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Der Vorwärts zu „Machtwahn“ – durchwachsen bis traurig

Verantwortlich:

Fast sechs Jahre lang schrieb ich im sozialdemokratischen Vorwärts eine Kolumne mit dem Titel „Gegen den Strom“. Viele Leser lasen dieser Kolumne wegen den Vorwärts. Dann schrieb ich „Die Reformlüge“. Die SPD-Führung fand die darin enthaltene Kritik an ihrer Reformpolitik offensichtlich nicht in Einklang mit meiner Funktion als Kolumnist. Jedenfalls bedeutete man mir Ende 2004, man brauche den Platz der Kolumne für die Programmdiskussion und andere Texte.
Schon wegen dieser Erfahrung war ich gespannt darauf, wie die Besprechung von „Machtwahn“ im Vorwärts ausfallen würde. Weil mit den von mir skizzierten und kritisierten „mittelmäßigen Eliten“ auch weite Teile der SPD-Führung gemeint sind, hätte ich eine kritische Rezension durchaus verstanden, wenn sie irgendwie begründet worden wäre. Was in der neuen Ausgabe des Vorwärts steht, ist eher traurig, auch wenn es von einem Redakteur der „Zeit“ stammt, den wir gelegentlich in den NachDenkSeiten lobend erwähnt haben.

Im folgenden ist der gesamte Text ordnungsgemäß wiedergegeben. Ich gehe darauf vorweg mit ein paar Anmerkungen ein, weil sich an einer der kritischen Anmerkungen etwas Grundsätzliches zur Sache aufhängen lässt:

  1. In der Rezension wird behauptet, ich erzählte in „Machtwahn“ nur die halbe Wahrheit. Wörtlich: „Noch besser wäre es, wenn auch die Wahrheit darin stünde.“ Normalerweise kann man bei einer solch massiven Attacke erwarten, dass irgendwo eine Begründung steht. Ich suchte vergebens. Vermutlich meint der Autor der Rezension, Wolfgang Uchatius, sein Vorwurf sei mit dem Hinweis, ich hielte „alle Strukturreformen für unnötig“ und beschränkte die Wirtschaftspolitik auf „höhere Staatsausgaben und niedrigere Zinsen“, ausreichend begründet. Dies wiederum halte ich in mehrerer Hinsicht für an den Haaren herbeigezogen und leider auch für falsch. Es gibt nicht nur in der „Reformlüge“ die klare Forderung nach Anwendung und Optimierung eines breiten Spektrums wirtschaftspolitischer Instrumente – solcher, die die wirtschaftliche Produktivität fördern, genauso wie die so genannten keynesianischen. Auch in „Machtwahn“ werbe ich an mehreren Stellen dafür, die Voraussetzungen für eine produktive und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft zu schaffen. So mache ich auf Seite 111 darauf aufmerksam, dass die Produktivitätsentwicklung Investitionen verlangt, ich analysiere die Zusammenhänge zwischen der Angst der Arbeitnehmer vor Jobverlust und Gängelung einerseits und ihrer Arbeitsproduktivität andererseits. Mein Buch enthält ein 10-Punkte-Programm zur Wirtschaftspolitik (Seiten 27ff.) und beschränkt sich dabei keineswegs auf die zwei vom Rezensenten genannten Maßnahmen. Ich „bewundere“ den Mut des Schreibers der Rezension, einfach das Gegenteil zu schreiben.
  2. Richtig ist allerdings, dass ich deutlich dafür plädiere, jetzt endlich die Konjunktur zu beleben und alles zu unterlassen, was diese wichtigste Aufgabe der Regierung auf dem Feld der makroökonomischen Politik stören könnte. Dazu stehe ich auch, weil das Elend unseres Landes und der hier lebenden Menschen ganz wesentlich davon bestimmt wird, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keine Alternativen mehr haben und damit jeder Drohung und jedem Druck ausgesetzt sind. Selbst der Rezensent müsste mir zustimmen, wenn er konsequent wäre: die von ihm propagierten Strukturreformen wie die Hartz-Gesetze scheitern zum Beispiel auch deshalb so grandios, weil die geforderten Menschen keine Förderung durch eine Optimierung der Konjunkturpolitik und neue Arbeitsplätze erfahren.
  3. Strukturreformen – nötig oder unnötig? In meinen Texten, in den Büchern wie auch auf den NachDenkSeiten wird klar gesagt, was davon zu halten ist:
    • Die Strukturreform „Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und gleichzeitig stattfindende Subventionen der privaten Vorsorge“ halte ich in der Tat für absurd und schädlich.
    • Die Strukturreformen „Entstaatlichung“, „Privatisierung kommunaler Einrichtungen“ und „Deregulierung“ sind keiner Optimierungsprüfung unterzogen und im Wesentlichen von Ideologien und großen privaten Interessen bestimmt. Ich beschreibe in „Machtwahn“, wie und welche Interessen politische Entscheidungen bestimmen – zulasten der Steuerzahler, zulasten künftiger Generationen. Zu diesen wichtigen Teilen meines Buches, zu den Folgen der neoliberalen Ideologie und der damit verbundenen Korruption finden sich nicht einmal Andeutungen in der Rezension des Vorwärts. Darüber zu schreiben wäre aber spannend gewesen, weil die SPD-Führung angesichts mancher ihrer Entscheidungen selbst mit der in meinem Buch gestellten Frage konfrontiert werden müsste: „Dumm, arglos oder korrupt?“ (S. 263 ff)
    • Ich nenne auch ausdrücklich Strukturreformen, die ich für sinnvoll halte: zum Beispiel die Entkommerzialisierung des Fernsehens. Das hielte ich für einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wissens- und Bildungsstandes unserer Jugend.

Und hier der Text aus dem Vorwärts:

Der Mix macht’s

In seinem Buch „Machtwahn“ nimmt Albrecht Müller den Virus des Neoliberalismus treffend aufs Korn. Trotzdem erzählt er nur die halbe Wahrheit.

Irgendwann vor ein paar Jahrzehnten kam ein gefährlicher Virus nach Deutschland. Er befiel Professoren und Politiker, Unternehmenschefs und Journalisten. Er fraß sich in die Hirne derer, die das Sagen haben in der Republik. Seitdem nutzen sie ihre Macht, um ganz Deutschland zu privatisieren und zu deregulieren.

Der Virus ist der Neoliberalismus. Seine Verbreitung beschreibt der Publizist Albrecht Müller in seinem Buch „Machtwahn“. Es erzählt von Menschen, die behaupten, sie wollten mit ihren Reformen dem Land helfen. In Wirklichkeit sorgen sie dafür, dass die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit steigt. Dass zwar die Reichen reicher, aber die Armen ärmer werden. Der Virus des Neoliberalismus richtet das Land zugrunde. Das ist die zentrale Aussage von „Machtwahn“. Streckenweise liest es sich so mitreißend wie ein guter Science-Fiction-Roman. Insofern ist es ein gelungenes Buch.

Noch besser wäre es, wenn auch die Wahrheit darin stünde.

Tatsächlich dominiert die neoliberale Ideologie seit Jahren die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland. Insoweit hat Albrecht Müller Recht. Fast alle neoliberalen Vordenker behaupten, nur radikale Strukturreformen könnten Deutschlands Weg in die Dritte Welt stoppen. Diese These versuchen sie auf manchmal dreiste Art, etwa durch die Gründung vermeintlich neutraler Institute, zu verbreiten. Auch das hat Müller treffend beobachtet.
Nur bedeutet das ja nicht, dass alle Strukturreformen unnötig seien.

An einer zentralen Stelle seines Buches beruft sich Müller auf das Vorbild Amerika. Die USA hätten gezeigt, dass eine schwach wachsende Volkswirtschaft durch staatliche Konjunkturprogramme und Zinssenkungen der Zentralbank angekurbelt werden könne. Stimmt. Allerdings empfehlen selbst keynesianisch denkende Ökonomen wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder der Goldman-Sachs-Volkswirt Jim O’Neal, die Müller zitiert, eine solche Politik nur dann, wenn die Regierung gleichzeitig für einen flexiblen Arbeitsmarkt sorge. Erst wenn zum Beispiel die Arbeitslosenunterstützung reduziert oder zeitlich begrenzt werde, sei sicher, dass durch das stärkere Wachstum die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt wird. Insofern waren die Hartz-Reformen vom Ansatz her richtig. Aber sie hätten mit einer aktiven Konjunkturpolitik kombiniert werden müssen.

Dieser Mix aus Konjunktur- und Strukturpolitik ist es, den international führende Ökonomen heute als die richtige, mithin die wahre, Politik empfehlen. Nicht die einseitige Konzentration auf Reformen des Arbeitsmarktes oder des Sozialstaats, wie sie die Mehrzahl der deutschen Wirtschaftswissenschaftler empfiehlt (die anderswo, vor allem im englischsprachigen Ausland, oft nur noch belächelt werden). Aber auch nicht die Beschränkung auf höhere Staatsausgaben und niedrigere Zinsen, wie Albrecht Müller sie propagiert. Gerade er, der in seinem Buch alle paar Seiten die mangelnde ökonomische Fachkenntnis in Deutschland bemängelt, hätte dies eigentlich wissen müssen.

Von Wolfgang Uchatius

Albrecht Müller: Machtwahn. Droemer Verlag, München 2006, 368 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 3-426-27368-1

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