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Demokratie, Austerität und die zwei Europas

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Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren. Von Jens Berger.

Der deutsche Linken-Politiker Andrej Hunko erhielt im letzten Jahr vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates den Auftrag, als Berichterstatter ein Papier zu den menschenrechtlichen Auswirkungen der Austeritätspolitik zu erstellen und konkrete Forderungen an die nationalen Parlamente zu formulieren, wie man der Krise politisch begegnen kann, ohne dabei die Orientierung an der europäischen Sozialcharta und der Menschenrechtscharta aus den Augen zu verlieren. Auch wenn Hunkos Bericht im Ausschuss an einigen wenigen Stellen verbal leicht „glattgebügelt“ wurde, stellt er ein klares Statement gegen die vorherrschende europäische Krisenstrategie dar. Hunko fordert nicht nur, dass die Politik einseitige Ausgabenkürzungen, die vor allem die schwächeren Bürger belasten, einstellen und stattdessen die Wohlhabenden stärker an den Folgekosten der Krise beteiligen soll; er schlachtet in seinem Bericht auch einige „heilige Kühe“ der EU. So empfiehlt sein Bericht beispielsweise den nationalen Regierungen, die gängige Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte in Frage zu stellen und stattdessen eine direkte Staatsfinanzierung über die EZB zu prüfen und zusammen mit der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu erörtern. Solche Forderungen sind vernünftig und – zumindest in der deutschen politischen Landschaft – klar links zu verorten. Eine Verabschiedung eines solchen Papiers durch ein demokratisch legitimiertes Gremium auf europäischer Ebene ist ein Novum. Da wundert es nicht, dass die deutschen Austeritätsbefürworter aus CDU und FDP alles versucht haben, um den Hunko-Bericht zu verhindern.

Lücken in den Reihen der Austeritätsbefürworter

Hinter den Kulissen verlaufen die politischen Frontlinien zwischen Europas Austeritätsbefürwortern und –gegnern auf eine seltsame Art und Weise asymmetrisch. Die einzigen „echten“ und bedingungslosen Verbündeten der großen deutschen Austeritätskoalition sind die marktliberalen und konservativen finnischen Parteien, die nationalkonservative Schweizer SVP, die markliberalen estnischen Regierungsparteien und allerlei nationalchauvinistische Hardliner, die ohnehin alles was Europa betrifft, reflexhaft ablehnen. Hinzu kommen vereinzelte Abgeordnete der konservativen Parteien der Eurozone. Von einem „konservativen Block“ hinter Merkel kann jedoch bei bestem Willen keine Rede sein. Außer in Deutschland, Finnland, der Schweiz und Estland gibt es in allen europäischen Nationen im konservativen Lager zahlreiche Stimmen gegen diesen Austeritätskurs. Stimmen, die in demokratischen Institutionen wie dem Europarat und dem Europaparlament zu Wort kommen, in den streng hierarchisch geprägten Institutionen der EU jedoch an die Seite gedrängt werden und untergehen. Dass selbst im „liberalen“ Lager Europas die Front der Austeritätsbefürworter mehr als lückenhaft ist, zeigte einmal mehr die Abstimmung zum Hunko-Bericht im Europarat.

Hinter den Kulissen kam es dort zum offenen Bruch innerhalb der „liberalen“ Fraktion ALDE. Der kompromisslos marktliberale Flügel, unter Beteiligung der deutschen FDP, konnte gegen den erheblichen Widerstand anderer liberaler Abgeordneter einen Fraktionsbeschluss durchsetzen, nach dem sämtliche in der ALDE zusammengeschlossenen Abgeordneten den Hunko-Bericht einstimmig abzulehnen hätten. Dieser – aus den EU-Gremien bekannte – undemokratische Fraktionszwang verfehlte jedoch sein Ziel mit Ach und Krach. Viele ALDE-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern und von den anwesenden ALDE-Abgeordneten stimmten rund 40% für den Antrag.

Die SPD isoliert sich

Noch größer war die Zustimmung im sozialdemokratischen Lager, zu dem im Europarat auch die meisten Abgeordneten der „nicht-linken“ Grünen zählen. Bereits in der offenen Debatte im Plenum äußerten sich zahlreiche Abgeordnete der sozialdemokratischen Parteien mit aller Vehemenz gegen die vorherrschende neoliberale Austeritätspolitik. Insbesondere die Debattenbeiträge der britischen Labour-Abgeordneten, die sich in aller Form von der neoliberalen Agenda Tony Blairs distanzierten, überraschten deutsche Ohren. Würde die deutsche SPD ihre Vergangenheit – und damit auch ihre gegenwärtige Agenda – auch nur im Ansatz derart kritisch reflektieren, wären dem Land und Europa schon viel geholfen.

Aus den Reihen der europäischen Sozialdemokraten bekam der Hunko-Bericht, wie auch von der europäischen Linken, geschlossene Rückendeckung. Die deutschen Sozialdemokraten lösten (ebenso wie die deutschen Abgeordneten der Grünen) den Ideologiekonflikt zwischen der europäischen Sozialdemokratie und der SPD-Linie auf ihre Art und Weise – sie blieben der Abstimmung geschlossen fern. Geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein SPD-Abgeordneter einem Antrag oder Bericht der Linkspartei zustimmt? Nicht nur Angela Merkel, auch die deutsche SPD ist mittlerweile auf europäischer Ebene ziemlich isoliert.

Die zwei Europas

Die Abstimmung über den Hunko-Bericht zeigt vor allem eines: Abseits der ideologischen Scheuklappen der deutschen Politik ist linke Politik in Europa durchaus mehrheitsfähig – jedoch nur dann, wenn die Parlamentarier über den parteipolitischen Tellerrand hinwegschauen und sich an ihrem Gewissen orientieren. Dieses Europa ist ein zukunftsfähiges Modell, zeigt es doch, dass ein Mehr an Demokratie immer im Sinne der Menschen ist. Leider stehen die europäischen Weichen derzeit nicht auf mehr, sondern auf weniger Demokratie. Nicht der Hunko-Bericht, der rechtlich lediglich eine Empfehlung darstellt, sondern das gemeinsame Positionspapier der – demokratisch bestenfalls leidlich legitimierten – Viererbande van Rompuy/Draghi/Barroso/Juncker wird beim EU-Gipfel an diesem Wochenende Diskussionsgrundlage sein. Und selbst dieses volkswirtschaftlich fragwürdige Papier hat allem Anschein nach keine Chance gegen die deutsche Austeritätsagenda. Europa könnte eine Chance auf eine bessere Zukunft haben, wenn es sich denn nur auf seine demokratischen Traditionen zurückbesinnen würde. Davon sind wir jedoch wahrscheinlich weiter denn je entfernt. Die Zustimmung des Europarates zum Hunko-Bericht ist lediglich ein Lichtstreif an einem Horizont, der sich gleichzeitig bereits mit dunklen Gewitterwolken zuzieht. Optimismus ist hier leider fehl am Platze. Denk ich an Europa in der Nacht, werd´ ich um den Schlaf gebracht.


[«*] Eine deutschsprachige Version, die jedoch nicht die letzten Änderungsanträge, die aber nicht maßgeblich sind, beinhaltet, finden Sie hier: Austeritätsmaßnahmen – eine Gefahr für die Demokratie und die sozialen Rechte [PDF – 303.5 KB]

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