Schlagwort:
Völkerrecht

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Österreich: Innenminister als Rechtsausleger

Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.

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Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

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Danke, Botschafter Grenell!

Danke, Botschafter Grenell!

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „Wie“ ist aber eigentlich doch das „Was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.

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US-Rückzug aus Syrien: Die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe. Von Tobias Riegel.

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Willy-Wimmer-Brief an den Bundespräsidenten – wegen Aushöhlung von Recht und Demokratie

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt. Ihn bedrückt der Umgang führender Politiker mit dem Recht. Er beklagt, dass das geltende Recht – so zum Beispiel der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. Er hat die Sorge, dass das Militär zur zweiten Säule im Staat werden könnte, wie damals bei den Nationalsozialisten. Hier der Text. Albrecht Müller.

Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?

Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Ko-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, hat in einem längeren Essay die Zweifel am Sinn und Wirken der sogenannten „Transatlantischen Freundschaft“ beschrieben. Er bezweifelt, dass wir damit Russland gerecht werden. Mit diesem Text ergänzen die NachDenkSeiten ihre Aufklärungsarbeit zum neu angeheizten West-Ost-Konflikt. Danke, Peter Becker. Albrecht Müller.

Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EU

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.

„Die Bevölkerung von Gaza hat genug von der israelischen Besatzung, genug von Fatah und genug von Hamas.“ – Ein weiterer Bericht aus Palästina.

Die NachDenkSeiten haben schon zweimal die Berichte von Abed Schokry aus dem Gazastreifen wiedergegeben. Hier ist der dritte Bericht. Es sind bedrückende Berichte. Diesmal schildert der früher in Deutschland lebende Ingenieur Schokry die hoffnungslose Lage der vielen von gezielten Schüssen israelischer Soldaten verletzten Menschen und den Verlust seines Vertrauens in die Führung Palästinas. Insgesamt die Bestätigung des Eindrucks: eine hoffnungslose Situation. Und all jene, die immer von Menschenrechten reden, kümmern sich nicht drum. Hier noch die Links auf die früheren Berichte: „Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ und Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”.

Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett

Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten. Von Jens Berger.

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Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller

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