangenen Bären bis aufs Blut quälten. Der Bär hatte niemandem etwas angetan, aber man hatte die Hunde darauf abgerichtet, das gefangene Tier zu reizen und es zur Gegenwehr aufzustacheln. Die Zuschauer hatten ihre wahre Freude daran, wenn das Blut der aufgebrachten Tiere floss. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Putin gehört wie ehemalige US-Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof

Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Die Politik der Supermacht – gelenkte Demokratie

Die Politik der Supermacht – gelenkte Demokratie

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. „Wolins Buch ragt aus der Literatur der politischen Philosophie weit heraus, weil er kompromisslos die faktischen Machtverhältnisse benennt“, so Rainer Mausfeld in der Einführung. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an dem Buch Umgekehrter Totalitarismus nicht vorbei! Ein Buchauszug.

Ukraine-Krieg – Was ist eigentlich das Ziel des Westens?

Ukraine-Krieg – Was ist eigentlich das Ziel des Westens?

Der Westen liefert Waffen, reißt die letzten diplomatischen Brücken ein und gibt sich dabei ungemein solidarisch mit dem Volk der Ukraine. Die Solidarität der Menschen wird sicher gut gemeint sein. Auch mir tränt das Herz. Doch wer das Leid der Menschen minimieren will, sollte nicht auf Eskalation, sondern auf Deeskalation setzen. Ob wir es wollen oder nicht, dieser Krieg ist nur am Verhandlungstisch zu beenden und wer ihn in die Länge zieht, sorgt letztlich nur für noch mehr Leid – auch und vor allem in der Ukraine. Der geostrategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen und ein Ende ist nicht nur nicht in Sicht, sondern wahrscheinlich vom Westen auch gar nicht gewollt. Die Ukraine droht zu einem Schlachtfeld der Supermächte, einem neuen Afghanistan zu werden. Das ist auch für die Ukrainer keine wünschenswerte Perspektive. Von Jens Berger.

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Im Amnesie-Taumel einer “Zeitenwende“

Im Amnesie-Taumel einer “Zeitenwende“

Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.

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Russlands wunder Punkt

Russlands wunder Punkt

In der öffentlichen Debatte über die verhängten Sanktionen konzentriert man sich sehr auf den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System. Dadurch geriet eine viel wirkmächtigere Sanktion in den Hintergrund. Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank treffen Russland nämlich besonders hart. Der Ökonom Maurice Höffgen erklärt in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten, warum das so ist und was wir daraus über Geld und Macht lernen können.

Russland handelt auch aus Notwehr

Russland handelt auch aus Notwehr

Russland ist in einen seit acht Jahren wütenden Krieg eingetreten. Völkerrechtlich ist der brutale Schritt trotzdem verboten. Die Schrecken des Krieges, die durch Russlands Angriff nun auch Zivilisten in der westlichen Ukraine treffen, sind nicht zu leugnen. Die Lebensgefahr der Bewohner des Donbass und die drohenden NATO-Aggressionen an der russischen Grenze – beides jahrelang ignoriert – aber ebensowenig. Die nun explodierenden Militärausgaben in Deutschland kann man nicht Russland anlasten, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zwei weitsichtige Stücke von Lisa Fitz

Zwei weitsichtige Stücke von Lisa Fitz

Sie machte uns auf „Olga Geheimnikowa“ aufmerksam, zwei Videos aus dem Jahr 2016. Schauen Sie sich in einer freien Minute OLGA Teil1 und OLGA Teil2 an. Es lohnt sich – schon wegen ihres Hinweises auf Zbigniew Brzeziński, den „geopolitischen“ Berater mehrerer US-Präsidenten und Autor des für den jetzigen militärischen Konflikt einschlägigen Buches „The Grand Chessboard“, auf Deutsch: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997). Viele Beobachter des Zeitgeschehens haben die Thesen Brzezińskis und seine politischen Absichten und Empfehlungen nicht ernst genommen, Lisa Fitz schon. – Wenn Ihnen OLGA 1 und 2 gefallen und etwas gebracht haben, dann bitte weitersagen. Albrecht Müller

Hohe Zeit für transatlantische Dumpfbacken

Hohe Zeit für transatlantische Dumpfbacken

Zugegeben, es ist ausgesprochen schwierig, sich eine sachlich fundierte und abgewogene Meinung zur militärischen Intervention Russlands und zur Entwicklung der Ukraine insgesamt zu bilden. Eine rationale Abwägung der Ursachen und der Umstände des schrecklichen Krieges in der Ukraine scheint nicht mehr möglich zu sein. So der Eindruck nach den Erklärungen von Scholz, Baerbock, Merz und der weitgehend mit ihnen korrespondierenden Medien. Sie verweigern die Wahrnehmung des Zusammenhangs zwischen der Entscheidung Russlands und dem Vorlauf transatlantischer und auch militärischer „Tätigkeit“ in der Ukraine; sie personalisieren (Putin) in extremer Weise und übersehen die eingetretene gefährliche Konstellation: Russland ist in die Enge getrieben. Bis hierher und nicht weiter, lautet der gezogene Schlussstrich. Wenn man diese Konstellation erkannt hat, dann muss man um der Sache und des Friedens willen vorsichtig mit dem Problem umgehen. Stattdessen wird Öl ins Feuer gegossen. Albrecht Müller.

Indo-Pazifik: Globaler Schauplatz programmierter Dauerkonflikte

Indo-Pazifik: Globaler Schauplatz programmierter Dauerkonflikte

Nicht einmal ein halbes Jahr war seit dem Debakel der USA, NATO und EU in Afghanistan vergangen, als sich deren Leitmedien erneut in Bombenlaune präsentierten und bellizistische Töne anstimmten, die an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges erinnern. Anstatt eine „Aufarbeitung“ dieses Debakels einzuleiten und wenigstens aus humanitären Gründen der geschundenen afghanischen Zivilbevölkerung tatkräftig zur Seite zu stehen, vollzogen die Protagonisten einer gemäß „westlichen Werten basierten Außenpolitik“ einen Schwenk und wähnen auf einmal in der Ukraine „freedom & democracy“ durch Russland akut gefährdet. So sehr es in diesem Falle um Ressourcen, Pipelines und strategische Kalküle geht [1], so überschaubar bleibt dieser Konflikt im Vergleich zu jener Region, die Washington nunmehr als Terrain hegemonialen Wettringens und imperialer Rivalitäten mit China als „systemischer Herausforderung“ betrachtet. Ein Kommentar von Rainer Werning.

Russland, die „Stadt auf dem Berge“ und der große Wahn. Von Thomas Bargatzky

Der Autor des folgenden Textes war Professor für Ethnologe und arbeitete immer wieder auch über sicherheitspolitische Fragen. Dazu hat er 2020 ein Buch veröffentlicht: „Der große Wahn. Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens“. – Ich habe ihn gebeten, seine wichtigsten Beobachtungen für die NachDenkSeiten zusammenzufassen. Seinen Text über ideologische Hintergründe des aktuellen Konflikts – irre ideologische Hintergründe, wie ich meine – geben wir unseren Leserinnen und Lesern hiermit zur Kenntnis und zur Diskussion. Albrecht Müller.

Alberto Fernández oder Argentiniens „Wiederaufstieg“ als Phoenix aus der Asche

Alberto Fernández oder Argentiniens „Wiederaufstieg“ als Phoenix aus der Asche

Ende 2019 wurde Alberto Fernández mit mehr als 48 Prozent der Wählerstimmen an der Spitze einer gesamt-peronistischen Koalition und mit Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin bereits in der ersten Wahlrunde zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt. Die Rückkehr der Peronisten an die Regierungsmacht war eine Symptomdeutung. Die Mehrheit der Argentinier forderte ein Ende für das von seinem Vorgänger Mauricio Macri hinterlassene vierjährige Desaster mit rabiaten neoliberalen Einschnitten. Von Frederico Füllgraf.

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