Schlagwort:
Völkerrecht

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Bei Maybrit Illner konnte man am 9. Januar sehen, wie das Rechtsbewusstsein schwindet und die Manipulationsbereitschaft wächst.

Eigentlich lohnt sich die Sendung nicht, es sei denn, man will studieren, wie und welche Manipulationsmethoden angewandt werden und wie verkommen die Moral von manchen Menschen ist, die zu einer solchen Sendung eingeladen werden. Hier ist der Link zur Mediathek. Es war ein Stelldichein der Transatlantiker und Apologeten des US-Imperiums – mit ganz kleinen Abstrichen. Auf jeden Fall wussten alle eindeutig, wer die Guten und wer die Bösen sind. Albrecht Müller.

Leserbriefe zur Ermordung Kassam Soleimanis

Nachfolgend finden sich einige der Leserbriefe zu den Beiträgen: a)Trump will Krieg b)Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003 und c)Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien. Seitdem sind über 50 Menschen bei einer Massenpanik auf der Beerdigung von Soleimani gestorben und ein Flugzeug unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe von Teheran abgestürzt. Tragische Ereignisse, die die Nervosität in der Region weiter anheizen. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland und die EU hier eine beruhigendere Rolle spielen würden, aber ob sich in der EU mutige Politiker finden, die dies gegen den Willen ihrer Herren durchsetzen, ist die Frage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Mittäter Deutschland

Mittäter Deutschland

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

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Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003

Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003

Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003. Von Jakob Reimann.

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Absage der diesjährigen Kriegskonferenz (alias Sicherheitskonferenz) in München durch die Bundesregierung

Vom 14.-16. Februar 2020 soll in München die diesjährige Kriegskonferenz stattfinden. Diese Konferenz, die seit Jahren die deutsche, europäische und globale Sicherheit unterminiert, wird mit Millionen Euro aus öffentlichen Kassen, darunter dem Verteidigungsministerium, finanziert. In einer Zeit, die von der Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals in Bagdad im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt ist und die Welt an der Schwelle zu einem Krieg steht, ist eine Durchführung dieser Kriegskonferenz unverantwortlich.

Trump will Krieg

Trump will Krieg

Wer gehofft hat, dass 2020 ein friedliches Jahr werden würde, muss diese Hoffnung leider bereits kurz nach Jahresbeginn beerdigen. Mit dem von Präsident Trump befohlenen Attentat auf den berühmtesten iranischen General und mehrere ranghohe irakische Militärs nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA eine rote Linie überschritten. Beobachter werten den Anschlag als Kriegserklärung gegen Iran. Was muss noch passieren, bis Europa aufwacht und sich von der kriegerischen US-Politik distanziert? Von Jens Berger

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Mit Recht gegen Unrecht: Zum Tod von Dieter Deiseroth

Mit Recht gegen Unrecht: Zum Tod von Dieter Deiseroth

Jahrzehnte setzte er sich gegen die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen ein. Er erkannte den hohen Stellenwert von Whistleblowern für unsere Gesellschaft und die Demokratie zu einem Zeitpunkt, als viele mit dem Begriff „Whistleblowing“ noch nichts anfangen konnten. Unermüdlich hat sich Dieter Deiseroth mit jenen Mitteln für eine friedliche, bessere Welt eingesetzt, mit denen er vertraut war und die er beherrschte: denen des Rechts. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht im Ruhestand ist vor wenigen Monaten nach schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren verstorben. Von Marcus Klöckner

Ami go home!

Das ist ein Beitrag von Oskar Lafontaine. Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen uns. Aufrüstung auf unsere Kosten. Manöver bis an die russische Grenze. Blockade unserer Eisenbahnlinien durch Transporte von Kriegszeug. Was noch, bis das Fass überläuft? Hier folgt der Text von Oskar Lafontaine. Albrecht Müller

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Leserbrief von Jeffrey Sachs: Die USA verteidigen die Herrschaft des Völkerrechts nicht mehr

Leserbrief von Jeffrey Sachs: Die USA verteidigen die Herrschaft des Völkerrechts nicht mehr

Jeffrey Sachs beriet in den 1980er und 1990er Jahren als junger Starökonom der Harvard University den IWF, die Weltbank, die OECD und die WTO. 1989 bis 1991 beriet er den IWF bei den „Schock-Therapien“ in Jugoslawien, Polen und in Jelzins Russland. Später sah er die Folgen solcher Wirtschaftspolitik und forderte deshalb in einem Offenen Brief die deutsche Bundeskanzlerin Merkel auf, dem krisenhaften Griechenland Schulden zu erlassen. Heute tritt Sachs, der nun an der Columbia University in New York lehrt, für Schuldenerlasse bei verarmten Staaten ein und kritisiert auch deshalb den IWF und die US-Regierung. In der Korrespondenz zu seinem im folgenden abgedruckten bemerkenswerten Leserbrief in der Financial Times vom 11.12.2019 schrieb er: „Ich war immer Sozialdemokrat, Schweden war für mich immer das Vorbild“. Werner Rügemer.

Das Folgende ist die Übersetzung dieses Leserbriefes, hier als PDF. Das ist ein lesenswertes Dokument, auch ein Dokument eines geläuterten Ökonomen. Wir werden versuchen, mit ihm im Gespräch zu bleiben. Albrecht Müller.

Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda

Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda

Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

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