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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, reiht sich in die Truppe der Lobbyisten für die private Altersvorsorge ein.

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

CSU-Mitglied Papier hat sich zwar bisher als erzkonservativer Jurist, aber nicht gerade als Rentenversicherungsexperte einen Namen gemacht. Nun schlägt er in der WELT Alarm und stellt in Frage, ob angesichts des Absinkens der gesetzlichen Rente, die Beitragserhebung noch verfassungsrechtlich legitimiert wäre.
Er stützt sich dabei offenbar auf eine Behauptung des bekannten Freiburger Versicherungslobbyisten Raffelhüschen, wonach junge Menschen „aus der Rentenversicherung weniger herausbekommen, als sie eingezahlt haben.“ Alle Leitmedien plappern diese „Meldung“ unkommentiert und unkritisch nahezu wortwörtlich nach. Bedarf es eines konkreteren Beweis dafür, dass wir eine freiwillige Gleichschaltung der Medien haben, zumal wenn es gegen die sozialstaatlichen Sicherungssystem geht?

„Rentenbeiträge kommen in eine verfassungsrechtliche Problemzone, wenn das eingezahlte ‚Kapital‘ regelhaft bei weitem das übersteigt, was der Einzelne später an Leistungen erhält.“ Wenn dauerhaft eine Minusrendite zu erwarten sei, so Papier weiter, „stellt sich die Frage, ob der mit der Beitragserhebung verbundene Grundrechtseingriff noch zu rechtfertigen ist.“ So zitiert „Die Welt“ den Juristen. Er stützt sich dabei offenbar auf zwei den Lesern der NachDenkSeiten hinlänglich bekannten „führende Rentenexperten“, den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und den notorischen Sozialstaats-Apokalyptiker Meinhard Miegel.
„Immer mehr junge Menschen werden aus der Rentenversicherung weniger heraus bekommen, als sie eingezahlt haben“, behauptet der Werbeträger des Finanzdienstleisters MLP (siehe auch unseren Eintrag ins Kritische Tagebuch vom 29.12.05 oder geben Sie einfach einmal Raffelhüschen in unsere Suchfunktion ein).
Und der radikale Sozialstaatskritiker und Dauergast in allen Talk-Shows Meinrad Miegel ergänzt: „Wer nach 1970 geboren wurde, wird voraussichtlich weniger heraus bekommen als er eingezahlt hat – er wird also eine negative Rendite haben.“

Und unsere großen Leitmedien plappern das nahezu wortgleich und ohne jegliche journalistische Distanz einfach nach:
Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: Tagesschau
Quelle 3: Handelsblatt
Quelle 4: FOCUS
Quelle 5: Morgenpost

Man könnte noch viele solcher Beiträge aufzählen, geben Sie einfach einmal bei google-news das Stichwort Rentenversicherung ein. Die Meldungen sind nahezu identisch. Bedarf es eines konkreteren Beweises dafür, dass wir eine freiwillige Gleichschaltung der Medien haben?
Und – wie könnte es auch anders sein – natürlich kocht auch die arbeitgeberfinanzierte PR-Agentur für den Abbau des Sozialstaats, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), sofort ihr Süppchen darauf.

Wenige Stunden nachdem sich die Papier-Meldung wie ein Lauffeuer verbreitete, widerspricht der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, den Berichten über die „Negativrente“. Die Untersuchungen unabhängiger Institutionen seien bislang regelmäßig zu dem Ergebnis gekommen, dass die Renditen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch langfristig positiv sein werden. Er konnte sogar auf die Professoren Börsch-Supan und Rürup verweisen, die gewiss nicht in Verdacht stehen, Apologeten der gesetzlichen Rentenversicherung zu sein. (Zur Rolle dieser beiden Herren in der Rentendebatte finden Sie viele Belege, wenn Sie deren Namen einfach mal in unsere Suchfunktion eingeben.)
„Nach den jüngsten Reformmaßnahmen in der Rentenversicherung werden sich die Renditen in der Rentenversicherung zwar verringern, bleiben aber auch künftig positiv. Es besteht deshalb kein Anlass, das System der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich in Frage zu stellen und die Menschen durch negative Aussagen zu verunsichern“, erklärte Rische.

Sie können es ja mal selbst beobachten, wie oft dieses Dementi zitiert wird, und ob es diese Meldung auch in die Eilmeldungen der Agenturen und in die Schlagzeilen der großen Medien schafft. Wetten, dass nicht!

Nun könnte man einwenden, dass es Negativschlagzeilen nach den Gesetzlichkeiten der Nachrichtenwelt eher schaffen medial transportiert zu werden. Müsste man aber mit Katastrophenmeldungen nicht journalistisch besonders sorgfältig sein? Und wäre es, wenn schon ein Dementi erfolgt, nicht journalistische Pflicht darüber kritisch zu räsonieren? Die Erklärung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung ist zugegebenermaßen alles andere als offensiv und schon gar nicht ist sie ein schlagzeilenträchtiger Angriff auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Man fragt sich ohnehin, warum die gesetzliche Rentenversicherung nicht den gleichen „Aufklärungsaufwand“ betreibt wie die privaten Altersvorsorger, warum sie sich nicht auch passende Experten „hält“?
Aus den Selbstverwaltungsgremien der Deutschen Rentenversicherung wissen wir, dass dort massiv gebremst wird, wenn nach einer offensiveren Darstellung der Vorteile der gesetzlichen Rente gefragt wird. Kein Wunder, dort sitzen ja mehrheitlich die Vertreter der Renten-„Reform“-Parteien und der Arbeitgeberverbände, die ja keinerlei Interesse daran haben, dass die umlagefinanzierte Rente gegen die Angebote der Versicherungswirtschaft für die kapitalgedeckte Rente massiv oder womöglich sogar aggressiv verteidigt wird. Außerdem hat die öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Rentenversicherung kein auch nur im Ansatz mit ihren privaten Konkurrenten vergleichbares Werbebudget. Die selbstverwaltete Rentenversicherung hat auch nicht die Möglichkeit sog. „Experten“ oder Politiker mit gut dotierten Aufsichtsratsmandaten auszustatten und mit ihren Geschäftsinteressen „vertraut“ zu machen.

Es gibt somit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und der Versicherungswirtschaft keinerlei Waffengleichheit in der Darstellung und Propagierung der jeweiligen Altersvorsorgungsangebote.

Und wenn dann noch Medien wie die Bildzeitung oder Fernseh-„Stars“ wie Beckmann als Reklameträger für die Privatversicherer auftreten, kommt die gesetzliche Rente nicht nur in der veröffentlichten Meinung, sondern auch in der Politik völlig ins Hintertreffen. So ist es inzwischen gelungen das Vertrauen in die gesetzliche Rente komplett zu zerstören.

Was von den Gegnern der gesetzlichen Rente allerdings ständig tunlichst vermieden wird, das ist eine solide Aufklärung, warum die Rentenkasse seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten geraten ist und warum von der Politik ein Renten-Spar-„Reform“ nach der anderen aufgelegt wird. Keiner spricht über die Milliarden, die statt aus Steuern aus den Rentenkassen für die Finanzierung der Einheit aufgezehrt wurden, niemand redet darüber, dass aus der Rentenversicherung viele altersversicherungsfremde Leistungen etwa für Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten und Rehabilitationsleistungen erbracht werden. Die alles muss von den Beitragszahlern mitfinanziert werden, kein Wunder, dass dies ihre „Rendite“ und damit ihre Rente schmälert.

Und schon gar niemand, spricht darüber, dass die Rentenkassen am stärksten unter der Arbeitslosigkeit leiden und auch noch die 1-Euro-Jobber, die 400-Euro-Jobs, die Alg II-Bezieher, die Niedrigst- und Billiglöhner (alles von der Politik gefördert und von Arbeitgeberseite gefordert) die Rentenkassen- und damit die Rentenhöhe belasten. Keiner gibt zu, dass also der falsche wirtschaftspolitische Kurs die Kernursache des Rentenkassenengpasses ist.

Es ist schon ein ziemlich mieses Spiel, das da gespielt wird und das alles, um der Versicherungswirtschaft ein Milliardengeschäft zuzuschanzen.

Das alles mit dem falschen Pathos der „Generationengerechtigkeit“, obwohl die Lasten und die Opfer sowohl auf dem Rücken der Jungen und der Alten, der Rentenbeitragszahler und der Rentner abgeladen wird.

Weitere Beiträge hierzu…:

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