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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Genug ist genug: Plädoyer für ein Höchsteinkommen
  2. Griechenland
  3. Austritte aus dem Euro als rationale Strategie
  4. Weniger Demokratie wagen
  5. DeLong – Vom Segen hoher Schulden
  6. Warum Steuersünder künftig hinter Gitter müssen
  7. Hände weg von der Tarifautonomie!
  8. Nochmals Tarifrunde 2012
  9. Ärztefunktionäre sahnen ab – Selbstbedienung statt Selbstverwaltung?
  10. Freiberufler im Bundestag Ärger unter der Reichstagskuppel
  11. Runter mit dem Beitrag
  12. Zulieferer Foxconn: Transparenz light bei Apple
  13. Schneider kündigt möglichen Abbau der Sozialarbeit an
  14. Die Grüne Gentechnik wird überschätzt
  15. Verrostete Atomfässer
  16. Christoph Butterwegge bei Anne Will über Bundespräsident Wulf und den Zapfenstreich
  17. UNO arbeitet Libyen-Krieg auf
  18. KONY 2012 – Das Netz jagt einen Mörder
  19. SPD fordert Einführung von modernem Zulassungsverfahren an Unis
  20. Kulturkampf um die Kulturwelle? Reformpläne bei WDR 3 stoßen auf Widerstand
  21. Zu guter Letzt: Zugvögel
  22. Das Allerletzte: OB-Wahlen in Frankfurt und Mainz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Genug ist genug: Plädoyer für ein Höchsteinkommen
    Die Forderung nach einer solchen Obergrenze formulierte erstmals der Philosoph Felix Adler, den man eher als Gründer des National Child Labor Committee kennt, das seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine Kampagne gegen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen führte. Adler ging davon aus, dass die riesigen Privatvermögen, die durch die Ausbeutung junger wie alter Arbeitskräfte entstanden, einen “korrumpierenden Einfluss” auf das politische Leben ausübten. Um dem entgegenzuwirken, schlug er eine stark progressive Einkommensteuer vor, die bis auf 100 Prozent ansteigen sollte. Obwohl die Ideen Adlers in der New York Times breite Publizität fanden, wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag erst während des Ersten Weltkriegs formuliert. Damals forderten progressive Abgeordnete eine Steuerquote von 100 Prozent auf alle Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Dollar, die zur Finanzierung der Kriegskosten beitragen sollte. Dann aber machte die “Angst vor der roten Gefahr”, die nach dem Ersten Weltkrieg ausbrach, alle Hoffnungen auf eine egalitäre amerikanische Gesellschaft schnell zunichte und führte im Gegenteil zu einem politischen Rechtsruck, der eine erneute Rettung der Plutokratie bedeutete. Im April 1942 kam sie [Idee einer Einkommensobergrenze] erneut auf die Tagesordnung: Auf Betreiben der Gewerkschaften forderte der Präsident, während der Kriegszeit die Einkommen auf maximal 25 000 Dollar jährlich (heute: 350 000 Dollar) zu begrenzen. 1944 erhöhte der Kongress den Spitzensteuersatz für Einkommen über 200 000 Dollar auf die neue Rekordhöhe von 94 Prozent. Danach lag der Spitzensteuersatz in den USA zwei Jahrzehnte lang bei um die 90 Prozent, ehe er 1965 unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson auf 70 Prozent gesenkt wurde. Unter dem Republikaner Ronald Reagan sank er 1981 weiter auf 50 Prozent und 1988 sogar auf 28 Prozent. Derzeit liegt die Spitzensteuer wieder bei 35 Prozent. Aber diese Zahl täuscht über die tatsächliche Steuerbelastung der Reichen hinweg: Deren Einkommen stammen großenteils aus Kapitalerträgen – also aus Geschäften mit Aktien, Staatspapieren und anderen Werten -, und die werden mit lediglich 15 Prozent besteuert.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die in dem Beitrag erwähnten Autoren Ian Ayres und Aaron Edlin schlagen vor, einmal im Jahr zu ermitteln, wieviel mehr die reichsten 1-Prozent der Bevölkerung mehr verdienen als der Durchschnitt der Haushalte (Median) und, wenn im Durchschnitt der reichsten 1-Prozent mehr als das 36fache des Medianeinkommens der Bevölkerung verdient würde, eine Steuer erhoben, so hoch, dass die reichsten 1-Prozent nur noch weniger als das 36fache des Durchschnitts der Bevölkerung verdienten. Ein Leser fragt allerdings zurecht, warum erst beim 36fachen des Medianeinkommens und nicht beim 12,5fachen der Ach-so-erfolgreichen Reagan-Ära?

    Ergänzende Anmerkung JB: Die Frage von Höchsteinkommen ist in der Tat keine Frage von Regulierungen, sondern einzig und allein eine Frage des Steuersatzes. Während man am unteren Ende der Einkommensskala regulierend eingreifen muss, ist dies am oberen Ende nicht notwendig, hat man mit dem Steuersystem doch ein sehr mächtiges Instrument in der Hand.

  2. Griechenland
    1. Realwirtschaftliches Armageddon
      Laut der heutigen 2. Schätzung des griechischen Statistikamtes (ELSTAT) zum Bruttoinlandsprodukt sank das unbereinigte reale BIP in Griechenland noch stärker als bisher geschätzt. Im 4. Quartal 2011 schrumpfte das reale BIP abwärtsrevidiert um -7,5% zum Vorjahresquartal (ursprünglich -7,0%)! Selbst nominal sank das BIP kräftiger als zunächst angenommen, um abwärtsrevidierte -6,3% (ursprünglich -6,0%) zum Vorjahresquartal. Weiterhin ist ELSTAT anscheinend nicht in der Lage eine saisonbereinigte Datenreihe zu liefern, so das man sich mit den erschreckenden Details aus der unbereinigte Datenreihe begnügen muss.
      Quelle: Querschuesse
    2. Harald Schumann: Merkels Euro-Politik ist unverantwortlich und zynisch / Deutsche Unternehmen haben an Griechenland massiv mitverdient
      Durch das Spardiktat hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Der Schuldenstand ist seit 2010 von 143 % auf 153 % des BIP gewachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Estmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich. Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone hätte katastrophale Folgen für die Griechen.
      Quelle: Kontext TV
    3. Deutschland schreckt arme Griechen ab
      Kein Hartz IV für Zuwanderer aus der EU: Diese Schranke hatte das Bundessozialgericht vor knapp zwei Jahren abgebaut. Nun holt Schwarz-Gelb sie wieder hervor – womöglich aus Angst vor der Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien.
      Quelle: FTD
    4. Nochmals zu Niels Kadritzkes Beitrag Griechenlands Zukunft (II)
      Ich bin den Lesern einen kleinen Nachtrag zu meiner Darstellung der linken Parteien schuldig. Ein Leser hat nachgefragt, ob ich nicht ein bisschen streng mit den griechischen Kommunisten umgehe. Wenn sie die Notwendigkeit wirtschaftlichen Planung verlange, sei das doch gar kein so schlechter Gedanke. Der Meinung bin ich auch. Meine Kritik bezieht sich jedoch vor allem auf die Forderung der KKE, den bäuerlichen Grund und Boden zu vergesellschaften – für griechische Verhältnisse eine dogmatische Absurdität sondergleichen. Im übrigen wollte ich mit dem Zitat nur ein Indiz dafür anführen, dass die Parteiführung auf die spontane Initiative zum Direkteinkauf von Kartoffeln bei den Produzenten (über internet-Bestellungen) nur mit Misstrauen reagiert.
      In diesem Punkt hat sich die KKE inzwischen noch eindeutiger positioniert. Die Parteivorsitzende Papariga erklärte unverblümt, die spontane Kartoffel-Bewegung sei „hinderlich für die Arbeiterbewegung“ – ohne das näher zu erläutern. Und Parteisprecher Makis Mailis meinte in einem Fernseh-Interview: „Wir sind gegen diese Kartoffel-Bewegung, weil sie nur eine Mode ist, die vorüber gehen wird.“ Auf Nachfrage war er nicht in der Lage, auf den Widerspruch einzugehen, der zwischen seiner Aussage und der Kritik seiner Partei an der exorbitanten Gewinnspanne der Zwischenhändler besteht.
      Die Distanzierung der Partei von der Kartoffel-Initiative provoziert allerdings Widerstand an der Basis. Auf informellen internet-Seiten gibt es inzwischen deutliche Kritik von Parteimitgliedern an der Haltung von Paparigas und der Parteiführung. So wurde auf der Website „Goodmorning Lenin“ (http://goodmorninglenin.wordpress.com ) ein Artikel im KKE-Zentralorgan Risospastis mit dem Argument kritisiert, hier werde ein Klima der Angst erzeugt, indem „jeder, der es wagt, eine abweichende Meinung zu äußern, als Kleinbürger, Opportunist, Fraktionist, Antikommunist oder sogar als Agent bezeichnet wird“.
      Die Parteiführung reagiert auf solche Debatten mit den gewohnten autoritären Reflexen. Nach Angaben der genannten Website (vom 5. März) hat es sowohl in Athen als auch in Thessaloniki eine ganze Welle von Parteiausschlüssen gegeben. Zudem habe die Parteiführung in einem Rundschreiben an die Funktionäre zur Wachsamkeit gegenüber „kleinbürgerlichen Auffassungen“ aufgerufen. Da die Kritik an der Haltung der KKE zur Kartoffel-Bewegung vor allem über persönliche Websites oder über Facebook artikuliert wurde, warnt die Parteiführung vor einer „elektronischen Fraktionsbildung“. Unter Hinweis auf das Zirkular der Parteiführung behauptet der Autor der Website, inzwischen habe man den Mitgliedern der Partei und ihrer Jugendorganisation KNE explizit die Benutzung von Facebook untersagt. Ob diese Behauptung stimmt, lässt sich nicht überprüfen. Aber sie passte ins Bild.
  3. Austritte aus dem Euro als rationale Strategie
    Die strukturellen Ungleichgewichte, die sich zwischen den peripheren Ländern und den Kernländern der Euro-Zone entwickelt haben, sind auf Dauer nicht tragbar und stellen das wahre Problem der Region dar. Die realen effektiven Wechselkurse zwischen den Kernländern und der Peripherie sind seit Beginn der Währungsunion auseinandergelaufen, und die Verschuldung hat in einer Reihe von Ländern ein nicht mehr finanzierbares Ausmass erreicht. In dieser Situation seien geordnete Zahlungsausfälle mit umfassender Schuldenrestrukturierung und ergänzt durch (temporäre) Austritte aus dem Euro und anschliessenden Abwertungen nicht nur unvermeidbar, sondern wünschenswert, betont in einer Studie Variant Perception, eine unabhängige Firma für Finanzanalysen. Die Analytiker von Variant Perception halten die Furcht von Politikern und Ökonomen, dass Austritte aus dem Euro zu einer unkontrollierbaren finanziellen Katastrophe führen würden, für unberechtigt. In den vergangenen 100 Jahren habe es weltweit über 100 Zusammenbrüche von oder Austritte aus Währungsunionen gegeben. Akademische Studien hätten gezeigt, dass es nur zu erstaunlich geringer makroökonomischer Volatilität gekommen sei und dass die ausgetretenen Länder nach nur kurzzeitigen Rückschlägen wieder in den Genuss eines rascheren realen Wachstums gekommen seien. Eine Entschuldung ohne Austritt aus dem Euro und damit ohne äussere Abwertung wäre nur ein Palliativmittel, betont Lombard Street Research, da Schwachwährungsländer in einer Hartwährungszone auf Dauer nicht prosperieren können. Die Analytiker von Variant empfehlen eine Sequenz von Schritten: Einberufung des Parlaments an einem Samstag, das die zur Einführung einer neuen Währung notwendigen Gesetze beschliesst; Ermächtigung der nationalen Zentralbank als alleinige monetäre Institution; Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, um elektronische und physische Kapitalabflüsse zu begrenzen; Stempelung aller im Land vorhandenen Bankkonten mit der neuen Währungseinheit; Erklärung von Bankfeiertagen zur Abwicklung der Massnahmen; Freigabe des Wechselkurses der neuen Währung; Aufnahme von Verhandlungen zur Schuldenrestrukturierung (mit IMF, Pariser Klub und EZB). Variant empfiehlt Griechenland und Portugal dringend den Austritt, kombiniert mit Strukturreformen; Irland, Spanien und Italien sollten diesen Weg ernsthaft prüfen.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat sind strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone mit immer strengerem Sparmaßnahmen, immer komplexeren Vertragswerken zur Fiskaldisziplin und Rettungsschirmen nicht zu bewältigen, ja man könnte sogar zur Auffassung gelangen, dass dies eine indirekte Methode sei, zumindest Griechenland dazu zu bringen, aus der Währungsunion auszutreten. Nur, ist ein Austritt Griechenlands, Portugals, Irlands, Spanien und Italiens für die Länder selbst wie für die restlichen Euroland so leicht zu verkraften, wie Variant aufgrund historischer Analyse ähnlicher Ereignissen meint? Da sind doch historische Beispiele wie die Österreichisch-Ungarische Monarchie 1919, Indien und Pakistan 1947, Bangladesch 1971, die Tschechoslowakei 1992-93 und die UdSSR 1992 sehr historisch, da diese Vorgänge kaum in einen globalen Zusammenhang eingebunden waren. Interessanter ist das argentinische Beispiel, da Argentinien mit einem Currency Board zu den USA, abgesehen von einer Währungsunion, die härteste Form einer Wechselkursbindung wählte. Der argentinische Peso war von 1991 bis 2002 im Verhältnis von 1:1 zum US Dollar fixiert. Eine nationale Geldpolitik war nicht mehr möglich, die Nationalwährung wurde komplett durch Reserven in der Ankerwährung gedeckt, d.h. die Ausweitung der heimischen Geldmenge wurde damit allein durch die Zuflüsse und die Abflüsse von Dollar-Reserven bestimmt. Die übrigens vom IWF intensiv begleitete Strategie war grandios gescheitert. Argentinien musste 2002 Zahlungen auf Tilgung und Zinsen auf seine Schulden einstellen. Angesichts des Staatsbankrotts wurde der Peso freigegeben und wertete in der Folge um 40 Prozent ab. Variant betont, dass das argentinische BIP nach einem scharfen Einbruch von 11 Prozent in 2002 seit 2003 um 8 Prozent pro Jahr wuchs. Dieser Hinweis ist zu wenig, denn gerade die Details zu Schuldenschnitt und weiteren wirtschaftspolitische Maßnahmen wären interessant. Vor allem aber könnten Wissenschaft und Politik durch eine Analyse vor dem Totalzusammenbruch der argentinischen Wirtschaft lernen, was nicht funktioniert. So hat der IWF als die argentinischen Risikoprämien zu steigen begannen, innerhalb von zwei Jahren bis zur endgültigen Zahlungsunfähigkeit drei Programme aufgelegt, eines größer als das andere, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Als sich der Bankrott Argentiniens abzeichnete, schuldete das Land teilweise um. Gläubiger sollten, wie heute in Griechenland, Papiere in solche mit längerer Laufzeit tauschen und auf Zinsen verzichten. Doch Argentinien steckte bereits in der Rezession und die Steuermilliarden blieben aus. Kommt einem doch alles sehr bekannt vor, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Verschuldung Griechenlands weitaus höher ist, als diejenige Argentiniens war. Vollkommen unbegreiflich ist für denjenigen, der sich mit dem unheilvollen Wirken des IWF in Entwicklungsländern beschäftigt, die Übernahme des IWF-Horrorinstrumentariums (Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau usw.) durch die EU. ‚Dernier cri‘ dieser Barbarenökonomie ist die Auflage der Troika, Tariflöhne spätestens alle drei Jahre an die aktuelle Wirtschaftsentwicklung anzupassen – auch an eine negative. Was ist eigentlich aus den Artikel 2.6 des Maastrichter Sozialabkommen geworden? In Artikel 2.6 wird die Unterstützung der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 “für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht” ausgeschlossen. – Die Studie von Variant Perception ist hier einzusehen.

  4. Weniger Demokratie wagen
    Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen auf­zunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen.
    Quelle: Der Freitag
  5. DeLong – Vom Segen hoher Schulden
    Eine lockere Finanzpolitik auf Pump ist in normalen Zeiten eigentlich eine schlechte Idee. Aber die Zeiten sind alles andere als normal. Ein staatlicher Anschub der Produktion ist notwendig.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: DeLongs Grundgedanken sind korrekt. Dass er jedoch argumentiert, ein erfolgreiches „Deficit Spending“ könne im Endeffekt sogar zur Senkung der Steuern führen, ist angesichts der horrenden Spreizung der Einkommens- und Vermögensschere nur als kontraproduktiv zu werden.

  6. Warum Steuersünder künftig hinter Gitter müssen
    Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, dem droht künftig eine Haftstrafe. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es gibt nur wenige Schlupflöcher.
    „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt mehr“, sagte Bundesanwalt Wolfgang Kalf am Dienstag während einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Und mit der neuesten Entscheidung des BGH (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Ein Ratgeber des Handelsblatts wie sich Steuerhinterzieher künftig verhalten sollten.

  7. Ursula Engelen-Kefer: Hände weg von der Tarifautonomie!
    Dass mit wenigen Beschäftigten in Schlüsselfunktionen ganze Wirtschaftsbereiche empfindlich getroffen werden können, ist kein Spezifikum von Spartengewerkschaften, sondern durchaus auch Arbeitskampfstrategie der „Großen“. Auch haben Anzahl und Streiks von Spartengewerkschaften keinesfalls expandiert, so dass um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Bundesrepublik gefürchtet werden müsste. Im Gegenteil: Die Finanz- und Wirtschaftskrisen in der Europäischen Union weisen auf erhebliche Defizite in der Bundesrepublik bei der Entwicklung von Löhnen und Binnenkonjunktur.
    Wenn die Arbeitgeber die Wiederherstellung der Tarifeinheit durch den Gesetzgeber so heftig anmahnen, ist zu fragen, warum sie es zulassen, dass die Tarifautonomie in ihren eigenen Reihen immer mehr aufgeweicht wird. Warum sind sie beispielsweise nicht rechtzeitig dagegen angegangen, dass immer mehr Arbeitgeber aus Tarifverbänden austreten oder sich erst gar nicht organisieren und somit der Tarifpolitik vollständig entziehen. Warum gehen sie nicht entschieden gegen Verbandsgründungen zu Zwecken des Lohndumpings vor, wie z.B. der christlichen Gewerkschaften zum Lohndumping bei Leiharbeit oder der privaten Postdienstleister zur Unterwanderung des Mindestlohntarifvertrages von Verdi mit der Post AG.
    Nicht von der Hand zu weisen ist der Eindruck einer gewissen Doppelmoral: Aktive Beteiligung bei oder zumindest Zulassung der Neugründung von Arbeitgeberverbänden und Verhandlung mit konkurrierenden Gewerkschaften über Dumping Bedingungen einerseits und das große „Jammern“, wenn der Schuss nach hinten los geht und die Tarifkonkurrenz neu gegründeter Gewerkschaften zu mehr Druck, mehr Streiks und besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen führt.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  8. Nochmals Tarifrunde 2012

    Nachtrag zu den “Hinweisen des Tages” vom 09.03.2012, Nr. 5
    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der Spiegel-Beitrag “Tarifrunde 2012 – Jetzt ist Zahltag” schildert zahlreiche volkswirtschaftliche Hintergründe zur Lohnpolitik ohne den auch beim Spiegel zumeist anzutreffenden neoliberalen Zungenschlag.
    Leider wird jedoch auch in diesem Spiegel-Beitrag ein Aspekt zur Lohnpolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft in der sachlich unzutreffenden neoliberalen Sprachregelung wiedergegeben. Im Spiegel-Beitrag heißt es:
    “Anders als vor zehn Jahren bedroht nicht mehr mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Wachstum, sondern die schwächere Nachfrage.”
    Der Blick in die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Außenhandelsstatistik zeigt, dass die deutsche Volkswirtschaft durchaus auch vor 10 Jahren wettbewerbsfähig war. So betrug der deutsche Außenhandelssaldo (Differenz zwischen Exporten und Importen) im Jahre 2001 +95,5 Mrd. Euro, im Jahre 2002 sogar +132,8 Mrd. Euro. Die Exporte erhöhten sich von 597,4 Mrd. Euro im Jahre 2000 über 638,3 Mrd. Euro im Jahre 2001 auf 651,3 Mrd. im Jahre 2002.
    Es bleibt das Geheimnis unserer neoliberalen Ideologen, auf Basis welcher belastbarer Fakten diese ihre Behauptung von der angeblich mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Jahren unmittelbar nach der Jahrtausendwende begründen könnten. Deutschland wurde seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre zwar häufig als der “kranke Mann Europas” tituliert. Diese “Krankheit”, die sich in einer Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft wiederspiegelte, wurde jedoch nicht durch eine angebliche “Wettbewerbsschwäche” Deutschlands hervorgerufen, sondern war das Resultat der lohn- und sozialdumping-basierten Binnenmarktschwäche der hiesigen Wirtschaft. Das deutsche Lohndumping seit Mitte der 90er Jahre, welches im Zuge der rot-grünen “Agenda”-Politik weiter angeheizt wurde, führte zu einer sowohl im historischen Vergleich als auch im Vergleich zu den übrigen Industriestaaten nahezu beispiellos schwachen Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen, der Tranfereinkommen (z.B. Arbeitslosengeld, Renten) und einem dadurch hervorgerufenen Dahindümpeln des privaten Verbrauchs.
    Die schwache Entwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums wurde erst ab den Jahren 2005/2006 wegen der immer stärkeren Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft gestoppt (im Jahre 20003 löste Deutschland die größte Volkswirtschaft – die USA – als “Exportweltmeister” ab und behielt diesen “Titel” bis zum Jahre 2006). Die Früchte des ab 2005/2006 anziehenden deutschen Wirtschaftswachstums (unterbrochen vom finanzkrisenbedingten Wachstumseinbruch in Höhe von 5,1% im Jahre 2009) flossen jedoch ganz überwiegend in die Taschen der Spitzenverdiener und der Eigentümer großer Vermögen. Der deutsche Niedriglohnsektor wurde in den vergangenen 15 Jahren massiv ausgeweitet, die Qualität der hiesigen Arbeitsplätze hat in diesem Zeitraum deutlich gelitten. Und auf europäischer Ebene trägt die deutsche Dumpingpolitik der vergangenen 15 Jahre entscheidende Mitverantwortung für die ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone.

  9. Ärztefunktionäre sahnen ab – Selbstbedienung statt Selbstverwaltung?
    Gesundheitsminister Bahr prüft gerade, ob die Gehaltssteigerung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung um 34,6 Prozent auf 350.000 Euro angemessen ist. Doch Andreas Köhler ist nicht der einzige, der dank der Gelder der gesetzlich Krankenversicherten üppig versorgt wird. Die Selbstverwaltung der kassenärztlichen Vereinigungen treibt merkwürdige Blüten: In Bayern hat der KV-Vorstandsvorsitzende nach sechs Jahren einen Pensionsanspruch von über 30.000 Euro jährlich, genehmigt von den Vertretern der Kassenärzte. In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung wegen des Verdachtes der Untreue. Die Selbstverwaltung wird zur Selbstbedienung.
    Quelle: ARD
  10. Freiberufler im Bundestag – Ärger unter der Reichstagskuppel
    Hat der Bundestag Scheinselbständige beschäftigt und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen? Der Vorwurf klingt grotesk, die Deutsche Rentenversicherung ist davon überzeugt. Staatsanwälte sollen nun herausfinden, ob das Parlament seine Honorarkräfte korrekt bezahlt hat.
    Quelle: Süddeutsche

    Ergänzend dazu: Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
    DIE LINKE erkundigt sich jährlich bei der Bundesregierung über den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Danach stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur 83 im Jahr 2001 auf 1593 im Jahr 2010.
    Neben der Leiharbeit werden auch Werkverträge als Mittel des Lohndumpings und Kosteneinsparung genutzt, um vormals im eigenen Haus oder Unternehmen erbrachte Dienstleistungen auszulagern.
    DIE LINKE fragt nach der Entwicklung im Jahr 2011.
    Die Anfrage wurde als Drucksache 17/8420 veröffentlicht.
    Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. vor. Als PDF herunterladen
    Quelle: Linksfraktion

  11. Runter mit dem Beitrag
    Finanzminister Wolfgang Schäuble wird wohl einen Teil der Reserven des Gesundheitsfonds in die Sanierung des Bundeshaushalts stecken dürfen. Dass die Versicherten kaum von dem Milliardenpolster der Kassen profitieren, ist schlicht eine Frechheit.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Bei den staatlichen Zuschüssen in den Gesundheitsfonds handelt es sich nicht etwa um Subventionen an die Krankenkassen, sondern um den Sozialausgleich, der bei Zusatzbeiträgen aus Steuermittel abgeführt werden sollte. Die Frage ist, ob dieser Ausgleich überhaupt geleistet wird. Im Übrigen sollten damit versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die kostenlose Familienversicherung abgedeckt werden. Bevor man an die minimale Senkung der Beitragssätze geht, wäre es sinnvoller das bürokratische Monster der Praxisgebühr abzuschaffen, damit wären wenigstens die Patienten entlastet.

    Harm Bengen: Krankenkassen Überschuss

    Quelle: Harm Bengen

  12. Zulieferer Foxconn: Transparenz light bei Apple
    Der Handyhersteller öffnet einem Kamerateam die Pforten zum asiatischen Zulieferer Foxconn. Auf den ersten Blick ein Novum – auf den zweiten Blick aber ein durchsichtiges PR-Manöver. Drei Wochen ist es her, dass die “New York Times” in einer Serie von Artikeln über die katastrophalen Arbeitsbedingungen beim Apple-Zulieferer Foxconn berichtet hat. Jetzt wagt sich der Hersteller schicker Gadgets wie iPhone und iPod aus der Defensive und öffnet einem Kamerateam des amerikanischen Fernsehsenders ABC die Tore zu einer Produktionsstätte seines Zulieferers im chinesischen Shenzhen. Der Sender ABC gehört zum Disney-Konzern. Und der Disney-Konzern wiederum gehört teilweise der Frau des verstorbenen Apple-Gründers Steve Jobs. Eine gewisse Voreingenommenheit ist beim berichtenden Kamerateam also durchaus zu erwarten. Und so bleibt Apple letztlich seinem Verschwiegenheitsdogma treu. Echte Transparenz sieht anders aus. Durchsichtig ist in diesem Fall höchstens das PR-Manöver.
    Quelle 1: FTD
    Quelle 2: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin räumte US-Fernsehjournalist und Co-Moderator der ABC-Nachrichtensendung Nightline Bill Weir ein, dass er sich nicht sicher sei, sich ein ungeschminktes Bild der Lage gemacht zu haben: “Wenn ich mir die stoischen Mienen und die knappen Antworten betrachte, die ich seit meiner Ankunft von den Arbeitern bekomme – wie ehrlich können die wirklich sein?” Auf ABCnews.go interviewt Weir den Präsidenten der Arbeitsrechtsorganisation Fair Labor Association (FLA) und fragt: “When Apple first called, I assumed this audit would include a surprise inspection. But Foxconn has known for days that we were coming and in fact helped us get Chinese visas. How can he sure these masters of efficiency haven’t built a model assembly line over the weekend?”
    In der Tat, allerdings gibt der Film auf YouTube immer noch einen guten Einblick in die Arbeitswelt einer modernen Variante des Frühkapitalismus: 12-Stunden-Schichten, übermüdete ArbeiterInnen, jede Menge Kontrolleure, kaum Automatisierung, überfüllte Schlafräume – und die Netze, die Selbstmörder vom Springen abhalten sollen. Ein Umfeld, in dem Privatleben kaum und Familienleben erst recht nicht möglich ist. Natürlich geht es nicht nur um Apple, bei Foxconn lassen auch Acer, Cisco, Dell Hewlett-Packard, Intel, Motorola, Nintendo, Nokia, Samsung, Sony, Toshiba fertigen. – Es sollte uns allen klar sein, dass dies Arbeitsverhältnisse sind, welche das “westliche” Kapital global anstrebt – da können wir noch so sehr die am kurzfristigen Profit orientierte Rationalität des derzeitigen Kapitalismus bemängeln, der eine kreislauforientierte Betrachtungsweise des Wirtschaftens ignoriert.

    Anmerkung JB: Zum Thema passt auch ein mittlerweile über drei Jahre alter Artikel aus meiner Feder – „Silicon Sweatshops – Die dunkle Seite des IT-Business“.

  13. Schneider kündigt möglichen Abbau der Sozialarbeit an
    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, erwägt, in Zukunft kirchliche Sozialarbeit einzustellen, wenn sie nicht mehr zu fairen Arbeitsbedingungen erbracht werden könne.
    “Wir müssen sowohl nach innen als auch nach außen sagen, dass wir Angebote nicht mehr aufrechterhalten können und wollen, wenn es den Einrichtungen unmöglich gemacht wird, Gehälter nach den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu zahlen”, sagte Schneider bei einer Tagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am Montag in Eichstätt.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete diesen Schritt als “ultima ratio”, also als letzten Ausweg für die Kirchen. “Denn wenn es nicht einmal mehr den Kirchen gelingt, eine gute Pflege zu fairen Arbeitsbedingungen anzubieten, wem könnte es dann gelingen?”, fragte er.
    Quelle: Zeitzeichen

    Anmerkung S.M.: Als Mitarbeiter der Kirche, der inzwischen auch ein bisschen Einblick in die Diakonie bekommen konnte, bin ich positiv von dieser Positionierung des Ratsvorsitzenden der EKD überrascht. Dumpinglöhne in der Diakonie, Auslagerung von Putzfrauen in Tochtergesellschaften und Arbeitsüberlastungen der Pflegenden sind skandalöse Zustände die immer wieder zurecht angeprangert werden – auch in dem Verband der Diakonie selbst.
    Vielen Kritikern der Diakonie ist deren Struktur auch im Verhältnis zu den Landeskirchen nicht deutlich. Ich spreche hier bewusst nur von den evangelischen Kirchen, von denen ich reden kann. Ich möchte mich an einer vereinfachten kurzen Darstellung versuchen.
    Die Landeskirchen sind keine Top-Down-Organisationen, sondern von den Gemeinden her verfasst, die ihre Vertreter in die Synode, das Parlament der Landeskirche, gewählt werden. Diese bestimmen die Politik der Kirche und wählen auch den Bischof/Präses.
    Die EKD wiederrum ist ein Zusammenschluss von Landeskirchen, mit einer eigenen gewählten Synode. Die EKD kann nur Richtlinien und Denkschriften verabschieden, deren Wirksamkeit aber von der Zustimmung der Synoden der einzelnen Landeskirchen abhängt. So gelten solche Richtlinien und Gesetze nur in den Landeskirchen, deren Synode sie “ratifiziert” hat. Wenn das nicht stattfindet, ist die EKD machtlos.
    Diakonie hat nun vielfältige Formen, und ist oft noch unabhängiger von den Landeskirchen / der EKD. Die diakonische Ausbildung findet sich zwar in der Hand der Kirchen, die diakonischen Einrichtungen eher nur bedingt.
    Alle diakonischen Einrichtungen sind zusammengefasst im diakonischen Werk, und nur diese dürfen mit dem Label der Diakonie werben, werden auch landeskirchlich unterstützt durch Fortbildungsangebote, Werbeaktionen und gemeinsame politische Lobbyarbeit. Außerdem verpflichten sich die Mitglieder des diakonischen Werkes, verbindliche Sozialstandards einzuführen. Werden diese nicht eingehalten, so wird von den Mitgliedern im diakonischen Werk über den Ausschluss aus selbigem beraten. So gesehen ähnelt Diakonie eher einem “Franchise”-Modell, nur dass das Kerngeschäft bei einem Ausstieg weiterbetrieben werden kann, wenn auch ohne kirchliches Logo.
    Die diakonischen Einrichtungen sind an sich schon unterschiedlich: Ein Tafelladen, der auf Initiative von Gemeindegliedern gegründet wird, und von diesen und Spenden allein getragen wird. Eine diakonische Pflegeeinrichtung, die vor über 100 Jahren von Privatleuten mit christlicher Motivation gegründet wurde, für sich selbst aber vollkommen unabhängig ist. Oder eine Diakoniestation, welche von den Kirchengemeinden vor Ort betrieben wird, und auf lokale Kirchengemeinden nun tatsächlich Einfluss haben. Solch unterschiedliche Modelle vereinigen sich im diakonischen Werk, und haben natürlich ganz unterschiedliche Interessen.
    Wie werden nun solche Einrichtungen finanziert? Kurz gesagt: Unser Pflegesystem beruht heute auf der Bezahlung von Leistungen, die an Pflegenden erbracht werden. Dieses Geld ist die Haupteinnahmequelle für diakonische Pflegeeinrichtungen. Dazu kommen gelegentliche Spenden, die natürlich immer wieder gern gesehen werden.
    In manchen Konstruktionen, z.B. wenn Kirchengemeinden eine solche Einrichtung tragen, kann es auch Zuschüsse geben. Wenn man sich aber die Umsatzzahlen einer Diakoniestation einerseits, und das Budget einer durchschnittlichen Kirchengemeinde andererseits ansieht, wird klar, dass solche Zuschüsse nur kurzfristige Überbrückungen sein können. Auf dem Papier mögen manche Kirchengemeinden über viel Geld verfügen: Gebäude und Grundstücke in bester Lage zum Beispiel. Kirchen und Gemeindehäuser zu verkaufen wäre ja keine Option, weil in diesen Gebäuden Gemeindeleben stattfindet – und oft genug auch viele nichtkirchliche, kulturelle Veranstaltungen. Und selbst wenn man diese verkaufen würde: Wer würde für oft alte, renovierungsbedürftige Gebäude zahlen, deren Heizkosten jenseits von Gut und Böse liegen? Und auch noch in einem Dorf im hintersten Winkel der Republik?
    Die Mittel, die Kirchengemeinden für den “laufenden Betrieb” zur Verfügung stehen, schrumpfen derzeit, wenn man die Inflationsrate zugrunde legt. Das liegt natürlich nicht zuletzt auch an den gesunkenen Löhnen, aus denen ja die Kirchensteuer bezahlt wird. In diesem Sinne hätte die Kirche schon aus purem Eigeninteresse einen Grund für Lohnerhöhungen einzutreten.
    Gemeinden können also solche diakonischen Einrichtungen nicht tragen, auch nicht durch kurze Zuschüsse. Das zu erwarten wäre genauso absurd, wie von Gewerkschaften zu fordern, sie sollen ihr Vermögen nutzen, um ihren Mitgliedern die entgangene Lohnerhöhung zu zahlen.
    Diakonische Einrichtungen werden oft von Geschäftsführern betrieben, die kein überbordendes Gehalt haben, und sich bemühen, am Ende des Jahres in der Bilanz eine 0 zu schreiben. Die Frage ist meist, ob es eine rote oder eine schwarze Null sein wird.
    Diakonische Einrichtungen die nicht von Kirchengemeinden gegründet wurden, die großen Träger wie z.B. die Diakonie Stetten, die Paulinenpflege Winnenden oder die Erlacher Höhe (um nur drei lokale Größen zu nennen) sind den Kräften des Pflegemarktes noch heftiger ausgesetzt. Und das obwohl sie noch nicht einmal zu Gewinnausschüttungen, wie Aktiengesellschaften, verpflichtet sind. Sie treten gerade in einen Wettbewerb ein, in dem sie versuchen so viele soziale (vom Staat oder der Pflegeversicherung finanzierte) Projekte wie möglich abzugreifen, und ihre Existenz durch bloße Größe zu sichern. Auch wenn dabei immer noch oft qualitativ hochwertige Arbeit geleistet wird – es finden klassische “Konzentrationen” eines “Marktes” statt.
    Und genau hier kommen wir zum eigentlichen Problem: Der von der Regierung gewollte Wettbewerb im Bereich der Pflege sorgt letztenendes für einen Markt, in dem die Teilnehmer “gezwungen” sind, sich wie auf einem Markt zu verhalten. Dabei geht es weniger um das Erwirtschaften von “Gewinnen” als vielmehr der Absicherung des eigenen “Überlebens” am Pflegemarkt. Während früher Mitarbeiter eines ambulanten kirchlichen Pflegedienstes sich noch Zeit nehmen konnten, mit den Pflegebedürftigen noch ins Gespräch zu kommen, soziale Kontakte zu pflegen, Seelsorge zu betreiben, wird dafür heute schlichtweg nicht bezahlt. Und viele in der Kirche sehen auch, dass es nicht sein kann, dass unsere Pflegenden nun zusätzliche unbezahlte Arbeitszeit aufwenden, um diese “Leistung”, eine Menschlichkeit in der Pflege doch noch zu erbringen. Deshalb gibt es teilweise lokale Lösungen, bei denen Spenden und Mitgliedsbeiträge von Krankenpflegevereinen dafür aufgewandt werden, dass den Fachkräften der diakonischen Einrichtungen für die wir direkt verantwortlich sind, wenigstens einige Stunden im Monat für soziale und seelsorgerliche Kontakte bezahlt werden.
    Natürlich ist Lohndumping und Auslagerung von Putzarbeiten in Tochtergesellschaften nach wie vor ein Skandal. Aber das Problem liegt m.E. eher in den Strukturen der Pflege, in einem gewollten Wettbewerb, der eigentlich gemeinnützige Einrichtungen zu einem knallharten Marktdenken zwingt. Deswegen macht es viel mehr Sinn, gegen diese Strukturen zu kämpfen, als einzelne diakonische Einrichtungen, und dann wieder “die Kirche”, die darauf nur begrenzten Einfluss hat, immer wieder an den Pranger zu stellen. Auch wenn dies zuweilen sicherlich nötig ist.

  14. Die Grüne Gentechnik wird überschätzt
    Was ist nachhaltige Landnutzung? Wie wichtig sind dabei gentechnisch veränderte Pflanzen? Agrar-Wissenschaftler schreiben auf ZEIT ONLINE über die Risiken und Chancen.
    Zwiespältiger ist die Reaktion auf die Pressemitteilung eines Unternehmens selten ausgefallen. BASF stellt die Erforschung und Erprobung gentechnisch veränderter Pflanzen für den deutschen und europäischen Markt ein und verlagert seine Gentechnik-Aktivitäten in die USA.
    Die Kritiker der Grünen Gentechnik feierten den Exodus der Unternehmenssparte als Sieg, Pflanzenzüchter beklagen die Innovationsfeindlichkeit in Deutschland, Wissenschaftspolitiker sorgen sich um die Zukunft des Forschungsstandortes Deutschland.
    Vor wenigen Wochen hat Ernst-Ludwig Winnacker, langjähriger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und führender Wissenschaftsberater in Europa, in der ZEIT für einen ideologiefreien Umgang mit der Grünen Gentechnik geworben und dafür plädiert, die Technik vorbehaltlos zu fördern.
    Mit seinem Beitrag hat Winnacker auch unter Fachleuten eine heftige Debatte ausgelöst.
    Quelle: ZEIT
  15. Verrostete Atomfässer
    Schleswig-Holstein hat seine eigene kleine Asse: Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Abfall, die auf dem Gelände des Atomkraftwerks Brunsbüttel seit Jahrzehnten auf den Abtransport in ein Endlager warten, sind im Lauf der Zeit verrostet. Mindestens eines war so korrodiert, dass es beim Versuch, es zu leeren, auseinanderbrach. Die Atomaufsicht kritisiert den Betreiber Vattenfall.
    Quelle: TAZ
  16. Christoph Butterwegge bei Anne Will über Bundespräsident Wulf und den Zapfenstreich
    Quelle: YouTube
  17. UNO arbeitet Libyen-Krieg auf
    Die Nato führte in Libyen vergangenes Jahr “einen höchst präzisen Einsatz mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden”. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in einem ausführlichen Bericht, der am Freitag im Entwurf vorgelegt wurde. Die unabhängige Kommission unter Leitung des früheren Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Philippe Kirsch, wirft der Nato insgesamt den Tod von 60 Zivilisten bei fünf Luftangriffen vor, hauptsächlich bei der Bombardierung des Ortes Majer am 8. August, als 34 Menschen starben. Die damalige Gaddafi-Regierung habe viel mehr Nato-Opfer gemeldet, “aber spätere Aussagen früherer Regimemitglieder sowie eigene Interviews an den Schauplätzen bestätigten der Kommission, dass die Regierung das Ausmaß ziviler Opfer wissentlich verfälschte”. Der UN-Bericht wurde bereits im Februar 2011 in Auftrag gegeben, in Reaktion auf Massaker des damaligen Regimes an friedlichen Demonstranten, aber bevor im März der Nato-Luftkrieg gegen das Gaddafi-Regime begann.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
  18. KONY 2012 – Das Netz jagt einen Mörder
    Seit dem 5. März diesen Jahres macht im Internet ein Kurzfilm mit dem Titel „KONY 2012“ die Runde und gehört schon jetzt zu den meistgesehen und meistgeteilten Videos aller Zeiten. Der Film macht auf den ugandischen Kriegsverbrecher Joseph Kony aufmerksam, dessen Rebellengruppe „LRA“ seit ihrer Gründung im Jahr 1986 bis zu 60.000 Kinder entführt und zu Soldaten gemacht hat und die für die Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen verantwortlich ist.
    Quelle: Jacob-Jung-Blog
  19. SPD fordert Einführung von modernem Zulassungsverfahren an Unis
    Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, endlich ein modernes Zulassungsverfahren an den Universitäten einzuführen (17/8884). Die SPD befürchtet, dass das dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) auch zum Wintersemester 2012/13 nicht installiert wird. Somit stünde dem deutschen Hochschulsystem in einer Phase steigender Studentenzahlen überhaupt und Rekordzahlen von Studienanfängern aufgrund doppelter Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht erneut kein modernes Verfahren zur Verfügung.
    Die SPD-Fraktion sieht einen dringenden Bedarf, die Umstände und Ursachen des erneuten Projektversagens aufzuklären und fordert eine kritische Prozessanalyse. Die SPD argumentiert, dass die Bundesregierung Ende 2008 bereits ein professionelles Projektmanagement zugesagt habe. Der erste Startertermin war für das Wintersemester 2009/2010 festgelegt worden und ist dann immer wieder verschoben worden.
    Die SPD fordert die Bundesregierung auf, DoSV unverzüglich und in vollem Funktionsumfang zum Wintersemester 2013/14 einzuführen und soweit nötig, die Kostenübernahme für die Software durch den Bund anzubieten. Ferner soll auf die Länder eingewirkt werden, um eine Verfahrensvereinfachung und Vereinheitlichung zu prüfen und die Daten zu standardisieren. So soll der Prozess der Zulassung insgesamt vereinfacht werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Siehe zum entstandenen Chaos bei der Hochschulzulassung schon „Hochschulzulassung: Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung“ [PDF - 80 KB].

  20. Kulturkampf um die Kulturwelle? Reformpläne bei WDR 3 stoßen auf Widerstand
    Es soll eine Programmreform werden zum Wohle der Kulturwelle WDR 3. Das ist die Sicht der Verantwortlichen für die geplanten Änderungen im Programm. Es soll eine Programmrevolution werden, die WDR 3 um seine Qualität entkernt. So sehen es die Kritiker der Pläne. Auch die offenen Briefe und die offenen Antworten auf diese Briefe haben die Auseinandersetzung bisher nicht entschärft. Unterstützung erhalten die Kritiker von zahlreichen Kulturschaffenden. Was ist schief gelaufen, dass eine Änderung des Programms einen solchen Protest hervor ruft? Lassen sich Kulturwellen ebenso umbauen wie Mainstreamwellen oder gelten hier andere Gesetzmäßigkeiten? Das legen die Einwände ja nahe. Was folgt aus den Protesten? Wird neu gedacht oder werden die Pläne ohne Änderung umgesetzt? Das fragen wir die Hörfunkdirektor des WDR, Wolfgang Schmitz.
    Quelle: WDR5 Podcast

    Anmerkung WL: Nachdem nun in vielen Medien über die Initiative für Kultur im Rundfunk und deren inzwischen von über 13.000 Menschen unterzeichneten offenem Brief an die Intendantin des WDR berichtet wurde, hat sich nun auch der Hörfunkdirektor bequemt dem eigenen Sender ein Interview zu gewähren. Statt aber auch die Kritiker zu Wort kommen zu lassen oder wenigstens ein Gespräch zwischen Kritikern und dem Programm-Reformer zu senden, boten die Fragen Wolfgang Schmitz nur Gelegenheit seine Position zu formulieren und abzuwiegeln. So etwas nennt man wohl Verlautbarungs-Rundfunk.

    Siehe auch: Die WDR-Leitung spricht mit sich selbst [PDF - 86 KB]

  21. Zu guter Letzt: Zugvögel

    Zugvögel in Griechenland

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  22. Das Allerletzte: OB-Wahlen in Frankfurt und Mainz
    „In beiden Städten war die Wahlbeteiligung hoch: Bei der Oberbürgermeister-Direktwahl in Mainz haben knapp die Hälfte der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt lag bei 43,4 Prozent. 2004 waren es noch 41,3 Prozent. Insgesamt waren 154.000 Bürger aufgerufen, unter acht Kandidaten einen Nachfolger des früheren Oberbürgermeisters Jens Beutel (SPD) zu wählen, der wegen drei unbezahlter Gläser Rotwein zurückgetreten war.
    In Frankfurt stieg die Beteiligung im Vergleich zur letzten Oberbürgermeisterwahl vor fünf Jahren ebenfalls: Das städtische Wahlamt verzeichnete einen Anstieg von 33,6 auf 36,3 Prozent. Die rund 463.000 Stimmberechtigten in der schwarz-grün regierten Großstadt hatten die Wahl zwischen zehn Kandidaten.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: 36 bzw. 43 Prozent gelten also inzwischen als „hohe“ Wahlbeteiligung.

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