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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)


Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lobbyismus
  2. Friedenspreis statt Schelte für Günter Grass
  3. Thomas Fricke – Radikalkur fürs Establishment
  4. Bofinger geißelt „Mickymaus-Modelle“ der Ökonomen
  5. Ein kleines nettes Osterei: Eine Art Euro-Bond
  6. Hört Schäuble die Signale?
  7. Ergänzung zum heutigen Hinweis 3
  8. DGB: Arbeitslosigkeit in Europa: Wir brauchen einen Kurswechsel
  9. Der erbitterte Kampf um das Geld der Kinder
  10. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt – Tarifabschluss von Ver.di: 6,3 Prozent? Völliger Unsinn
  11. Gesundheitsausgaben 2010 auf rund 287 Milliarden Euro gestiegen
  12. Rückkauf des Rhön-Uniklinikums erscheint möglich
  13. „Um Syrien tobt eine Schlacht der Bilder“
  14. Alternativlos
  15. Die Frage, wer entscheidet
  16. Wie ein Ideenwettbewerb Mitwirkung simuliert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lobbyismus
    1. Externe Berater – Lobbyisten nisten sich in Regierung ein
      Der Bericht über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Politik zeigt: Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an Gesetzen mitschreiben. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß.
      Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten in FDP-geführten Bundesministerien als Berater für die Ministeriumsspitze mit. Dies geht aus dem Lobbyistenbericht des Innenministeriums über die Beschäftigung externer Mitarbeiter hervor.
      Laut der Aufstellung, die der FTD vorliegt, setzten das Gesundheits- und das Entwicklungsministerium zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mehrere Monate lang für Aufgaben mit Bezug zur Leitungsebene ein. Im Auswärtigen Amt (AA) ist ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit Investitionsgarantien beschäftigt.
      Dem Bericht zufolge war einer der Mitarbeiter des Kassenverbands auch an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt. Nach Einschätzung von Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg handelt es sich dabei um einen klaren Rechtsverstoß. Eine Verordnung regelt eindeutig, dass für externe Mitarbeiter die „Formulierung von Gesetzentwürfen“ grundsätzlich nicht zulässig ist. Nach Darstellung des Ministeriums arbeitete der VDEK-Mitarbeiter bei der Gesetzesarbeit lediglich zu.
      Der Bericht belegt, dass die Regierung ihre eigenen Standards im Umgang mit Interessengruppen offensichtlich nicht einhält. Nachdem bekannt wurde, dass von Firmen oder Verbänden ausgeliehene Lobbyisten an Gesetzen mitschreiben, hatte das Innenministerium 2008 den Einsatz externer Mitarbeiter per Verordnung geregelt. Generell sieht die Regierung den Personalaustausch als hilfreich für beide Seiten an. Heute stammt der größte Teil der Externen aus bundesnahen Einrichtungen wie dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
      Quelle: FTD

      Anmerkung JB: Es kann nicht wirklich überraschen, dass die FDP auch in puncto Lobbyismus in den Ministerien alle Regeln des Anstandes ignoriert. Wenn man einen Hund eine Wurst bewachen lässt, muss man nun mal damit rechnen, dass er sich auch wie ein Hund verhält.

      dazu: Die Politik braucht endlich mehr Distanz zu Lobbyisten
      Vertreter von Verbänden tummeln sich noch immer als Dauergäste in politischen Institutionen – und damit in einer rechtlichen Grauzone. Dabei gibt es auch transparente Wege, auf die Expertise von Externen zuzugreifen. Die Politik sollte sie endlich nutzen.
      Quelle: FTD

    2. Weiterhin Lobbyisten in Ministerien tätig
      Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden.
      Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort laut Bericht mit folgenden Themen beschäftigen: “Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden”. Damit berührt seine Tätigkeit dort klar die kommerziellen Interessen der BDI-Mitglieder. Die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter sagt dagegen ganz klar, dass der Einsatz externer Mitarbeiter in “Funktionen, deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt” grundsätzlich nicht zulässig ist. Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Guido Westerwelle verletzt damit unserer Einschätzung nach die Vorschriften.
      Quelle: LobbyControl
  2. Friedenspreis statt Schelte für Günter Grass
    Empörend, ja beängstigend ist nicht der Vorstoß von Günter Grass, sondern das Bündel der meisten Berliner Reaktionen. Kaum einer Stellungnahme ist zu entnehmen, dass der Literaturnobelpreisträger sehr wohl auch die iranischen Atomanlagen einer unbehinderten, permanenten und internationalen Kontrolle unterziehen lassen will – aber eben auch die längst existierenden Atomwaffen-Arsenale der Israelis. […]
    Wenn Publizisten wie der stets Polemik-Preis-Verdächtige Henryk M. Broder oder der Moscheen-Verächter Ralph Giordano bar jeder Bereitschaft, sich inhaltlich mit dem Gesagten auseinanderzusetzen, bei dem Schriftsteller gar Antisemitismus als Triebkraft ausmachen, ist Kopfschütteln zu kurz gegriffen: Meinungspolizeiliche Maßnahmen bedürfen nicht nur in Deutschland nicht der Wiederbelebung.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JB: Die Empörung der meisten Leitartikler ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Grass sagt, was alle wissen, aber niemand aussprechen will, und kokettiert dabei öffentlichkeitswirksam mit dem Bruch eines vermeintlichen Tabus. Dabei wird das Tabu nur durch derartige Koketterie zu einem Tabu, was der Schaum vor dem Mund der Leitartikler einmal wieder unter Beweis stellt. Ginge es Grass um die Sache, hätte er sein Gedicht nicht als Tabubruch inszeniert, sondern genau die „Normalität“ demonstriert, die er selbst einfordert. So haben wir wieder einmal viel über die um sich selbst kreisende deutsche Nabelschau, aber sehr wenig über den Nahostkonflikt gelernt. Das ist sehr schade, vielleicht täte der ganzen Diskussion ein wenig mehr Sachlichkeit gut.

    dazu: Grass legt den Medien ein Osterei
    Die Großkritiker waren schon in ernster Sorge. Vier Wochen nach dem Ende der Wulff-Affäre litten sie unter schwersten Entzugserscheinungen: Kein Skandal weit und breit. Da kam Grass. Zuverlässig wie nur ein deutscher Dichter sein kann, bescherte er den Medien ein Osterei mit cremiger Füllung.
    Quelle: Carta

  3. Thomas Fricke – Radikalkur fürs Establishment
    Deutschlands führende Ökonomen reagieren verschnupft auf Grundsatzkritik an der eigenen Zunft. Dabei wäre es besser, in die Offensive zu gehen und nach neuen Antworten zu suchen.
    Bis vor Kurzem schien Deutschland eine Insel der glückseligen Ökonomie. Überall auf der Welt kämpft die Zunft seit Ausbruch der Finanzkrise mit argen Selbstzweifeln. Nur im Land des neuen Wirtschaftswunders schien die Welt in Ordnung. Zumindest im Inneren des Berufsstands.
    Das ist seit ein paar Wochen anders – seit mit Dennis Snower und Thomas Straubhaar zwei Chefs großer Forschungsinstitute aus Kiel und Hamburg zur Grundsatzkritik an der eigenen Branche loszogen. Und damit aussprachen, was in den USA, Großbritannien und anderswo seit Längerem für Wirbel sorgt.
    Jetzt schimpfen die Etablierten zurück, dass die Kritik völlig überzogen sei, es an Politikern liege, wenn die Welt kriselt – oder dass die Kritiker ja auch keine fertige Alternative hätten. Verständlich. Dabei spricht im Jahr fünf der großen Finanzkrise eine Menge dafür, dass es besser wäre, in die Offensive zu gehen. Und dass es mit ein paar Korrekturen an der Lehre nicht getan ist. Sonst läuft die Zunft Gefahr, als Ratgeber noch weniger ernst genommen zu werden, als sie es in der Krise ohnehin schon wird.
    Quelle: FTD
  4. Bofinger geißelt „Mickymaus-Modelle“ der Ökonomen
    Als „Zerrbilder der Realität“ bezeichnet der streitbare Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Modelle seiner Zunft. Damit sich das ändert, empfiehlt er den Universitäten im FTD-Interview einen ökonomischen Trick.
    Quelle: FTD
  5. Ein kleines nettes Osterei: Eine Art Euro-Bond
    […] In dem Gespräch mit Reeh sind wir dann auch sehr schnell zu der Frage gekommen, ob denn die Krise und die anhaltende Kapitalflucht aus dem Süden und Westen in den Norden des Euro-Raums nur durch Euro-Bonds zu lösen sei. Doch was Reeh dann vorschlug, hatte ich bisher noch nie gehört: Wenn schon die Banken Staatsanleihen als Sicherheiten für die Refinanzierung bei der EZB einreichen, dann sollen sie doch gleich einen Art Pool hinterlegen. Etwa ein Korb aus 27 Prozent Bundesanleihen, 20 Prozent französischen Anleihen, 18 Prozent italienischen Papiere, 12 Prozent spanischen Staatsanleihen usw. – ganz so wie es dem Schlüssel des voll eingezahlten Kapitals bei der EZB entspricht.
    Schon hätten wir eine Art Euro-Bond, ohne dass die Staaten gemeinschaftlich dafür direkt haften müssten.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Diese Vorschlag ist – unter der Vorraussetzung, dass man die beste Lösung in Form einer direkten Staatsfinanzierung über die EZB nicht in Betracht zieht – in der Tat diskussionswürdig. Es ist jedoch auszuschließen, dass die Bankenlobby einen solche Lösung akzeptieren würde.

  6. Hört Schäuble die Signale?
    Die Neue Züricher Zeitung ist eine der besten Zeitungen Europas. Während die Zeitung mit der größten Auflage in Europa gestern eine Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin stellte (Hört! Hört!), teilt uns die NZZ heute Morgen die Sichtweise der Schweizer Banken im Streit um unversteuerte Einkommen auf deren Konten mit. Offenkundig scheint man die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder nur noch als suboptimalen rechtsstaatlichen Vorgang zu betrachten. Warum die Banken dann nicht die Aufhebung der Haftbefehle veranlassen, könnte mit dem Schweizer Rechtsstaat zu tun haben. Banken sind bekanntlich nicht mit Strafverfolgungsbehörden identisch. Das hätten wir fast vergessen. Aber die Banken teilen uns über die NZZ ihre Sicht auf die leidige Affäre mit. Bundesfinanzminister Schäuble ist Gerüchten zufolge mit der Wahrnehmung deutscher Interessen beauftragt. Bevor er wieder sein Verständnis für die Sichtweise der Schweiz formulieren kann und die Banken in Zürich deutsche Steuerfahnder festnehmen (oder so ähnlich), wollen wir ihm über das Verständnis Schweizer Banken für den deutschen Steuerzahler berichten. Für den Bundesfinanzminister scheint das ja ein relevantes Kriterium zu sein. So lernt man jeden Tag dazu.
    Quelle: Wiesaussieht
  7. Ergänzung zum heutigen Hinweis 3
    Das Blog Maskenfall, das von zweien der Occupy-Kiel-Aktivisten, die an der Diskussion mit Snower (ifW) und Bormann (Sparkasse) teilgenommen haben, betrieben wird, hat sich ebenfalls zum von uns verlinkten Artikel der Kieler Nachrichten geäußert.
  8. DGB: Arbeitslosigkeit in Europa: Wir brauchen einen Kurswechsel
    Es sind düstere Rekordzahlen, die die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg am Montag veröffentlichte: 24,55 Millionen Menschen waren im Februar in der EU ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote entspricht damit 10,2 Prozent. Es ist die höchste seit 1997.
    Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren sind betroffen. In Griechenland und Spanien war mehr als jeder zweite dieses Alters ohne Arbeit. EU-weit waren im Februar 5,46 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Job – mehr als ein Fünftel aller Arbeitslosen in der Union. Die geringste Jugendarbeitslosigkeits-Quote (8,2 Prozent) hat Deutschland, gefolgt von Österreich und den Niederlanden.
    Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Europa ist nicht nur eine Folge der Krise, sondern auch einer falschen und unsozialen Krisenpolitik. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer leiden unter der rigorosen Kürzungspolitik, die ihnen von der Regierung Merkel und der Troika diktiert wird. So wird nicht nur die Gesellschaft gespalten, sondern auch die Wirtschaft abgewürgt.
    Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Europa mit Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland, Spanien und Portugal wieder eine Perspektive bekommen. Allein in Spanien ist fast jeder zweite Jugendliche unter 25 arbeitslos. Wenn wir hier nicht gegensteuern, droht uns eine verlorene Generation, die sich von Europa abwendet.
    Quelle: DGB

    Anmerkung WL: Ist es Nachlässigkeit oder das Hereinfallen auf die regierungsamtliche Beschönigung? Man kann doch die Arbeitslosenquoten von Jugendlichen in Deutschland mit den Quoten anderer europäischer Länder gar nicht vergleichen. Wir haben in Deutschland das „duale Ausbildungssystem“ das andere nicht haben. Nicht zuletzt der DGB beklagt doch, wie viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden und in staatlich organisierten „Warteschleifen“ hängen. Sie werden in der Arbeitslosenstatistik nicht als arbeitslos erfasst.
    Würde man sie einbeziehen, könnte man sich schon lange nicht mehr mit der geringsten Arbeitslosenquote rühmen.

  9. Der erbitterte Kampf um das Geld der Kinder
    Die Bundesregierung blockt den Vorstoß für eine „Demografie-Rücklage“ ab. Merkel versucht, die Debatte ihrer eigenen Fraktion im Keim zu ersticken. Die FDP fordert ein demografiefestes System.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Es kommt ja selten, dass man Merkel loben muss. Aber das Positionspapier aus den Reihen der Union hat eher das Zeug zu einem leicht verspäteten Aprilscherz. Wer denkt, dass man die Kassenlage der Sozialsystem in ferner Zukunft verbessern könnte, indem man heute die Wirtschaft durch unnötig hohe Abgaben der Bevölkerung künstlich abwürgt, hat noch nicht einmal die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre verstanden.

  10. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt – Tarifabschluss von Ver.di: 6,3 Prozent? Völliger Unsinn
    Die Informationen über den jetzt erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entbehren nicht einer gewissen Ironie. Entweder herrscht in den Wirtschaftsredaktionen der Medien eine völlige Unkenntnis über die Grundsätze der Finanzmathematik oder man versucht bewusst die breite Öffentlichkeit zu täuschen. Der jetzt erzielte Tarifabschluss wird mit 6,3 Prozent auf eine Laufzeit von zwei Jahren beziffert. Dabei gelten 3,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung rückwirkend vom 1.März 2012. Weitere 1,4 Prozent werden ab dem 1. Januar 2013 fällig und schlussendlich nochmals 1,4 Prozent ab August 2013. Addiert man die Prozentsätze einfach auf dann ergibt sich nach Adam Riese 3,5 plus 1,4 plus 1,4 = 6,3 Prozent. Aber darf man so rechnen? […]
    Mithin beträgt die Gesamtsteigerung nicht 6,3 Prozent, sondern nur knapp 5 Prozent. Unterstellt man eine jährliche Inflationsrate von 2 Prozent, dann bleibt ein kümmerlicher realer Zuwachs von einem Prozent für zwei Jahre oder rund 0,5 Prozent übrig. Viel Lärm um nichts.
    Quelle: Ökonomenstimme
  11. Gesundheitsausgaben 2010 auf rund 287 Milliarden Euro gestiegen
    Im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland 287,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltgesundheitstages mitteilt, war dies gegenüber 2009 ein Plus von 8,9 Milliarden Euro oder 3,2 %. Damit lagen die Ausgaben je Einwohner bei rund 3 510 Euro (2009: 3 400 Euro).
    Die Gesundheitsausgaben entsprachen 11,6 % des Bruttoinlandsproduktes, im Vorjahr lag dieser Wert bei 11,7 %. Der leichte Rückgang dieses Indikators ist auf den starken Anstieg der Wirtschaftsleistung nach dem Krisenjahr 2009 zurückzuführen. Der Zuwachs der Gesundheitsausgaben im Jahr 2010 entspricht in etwa dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum zwischen 2000 und 2009 von 3,0 %.
    Größter Ausgabenträger im Gesundheitswesen war im Jahr 2010 die gesetzliche Krankenversicherung. Sie trug mit 165,5 Milliarden Euro rund 58 % der gesamten Gesundheitsausgaben. Ihre Ausgaben lagen um 4,7 Milliarden Euro oder 2,9 % über denen des Vorjahres. Den stärksten Zuwachs unter den Ausgabenträgern verzeichnete mit + 6,0 % die soziale Pflegeversicherung. Ihre Ausgaben erhöhten sich um 1,2 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro. Damit entfielen im Jahr 2010 insgesamt 7 % der Gesundheitsausgaben auf diesen Versicherungszweig. Den zweitstärksten Anstieg zeigten die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck. Sie gaben mit 39,0 Milliarden Euro rund 1,6 Milliarden Euro oder 4,3 % mehr aus als im Vorjahr. Ihr Ausgabenanteil betrug 14 %.
    Einrichtungen der ambulanten Gesundheitsversorgung spielen in Deutschland traditionell eine bedeutende Rolle. Fast jeder zweite Euro der Ausgaben für Güter und Dienstleistungen im Gesundheitswesen wurde in Einrichtungen der ambulanten Gesundheitsversorgung ausgegeben (49 %). Die vom Ausgabenvolumen her bedeutsamsten ambulanten Einrichtungen waren die Arztpraxen mit 43,1 Milliarden Euro (+ 0,3 Milliarden Euro oder + 0,8 %) und die Apotheken mit 40,9 Milliarden Euro (+ 0,8 Milliarden Euro oder + 1,9 %). Die stärksten prozentualen Anstiege im Vergleich zum Jahr 2009 verzeichneten die ambulanten Pflegeeinrichtungen mit + 7,6 % (+ 0,7 Milliarden Euro auf 10,0 Milliarden Euro) und die Praxen sonstiger medizinischer Berufe wie zum Beispiel physio-, sprach- oder ergotherapeutische Praxen mit + 5,2 % (+ 0,4 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden). Der Anstieg bei den ambulanten Pflegeeinrichtungen ist neben der gestiegen Anzahl der Leistungsempfänger auch auf die Auswirkungen der stufenweisen Anhebung der Leistungsbeträge im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes aus dem Jahre 2008 zurückzuführen.
    Im (teil-)stationären Sektor stieg der Aufwand um 4,0 % auf 104,2 Milliarden Euro. Dies entsprach einem Anteil von 36 % an den gesamten Gesundheitsausgaben. Zu den
    (teil-)stationären Einrichtungen gehören die Krankenhäuser (+ 4,7 % auf 74,3 Milliarden Euro), die Einrichtungen der (teil-)stationären Pflege (+ 3,5 % auf 21,7 Milliarden Euro) sowie die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auf die 8,2 Milliarden Euro (– 0,3 %) entfielen. Das überdurchschnittliche Ausgabenwachstum in den Krankenhäusern ist vor dem Hintergrund des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes zu sehen, welches unter anderem zur Verbesserung der Stellensituation beim Pflegepersonal beigetragen hat.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL:Deutsche Gesundheitsausgaben klettern auf Rekord“, „Gesundheitsausgaben steigen auf Rekordhoch“ oder Gesundheitskosten explodieren, so lauten die Schlagzeilen. Was dadurch nahegelegt werden soll, ist, dass durch die zunehmende „Überalterung“ das Gesundheitssystem nicht demografiefest sei und dass entweder durch private Zusatzversicherungen oder durch eine „Demografie-Abgabe“ der Aufbau einer kapitalgedeckten Rücklage „die drastischen Auswirkungen des demografischen Wandels“ auf unsere sozialen Sicherungssysteme abgemildert werden sollen.
    Berücksichtigt man jedoch die Inflation (2010 = 1,1%) so relativiert sich die Steigerung und vergleicht man, wie es das Statistische Bundesamt korrekterweise tut, den Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP, so ist dieser Anteil sogar von 11,7% auf 11,6% gefallen.

  12. Rückkauf des Rhön-Uniklinikums erscheint möglich
    Atemlos verfolgen wir die Entwicklungen rund um das Rhön-Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) der letzten Tage: Pressemitteilungen aller großen Parteien, Zeitungsartikel landes- und bundesweit, Thesenpapiere der UKGM-Chefärzte, Kritik von Oberbürgermeister, Magistrat und Stadtparlament. Der allgemeine Tenor lautet: Ökonomische Interessen einer Aktiengesellschaft sind mit einer hochwertigen Patientenversorgung an einem Uni-Klinikum nicht vereinbar. Auch seien Forschung und Lehre unter den viel zu hohen Gewinnerwartungen des privaten Betreibers nicht zu gewährleisten. Das „Leuchtturmprojekt“ Privatisierung des UKGM müsse als gescheitert angesehen und ein Rückkauf durch das Land Hessen geprüft werden. Auch müsse man gesetzlich verankerte Personalmindeststandards prüfen.
    Die nächsten Monate werden zeigen, wie ernst es all denen mit der medizinischen Versorgung in Mittelhessen ist, die in den letzten Wochen „auf den Zug“ aufgesprungen sind und die Rhön AG kritisiert haben. Während der Marburger Oberbürgermeister Vaupel (SPD) in der Oberhessischen Presse vom 30.03.12 zur Diskussion stellt „…, ob die Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgaben insgesamt der richtige Weg gewesen ist. (…) Mindestens der Bildungssektor, der Energiesektor und der Dienstleistungssektor seien Aufgaben, die von der öffentlichen Hand und nicht von privaten Unternehmen erledigt werden müssten.“ verkauft in Wiesbaden eine große Koalition aus SPD und CDU die kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön AG.
    In der Politik wird man aus Fehlern offensichtlich nicht klug.
    Quelle: NotRuf 113
  13. „Um Syrien tobt eine Schlacht der Bilder“
    Der Journalist und Fotograf Marcel Mettelsiefen war in den vergangenen Monaten sieben Mal in Syrien. Er hat Assad-Anhänger und Rebellen wochenlang mit der Kamera begleitet. Mit Florian Guckelsberger sprach er über Parallelen zu Libyen, Journalismus im Ausnahmezustand und die zu oft einseitige Berichterstattung.
    Quelle: The European
  14. Alternativlos
    Hatten wir nicht geschmunzelt über die DDR und ihre “Wahlergebnisse”? Wo es nur “Ja” oder “Nein” anzukreuzen gab und immer Ergebnisse knapp unter 100% ?
    Aktuell haben wir Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in NRW, die mit folgenden Ergebnissen gekürt wurden:

    • Röttgen: 96,4%
    • Lindner: 99,8%
    • Kraft: 99%
    • Löhrmann: 98,4%.

    Quelle: Feynsinn

    Anmerkung JB: Feyn beobachtet.

  15. Die Frage, wer entscheidet
    Lassen die Piraten die noch junge Linkspartei alt aussehen? Und trägt ihr Politikkonzept? Eine Streitgespräch mit den Parteichefs. Die Piraten müssten von den anderen Parteien lernen, sagt Linken-Chef Klaus Ernst. Der Piraten-Vorsitzende Sebastian Nerz kontert: Wer hier lernen muss, seid ihr!
    Quelle: taz
  16. Wie ein Ideenwettbewerb Mitwirkung simuliert
    Überfüllte Hörsäle, fehlende Wohnheimplätze, veraltete Bibliotheksbestände – an den Hochschulen liegt vieles im Argen. Aber warum Trübsal blasen, wenn sich die Probleme auch anpacken lassen. Möglich macht dies – so könnte man glauben – „UniGestalten“, ein Ideenwettbewerb des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft. Von knapp 500 Rezepten zur Besserung wurden jetzt zehn gekürt.
    Wenn die Uni nicht mitzieht und das Angebot nicht institutionalisiert, verläuft sich die Eigeninitiative von Lernenden und Lehrenden irgendwann im Sande.
    An diesem Punkt wird die ganze Zahnlosigkeit und Scheinheiligkeit von „UniGestalten“ offenbar. Der Status quo einer massiv unterfinanzierten deutschen Hochschullandschaft wird als quasi schicksalhafte Tatsache unterstellt. Ansporn soll es nicht sein, die allgemein schlechte Lage zu verbessern, sondern „für sich“ das Beste daraus zu machen. Man wolle zeigen, „dass nicht nur große strukturelle Entscheidungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik etwas verändern können“, sondern jeder einzelne dazu fähig sei, lassen sie Initiatoren wissen. Einerseits dockt das an das liberale Leitbild des Homo oeconomicus an, der in „Eigenverantwortung“ für sich selbst sorge, um das Wohl aller zu mehren. Dem Weltbild dahinter entspricht zudem die Masche, „Wohltätigkeit“ als Wettbewerb zu organisieren. Nur Leistung lohnt sich. Von nichts kommt eben nichts.
    Anderseits lenkt der Stifterverband mit seinem vermeintlichen Einsatz für Verbesserungen auch davon ab, dass die Hochschulen in ihrem momentanen, schlechten Zustand eigentlich ganz nach seinem Geschmack und dem der von ihm repräsentierten Unternehmerschaft sind. Sie haben durch ihre politische Lobbyarbeit sogar maßgeblich dazu beigetragen, dass die öffentliche Grundversorgung der Hochschulen zurückgefahren, der Einfluss der Wirtschaft auf Wissenschaft und Forschung ausgebaut und höhere Bildung zum profitablen Geschäft gemacht wurde. Ihr Zustand relativer Mittellosigkeit versetzt Akteure wie den Stifterverband und andere Nutznieser überhaupt erst in die Lage, sich als Heilsbringer für Hochschulen und Studierende in Szene zu setzen.
    Quelle: studis Online
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