Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.

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„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“ Von Marcus Klöckner.

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Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren? Von Tobias Riegel.

Die SPD bekennt sich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Springers WELT bläst zur Gegenkampagne. Kristina Schröder und Ulf Poschardt erklären den Lesern dabei in einem Atemzug, warum es in Deutschland gar keine Ungleichheit gibt, diese nicht vorhandene Ungleichheit aber doch eigentlich etwas Positives und das Ergebnis einer freien und erfolgreichen Gesellschaft sei. Doch diese beiden Perlen der Meinungsmache sind nur die Spitze des Eisbergs einer in weiten Teilen hoch manipulativen Debatte. Von Jens Berger.

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Regelmäßig stellen Studien eine skandalöse Ungleichheit in Deutschland fest, wie ganz aktuell ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung. Ebenso regelmäßig werden diese Befunde ignoriert, die Ursachen der Symptome werden vernebelt. Man könnte die Ungerechtigkeiten beseitigen – doch dagegen gibt es medialen und politischen Widerstand. Von Tobias Riegel.

Friedhelm Hengsbach SJ betrachtet und kommentiert die ablehnende, zumindest hinhaltende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er nennt Fakten, die zur Beurteilung des Vorgangs von Bedeutung sind. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird das Problem einer auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung nicht lösen. Aber sie wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ein Beleg für den Willen zum Umdenken. Albrecht Müller.

Die Gelbwesten in Frankreich marschieren weiter – wenn auch mit gebremster Kraft. Sie geben nicht auf, die gesellschaftliche Situation in Frankreich verändern zu wollen. Trotz allen Widerstandes, der ihnen vonseiten der Staatsmacht entgegengebracht wird. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala, der als Experte für französische Politik die Bewegung fast von Anfang an beobachtet und dafür gesorgt hat, dass viele Informationen, die man in den Massenmedien nicht lesen konnte, den Weg in die Öffentlichkeit fanden.

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Dieser Beitrag weckte die unterschiedlichsten Leserreaktionen, von denen wir einige nachfolgend veröffentlichen. Es ist interessant, wie extrem die Meinungen auseinanderklaffen, wenn es um die mögliche/wahrscheinliche Beeinflussung des Klimas durch den sogenannten Homo Sapiens geht. Natürlich wissen wir nicht mit letzter Gewissheit, was genau geschieht, aber wollen wir es auf ein solch riesiges Experiment ankommen lassen und weitermachen wie gehabt oder doch lieber Vorsicht walten lassen? Außerdem kann man es doch wohl vor den nachfolgenden Generationen nicht rechtfertigen, wenn wir noch die allerletzte Ressource aus diesem Planeten herauspressen würden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Vor den Landtagswahlen wird medial zur „Rettung der Volksparteien“ geblasen. Die reale rechte Gefahr wird genutzt, um die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker für die aktuellen gesellschaftlichen Gräben zu kaschieren. Soziale Vorstöße werden derweil diffamiert und sollen durch eine moralische und folgenlose Symbolpolitik ersetzt werden. Von Tobias Riegel.

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Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

Gestern war in den NachDenkSeiten dieser Artikel – “Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.” – erschienen. Das veranlasste den Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“, Hauke Fürstenwerth, einschlägige Passagen seines 2007 erschienenen Buches zu schicken. Danke vielmals. Die dort beschriebenen Steuersenkungen für die großen Vermögen und ihre Verwalter und die Verfilzung mit der Politik sind ausgesprochen interessant und leider überhaupt nicht veraltet. Deshalb geben wir Ihnen hiermit den gesamten Text des einschlägigen Kapitels zur Kenntnis. Dies zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.

Die Vermögensteuer wieder einzuführen, wäre ein richtiger Schritt. 10 Milliarden sollen mit der neuen, von der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig vorgeschlagenen Vermögensteuer eingenommen werden. Vergleichen Sie das bitte mal mit der folgenden Meldung vom 4.12.2018: „Unitymedia-Verkauf. Wie man mit TV-Kabeln Milliarden macht – fast steuerfrei. Der deutsche Kabelnetzbetreiber Unitymedia soll an Vodafone verkauft werden. Der bisherige Eigentümer Liberty Global dürfte dabei steuerfrei sieben Milliarden verdienen – und hat zuvor schon enorme Summen abgeschöpft.“ Albrecht Müller.

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Den SPD-Plänen zur Vermögensteuer schlägt massiver Widerstand aus vielen großen Medien entgegen. Doch auch von „linker“ Seite erklingt Häme. Man sollte den Vorstoß aber trotz der ihm innewohnenden Heuchelei, trotz seiner Mängel und trotz der unbestrittenen politischen Sünden der SPD verteidigen. Von Tobias Riegel.

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Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.

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