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11. Dezember 2016
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Wulff klammert sich an sein Amt

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse

Er setzt darauf, die Affäre um seine Person aussitzen zu können und er baut darauf, dass sich der Staub, der aufgewirbelt wurde, nach kurzer Zeit wieder legt. Wie sein Parteifreunde Kohl, der gesetzeswidrig seine Spender nicht preisgab, oder Koch, der der Öffentlichkeit die schwarzen Kassen seiner Partei als „jüdische Vermächtnisse“ vorlog, wird er mit dieser Durchhaltetaktik wohl auch durchkommen – selbst wenn es heute noch einige kritische Medienstimmen gibt. „Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden“, war typischerweise der Schlusssatz in dem Interview, das ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, nach langem Schweigen Wulffs führen durften.
Und die konservativen Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer, die ihn ins Amt gehoben haben, springen ihm auch prompt zur Seite. Er ist und bleibt auch im höchsten Staatsamt ein Präsident von Merkels Gnaden und nicht der „überparteiliche, neutrale“ Repräsentant des ganzen Volkes.
Von Wolfgang Lieb

Seine Verteidigungsstrategie war klar erkennbar: Er wollte das Mitleid der Bürgerinnen und Bürger rühren. Das ging schon mit dem ersten Satz los: Er habe nie an Rücktritt gedacht, „denn ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern“. Von den zahllosen Kritikern sprach er natürlich nicht. Man müsse seine Drohungen gegenüber dem Springer-Verlag „auch menschlich verstehen“, wenn man im Ausland sei und mit „Unwahrheiten in Verbindung gebracht wird“. Wo wurde in der ihm offenbar peinlichen Enthüllung, dass er im niedersächsischen Landtag nur die Halbwahrheit gesagt hat, Unwahres berichtet ?

Er habe sich als „Opfer“ gesehen und sah sich in einer „Schutzfunktion“ gegenüber seiner Familie und seinen Freunden. Dabei ist er doch Opfer seines zu hinterfragenden Verhaltens. Er wolle „nicht mehr in einem Land leben, wo sich jemand von Freunden keinen Kredit mehr leihen“ könne. Er habe Dinge einräumen müssen, die sonst niemand einräumen müsse. Dabei hat er doch selbst den Fehler begangen, seit über einem Jahr nur scheibchenweise Tatsachen einzuräumen, die sich nicht mehr unter der Decke halten ließen. Er müsse sich fragen, „ob es nicht irgendwann akzeptiert wird, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben haben darf.“ Hat er aber nicht gerade über intime Home-Storys und Party-Fotos von sich und seiner neuen Frau seine Popularität gesucht? Es gebe auch Persönlichkeitsrechte selbst für Bundespräsidenten und deren Angehörige, ja selbst die „Menschenrechte“ sieht er tangiert. Mehr Larmoyanz geht nicht.

Oder: „Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politiker in Deutschland nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern wenn sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum negativen, deswegen stehe ich zu diesen sechs Urlauben.“ Und er spricht dabei natürlich nicht über die Urlaube in den Villen seiner Unternehmerfreunde, sondern geradezu tränenrührend über den Urlaub bei einer ihm bekannten Inhaberin eines Süßwarenladens auf einer Nordseeinsel.

Er spielt auf den Menschen wie Du und ich an, der eben auch mal einen Fehler machen darf: „Man ist Mensch und man macht Fehler.“

Das ist die Täuschung, auf die die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land hereinfallen sollen. Doch welcher „kleine Mann“ erhält schon einen privaten Kredit über eine halbe Million von einem Freund? Wer erhält schon direkt von einer Bankzentrale einen Geldmarktkredit mit so günstigen Zinsen und wer aus dem gemeinen Volk kann schon die Villen seiner Unternehmerfreunde als Urlaubsdomizil nutzen? Das ist gewiss keine Frage des Neides, sondern, dass Wulff das alles für normal hält, belegt, dass Wulff ein Repräsentant einer bestimmten Oberschicht ist, die ohne jeden Skrupel ihre Beziehungen nutzt und spielen lässt, wie es eben in dieser gesellschaftlich abgehobenen Gruppe üblich ist.

Und was schon im Privaten gilt, gilt vermehrt im Politischen. Das ist genau das beklagenswerte gesellschaftliche Phänomen, das wir auf den NachDenkSeiten ständig als die Vernetzung der sog. Eliten kritisieren, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen und skrupellos gegenüber dem Rest der Gesellschaft ihre Interessen durchsetzen und sich ihre Privilegien sichern und absahnen, was abzusahnen ist.

Ob Wulff bleibt oder nicht, ist eine nachrangige Frage, aber wenigstens das sollten die Fernsehzuschauer gestern Abend doch gemerkt haben: Es ist nicht ihr Bundespräsident. Er spielt den Allzu-Menschlichen, der sich selbst Objektivität und Neutralität attestiert, der aber keinerlei Gespür dafür hat, wie das bei all denen ankommt, die eben nicht dieser privilegierten Schicht angehören. Zugespitzt gesagt: Er verhält sich gegenüber dem „kleinen Mann“ wie Marie Antoinette im absolutistischen Staat: Wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie doch Kuchen essen.

Wenn wenigstens diese Erkenntnis beim „gemeinen Volk“ hängen bleiben würde, dann könnte diese Affäre ein Lehrstück sein.

Ansonsten hat man in dem Interview in den „Staatsfernsehsendern“ (trotz der teilweise durchaus kritischen Fragen) nicht viel Neues erfahren. Wulff wiederholte seine verharmlosende Entschuldigung, dass er „nichts Unrechtes getan habe, sondern nur nicht alles richtig war, was er getan hat.“ Er stellte sich selbst das Zeugnis aus, dass er „mit Ausnahme der letzten drei Wochen“ während der „anderthalb Jahre“ (?) ein gutes Urteil über seine Amtsführung habe. Dabei hat er doch – außer netten Fotos mit seiner Frau – eigentlich nur Sätze wiederholt, die er von seinen Vorgängern abgekupfert hat.

Er meinte, dass sein „schwerer Fehler“ mit dem Anruf beim Chefredakteur von Bild damit ausgeräumt sei, dass dieser diese Entschuldigung akzeptiert habe und er sich in seiner Erklärung vor Weihnachten zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt habe. Wie hohl dieses Bekenntnis aus dem Munde eines der Hüter der Verfassung klingen muss, spürt Wulff gar nicht.

Ob er in dem Telefonat mit Diekmann tatsächlich nur darum gebeten hat, mit der Berichterstattung „einen Tag abzuwarten“, kann nur der Bild-Chef selbst beantworten, warum es für diese harmlose Bitte aber solcher Drohungen bedurft hat, ist ein Indiz dafür, dass auch bei dieser Aktion Wulff erneut zu verharmlosen versucht. Die Bild-Zeitung hat diese Behauptung im Übrigen schon dementiert.

Wulff redet sich wie ein Winkeladvokat heraus, indem er an den gegen ihn erhobenen Vorhalten notorisch vorbeiredet. Es ist eine Sache, ob man von Unternehmerfreund einen privaten Kredit erhält, die politische Frage ist aber doch, ob man auf eine Parlamentsanfrage mit einer halben Wahrheit antwortet. Er redet bei dem BW-Kredit nicht darüber, über welche Verbindungen er an diesen herangekommen ist, sondern spricht von einem „ganz normalen Kredit zu üblichen Konditionen“. (Vielleicht gehen Sie einfach auch einmal zu dieser Bank und verlangen die gleichen Konditionen.) Er lässt die Frage gar nicht erst aufkommen, warum es ihm erst im November letzten Jahres eingefallen ist, diesen Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen umzuwandeln und er tut so als wäre es ganz selbstverständlich, dass er vor Weihnachten erklärt hat, er habe „inzwischen“ eine Umschuldung vorgenommen, obwohl er erst einen Tag vor seinem öffentlichen Auftritt unterschrieben hat und der Vertrag formal noch gar nicht in Kraft ist. Er stellt sich als Unschuldslamm hin, indem er so tut, als verstehe er nicht, dass es sich weder für einen Ministerpräsidenten noch gar für einen Bundespräsidenten gehört, Vorteile von Freunden zu empfangen, während es einem städtischen Müllwerker verboten ist, zu Weihnachten ein kleines Trinkgeld von einem zufriedenen Kunden anzunehmen. Wenn solche Vorteilsnahmen „nicht in Bezug auf das Amt“ geschehen würden, dann sei das eben eine private Beziehung, meint er, und leugnet damit, dass jede Vorteilsnahme eines Amtsträgers politische Abhängigkeiten schafft. Nicht er habe dem Amt geschadet, sondern „durch diese Art des Umgangs mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient“. Es sind also immer die anderen, die Schuld haben. Und dann behauptet er sogar noch, dass er „durch eine ganze Reihe von Aktivitäten das Amt gestärkt“ habe.

Wulff meint „Bewährung“ bekäme man nur bei einem „Gesetzesverstoß“ und hält deswegen die Beschreibung, dass er ein Bundespräsident auf Bewährung ist, „für abwegig“. Es geht dem Bundespräsidenten nicht um die moralische Frage, ob man als Amtsträger mit seinen Handlungen der „Würde“ des Amtes entspricht, sondern nur um „Fragen von Transparenz, von Darlegung und Erklärung, um zu erklären, was ist und was war.“ Christian Wulff hat keinen Gesetzesverstoß begangen, aber er verhält sich wie ein Straftäter der meint, wenn er seine Tat zugibt, dann sei (in diesem Falle) dem Gesetz von Anstand und den Anforderungen an die Autorität des Amtes Rechnung getragen sei. Er „begnadigt sich selbst“, wie Heribert Prantl so treffend schreibt.

Was bleibt nach dieser Verweigerung eines fälligen Rücktritts:

  • Man kann hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem Verhalten Wulffs den „Lernfortschritt“ erzielen, dass dieser Präsident sie nicht repräsentiert, sondern dass er ein Repräsentant der herrschenden Eliten ist. Ganz allgemein wird das Ansehen von Politikern durch sein Verhalten jedenfalls in großen Teilen der Bevölkerung weiter sinken.
  • Wulff ist und bleibt ein Bundespräsident von Merkels Gnaden. Bisher jedenfalls ist die Bundeskanzlerin für das Fehlverhalten ihres Günstlings in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden. Sie hält sich wieder einmal heraus und lässt sich lieber als die mächtigste Frau der Welt feiern. Ja, sie konnte sogar die geballte Macht des ach so kritischen Journalismus für Wochen von ihren schrecklichen Fehlern in der Eurokrise ablenken.
  • Das Schlimmste aber ist, dass Wulff dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung die Gelegenheit bot, sich als Vorkämpfer für die Pressefreiheit aufzuspielen und so tun konnte, als würden sie auch vor konservativen Politikern nicht klein bei geben. Dabei war die wohlfeile Kampagne gegen Wulff nur eine Machtdemonstration dafür, wie die Medien und die Öffentlichkeit mobilisiert werden können, wenn die Politik nicht nach der Pfeife von Springer tanzt.
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