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Ein Reformbuch, das wir brauchen

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Frankfurter Rundschau, 15.10.2004, von Achim Truger.

Schon wieder ein Reformbuch. Brauchen wir etwa noch eins? Haben wir es denn nicht längst begriffen? Dass Deutschland vor dem Untergang steht und nur durch radikale Reformen zu retten ist? Dass endlich radikal der Arbeitsmarkt dereguliert, der Kündigungsschutz abgeschafft, das „Tarifkartell” verboten, die Löhne gesenkt, der Sozialstaat abgebaut, die Steuern reduziert gehören? Dass all dies – wissenschaftlich erwiesen – die Gesetze der Ökonomie, die Globalisierung und der demographische Wandel gebieten? Dass wir den„Reformstau” endlich aufbrechen, der „Sozialmafia” endlich das Handwerk legen müssen?

„Alles Humbug”, schreibt Albrecht Müller in seinem völlig aus der Reihe tanzenden Reformbuch. Der Autor ist promovierter Ökonom, war seit 1968 Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller und leitete von 1973 bis 1982 die Planungsabteilung der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Heute arbeitet er als Publizist sowie Unternehmens- und Politikberater. Seinem Ärger über die deutsche Reformdebatte und die davon infizierte Politik der rot-grünen Bundesregierung hat er bereits in vielen Aufsätzen sowie auf einer von ihm mit gegründeten kritischen Internet-Seite (www.nachdenkseiten.de) Luft gemacht.

Müller nimmt kein Blatt vor den Mund. In seiner Analyse der Hintergründe der Reformdebatte verdeutlicht er, wie ungewöhnlich einseitig diese Debatte ausgerichtet ist. Er erinnert daran, dass die unisono propagierten neoliberalen Rezepte bereits seit den 80er Jahren ohne den erhofften Erfolg praktiziert wurden. Dass ihre Radikalisierung nun trotzdem von Wirtschaft, Medien und Politik als einziger Ausweg aus der deutschen Stagnation dargestellt wird, führt er auf die brillante Öffentlichkeitsarbeit interessierter Kreise zurück. Zwar gebe es keine zentral gesteuerte Verschwörung, dafür aber deutliche Hinweise auf dezentral agierende Personen und Institutionen – etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Zur Durchsetzung des „kollektiven Reformwahns” habe aber auch das Versagen der kritischen Intelligenz und der Parteien beigetragen.

Im Hauptteil seines Werkes setzt sich Müller dann kritisch mit den „40 Denkfehlern” auseinander, die die gegenwärtige Debatte dominieren. Das beginnt bei den angeblich ganz neuen Herausforderungen durch Globalisierung und Demographie. Es geht weiter mit Behauptungen über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, hohes Wachstum etwa sei nicht mehr möglich und die nationale Wirtschaftspolitik nicht mehr handlungsfähig. Danach geht es Aussagen über den deutschen Arbeitsmarkt – etwa dieser sei zu unflexibel und die Löhne seien zu hoch – an den Kragen. Schließlich behandelt Müller ausführlich den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat. Dort tritt er der Behauptung entgegen, der Staat sei zu fett geworden und stecke in der Schuldenfalle.

Jeder „Denkfehler” wird kurz auf maximal zehn Seiten besprochen. Dass es sich nicht um Pappkameraden handelt, belegt Müller eindrucksvoll, indem er für fast jeden „Denkfehler” Zitate führender Politiker von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP anführt. Unterstützt durch einfache Beispiele und Zahlen aus leicht zugänglichen offiziellen Quellen entwickelt Müller dann jeweils plausible Gegenargumente. Die Darstellung ist einfach, in weiten Teilen spannend und dürfte auch für ökonomische Laien gut verständlich sein. Der Übersichtlichkeit dient ein Lesezeichen, auf dem alle 40 „Denkfehler” mit Seitenangaben verzeichnet sind. So kann das Buch sogar leicht als Nachschlagewerk dienen.

Man mag Details der ökonomischen Argumentation hinterfragen. Man mag sich eine genauere Darstellung der theoretischen Hintergründe oder des wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes wünschen. Das Wichtigste ist aber, dass Müller mit dem Buch, das das Zeug zum Bestseller hat, einen allgemein verständlichen Generalangriff auf die unsägliche deutsche Reformdebatte gestartet hat. Kein Zweifel: Dieses Reformbuch brauchen wir wirklich.

© Frankfurter Rundschau

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