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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. BILD
  2. Roman Herzog will Fünf-Prozent-Hürde reformieren
  3. Robert Misik – Die gefährliche Sekte der Ökonomen
  4. NRW-Wahl
  5. Geldwäsche in der Schweiz auf Rekordwert
  6. Alarm in Deutschland – oder: Wie ich versehentlich den Euro erledigte
  7. Fiskalpakt
  8. Jens Weidmanns erste Prüfung
  9. Attac-Kinospot „Du zahlst – Steueroasen schließen!“
  10. ATO hat laut NGO in Libyen 72 Zivilisten getötet
  11. Deutschland baut Venezuelas Opposition auf
  12. Der Schlag des Boxers
  13. Demokratie lernen mit Liquid Feedback?
  14. Wilhelm Heitmeyer : Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
  15. Schröder empfiehlt Steinbrück als Kanzlerkandidat
  16. Rezension; Kathrin Hartmann: „Wir müssen leider draußen bleiben“
  17. Rezension: Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Spar-Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. BILD
    1. Journalismus hat seinen Preis
      Der Henri-Nannen-Preis für “Investigative Recherche” sollte an Journalisten der “Bild” und der “Süddeutschen Zeitung” gehen, letztere lehnten ab. Sieben sachdienliche Hinweise zum halbierten „Henri“.
      Quelle: Carta
    2. Alles halb so wild mit „Bild“?
      Gegen die Entideologisierung: Von einem Chefredakteur, der auszog, anderen das Fürchten zu nehmen. Und wie ihm dieses Unterfangen bei der Mehrheit gelang. […]
      Für diese historische Umdeutung einen Preis verdient hätte Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der in seinen elf Jahren an der Spitze die Politikberichterstattung gestärkt hat, unter dessen Ägide die scheinheilige Werbekampagne entstand, für die Promis ihre „ehrliche und unentgeltliche Meinung“ zu Bild aufschreiben und der in seinem 100-Tage-Intermezzo als Blogger 2009 lustiger war als seine Kritiker. All dies diente einzig dem Zweck, Bild den Schrecken zu nehmen. Ziel erreicht.
      Quelle: taz
  2. Roman Herzog will Fünf-Prozent-Hürde reformieren
    Altbundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde „für nicht mehr zeitgemäß“. Er empfiehlt deshalb im FOCUS, das geltende Wahlrecht zu reformieren. […]
    „Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JB: Herzogs Begründung sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der Kanzler wird also nicht mehr von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen, weil immer mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen? Herzog zäumt das Pferd hier von hinten auf. Weil die Volksparteien von immer weniger Bürgern gewählt werden, die sich von ihnen schlicht nicht mehr repräsentiert fühlen, bekommen die „kleinen“ Parteien immer mehr Stimmen. Diesen Parteien den Einzug in die Parlamente zu verweigern, würde dazu führen, dass die parlamentarische Demokratie nicht mehr von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen würde. Und das kann ein ehemaliger Verfassungsrichter doch nicht wirklich wollen. Oder?

  3. Robert Misik – Die gefährliche Sekte der Ökonomen
    Die vergifteten falschen Ratschläge der „hochseriösen Experten“
    Jahrelang haben uns die Vertreter des akademischen ökonomischen Establishments mit ihren Ratschlägen versorgt. Die „hochseriösen Experten“ haben uns Deregulierung der Märkte empfohlen und „Strukturreformen“, um die Kräfte der Märkte zu entfesseln. Das Ergebnis war der Kollaps der globalen Finanzmärkte. Die „hochseriösen Experten“ haben die Effizienz freier Märkte „bewiesen“, das Ergebnis war ein steiler Anstieg der Ungleichheiten. Und dann haben uns die „hochseriösen Experten“ gesagt, nur mit Austeriätspolitik könne die Krise bekämpft und das „Vertrauen der Märkte“ wiedergewonnen werden. Das Resultat ist eine Existenzkrise der Eurozone. Wann immer man also Ratschläge der „hochseriösen Experten“ befolgt, fliegen einem hinterher mit großer Wahrscheinlichkeit die Trümmer um die Ohren.
    Woher nehmen eigentlich diese „hochseriösen Experten“ das Selbstbewusstsein, uns angesichts dieser katastrophalen Bilanz immer noch mit dem Gestus professoraler Aufgeblasenheit mit ihren fatalen Ratschlägen zu behelligen?
    Quelle: Der Standard
  4. NRW-Wahl
    1. CDU-Debakel: Verursacher profitieren
      Die Wahlniederlage hat die NRW-CDU geschockt. Während Mitglieder und Sympathisanten immer noch um ihre Fassung ringen, sind die Parteispitzen dabei, sich aus den Trümmern herauszuarbeiten, die ihr Wahlkampf hinterlassen hat. Dabei zeichnet sich ab: Die Verursacher des Desasters könnten die Profiteure des Wiederaufbaus werden.
      Kaum hatte Spitzenkandidat Röttgen den Landesvorsitz niedergelegt und das Trümmerfeld in NRW Richtung Berlin verlassen, machte sich die Parteispitze daran, den Neuanfang zu planen. Dass Röttgen vermied, die Verantwortung für das Desaster der gesamten Führungsmannschaft zuzuschieben, nahm die Führungsspitze gerne auf. Sie fühlt sich durch Röttgens Rücktritt von jeder Mitverantwortung entlastet und schiebt sie von sich weg. Niemand im Führungsteam sah sich veranlasst, Mitschuld einzugestehen oder gar ebenfalls zurückzutreten.
      Die Führungskräfte der NRW-CDU hatten anderes zu tun. Sobald Röttgen den Weg frei gemacht hatte, starteten sie den Kampf um seine Nachfolge. Dabei zeichnet sich ein Machtkampf zwischen dem Reformer Laschet und dem Sozialpolitiker Laumann ab. Er wird von CDU-Generalsekretär Wittke unterstützt.
      Quelle: Post von Horn
    2. Analyse: Superstar Lindner rettet die FDP
      Wiederauferstehung Teil II: Vor einer Woche glänzte Kubicki in Kiel, jetzt hat Lindner in NRW sein Meisterstück gemacht. Die FDP liegt ihm zu Füßen – wohl oder übel auch Parteichef Rösler. (…) Die gefühlte Nummer eins der FDP ist jetzt aber «CL». Messias, Lichtgestalt, Wunderkind – er kann sich vor Ehrentiteln kaum retten. Christian Lindner hat geliefert. Nach Hochrechnung hat er die FDP mit etwa 8,4 Prozent in den Düsseldorfer Landtag gebracht. Das wäre das zweitbeste Ergebnis der Liberalen in NRW seit 1954. (…) Mit dem Erfolg bei der kleinen Bundestagswahl hält die FDP ihre Existenzkrise vorerst für beendet. Generalsekretär Patrick Döring ist anzusehen, wie stolz er auf den zweiten Sieg innerhalb von acht Tagen ist. «Diese Ermutigung tut jedem Liberalen gut, in ganz Deutschland», ruft er den rund 200 Parteifreunden zu, die bei Pils und Weißwein feiern. Lindners Aufholjagd war sensationell. Im März lag die NRW-FDP in Umfragen bei nur zwei Prozent. Lindner machte einen Power-Wahlkampf – und hat den Grundstein für eine neue FDP gelegt.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die NachDenkSeiten hatten es in den vergangenen Wochen mehrmals dokumentiert: Beim von der Wochenzeitung „Die Zeit“ behaupteten „Powerwahlkampf“ Lindners handelte es sich viel eher um einen „Powerwahlkampf“ zahlreicher Medien zu Gunsten von Lindner und Kubicki und damit zu Gunsten der FDP. In den Medien wird gerne darauf verwiesen, der „neue“ Spitzenmann der NRW-FDP habe es geschafft, das Ruder zu Gunsten der dortigen FDP herumzureißen. Diese „Analyse“ unterschlägt jedoch, daß auch der „alte“ schleswig-holsteinische FDP-Spitzenmann Kubicki aus einer vor wenigen Wochen noch beinahe ausslichtslosen Situation heraus ein Wahlergebnis von ebenfalls mehr als acht Prozent für die dortige FDP eingefahren hatte. Entscheident für beide Wahlergebnisse war nicht der angebliche „Powerwahlkampf“ der „neuen“ und „alten“ Spitzenmänner Lindner und Kubicki, sondern das massive Pushen der FDP-Wahlkämpfe durch zahlreiche Medien (in NRW wurde das FDP-Ergebnis zusäzlich durch den schlechten Wahlkampf des CDU-Spitzenmannes Röttgen begünstigt).
      Im übrigen ist es bezeichnend für den Kampagnenjournalismus zahlreicher Medien, wie unterschiedich diese die Rücktritte von Politikern unters Volk bringen: Nachdem Oskar Lafontaine als Folge massiven poltischen Mobbings durch den neoliberalen Schröder-Flügel in der SPD sowie durch große Teile unserer Medien von seinen politischen Ämtern zurückgetreten war, wurde ihm von diesen Medien in penetranter Art und Weise untergeschoben, er habe „hingeschmissen“ und sei daher „verantwortungslos“ und „unzuverlässig“. Diese Medienkampgangen gegen die Linkspartei und gegen Lafontaine wurden bereits im Jahre 2009 (zum damaligen Zeitpunkt lag die Linkspartei bundesweit noch bei mehr als 10 Prozent) in folgenden Beiträgen treffend nachgezeichnet:

      Sollte Oskar Lafontaine erneut für den Bundesvorsitz der Partei DIE LINKE kandidieren, dann ist eines so sicher wie das Amen in der Kirche: Die mediale Begleitung dieser Kandidatur mittels massivem Kampagnenjournalismus gegen Lafontaine und die Partei DIE LINKE.
      Ganz anders die Medienberichterstattung im Falle Lindner: Dieser „schmiss“ im Dezember 2011 das Amt des FDP-Generalsekretärs von heute auf morgen hin, ohne daß gegen ihn im Vorfeld von Seiten der FDP oder der Medien Kampagnen geritten wurden. Im Gegensatz zur Medienberichterstattung im Falle Lafontaine wird dieses „Hinschmeißen“ Lindners in den Medien jedoch keineswegs als „verantwortungslos“ oder „unzuverlässig“ gebrandmarkt. Ganz im Gegenteil: Lindner wurde und wird von zahlreichen Medien als „Retter“ der FDP hochstilisiert.

  5. Geldwäsche in der Schweiz auf Rekordwert
    Die Zahl der Fälle stieg im vergangenen Jahr um satte 40 Prozent auf 1.625 – das sind so viele wie noch nie zuvor
    In der Schweiz sind 2011 viel mehr Fälle mutmaßlicher Geldwäscherei gemeldet worden als im Vorjahr. Die Verdachtsfälle stiegen um 40 Prozent auf 1.625. Die Gesamtsumme der davon betroffenen Vermögenswerte belief sich auf 3,3 Mrd. Franken (2,75 Mrd. Euro). Das ist so viel wie noch nie. Im Vorjahr waren bei 1.159 Verdachtsmeldungen Vermögenswerte im Umfang von rund 850 Mio. Franken betroffen.
    Quelle: Der Standard
  6. Alarm in Deutschland – oder: Wie ich versehentlich den Euro erledigte
    In den Erzählungen wird es vermutlich einmal heißen: zu Beginn dieser Woche, in deren Folge die Europäische Währungsunion ähnlich wie einst die Mauer nach einer Falschmeldung zerfiel, deutete eigentlich alles auf ein paar ganz gewöhnliche Krisentage. Also: Angefangen hat es so…. und das ist nicht erfunden: Vergangenen Dienstag wurde ich zu einem sehr gewöhnlich klingenden Gespräch mit der Delegation des Internationalen Währungsfonds zur Berliner Zweigstelle der Bundesbank eingeladen. Es ging um die routinemäßigen Artikel-IV-Konsultationen, bei denen der IWF halt mal so hinguckt, was im Land gut und nicht so gut läuft. Da ist dann von Wachstumspotenzialen die Rede, von einer Konjunktur, die im zweiten Halbjahr an Fahrt aufnehmen solle oder von den Fortschritten, die Banken zu regulieren.
    Als es irgendwann keine Fragen mehr von den Kollegen gab, die ganzen schönen Häppchen aber noch vor uns lagen, habe ich mir gedacht, dann doch noch eine Frage zu stellen – allein um zu sehen, wie die anwesenden Vertreter der Bundesbank da wohl reagieren würden. Im Text des IWF-Teams stand ziemlich weit hinten ein bisschen unscheinbar ein Satz, der besagte, dass es, selbst wenn die EZB ihren Job voll und ganz erfüllt, in nächster Zeit durchaus mal sein könne, dass die Inflation in Deutschland ”ein bisschen höher” ausfalle als in der Euro-Zone. Was im Grunde ziemlich banale Logik und Arithmetik ist.
    Quelle: FTD WirtschaftsWunder
  7. Fiskalpakt
    1. Das große Missverständnis heißt: Erst sparen, dann investieren. Umgekehrt funktioniert es: Investieren geht dem Sparen voraus
      Wenn jetzt häufiger Stimmen laut werden, dass der drakonische Sparkurs, der Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien verordnet wurde, von Investitionen begleitet werden müsse, ist das zwar ein Fortschritt, ein grundlegendes Missverständnis bleibt aber bestehen, und das heißt: Nur wer spart, kann auch investieren. Es verhält sich jedoch umgekehrt: Nur wer investiert, kann auch sparen. Damit steht auch eine Erholung der Volkswirtschaften und eine Überwindung der sozialen Not, die die bisherigen Sparprogramme mit sich gebracht haben, weiterhin in Frage.
      In der Gesamtwirtschaft dreht sich alles um Einnahmen und Ausgaben. Anders als der einzelne Haushalt gehorcht der Staatshaushalt und mit ihm die Gesamtwirtschaft komplizierteren Gesetzmäßigkeiten. Zwar zwingt auch die schwäbische Hausfrau, wenn sie sich entschließt, 50 Euro weniger im Monat auszugeben, zum Beispiel um ihr im Vormonat aufgrund einer überhöhten Telefonrechnung ins Minus gedrehte Girokonto auszugleichen, den “Rest der Welt” entsprechend 50 Euro weniger einzunehmen. Denn die Ausgaben des einen sind immer die Einnahmen der anderen. Dennoch kann die einzelne schwäbische Hausfrau, selbst wenn vermögend und mit höheren Beträgen haushaltend, die Gesamtwirtschaft schwerlich in die Knie zwingen oder diese, indem sie mehr ausgibt als einnimmt, zum Aufschwung führen. Der Staat schon. In einer koordinierten Aktion aller Hausfrauen gelänge dies freilich auch, was aber hier nur dazu dienen soll, den Zusammenhang zu verdeutlichen.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    2. attac: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
      Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
      – 10 Fragen – 10 Antworten zum Fiskalvertrag
      Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an!
      Quelle: attac
  8. Jens Weidmanns erste Prüfung
    […] Natürlich muss die Inflation in Deutschland höher sein, wenn sie im Süden niedriger ist und der Durchschnitt unverändert bleiben soll […]
    Aber es gibt Kräfte in Deutschland, die selbst das schon als Zugeständnis empfinden und von der Bundesbank erwarten, die Inflation so niedrig wie nur möglich zu halten. Das ist natürlich volkswirtschaftlich vollkommener Unsinn, aber es gibt hierzulande ja auch durchaus einflussreiche Ökonomen, die die Staatsschulden auf Null zurückfahren wollen. […]
    Mut hingegen erfordert es, sich gegen die konservativen Kräfte an den Universitäten und mehr noch in den Redaktionsstuben zu stellen, wenn es das eigene Mandat erfordert. Das wäre echte Unabhängigkeit.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  9. Attac-Kinospot „Du zahlst – Steueroasen schließen!“
    Quelle: attac via YouTube
  10. NATO hat laut NGO in Libyen 72 Zivilisten getötet
    Human Rights Watch macht die NATO für den Tod von mehr als 70 Zivilisten beim Militäreinsatz in Libyen im vergangenen Jahr verantwortlich. Unter den insgesamt 72 Toten seien auch 20 Frauen und 24 Kinder gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Sie forderte die Militärallianz zu „sofortigen und angemessenen“ Entschädigungszahlungen an die betroffenen Familien auf.
    Quelle: Der Standard
  11. Deutschland baut Venezuelas Opposition auf
    Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April verlangten nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter eine Unterstützung der Regierungsgegner. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine „diskrete“ Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertraten, dass eine Kooperation zwischen der EU und der Opposition in Venezuela „nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste“.
    Quelle: amerika21.de
  12. Der Schlag des Boxers
    Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR („Schlag“) ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung „beauftragt“ worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei „zu etablieren“. Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen – sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei „Vaterland“ der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen „diesen zentralen Staat Osteuropas“ nicht an Russland verlieren.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Demokratie lernen mit Liquid Feedback?
    Liquid Feedback (oder auch Liquid Democracy) ist ein internetbasiertes Werkzeug zur demokratischen Entscheidungsfindung, das zu mehr Beteiligung führen soll. Die Software ist Open Source und wurde von Mitgliedern der Piratenpartei entwickelt. Open Source heißt, dass jeder die Software an seine Bedürfnisse anpassen kann. So könnte zum Beispiel ein Verein die Software so verändern, dass sie mit den in der Vereinssatzung festgelegten Entscheidungsprozessen vereinbar ist. Das Entscheidungsfindungssystem basiert auf einer Internetanwendung, die über den eigenen Browser zu bedienen ist…
    Transparenz ist aber auch der Knackpunkt, wenn es um den offenen Zugang zum Abstimmungstool geht. Der Lobbyarbeit wäre sicherlich Tür und Tor geöffnet, doch ob dies heute nicht sowieso schon der Fall ist, bleibt dem Bürger trotz medialer Berichterstattung meist schleierhaft. Wäre eine Transparenz durch das Liquid Feedback eventuell eine Möglichkeit, dieser Unsicherheit Abhilfe zu schaffen und Politik nicht nur mit der lautesten und nächsten Stimme zu gestalten, sondern mit dem Willen der Masse, gebündelt in Delegationen?
    Diese Kurzfristigkeit von gefällten Entscheidungen, auch sichtbar in der Möglichkeit sich jederzeit für einen anderen Repräsentanten zu entscheiden oder selber an Abstimmungen teilzunehmen, ist ebenfalls ein Kritikpunkt. Die Konsequenz daraus sehen einige Beobachter in der Instabilität der Partei selbst oder auch, im Weiteren, in instabilen Koalitionen.
    Quelle: Gegenblende
  14. Wilhelm Heitmeyer : Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
    Die öffentliche Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen hat sich anlässlich der Aufdeckung der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ( NSU ) der sogenannten Zwickauer Zelle aufschlussreich entwickelt. Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung von der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als „intakt“ dargestellten Gesellschaft betrieben würde.
    Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)
  15. Schröder empfiehlt Steinbrück als Kanzlerkandidat
    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der parteiinternen Debatte um den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten den früheren Finanzminister Peer Steinbrück unterstützt. „Mich würde es freuen, wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD würde“, wird Schröder in der Biografie „Peer Steinbrück“ zitiert, aus der die „Welt am Sonntag“ Auszüge vorab veröffentlichen will. „Er hat alle Aussicht auf Erfolg“, sagt Schröder darin dem Blatt zufolge.
    Schröder lobt Steinbrück in dem Buch als unabhängigen Geist, der authentisch bleiben wolle. „Daher habe ich hohen Respekt für ihn.“ In der Finanzkrise sei Steinbrück während der großen Koalition „die eigentlich führende Figur“ gewesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich klug stets vor und neben Steinbrück gestellt…
    Schröder würdigte, dass sich Steinbrück stets zur Reform-Agenda 2010 bekannt habe.
    Die Steinbrück-Biographie des Welt-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm soll am kommenden Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Bei der SPD sind neben Steinbrück auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als mögliche Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Gespräch. Steinbrück, der dem rechten SPD-Flügel zugerechnet wird, wird immer wieder von Parteilinken vorgeworfen, sich von politischen Positionen der SPD abzugrenzen, beispielsweise bei der Rente mit 67.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Damit alle wissen was der SPD und uns blüht, wenn Steinbrück Kanzlerkandidat werden sollte.

  16. Rezension; Kathrin Hartmann: „Wir müssen leider draußen bleiben“ – Von der Politik über den Tisch gezogen
    Die Politik der letzten zwanzig Jahre hat Spuren hinterlassen. Kathrin Hartmann hat sich auf Spurensuche begeben. Was sie entdeckt hat, ist in großen Teilen Verwüstung. In ihrem Buch „Wir müssen leider draußen bleiben – Die neue Armut in der Konsumgesellschaft“leuchtet Hartmann in die Ecken der Gesellschaft, die Politik und Medien häufig im Dunkeln lassen oder in ein falsches Licht rücken. Die Autorin fordert ein Ende der politischen „Schamlosigkeiten“.
    Hartmann hat eine „Liste der Schamlosigkeiten“ verfasst, zusammenfassend argumentiert sie: „Fast alle politischen Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre sind zugunsten der Wirtschaftselite gefallen. Angefangen vom Abbau des Sozialstaates über die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber bis hin zu großzügigen Steuersenkungen – von der Rettung der Banken auf Kosten der Allgemeinheit einmal ganz zu schweigen.“
    Quelle: Vorwärts
  17. Rezension: Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Spar-Politik
    Paul Krugman: „Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen“, Campus Verlag
    Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann ist vor allem durch seine harte Kritik an der Wirtschaftspolitik George W. Bushs bekannt geworden. In seinem neuen Buch fordert der streitbare Wissenschaftler von den Regierungen, die Sparprogramme zu entsorgen – und endlich wieder Geld auszugeben.
    Quelle: Deutschlandfunk
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