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20. Dezember 2014
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Putin versucht mit Anti-Korruptions-Kampagne Vertrauen zurückzugewinnen

Verantwortlich:

Russische Ermittlungsbehörden decken im Verteidigungsministerium, im Landwirtschaftsministerium und der Raumfahrt-Industrie massive Korruptionsfälle auf.
Von Ulrich Heyden, Moskau[*]

In dem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Garnisons-Städtchen mit dem Code-Namen „K 510“, 100 Kilometer vor Moskau, funktioniert nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1 überhaupt nichts mehr. Die Banja und die Waschküche sind geschlossen, die Fernwärmeversorgung funktioniert nicht, weil Reparaturarbeiten sich hinziehen, Offiziersheim und Schwimmbad sind geschlossen, die Wege verschlammt. Schuld an der Misere sei die wahnwitzige Modernisierungspolitik des Anfang November von Putin geschassten Verteidigungsministers Anatoli Serdkjuow, so das Resümee konservativer Militärs, die der Kreml-nahe Enthüllungsjournalist Arkadi Mamontow in der Fernseh-Sendung zu Wort kommen lässt.

Die Bilder aus dem Garnisons-Städtchen waren für Mamontow allerdings nur die Einstimmung auf den neuesten russischen Korruptions-Skandal, bei dem sich Mitarbeiter der Firma Oboronservice um viele Millionen Euro bereichert haben sollen. Die Firma Oboronservice gehört dem Verteidigungsministerium und verwaltet Immobilien der Armee. Nun deckten staatliche Ermittler auf, dass viele Armee-Immobilien in bester Lage in den letzten Jahren weit unter Marktwert verkauft wurden. Dem Staat sei so ein Schaden von umgerechnet 73 Millionen Euro entstanden.

Jewgenia Wasiljewna ist Juristin und kommt aus St. Petersburg. Mit ihren 33 Jahren hat sie es weit gebracht. Die junge Dame mit den langen blonden Haaren, die auf Betriebsfeiern gern ausgelassen tanzte, saß im Direktorenrat von Oboronservice. Jetzt steht Frau Wasiljewna unter Hausarrest. In ihrer Wohnung, einem zehn Millionen Dollar teuren 13-Zimmer-Appartment im Zentrum von Moskau, beschlagnahmten Ermittler 1.500 persönliche Schmuckstücke im Wert von drei Millionen Dollar, drei Millionen Rubel (73.000 Euro) in bar sowie antike Gemälde die aus dem Verteidigungsministerium stammen sollen.

Frau Wasiljewna ist nach Meinung der staatlichen Ermittler mit dafür verantwortlich, dass zahlreiche Grundstücke und Gebäude in Moskau, St. Petersburg und im Süden Russlands weit unter Preis verkauft wurden. Für eine ehemalige Militärbuchhandlung in der berühmten Moskauer Fußgängerzone Arbat zahlten die Käufer 730.000 Euro weniger als am Markt eigentlich zu holen gewesen wäre. In dem Gebäude werden jetzt italienische Küchen verkauft.

Auch Datschen-Grundstücke auf der der Krim und bei Astrachan sowie ein Armee-Sanatorium am Asowschen Meer gingen für Schnäppchen-Preise an neue Besitzer, unter ihnen Verwandte des ehemaligen Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow. Der Minister war Anfang November von Putin entlassen worden, um eine „objektive Ermittlung“ im Fall Oboronservice zu gewährleisten, wie Putin erklärte. Serdjukow wurde bisher jedoch nicht zur Vernehmung vorgeladen.

Weitere Fälle im Landwirtschaftsministerium und der Raumfahrt

Der Fall der Firma Oboronservice ist nur einer von mehreren großen Korruptionsfällen in denen seit Wochen ermittelt wird. Fast täglich berichten russische Medien über neue Details. Immer wieder zeigen die Fernsehnachrichten die Berge von gebündelten Rubel-Scheinen, die man bei Hausdurchsuchungen fand.
Die russischen Ermittler wurden in verschiedenen Ministerien und staatlichen Unternehmen fündig. Bei der Entwicklung des russischen Navigationssystems „Glonass“ sollen 150 Millionen Euro durch Betrügereien in private Taschen geflossen sein. Bei den Bauarbeiten im Rahmen des APEC-Gipfels in Wladiwostok wurden vier Millionen Euro veruntreut.
Ermittelt wird auch gegen die ehemalige Landwirtschaftsministerin Jelena Skrynnik. Die Ministerin habe durch betrügerische Leasing-Operationen, die über die Firma Rosagrolizing liefen, dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Dollar zugefügt, so die Ermittler. Skrynnik widersprach den Anschuldigungen und erklärte, die Firma sei mit 32.000 Dollar verschuldet.

Putin hält sich mit Äußerungen zurück

Wladimir Putin hat sich mit Äußerungen zu der laufenden Anti-Korruptions-Kampagne bisher zurückgehalten. Doch zweifellos ist der russische Präsident der Nutznießer der Kampagne. Denn nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes WZIOM sind 75 Prozent der Russen der Meinung, dass das Ausmaß der Korruption in der russischen Gesellschaft „sehr hoch“ ist.

Doch die Kampagne habe bisher nicht den Charakter einer „Total-Reinigung“, meint der Direktor des Internationalen Instituts für politische Gutachten, Jewgeni Mintschenko. Dass bisher nicht die Minister der betroffenen Ministerien auf der Anklagebank sitzen sondern unbekannte Beamte, sei ein Hinweis darauf, dass Putin die russische Elite „nicht erschrecken“ will, denn es gäbe für diese Elite „keinen Ersatz“. Für neue Führungskräfte gäbe es kaum Aufstiegschancen. Mit der derzeitigen Antikorruptionskampagne solle den Beamten, die Haushaltsgelder und staatliches Eigentum verwalten, vor allem bedeutet werden, „ihren Appetit zu zügeln“, so der Politologe.

Auffällig an der Kampagne ist zudem, dass ausgerechnet Minister betroffen sind, die bei den konservativen Militärs und Vertretern der Sicherheitsstrukturen nicht gut angesehen waren. Insbesondere der Anfang November entlassene ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow war wegen seiner Modernisierungspläne, die zu einer Verkleinerung der Armee führten, für konservative Militärs ein rotes Tuch. Serdjukow hatte Dienstleistungen in den Kasernen – wie Kantinen-Versorgung und Kleiderwäsche – an Privatfirmen vergeben. Außerdem hatte der Minister größere Mengen an Militärtechnik im Ausland eingekauft, nach Meinung der konservativen Militärs zum Schaden der russischen Rüstungsindustrie.

Doch wie zu hören war, wird der neue Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, die Modernisierung der Streitkräfte mit kleinen Korrekturen fortführen. Auch Schojgu will Militärausrüstung im Ausland einkaufen, solange russische Betriebe nichts qualitativ Vergleichbares liefern.


[«*] Ulrich Heyden, Journalist und Buchautor, ist seit 1992 freier Korrespondent für deutschsprachige Medien in Moskau. Ulrich Heyden/Ute Weinmann, Opposition gegen das System Putin, Herrschaft und Widerstand im modernen Russland, Rotpunktverlag 2009.

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