Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.

Papst Franziskus hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher Politiker und Journalisten offenbaren einmal mehr die Entschlossenheit, diesen Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Journalismusforscher Florian Zollmann beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: „Statt über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu diskutieren, müsste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.“ Zollmann, der an der Universität von Newcastle unterrichtet, geht im Interview auch näher auf den Fall Assange sowie auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein. Von Marcus Klöckner.

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In der öffentlichen Debatte unseres Landes gibt es ein Thema, das verlässlich immer wieder aufgetischt wird: der demographische Wandel und die angeblich daraus folgenden Konsequenzen für die Organisation der Altersvorsorge. Jetzt wird dieses Thema wieder neu aufgetischt. Und wieder wie schon Ende des letzten Jahrhunderts und zur publizistischen Vorbereitung der sogenannten Riester-Rente wird der Eindruck erweckt, es müsse ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Rentenzahlungen sichern zu können. Diesem Unsinn hat schon der frühere Kieler Ökonom Mackenroth widersprochen – bekannt als Mackenroth-Theorem. Es gilt: Immer müssen die Leistungen für die Rentnergeneration von der arbeitenden Generation aufgebracht werden. – Darauf haben wir mit vielen Artikeln der NachDenkSeiten, in Büchern und gestützt auf Fakten immer wieder hingewiesen. Albrecht Müller.

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Unsere Gesellschaft befindet sich in einem gefährlichen, enorm eskalierten Zustand des Auseinanderdriftens. Die Wortwahl der Menschen wird krasser und krasser, aus Diskussionen werden heftige Streitereien, später tritt Schweigen, Funkstille ein. Diffamierungen, Ausgrenzungen, Distanzierungen und Entfremdung stehen permanent auf der Tagesordnung. Abwertende Stempel werden herausgeholt und denen kräftig aufgedrückt, die nicht mit einem sind und/oder die man wähnt, nicht für einen zu sein. Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich. Bei all der ausufernden Rage und bei allem Schimpfen über Zustände und „versiffte“ Akteure gerät jedoch das Wesentliche in den Hintergrund: die Ursachen und das Treiben der Verursacher für den bedenklichen Zustand der Gesellschaft. Dieses Verdunkeln wirkt bis in die Gespräche unter Freunden, die sich dabei ertappen, Phrasen zu verwenden, die allenfalls heftig, aber keinesfalls zutreffend sind. Das Auseinanderdriften anzuhalten gelingt damit nicht. Durch Benennen und Anklagen von Ursachen wäre ein Anfang dafür gemacht. Und weiter muss es gehen mit dem Anhalten der Zerstörung der Gesellschaft. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991, den Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder ganz frisch auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es kommt nur darauf an, von welcher nationalen und politischen Warte aus man das Ereignis betrachtet. So sollte man aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland viel eher den 24. März 1999 als den Scholz’schen 24. Februar 2022 als Zeitenwende begreifen. Damals beteiligte sich die Bundeswehr am ersten innereuropäischen Krieg der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Jugoslawien.[1]

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

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Die NATO wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe kein richtiges Leben im falschen. Ein Artikel von Bernhard Trautvetter.

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Pazifistisches Denken gilt als veraltet, wenn nicht gar als naiv und unmoralisch, wie die jüngst bemühte, skandalöse Vokabel des „Lumpenpazifismus“ bezeugt. Populär ist hingegen – so Heinz Klippert[*] im Gespräch mit Albrecht Müller – eine neue politische Entschlossenheit, die den Krieg als Mittel der Friedenssicherung verklärt. Heinz Klippert beleuchtet die Hintergründe menschlicher Destruktivität, kommentiert die Aufrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und plädiert für einen reflektierten Pazifismus, der Waffeneinsätze zwar nicht ausschließt, wohl aber dem sensiblen Hinterfragen, Verstehen und Deeskalieren internationaler Konflikte die absolute Priorität zuweist. Das neue Klippert-Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten. Denn Schwarz-Weiß-Malerei bringt keinen Frieden!

Die „Rente mit 63“ gibt es gar nicht mehr und trotzdem soll sie weg. Neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden, Union, FDP und Grünen missfällt es, wenn Menschen nicht bis zum Umfallen schuften und verkaufen ihre Attacke mit „Fachkräftemangel“. Dass es in Wirklichkeit um die nächste von schon etlichen Kürzungen der Altersgeldansprüche geht, sagen sie nicht, so wenig wie: Arbeit im Ruhestand boomt wie nie, Altersarmut sowieso und die Privatversicherer hauen schon Millionen Kunden übers Ohr. Aber mehr geht immer. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Interview auf n-tv.de vom 10. Februar mit dem Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow trägt die Überschrift „Putin muss vernichtet werden“. Der mediale Aufschrei bleibt aus. Das scheint legitim und hinnehmbar zu sein. Wenn aber ein ZDF-Journalist über die von Russland besetzte Stadt Marijupol berichtet: „Die Stadt funktioniert“, muss die Redaktion einschreiten. Das kann der mündige Zuschauer nicht ohne Betreuung verkraften. Die russische Botschaft in Berlin findet es „abstoßend, dass auf n-tv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden“. Laut dem Botschafter Sergej Netschajew geht es hier „um eklatante Verletzung der Berufsethik“. Aber wie sieht das der ungarische Journalist Gábor Stier mit langjähriger Berufserfahrung und aus einem gewissen räumlichen Abstand? Ein Kommentar von Gábor Stier, Übersetzung Éva Péli.

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Vor der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ist festzustellen: Die gefährliche Meinungsmache für militärische Eskalation und Hochrüstung wird immer intensiver. Bei der „geistigen Mobilmachung“ werden Wörter ihres Inhalts beraubt und reihenweise Tabus gebrochen. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

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Kriegspropaganda am laufenden Band. Gestern zum Beispiel gleich zu Beginn der Tagesschau um 20:00 Uhr vier Minuten und 53 Sekunden nackte Kriegspropaganda. Zunächst wurde die Äußerung Trumps kritisiert, NATO-Partner, die nicht die vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen, den Schutz der NATO zu entziehen. Diese Äußerung eines US-Politikers, der noch nicht einmal Kandidat für die nächste Präsidentenwahl ist, wurde flugs in die Forderung umgedeutet, wir müssten unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Albrecht Müller.

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine Bankrotterklärung für die Nachrichten-Redaktion: Über sieben Minuten interviewt Dunja Hayali vom ZDF den „Militärexperten“ Carlo Masala im heute journal. Thema: Der Ukraine-Krieg. Sieben Minuten lang spielen sich die beiden die Bälle zu. Sieben Minuten, in denen Hayali und Masala im Gleichklang von einer „Allianz der Willigen“ sprechen. Mehr Waffen für die Ukraine? Selbstverständlich. Zweifel? Keine. Kritischer Journalismus? Unter den Rädern. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.