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5. Dezember 2016
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Söder: „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen.“

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus

Dass rechtsreaktionärer Populismus Markus Söders einziges politisches Programm ist, musste man seit Beginn seiner CSU-Karriere ertragen. In seinem Bild am Sonntag-Gespräch mit Sahra Wagenknecht verschärft er seine Deutschtümelei zu einem aggressiven Chauvinismus. Er will an Griechenland ein „Exempel statuieren“, um alle europäischen Nachbarn zu warnen, sollten sie sich dem deutschen Diktat widersetzen. Den Medien ist jede Sensibilität gegen diese Hetze auf andere Nationen verloren gegangen. Der von der Politik und großen Teilen der Medien geschürte Größenwahn der Deutschen kann – wie im vergangenen Jahrhundert – nur erneut in einer Katastrophe enden.
Von Wolfgang Lieb.

Söder, der Hoffnungsträger der CSU, kann alles und zwar dehalb, weil er nichts kann als populistische Phrasen zu dreschen, die ihn in die Medien bringen. Als Generalsekretär der CSU war er sich für keine Schlammschlacht zu schade, Hauptsache es spritzte viel Dreck. Söder: „Solange es richtig scheppert, ist alles im Lot. Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben.“ Für die Fachressorts, die im von seinen Gönnern Stoiber, Beckstein und Seehofer zugeschanzt wurden interessierte er sich reichlich wenig, Hauptsache, er konnte Krawall machen: das Absingen der Bayernhymne und der Nationalhymne in bayerischen Schulen, „Kruzifixe statt Kopftücher“, Burka-Verbot, härtere Bestrafung von Gotteslästerung, deutsch in der UNO, schlechten Eltern das Kindergeld entziehen, Schwarzfahrer ins Internet stellen, Hartz IV-Empfängern den Urlaub streichen usw. usf. Egal welches Thema, das wichtigste ist, die Medien reagieren darauf.

Solange Söder mit seinen deutschtümelnden und christlich-abendländischen Blähungen seine steile Karriere in der CSU förderte, warf das bestenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Elitenauswahl dieser Regionalpartei. Nun aber da die CSU vor der Landtagswahl im kommenden Herbst in nervöse Unruhezustände fällt und da Söders politischer Durchstieg bedroht ist, wird die Deutschtümelei zu aggressivem Chauvinismus angeheizt. Hinter der christlich-abendländischen Fassade erscheint der skrupellose Machtmensch, der über Leichen geht, um seine Pfründen zu retten. Anders kann man die zynischen Anwürfe gegen „die Griechen“ nicht charakterisieren: „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen.“

„Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden“, prognostiziert Söder. „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen… Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“ Auf diesem unterirdischen finanzpolitischen Niveau behandelt ein bayerischer Finanzminister eine auch für sein eigenes Land hochexplosive europäische Krisensituation.

„An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“, das ist das Vokabular von Besatzern, die eine für andere besetzten Gebiete abschreckende Strafaktion exekutieren.

Wer nun aber erwartet hätte, Söders inhumane und sachlich nur saudumme Auswürfe würden auf die Abscheu einer noch einigermaßen zivilisierten Öffentlichkeit stoßen, der sieht sich enttäuscht. Für die Tagesschau ist das gerade mal eine „Stichelei“, für die Nachrichtenagentur Reuters eine bloße Nachricht, für den Focus einen eigenen Beitrag wert und für den Stern halt nur eine „scharfe Verbalattacke“. Für die Nachrichtensendungen lieferte Söder den ganzen Tag über eine Top-Meldung. In den deutschen Medien scheint offenbar inzwischen nicht nur der abwägende Sachverstand sondern jegliche Sensibilität für die Wahrnehmung solcher zynischen Abfälligkeiten bei unseren europäischen Nachbarn verloren gegangen zu sein.

Söder weiß, was er tut, er hat – wie er das selbst formulierte – „im Nirwana der Medienwelt“ mal wieder seine reißerische Botschaft gesetzt. Vor allem die konservative Medienwelt liegt ihm geradezu zu Füßen: Zwanzig Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion ließ es sich „Bild am Sonntag“ nicht nehmen, in das Södersche Ganzkörperporträt ein Plakat mit Hammer und Sichel und der Aufschrift „Keine Rückkehr zum Sozialismus“ zu montieren.

Was aber noch viel schlimmer ist: Söder trifft mit seiner chauvinistischen Hetze auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen. Ich habe es an diesem Wochenende im eigenen Bekanntenkreis wieder einmal erlebt, welcher Zynismus gegenüber den Südeuropäern (und dazu zählen inzwischen auch unsere französischen Nachbarn) selbst bei sich informiert und politisch interessiert haltenden Menschen um sich greift. Der europäische Gedanke scheint um hundert Jahre zurückgeworfen, der Krieg gegen die europäischen Völker wird zwar nicht mehr mit Gewehren und Kanonen geführt, sondern indem die Deutschen ihre europäischen Nachbarn ökonomisch niederzwingen und ausbluten wollen. Eine Mehrheit hat offenbar aus den beiden katastrophalen Niederlagen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt. Der von der Politik und den Medien geschürte Größenwahn der Deutschen kann nur erneut in einer Katastrophe enden.

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