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Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig Ökonomie

Veröffentlicht in: Antisemitismus, DIE LINKE, Sozialstaat

Ein Programm das radikal anders ist, das Ideale hochhält, die im Wesentlichen einer Mehrheitsmeinung entsprechen und dennoch nur bei einer Minderheit Vertrauen findet. Das liegt vor allem an der Medienbarriere und an der politischen Ausgrenzung der Linkspartei. Die Gründe liegen aber auch im Programm selbst: Es fehlt ein Vertrauen schaffendes Bild der System-Alternative und es mangelt an einem vermittelbaren ökonomischen Modell jenseits kapitalistischer Produktionsbedingungen. Von Wolfgang Lieb

Wer sich ein eigenes Bild verschaffen möchte, sollte das Programm lesen

Nachdem die damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im März letzten Jahres einen „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE“ [PDF – 185 KB] zur Diskussion gestellt hatten, haben nun die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen vom Parteivorstand mit nur zwei Gegenstimmen abgesegneten „Leitantrag an den Erfurter Parteitag“ vorgestellt. Bis die Parteitagsdelegierten im Oktober darüber befinden, sollen noch Änderungsanträge eingebracht werden können und am 18. Dezember sollen dann die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung über das erste Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE entscheiden. Es dürfte dann wohl das erste Grundsatzprogramm einer in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Partei sein, über das in einer Urabstimmung abgestimmt würde.

Bevor Sie sich über die (spärliche) Berichterstattung in den Medien Ihre Meinung über dieses Programm bilden, lohnte es sich das (zu) lange (und sich wiederholende) Programm einmal selbst zu überfliegen. Die medialen Schlagzeilen wie „Verstaatlichung ist Programm“, „Die Linke träumt weiter“ oder Urteile, wie die des FDP-Generalsekretärs Lindner das Programm sei eine „Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus“ oder Meinungen, wie die des CDU-Generalsekretärs Gröhe „Linkspartei lehnt freiheitliche Gesellschaftsordnung ab“, wiederholen weitgehend nur die gängigen Vorurteile gegen die Linkspartei. Das Programm selbst wird kaum zur Kenntnis genommen, eine differenzierte inhaltliche Kritik findet kaum statt.

Radikal anders

Unbestreitbar ist das Programm der LINKEN radikal anders als das der anderen Parteien. Aber man sollte seine Radikalität nicht an den Programmen von FDP, CDU/CSU, SPD oder der Grünen messen. Alle diese Parteien müssen Rücksicht auf ihre gegenwärtige oder frühere Regierungsbeteiligungen nehmen. Sie tragen Mitverantwortung für bestehende und unleugbare Missstände und sind darin gefangen. Von solchem vorausgegangenen Tun ist die LINKE (bis auf ihre Regierungsbeteiligung in Berlin oder Brandenburg) nicht belastet und kann deshalb unbefangen „radikale“ Kritik an den Verhältnissen üben. Dass diese Partei sich diese „Freiheit“ noch nehmen kann, ist wohl einer der Gründe, warum die anderen Parteien und der Chor der Medien deren „Regierungsfähigkeit“ bestreiten. Die SPD und die Grünen haben es – soweit ich sehe – bisher nicht einmal für nötig befunden, sich zu diesem Programm zu äußern. Diese beiden Oppositionsparteien scheinen das (Ver-) Schweigen inzwischen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der Linkspartei taktisch vorzuziehen.

Von Streit oder gar Spaltung keine Spur

In der veröffentlichten Meinung standen jenseits der Inhalte des Programms vor allem Spekulationen über eine „Spaltung“ der Partei zwischen Ost und West oder zwischen „Reformern“ (meist aus dem Osten) und Fundis (meist aus dem Westen) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nach der einmütigen Zustimmung des Parteivorstandes der Linkspartei zu diesem Entwurf ist deswegen vielfach von einem „Kompromiss“ zwischen den „Gralshütern von Lafontaines Erben und den ‚Reformern’“ die Rede.

Deswegen lohnt sich zunächst ein Blick auf die Unterschiede zwischen den beiden Programmentwürfen.
Jedenfalls für mich als Außenstehenden sind solche „Kompromisse“ kaum erkennbar. Sicher der Entwurf wurde an einigen (wenigen) Stellen redaktionell überarbeitet, etwa bei der „Energiewende“. Er wurde bei der Finanz- und Europa-Krise aktualisiert und um einige Themen erweitert, so z.B. um differenziertere Ausführungen zur Demokratisierung der Kommunen, zur Selbstverwaltung der Justiz, zur Demokratie in der digitalen Gesellschaft oder vor allem zur Geschlechtergerechtigkeit. Der bisher etwas dürftige Bildungsteil wurde präzisiert etwa durch ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule. Die gesellschaftliche notwendige aber nicht erwerbsbezogene Arbeit wurde deutlicher hervorgehoben und selbst auf eine nachhaltige Agrarwirtschaft wurde eingegangen. (Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist man sich einig, dass man sich nicht einig ist.) Man fordert eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ als Alterssicherung. Der Arbeitszeitverkürzung als Instrument zu mehr Beschäftigung wurde ein höherer Stellenwert eingeräumt. Statt für eine „Erneuerung“ der Europäischen Gemeinschaft wird nun für einen „Neustart“ plädiert, wie überhaupt die internationale Ausrichtung der LINKEN stärker ausgearbeitet wurde.

Aber große inhaltliche Differenzen und Streitigkeiten, die auf eine Spaltung hinweisen könnten, vermag ich in den Abänderungen gegenüber dem 1. Entwurf nicht zu erkennen. Es sei denn, man nimmt die noch zu beschreibenden Defizite im Programm als solche.

Reaktionen auf öffentliche Kritik

Auf die öffentlichen Angriffe eingehend wurde vor allem wegen des Antisemitismusvorwurfs die Passage über die Haltung zu Israel erweitert und präzisiert. Wörtlich heißt es im überarbeiteten Programm:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Auch die sog. „Kommunismus“-Debatte hat Spuren im neuen Entwurf hinterlassen:

Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.

Hinzugefügt wurde:

Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr.

Vom „Bruch mit dem Stalinismus“ war jedoch auch schon im 1. Entwurf die Rede.

Die Passage im 1. Entwurf, dass es zu Beginn des 21. Jahrhunderts um die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative zwischen „Sozialismus und Barbarei“ gehe, wurde etwas „demokratischer“ formuliert:

Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch eine Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, eine Veränderung der Produktions- und Lebensweise, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

Die Abgrenzung zum „Sozialismusversuch“ in der DDR wurde noch einmal erweitert. Dahinter standen „staatliche Willkür und eingeschränkte Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es nun.

(Jedenfalls für die westdeutschen Medien und für die Politiker aus den alten Ländern dürften solche Abgrenzungen dem Vorwurf, man sei eben doch nur der Spross der früheren SED, nicht abhelfen. Formulierungen in dem Programm, die erkennbar dem Ziel dienen, dem Verlust der Biografie der ehemaligen DDR-Bürger gerecht zu werden, dürften nach wie vor als nostalgische Schönfärberei des früheren Regimes denunziert werden.)

„Haltlinien“ für eine Regierungsbeteiligung

Besondere Aufmerksamkeit fanden in den Medien die Aussagen über die Bereitschaft der LINKEN zu einer Regierungsbeteiligung, also die „Haltelinien“ dafür, wie das Klaus Ernst nannte. Deshalb sollen hier die vergleichbaren Passagen dokumentiert werden.

Im 1. Entwurf der Programmkommission heißt es:

DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.
Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des
gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung. DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau
demokratischer Rechte ein und wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

Im jetzt vom Parteivorstand verabschiedeten Entwurf lautet die entsprechende Passage:

Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates. Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz IV-Systems. DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau der demokratischen Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

Da mag man nun viel semantische Auslegungskunst anwenden, um den „Kompromiss“ zwischen den verschiedenen Flügel innerhalb der LINKEN herauszudestillieren. Ist es ein so großer Unterschied, ob man schreibt „eine Regierungsbeteiligung strebt man nur dann an“ oder ob man formuliert „Regierungsbeteiligungen sind nur sinnvoll“? Sicher, „besonders wichtig“ ist weniger eindeutig als „notwendige Bedingung“, aber für eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene spielen die meisten „Haltelinien“ ohnehin kaum eine Rolle, denn dort wird weder über Kriegseinsätze noch über den gesetzlichen Mindestlohn entschieden.
Angesichts der aktuellen politischen Haltungen der Parteien im Bundestag, wird von den übrigen Parteien eine Koalition mit der LINKEN ohnehin zurückgewiesen und bekämpft und sie ist gemessen an der konkreten Politik von SPD und Grünen etwa im Hinblick auf Militäreinsätze oder Hartz IV inhaltlich auch nicht denkbar.
Auf Länderebene hängt eine Regierungsbeteiligung der LINKEN ausschließlich von der Bereitschaft der anderen Parteien ab, eine mögliche Regierungskoalition einzugehen – wie sich in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen erwiesen hat.

Ein Programm, das in wesentlichen Punkten der Mehrheitsmeinung entspricht

Die Passage mit den sog. „Haltelinien“ ist aber noch aus einem ganz anderen Grund hoch interessant. Sie ist sozusagen das Kondensat dessen, was man – jedenfalls aktuell – als politisches Minimalprogramm der LINKEN betrachten kann. An den dort abgesteckten „Haltelinien“ mag man messen, was man für richtig oder für falsch hält.
Man prüfe sich einmal selbst: Tatsache ist jedenfalls, dass sicherlich eine Mehrheit der Bevölkerung eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell oder eine sozial-ökologische Wende will. Kriegseinsätze werden gleichfalls überwiegend abgelehnt, der größte Teil der Deutschen wünscht einen Ausbau des Sozialstaats und für Mindestlöhne sind ohnehin die meisten.

Nur eine Minderheit hat Vertrauen

Führt man sich das vor Augen, dann ist es erstaunlich, dass die LINKE so wenig Wählerstimmen auf sich ziehen kann. Ich sehe dafür im Wesentlichen zwei Gründe:

Erstens, die Kritik der LINKEN an den herrschenden Missständen und deren Vorschläge dringen überhaupt nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern durch.

Zweitens (und aus Erstens mitbegründet), den Wählerinnen und Wählern fehlt das Vertrauen, dass die Utopien dieser Partei realistisch und umsetzbar sind. Dies ist gepaart mit einem Misstrauen, dass die Forderungen nach einer besseren Welt, die in dem Programm entwickelt werden, angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse von einer so kleinen Partei durchgesetzt werden könnten. Vor allem fehlt es an einem für die Menschen begreifbaren und vermittelbaren ökonomischen Modell als glaubwürdige Alternative zum Kapitalismus.

Die Medienbarriere blockiert nicht nur die Partei, sondern die gesamte Linke

Der erste Grund, dass die Programmatik nicht durchdringt, liegt außerhalb der Partei.
Wir haben auf den NachDenkSeiten mit zahllosen Beispielen und Beiträgen belegt, wie die LINKE nicht nur von den anderen Parteien sondern vor allem auch von den Medien geradezu verteufelt wird. Fast jeder inhaltliche Anstoß dieser Partei, wird überlagert von Nebenkriegsschauplätzen. Da muss der alte „Porsche“ des Parteivorsitzenden genauso herhalten, wie der „Antisemitismusstreit“. Und die LINKE kann sich noch so sehr zum Grundgesetz bekennen und sich von der DDR abgrenzen, immer wird sie mit dem kollektiven Reflex des Antikommunismus bekämpft werden. Und was das äußere Erscheinungsbild anbetrifft, liefert die Partei auch selbst genügend Aufhänger und Stichwortgeber, die die Kritik an ihr speisen.

Wäre diese mediale Barriere oder auch die politische Ausgrenzung nur ein Problem für diese Partei, dann könnte man darüber vielleicht noch bedauernd hinweg sehen. Aber die Partei der LINKEN dient geradezu als Totschlagsinstrument gegen alle Gedanken und gegen alle politischen Kräfte, die den weitgehenden politischen Konsens unter den ehemaligen und derzeitigen Regierungsparteien sprengen wollen oder die die aufgebauten politischen Tabus brechen möchten. Insofern ist die Frage des Umgangs mit der Linkspartei – ob man das will oder nicht – von zentraler Bedeutung jedenfalls für alle diejenigen, die eine kritische oder ablehnende Haltung einnehmen gegenüber dem politischen Kurs, den die Bundesregierungen nun schon seit der „geistig moralischen Wende“ Kohls, über die Schrödersche Agenda-Politik bis hin zu Merkels Durchsetzung der deutschen „Schock-Therapien“ auf europäischer Ebene eingeschlagen haben.

Die Linke legt sich mit dem Kapitalismus an, aber nicht mit der Medienmacht

Leider hat die Partei DIE LINKE die Rolle, in die sie da gedrängt wird, viel zu wenig erkannt. Auf die Frage, warum seine Partei, die doch die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt stelle, nicht von der Mehrheit gewählt werde, meinte Klaus Ernst: „Das ist ein Problem. Die Linke braucht noch ein bisschen.“ Obwohl sie seit ihrer Gründung durch die deutschen Medien eigentlich leidvoll erfahren haben müsste, dass sie als Buhmann gegen eine Umkehr der herrschenden Politik oder gegen deren Wandel herhalten muss, ist ihr dieses grundlegende Problem in ihrem Programm nur ein paar banale Zeilen wert:

Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.

Aber was folgt daraus? Neben eine paar warnenden Worten, dass „Medienmacht und Medienmanipulation…eine Gefahr für die Demokratie“ sind, ist das schon alles, was der Partei dazu einfällt. Sie flüchtet sich in „Redaktionsstatute“, in die Verbesserung der „Medienkompetenz“ und setzt ihre Hoffnung auf eine Stärkung der demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ durch das Internet.

Man kann ja verstehen, dass die LINKE vor dieser Auseinandersetzung mit der Medienmacht Angst hat, käme sie doch mit dieser Medienschelte vom Regen in die Traufe. Aber so lange es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diese Medienbarriere gegen einen Kurswechsel in der deutschen Politik durchbricht, wird es wohl kaum zu einer politischen Kursänderung kommen. Weder bei der SPD noch bei den Grünen sind dafür Ansätze erkennbar und bei CDU/CSU und FDP schon gar nicht. Allein eine aktive Bündnispolitik mit der gewerkschaftlichen Basis oder mit Bürgerbewegungen wird für den Aufbau einer politisch wirksamen demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ nicht ausreichen, auch nicht mit Hilfe des Internets.

Liefert die LINKE Gründe für Ihre Verteufelung?

Wer sich den neuen Entwurf für ein Grundsatzprogramm etwas genauer anschaut, wird sich immer wieder fragen, was eigentlich die wirklichen Gründe für die politische Ausgrenzung dieser Partei sind. Kann man eine Partei verteufeln,

  • die sich zu „Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität“ als ihre grundlegenden Werte bekennt,
  • die „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität“ als ihre erste Leitidee benennt,
  • die „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung“ als unverzichtbar erklärt?

Kann sie in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, wenn sie in ihrem Programm das Grundgesetz zitiert?

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte. Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.

Die Zurückweisung kann auch nicht daran liegen, dass sich die LINKE zu einem „demokratischen Sozialismus“ bekennt. Das tut die SPD doch in ihrem gültigen Hamburger Programm doch auch.

Auf Unverständnis, ja sogar auf massive Abwehr stößt immer wieder der häufig auftauchende Begriff von einem „Systemwechsel“. Bedeuteten aber die sog. „Strukturreformen“, also etwa die Teil-Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, die Entstaatlichung und Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder die Deregulierung vom Arbeits- bis zu den Finanzmärkten der letzten Jahre nicht auch einen Systemwechsel? Sprechen nicht die sog. „Reformer“ wie etwa die Arbeitgeberverbände, die Raffelhüschens oder Straubhaars nicht selbst ständig von einem Systemwechsel, der notwendig sei? Bedeuteten etwa die Reaganomics, der Thatcherismus oder die Umwandlung der „Deutschland AG“ zum Prinzip des Shareholder Value keinen Systemwechsel?

Ängste bis ins Gewerkschaftslager hinein löst auch die Forderung nach der Zulassung von „politischen Streiks“ oder sogar die Möglichkeit zum „Generalstreik“ aus. Man mag das vor allem durch die deutsche Rechtsprechung eingeschränkte Streikrecht hierzulande als eine gefestigte Tradition verteidigen, aber in durchaus demokratischen Staaten wie Frankreich oder Italien ist der Streik organisationsunabhängig als individuelles Recht von der Verfassung garantiert und anerkannter Ausdruck der politischen Willensäußerung auch gegen Parlament und Regierung.

Als besonders abwegig wird die Forderung nach einer „Auflösung der NATO“ kritisiert, ohne allerdings auf die durchaus diskutable und auch in früheren Zeiten schon diskutierte Alternative in diesem Programm, nämlich einer Ersetzung des westlichen Militärbündnisses „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ auch nur zu erwähnen.

Fast alle Kritiker der Linkspartei stürzen sich auf den Begriff „Verstaatlichung“. Was wird dazu im Programm gesagt:

Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.

Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht allein an der Rendite orientieren.

DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe.

Waren aber Gas, Wasser und Strom, sozialer Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen oder Bahn vor nicht allzu langer Zeit nicht fast ausschließlich in Öffentlicher Hand? Ist etwa die Versorgung in privater Hand besser oder billiger geworden? Wandeln nicht viele Kommunen Leistungen der Daseinsvorsorge inzwischen wieder in öffentliches (nicht profitorientiertes) Eigentum um? Sind Sparkassen oder Genossenschaftsbanken etwa Ausgeburten des staatlichen Molochs? Hat nicht selbst die Bundesregierung die HRE „verstaatlicht“ und die Commerzbank „teilverstaatlicht“? Darf so etwas nur dann geschehen, wenn der Steuerzahler für die Schulden der Banken haften soll?

Ja, die staatlichen Landesbanken agierten auf den Finanzmärkten nicht anders als die privaten Geschäftsbanken und man muss sich in der Tat fragen, was es hilft, wenn deregulierungswütige Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von öffentlichen Banken sitzen. Dieses Problem hat auch die LINKE erkannt und macht deutlich:

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung. Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden. Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.

Man kann darüber streiten, ob die einzelnen Forderungen der LINKEN richtig und sinnvoll sind, aber es gibt kaum sachliche Gründe, warum darüber nicht gestritten werden sollte und warum solche Diskussionsanstöße auf völlige Ignoranz, ja noch mehr, auf niedermachende Abwehr treffen.

Radikale Koketterie

Das liegt teilweise allerdings auch an den allzu pauschalen und mit Radikalität kokettierenden Formulierungen im Programmentwurf. Da heißt es z.B.:

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

Bei solchen Sätzen schwingen Allmachtsphantasien mit und das klingt nach einer totalen Umwälzung aller Verhältnisse. Manche werden sogar eine revolutionäre Umwälzung assoziieren, die keinen Raum mehr lässt für evolutionäre Prozesse und für notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen an vielen Stellen und auf vielen Feldern. An vielen Stellen muss man den Eindruck gewinnen, als gefalle man sich in der Rolle des sprichwörtlichen „Bürger“-schrecks.
Solche revolutionär anmutenden Formulierungen passen aber überhaupt nicht mit den gleichfalls im Programm formulierten radikaldemokratischen Ansprüchen zusammen, denen die Partei in der politischen Auseinandersetzung folgen will:

Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.

Oder:

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.

Oder:

Die Verwirklichung … ist ein längerer emanzipatorischer Prozess

Oder:

Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

Oder:

DIE LINKE „ist immer so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt“.

Ist es nicht legitim, dass sich eine Partei zum Ziel gesetzt hat gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern oder Mehrheiten für die von ihr angestrebten politischen Veränderungen zu gewinnen? Tun das nicht alle anderen demokratischen Parteien auch?

Ein Vertrauen schaffendes Bild der „Alternative“ fehlt

Beim zweiten Grund, warum der LINKEN nur wenig Vertrauen und viel Misstrauen entgegen gebracht wird, kann ich weitgehend auf meine Kritik am 1. Entwurf vor einem Jahr verweisen.

Nicht dass es zu kritisieren wäre, dass eine Partei in ihrem Grundsatzprogramm etwa in der Präambel oder bei der Ableitung aus ihren historischen und weltanschaulichen Wurzeln auf pathetische Formulierungen zurückgreift, aber die Kluft zwischen der Vision aus dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx von einer Gesellschaft als „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung eines jeden“ und den fünf im Programm beschriebenen LINKEN Reformprojekten ist doch zu groß, um das Pathos nicht hohl wirken zu lassen.

Vielen dieser Reformprojekte mag man durchaus zustimmen und oft sind sie durchaus anschlussfähig an gewerkschaftliche, sozialdemokratische oder gar Grüne Projekte – so etwa das Projekt „gute Arbeit“, ein „sozial-ökologischer Umbau“, ein „Leben in sozialer Sicherheit“, eine „solidarische Bürgerversicherung“ oder „gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung“ oder die „Überwindung jeglicher Form von Diskriminierung“. Doch diese Projekte werden aus einer ziemlich undifferenzierten Kapitalismuskritik abgeleitet, die Radikalität vorspiegelt ohne jedoch analytische Überzeugungskraft entfalten zu können.

Da wird pauschal von „den Interessen des Kapitals“, vom „Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus“, vom „kapitalistischen Ausbeutungssystem“, von einer „von Klassenschranken befreiten Gesellschaft“ geredet, gerade so als gäbe es nur „den einen“ Kapitalismus, so als gäbe es nicht ganz unterschiedliche Ausprägungen von Skandinavien bis ins Angelsächsische. Diesem Verbalradikalismus wird ziemlich unvermittelt ein „alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ gegenüber gestellt, in dem sich alle Probleme auf wunderbare Weise von selbst lösen (sollen).

Wer einen „Systemwechsel“ will, sollte wenigstens skizzieren können, wie das gänzlich andere, alternative System funktioniert, wie die einzelnen Elemente so miteinander wechselwirken könnten, dass sie eine sinn- und zweckstiftende Einheit bilden. Die Einzelelemente sollten eben ein neues System bilden, das wenigstens in seinen Strukturen nachvollziehbar und rational fassbar ist. Sonst bleibt gegenüber der alternativen Zukunftsvision der Verdacht einer leeren Versprechung – einer Wünsch Dir was Vorstellung.

Das Fehlen eines ökonomischen Modells

Das grundlegende Manko dieses Grundsatzprogramms sehe ich im Fehlen einer überzeugenden alternativen ökonomischen Theorie oder einem alternativen Wirtschaftsmodell. Das Verführerische und propagandistisch so Wirkungsvolle an den unterschiedlichsten Ideologien der kapitalistischen Marktwirtschaft ist doch, dass sie sich (auf vordergründig) plausible Annahmen und auf Funktionsmodelle stützen können, die kommunizier- und nachvollziehbar sind. Im Programm findet aber nicht einmal eine kritische Auseinandersetzung mit den althergebrachten Theorien statt, aus der sich wenigstens die Konturen eines neuen Funktionsmodells erkennen ließen. Es wird vielmehr eine Vielzahl von moralisch durchaus hochstehenden Forderungen an das Wirtschaften gerichtet, wie sich diese Forderungen aber zusammenfügen lassen und wie die Ökonomie dann funktionieren soll, bleibt eine offene Frage. Die „Alternative jenseits der kapitalistischen Produktions- und Lebensbedingungen“ wird zwar gefordert, aber nicht ausgefüllt. Schwebt der LINKEN ein gemischtwirtschaftliches Modell vor, ist es eher ein syndikalistisches Modell oder denkt sie an Konzepte der Wirtschaftsdemokratie oder eine Art Räte-Modell. Da liefern auch spärliche Marx-Zitate kein klareres Bild. Es müsste doch wenigstens einen ökonomischen Theoretiker geben, an dem man sich orientieren könnte. Oder scheut man sich Karl Marx zu nennen?

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