Schlagwort:
Wahlkampf

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CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren


Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt. Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Warum spielt das Thema Armut im Wahlkampf eigentlich keine Rolle?

Jens Berger

Schon beim TV-Duell nahmen die AfD-Themen „Migration“, „Islam“ und „Terrorismus“ mehr als die Hälfte der gesamten Sendezeit ein. Für das Thema Armut waren da nur noch ein paar Nebensätze übrig. Dieses Missverhältnis lässt sich spiegelbildlich auf den gesamten Wahlkampf übertragen. Uns geht es doch gut … so könnte man meinen. Die offiziellen Zahlen zur Armutsgefährdung, die das Statistische Bundesamt Ende August veröffentlicht hat, sprechen da jedoch eine ganz andere Sprache. Während der gesamten Kanzlerschaft Merkels stieg die Armutsgefährdungsquote und liegt heute auf dem historisch höchsten Stand. Umso erstaunlicher ist es, dass dieses Thema weitestgehend ignoriert wird. Kann es sein, dass es den Eliten sehr gelegen kommt, dass Deutschland sich lieber über Flüchtlinge und Kopftücher aufregt als über die allgegenwärtige Armut? Denn so muss man wenigstens nichts ändern. Von Jens Berger.

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SPD im Antirealitäts-Wahlkampf

Gäbe es einen Preis für die Partei, die mit Abstand die größte Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Realität aufweist, dann hätte ihn fraglos die SPD verdient. Seit vielen Jahren legen die Sozialdemokraten eine Politik an den Tag, die alles daransetzt, ihre fast 10 Millionen Wähler, die sie nach neuen Umfragen seit dem Wahlsieg von 1998 und dem Beginn von Gerhard Schröders Kanzlerschaft verloren hat, nicht zurückzugewinnen. Stattdessen setzt sie auf einen Antirealitäts-Wahlkampf. Das Ergebnis: Martin Schulz bietet Angela Merkel die Vizekanzlerschaft an – so geschehen am Montag in Berlin. Dort sagte er:

„Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun.“

Nur: Bei einer aktuellen Umfrage kommen die Sozialdemokraten gerade noch auf 20 Prozent. Immer deutlicher wird: Der Realitätsverlust in der SPD wird für die Partei zu einem existentiellen Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt.

Albrecht Müller

Merkel und Schulz trafen gestern Abend aufeinander, befragt von zwei Journalistinnen von ARD und ZDF und zwei Journalisten von RTL und SAT1 Prosieben. Vorweg gleich die schockierende Nachricht für die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“: Schulz bestätigte das Gerücht, er werde auch nach einer Niederlage Vorsitzender der SPD bleiben. Es geht also weiter wie 2009. Damals ließ sich der Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD mit 23 % an das untere Ende ihrer Geschichte gebracht hatte, feiern und bekam dann auch den zweitwichtigsten Job, den Fraktionsvorsitz. Es ging aber selbstverständlich gestern Abend über 90 Minuten lang nicht nur um die SPD. Es ging thematisch um mehr. Dazu einige Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Ulrich Schneider: „Armutspolitische Ignoranz“

Menschen, die aufgrund ihrer Armut aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind, eine Einkommensarmut, die sich seit der Wiedervereinigung auf einem Rekordstand befindet und Parteien, die sich vor der Bundestagswahl schwer damit tun, das Thema Armut anzugehen: Darum geht es in einem NachDenkSeiten-Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ulrich Schneider fordert von den politisch Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass den Armen jene Unterstützung zuteilwird, „die sie brauchen, um teilhaben zu können an dieser Gesellschaft.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

Die AfD legt bei Umfragen zu. Das ist schon allein wegen der Wahlwerbung kein Wunder. Höchste Zeit, die AfD-Parole zu entschärfen. Trau Dich, aber richtig!

Die NachDenkSeiten haben am 10. August Plakate und die bisher erkennbaren Hauptparolen der Parteien zur Bundestagswahl vorgestellt. Ich fand schon damals die Wahlwerbung der AfD herausragend wirkungsvoll. Wenn die anderen Parteien und die Kritiker der AfD, also auch wir, die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser, nichts dagegen tun, dann werden wir am Wahlabend vermutlich eine noch größere Überraschung erleben als mit der heute veröffentlichten Umfrage der ARD/Infratest Dimap. Albrecht Müller

Umfrage der ARD/Infratest Dimap

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Zukunft ist gut für alle … die paradoxe Parallelwelt der Wahlplakate

Nun sind es nur noch sieben Wochen bis zum Wahlsonntag. Alle Jahre wieder buhlen die Parteien mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen. Wobei der Begriff „Wahlkampf“ eigentlich nicht mehr zutreffend ist. Die CDU sitzt die Wahlen ganz einfach aus, ist ihr Sieg doch ohnehin nicht ernsthaft bedroht und die SPD weigert sich beharrlich, inhaltliche Alternativen anzubieten, wie am Dienstag bereits Albrecht Müller treffend analysierte. Zwei der vier „kleinen Parteien“ bewerben sich handzahm um die Juniorpartnerschaft, die Linkspartei appelliert einsam auf weiter Flur an die unteren 90% und die AfD suhlt sich in der Rolle des Parias. Jens Berger hat sich für die NachDenkSeiten einmal die Plakate angeschaut, mit denen ganz Deutschland in den kommenden Wochen verunstaltet wird.

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In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

Seit 1998, einem Zwischenhoch der SPD, geht es mit ihr bei Wahlen und Umfragen permanent bergab. Die letzten Umfragen signalisieren, dass die Wahl am 24. September eine Katastrophe für die älteste Partei Deutschlands bringen wird: ca.23%. Bisher kümmern solche trüben Aussichten das sozialdemokratische Führungspersonal anscheinend nicht. Und Schulz wird bedauert, als habe er nichts damit zu tun. Albrecht Müller.

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SPD-Wahlkampfknaller Investitionspflicht – nur oberflächlich betrachtet eine tolle Sache

So langsam kommen stückweise die Wahlkampfforderungen der SPD an den Tag. Im nun veröffentlichten 10-Punkte-Plan des Merkel-Herausforderers Martin Schulz nehmen „Zukunftsinvestitionen“ einen zentralen Punkt ein. Das ist gut so. Wäre nur nicht das Kleingedruckte. Schulz spricht zwar viel von Investitionen für mehr Gerechtigkeit, die er auf den Weg bringen will. Dummerweise soll dies jedoch streng nach Kassenlage geschehen. Und da die SPD sich standhaft weigert, über die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine substantielle Erhöhung der Einkommensteuer die Kassenlage zu verbessern, sind die schönsten Versprechungen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Eine Investitionspflicht ohne Finanzmittel ist nun einmal ziemlich sinnlos. Von Jens Berger.

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