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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Blutspur des Geldes
  2. Bankenregulierung de luxe: Grüne schalten Bundesrechnungshof ein
  3. Der Staat muss investieren
  4. When neoliberalism exploded
  5. Joseph Stiglitz on the European Recession
  6. Griechenland: Arbeitslosenquote sinkt – Greek Statistic lässt grüßen
  7. MEMORANDUM-Kurzfassung 2013: “Umverteilung – Alternativen der Wirtschaftspolitik”
  8. Krise als Gesundheitskiller
  9. Minimiertes Menschenrecht
  10. Öffentlicher Dienst: Beschäftigte bekommen 5,6 Prozent mehr Gehalt
  11. Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst
  12. Razzia bei Vorständen von Thyssen-Krupp
  13. Apotheke für Arme
  14. Wahl ohne Kandidatin
  15. Wie konnte das passieren?
  16. Was ist Merkelismus?
  17. Kriegsangst in Junckerland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Blutspur des Geldes
    Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien.
    Stellen wir uns einen Augenblick vor, Europa sei ein einziges großes Land. Vom Nordkap bis zum Mittelmeer, mit den heutigen Staaten als Provinzen. Dann würden die Europäer die Finanzkrise wie eine rätselhafte Seuche empfinden, die seit 2007 immer wieder an unterschiedlichen Stellen ausbricht. Oder wie Überfälle fremder Barbarenheere, die den Europariesen zu verschiedenen Zeiten im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen angreifen. […]
    1,6 Billionen: das ist so, als müsste jeder einzelne Deutsche 20.000 Euro zahlen, zwei Drittel eines durchschnittlichen Jahreslohns. Oder als müsste jeder Deutsche, ob Kleinrentner oder Milliardär, ein Drittel seines Geldvermögens abgeben. Die Finanzkrise ist eine gigantische Umverteilung vom Steuerzahler zu jener Minderheit von Bonibankern und Bankaktionären, die in guten Zeiten von den gefährlichen Geschäften profitierten, für die sie im Nachhinein selten haften. Die Krise hat die Schulden vieler Staaten auf ein Niveau getrieben, das die Einwohner noch lange Jahre quälen wird – weil darauf nur unangenehme Reaktionen möglich sind: Sparen, höhere Steuern, Inflation oder Kollaps.[…]
    Die Banken haben in Europa eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Wenn die Steuerzahler nicht weiter die nützlichen Idioten sein wollen, müssen sie endlich aufwachen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2. Bankenregulierung de luxe: Grüne schalten Bundesrechnungshof ein
    Dass Mitverursacher der Euro-Krise für ihre Krisenexpertise Millionen erhielten, hört sich an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Die Grünen verteidigen das Einholen von Gutachten, die Honorare sind ihnen aber auch suspekt. Das Handelsblatt hatte unter Berufung auf eine Übersicht des Finanzministeriums berichtet, dass die Verwalter des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 fast 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben haben. „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“, betonte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die meisten Kosten seien zudem beim Aufbau des Rettungsfonds angefallen. Externer Rat sei ausdrücklich vorgesehen worden angesichts der Risiken. Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser selbst tragen, denen geholfen wurde, betonte die für den SoFFin zuständige Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Der Großteil der Beratungskosten sei an die Institute durchgeleitet worden. Den Steuerzahlern seien bisher keine Kosten entstanden. Auf der Liste stehen einige große Banken, darunter die Deutsche Bank, der US-Bankenkonzern Goldman Sachs und die Finanzgruppe Rothschild. Auch Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberatungen wie KPMG und Roland Berger und eine Reihe von Anwaltskanzleien wurden als Berater engagiert.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die FMSA gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Es ist unbegreiflich, dass das Ministerium nicht schon längst als erste Konsequenz der Finanzkrise ein eigenes Kompetenzteam aufgebaut hat. Der Minister hat geschworen, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“. Es müsste auch marktliberalen Politikern geläufig sein, dass man den Bock nicht zum Gärtner machen kann. Es geht hier überhaupt nicht um die Honorierung solcher Dienstleistungen, welche den Grünen suspekt erscheinen, sondern gerade um die Einbeziehung von Gutachtern, deren Interessenlage nicht gemeinwohlorientiert ist. Es wäre ein Mehrfaches der genannten Summe wert, den Ministerien, dem Bundestag unabhängige nur dem Wohl des Staates bzw. dem der Gemeinschaft verpflichtete Expertengremien an die Seite zu stellen, um den Agenten der Finanzindustrie auf Augenhöhe begegnen können. Das heißt ja nicht, dass man diese nicht anhören sollte. Anhören ja, aber nicht die Gesetzesentwürfe schreiben. Als Angela Merkel sich am 27. Februar 2012 mit dem 2. Hilfspaket für Griechenland gegen ein Austritt des Landes wandte, bezog sie sich auf ihren Amtseid: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“ Abenteuerlich ist es auch, Analyse und Lösungsvorschläge zur Regelung der Finanzkrise in die Hände von Partikularinteressen vertretenden Akteuren zu legen. – Natürlich nimmt die Einflussnahme der Privatwirtschaft nicht nur im Bereich der Finanzwirtschaft ein skandalöses Ausmaß an, dies gilt ebenso für andere Bereiche. Richard Gutjahr hat zum Beispiel festgestellt, dass der Abschluss-Bericht der ersten Datenschutz-Ausschuss-Sitzung des EU-Parlaments im vergangenen Dezember geradezu durchsetzt von Lobby-Texten sei.

    dazu: Brandstifter zocken auch fürs Löschen ab
    Für 2012 wird der Bankenrettungsfonds SoFFin einen Verlust von drei Mrd. Euro ausweisen müssen. Vor allem Abschreibungen bei der »Bad Bank« der früheren Westdeutschen Landesbank WestLB produzierten diesen Milliardenverlust. Insgesamt belaufen sich die Verluste des Fonds seit seiner Gründung Ende 2008 auf rund 25 Mrd. Euro.
    Der SoFFin wurde durch Beschluss von Regierung und Parlament nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 gegründet und mit einem Volumen von 480 Mrd. Euro ausgestattet. Er kann im Notfall Garantien in Höhe von 400 Mrd. Euro und bis zu 80 Mrd. Euro Kredite an Banken gewähren. Ende November 2012 beschloss der Bundestag eine Verlängerung des Bankenrettungsfonds um zwei weitere Jahre. Die Absicherung der Banken soll in der bisherigen Höhe bis 2014 bereitstehen.
    Künftig sollen dann nicht mehr die SteuerzahlerInnen, sondern die Banken selbst für Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten haften. Allerdings wurde der dafür ins Leben gerufene bankinterne Rettungsfonds so schlecht ausgestattet, dass es Jahrzehnte braucht, bis eine relevante Größenordnung für direkte Hilfen oder Garantien zustande kommt. Anfang 2015 soll ein europäischer Rettungsfonds seine Arbeit aufnehmen.
    Jetzt hat die Presse berichtet, dass die Verwalter des SoFFin zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 viel Geld für externe Beratungsaufträge ausgegeben haben. Die notleidenden Banken holten sich von anderen Banken Rat und diese kassierten dafür 100 Mio. Euro an Beraterhonorare vom Bankenrettungsfonds – ein wunderbares Rettungs- und Selbstbedienungsprogramm. Allen voran waren die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs. Sie griffen ordentlich zu und stellten Honorarrechnungen für Beratungsleistungen in Millionenhöhe. Berateraufträge erhielten auch Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young sowie die Wirtschaftskanzlei Freshfields.
    Quelle: Sozialismus Aktuell

  3. Der Staat muss investieren
    Ohne anständige Bildung verdammen wir die junge Generation zu Hilfsarbeitern der Globalisierung. Das ist die Herausforderung für eine dringend gebotene Agenda 2020.
    Sie wird wieder heiß diskutiert, die Agenda 2010. Für die einen ist das Reformwerk von Gerhard Schröder, das in dieser Woche sein zehnjähriges Jubiläum feiert, neoliberales Teufelszeug, das die Armen ärmer macht und die Reichen reicher. Für die anderen ist die Agenda die Erklärung für alles Wunderbare: die Rekordbeschäftigung, die Überschüsse im öffentlichen Sektor, ja, die Abkopplung von den Krisensymptomen. Das Ärgerliche an der Debatte ist ihre Rückwärtsgewandtheit. Wo ist die Regierung, die das aktuell drängendste Problem der deutschen Wirtschaft zum Thema macht? Wo sind die Institute, Verbände und Medien?
    Stattdessen herrscht Überheblichkeit im Land. Man gefällt sich darin, international den Oberlehrer zu spielen getreu dem gefährlichen Motto: Am deutschen Wirtschaftswesen soll die Welt genesen. Dabei ist die Aufgabe, vor der das Land und seine Wirtschaft heute stehen, nicht minder groß als damals. Sie lautet: für nachhaltiges Wachstum sorgen, damit die Kinder von heute in 30 Jahren noch Wohlstand genießen können.
    Quelle: Berliner Zeitung
  4. When neoliberalism exploded
    Historian Daniel Steadman Jones traces the origins of the right’s fascination with privatization and deregulation
    HOW DID IT HAPPEN? In the early 1970s, Western governments, academia, and the media understood the relationship between the state and the market according to the same liberal consensus that had been in place since the end of World War II. During what is commonly called the “golden age of capitalism,” government, capital, and labor had reached the uneasy agreement that markets produced social ruin when left to their own devices. The state was needed to mitigate inequality, to provide basic services, and — through a combination of monetary and fiscal means — to even out capitalism’s boom-bust cycle. By the early 1980s, all that had changed: the British and American governments, joined by large segments of the media and intelligentsia, declared that the state was the root of social evil, that free markets could do nearly everything better than government, and that the economic crises of the past were the result of state meddling.
    Quelle: Salon
  5. Joseph Stiglitz on the European Recession
    Watch Joseph Stiglitz discuss the European recession and the politics that has led to it.
    Quelle: SE Journal via YouTube
  6. Griechenland: Arbeitslosenquote sinkt – Greek Statistic lässt grüßen
    Arbeitslosenquote im Dezember 2012 in Griechenland um -0,2 Prozentpunkte zum Vormonat, auf 26,4%, nach abwärtsrevidierten 26,6% im Vormonat (ursprünglich 27,0%). Während der Mainstream diese Daten als Hoffnungsschimmer feiert, verbirgt sich hinter dieser Hoffnung nur veränderte schnöde Statistik. ELSTAT überarbeitete die saisonbereinigte Datenreihe und oh Wunder, dies drückte bei gleichen Originaldaten die Quoten. Bei gleichen Rohdaten verschwanden nach der Überarbeitung in der saisonbereinigte Datenreihe -33’530 Arbeitslose für November aus der Statistik und -35’350 für Oktober. Für Dezember 2012 verstetigte man nun den positiven Trend und fummelte auch noch an den Rohdaten. Obwohl die Zahl der Beschäftigten auch bei den Originaldaten im Dezember 2012 sank, schrumpfte auch die Arbeitslosenquote, ELSTAT wandelt auf den Spuren des BLS in den USA, denn dieser “Fortschritt” basiert auf die Rubrik Inactive, in die Erwerbsfähige verschoben wurden, die angeblich nun dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen und glücklicherweise damit bei der Ermittlung von Arbeitslosenzahl und -quote keine Rolle spielen. Wenn es keine Erfolge gibt, muss man sie eben konstruieren, Stimmungsindikatoren, Statistikgefummel und Mainstreammedien sind hervorragend geeignet, selbst dem gebeutelten Griechen und Millionen anderen Ahnungslosen in der Eurozone, die richtige Portion Optimismus einzuhauchen.
    Quelle: querschuesse

    Anmerkung C.R.: „Traue keiner Statistik, es sei denn, Du hast sie selbst geschönt“, so oder ähnlich lautet auch hierzulande eine Volksweisheit.

  7. MEMORANDUM-Kurzfassung 2013: “Umverteilung – Alternativen der Wirtschaftspolitik”
    Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2013 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2013 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie am einfachsten über diesen Link anfordern (kostenlos).
    Informationen zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Die Arbeitsgruppe legte erstmals im November 1975 (kurz nach Verabschiedung des 1. Haushaltsstrukturgesetzes, mit dem der Sozialabbau in der Bundesrepublik eingeleitet wurde) ein „Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik“ vor. Seit 1977 wird in jedem Jahr in der Woche vor dem 1. Mai ein weiteres Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Zusätzlich sind zahlreiche Stellungnahmen zu aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen erstellt worden. Mittlerweile gilt das Memorandum vielfach als „Gegengutachten“ zum jährlichen Gutachten des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (der „fünf Weisen“).
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  8. Krise als Gesundheitskiller
    Existenzängste, Stress am Arbeitsplatz und die Angst vor Arbeitslosigkeit setzen den Menschen zu. Und sogar die bloßen Worte „Staatsschuldenkrise“, „Bankenkrise“ und „Eurokrise“ können in unseren Gehirnen ungesunde Stressreaktionen auslösen. Medizinforscher warnen seit Jahren vor solchen Folgen der Krise – aber die Politik hört weg. Die meisten von uns empfinden die täglichen Nachrichten über Arbeitslosigkeit, labile Finanzmärkte und insolvente Firmen als eigene, existenzielle Bedrohung. Und viele von uns erkranken daran. Warum das so ist, können Mediziner und Psychologen erklären. Der Organismus reagiert auf Hiobsbotschaften zunächst mit nervöser Anspannung. Dann folgen körperliches Unwohlsein und unkonzentriertes Arbeiten. Die grassierende Angst um den eigenen Arbeitsplatz belastet wiederum das Familienleben. Am Ende werden wir Dank Krise krank. Wir geben immer weniger Geld dafür aus, Krankheiten frühzeitig zu erkennen. Der Gesamtbereich „Prävention und Gesundheitsschutz“ etwa, ist innerhalb eines einzigen Jahres um mehr als 700 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Die Deutschen haben in Zeiten der Krise andere Sorgen als ihr gesundheitliches Wohlergehen. -Weniger Prävention, mehr Erkrankungen, diese Kombination in Zeiten der Krise gefährdet nicht nur unsere Gesundheit. Auch die Volkswirtschaft ist direkt betroffen. Wenn immer mehr Mitarbeiter krank sind, sinkt die Produktivität der Betriebe – und die Kosten steigen. Das wiederum schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, und lässt Hoffnungen auf eine dauerhaft starke Konjunktur verblassen. Nicht, weil die Bundesrepublik über zu wenig Wirtschaftspower verfügte, sondern weil die Krise ihren gesundheitlichen Tribut fordert. – Die F.A.Z. stellte in ihrer Online-Ausgabe unlängst fest, dass infolge der Krise ganz Europa bei den Gesundheitsausgaben spart.
    Quelle 1: Deutschlandradio
    Quelle 2: OECD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die FAZ bezieht sich auf einen Bericht OECD. Die OECD schreibt: „Da die Regierungen bei der Finanzierung der Akutmedizin wenig Spielraum haben, sparten sie zumeist in anderen Bereichen. Von den Kürzungen am stärksten betroffen waren 2010 Gesundheits- und Vorsorgeprogramme: Insgesamt flossen im Schnitt der europäischen Länder lediglich drei Prozent des Gesundheitsbudgets in die Prävention, also etwa in Impfkampagnen oder Aufklärung über gesunde Ernährung, Sport, sowie Alkohol- und Tabakkonsum. Im Vergleich zu 2008/9 war das ein Minus von 3,2 Prozent. In Deutschland ist die Vorsorge sogar der einzige Sektor, in dem die Ausgaben 2010 sanken (um knapp elf Prozent) – und das, obwohl Prävention häufig wesentlich kostengünstiger ist als die spätere Behandlung von Krankheiten.“ – Der Bericht „Health at a Glance: Europe 2012“ bezieht sich allerdings auf das Jahr 2010. Die aktuellen Zahlen dürften weitaus dramatischer Ausfallen.

  9. Minimiertes Menschenrecht
    Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam
    Die Bundesregierung verweist auf die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesen Hinweisen soll sichergestellt werden, dass die Jobcenter ihr Ermessen richtig ausüben und bei Totalsanktionierten auf Antrag Sachleistungen bewilligen. »Welche Verbindlichkeiten haben die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit für die zugelassenen kommunalen Träger im SGB II?«, wollte die LINKE wissen. Die Antwort lautet: »Keine«. Ob eine nennenswerte Zahl der Betroffenen überhaupt Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine beantragt, weiß die Bundesregierung nicht. Statistiken werden nicht erhoben. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine Sachleistungsgewährung selbst im Falle einer Totalsanktion nicht zwingend. Ebenso gut könnte man einen Antragssteller verhungern lassen. In Paragraf 31 a Absatz 3 SGB II wird geregelt, dass Jobcenter im Sanktionsfall Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen »können«. Das bedeutet ein Ermessen der persönlichen Sachbearbeiter darüber, ob und welche Sachleistungen bewilligt werden. In der Regel wird darüber der Sachbearbeiter entscheiden, der bereits die Totalsanktion verhängt hat.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung C.R.: Das reiche Deutschland leistet sich Armut in einem Ausmaß, das mit einem christlichen Weltbild nicht in Einklang zu bringen ist. An der Spitze unseres Staates (Herr Gauck als Bundespräsident) und der Bundesregierung (Frau Merkel als Bundeskanzlerin) agieren Personen mit angeblich christlichem Hintergrund, die offenbar nicht bereit sind, den hier am Rande der Existenz lebenden Menschen zu helfen.

  10. Öffentlicher Dienst: Beschäftigte bekommen 5,6 Prozent mehr Gehalt
    Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: Für etwa 800.000 Beschäftigte gibt es 2013 und 2014 eine Gehaltserhöhung um insgesamt 5,6 Prozent. Der Streit über die Lehrer-Gehälter wurde dagegen nicht gelöst.
    Die Angestellten der Länder bekommen über einen Zeitraum von zwei Jahren 5,6 Prozent mehr Geld. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag bei ihren Tarifverhandlungen in Potsdam. Die Erhöhung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Ab 1. Januar 2014 folgt eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent. Betroffen sind insgesamt 750.000 Angestellte. Ausgeschlossen von der Erhöhung bleibt das Bundesland Hessen.
    Die Einigung bleibt damit hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück: Sie hatten ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr verlangt.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In allen Medien die gleiche Falschmeldung. Es gibt nur eine Gehaltserhöhung von 2,65% (für 12 Monate) und eine weitere von 2,95% (für weitere 12 Monate). Beide Gehaltserhöhungen liegen nur knapp über der Inflationsrate und real immer noch unter dem Produktivitätsfortschritt, also meilenweit entfernt von einer vernünftigen Lohnpolitik (z. B. jeweils 5% Erhöhung auf 12 Monate).
    Daß die Gewerkschaften schon seit Jahren immer 6,5% auf 12 Monate fordern und dann bei „knapp über Inflationsausgleich“ landen, ist die nächste Peinlichkeit. Warum machen die das?

  11. Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst
    Wachsende Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit – für viele Alltag, für die Bundesregierung nicht weiter erwähnenswert. Das hat der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht nun gezeigt. Doch immer mehr Menschen erteilen einer Politik der sozialen Kälte eine Absage.
    Die Bundesregierung manipuliert den eigenen Armuts- und Reichtumsbericht und damit die soziale Realität in Deutschland. Sie will von wachsender Ungleichheit und Ungerechtigkeit ablenken, um ihre eigene Bilanz umso glanzvoller darzustellen – und in Europa ihre Politik der sozialen Kälte durchsetzen. „Armut heute“ als notwendige Bedingung für ein „wettbewerbsfähiges Europa“ und damit „Wohlstand von morgen“? Doch die Wirklichkeit ist nicht zu fälschen. In Wahrheit wird umverteilt zugunsten der Arbeitgeber und Wohlhabenden.
    Selbst eine von Arbeitgebern finanzierte Studie kommt zum Ergebnis, dass 69 Prozent der Deutschen meinen, es gehe nicht gerecht zu in Deutschland. Rund 90 Prozent verstehen unter sozial gerecht, dass jeder von seiner Arbeit leben kann und Kinder gleiche Chancen auf gute Schulbildung haben. Aber 64 Prozent sehen die Politik als Motor wachsender Ungleichheit. Nicht nur in Europas Krisenstaaten betreibt sie Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen. Der Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst – nicht nur in Deutschland.
    Quelle: DGB klartext 9/2013
  12. Razzia bei Vorständen von Thyssen-Krupp
    Das Bundeskartellamt hat bei ihren Ermittlungen gegen Thyssen-Krupp das Topmanagement des Ruhrkonzerns ins Visier genommen. Bei den Razzien vor anderthalb Wochen seien auch die Privaträume von einem Bereichsvorstand und einem früheren Vorstand der Stahltochter Thyssen-Krupp Europe durchsucht worden, wie das Handelsblatt aus Kreisen von Thyssen-Krupp erfahren hat. Die Behörde geht dem Verdacht nach, wonach Thyssen-Krupp mit Voestalpine und Arcelor-Mittal die Stahlpreise zulasten ihrer Automobilkunden illegal abgesprochen haben.
    Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine anonyme Anzeige. In dieser sei sehr detailliert festgehalten, wie das Kartell funktioniere, heißt es in informierten Kreisen. Am 28. Februar schlugen die Beamte des Kartellamtes dann zu. In Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsuchten sie zeitgleich Räume der drei Unternehmen – und eben auch die Privatwohnungen der zwei Thyssen-Krupp-Vorstände.
    Quelle: handelsblatt.com
  13. Apotheke für Arme
    Pharmariese Bayer will entgegen der Entscheidung eines Patentprüfungsausschusses indischem Unternehmen Produktion eines erschwinglichen Krebsmedikaments untersagen
    Indiens Patentprüfungsausschuß in Chennai hat in der vergangenen Woche ein Urteil aus dem Jahr 2012 bekräftigt: Danach darf der einheimische Arzneimittelhersteller Natco in Hyderabad weiter das von ihm unter Pflichtlizenz produzierte Krebsmedikament Nexavar vertreiben. Dabei handelt es sich um ein generisches Erzeugnis, für das die deutsche Bayer AG ein Patent besitzt. Dieses gilt in ­Indien bis zum Jahre 2020. Doch auf der Basis von Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) erteilte Indiens Generaldirektor für Patente, Design und Handelsmarken im Frühjahr 2012 der Firma Natco eine Sondergenehmigung, die sogenannte Pflichtlizenz. Das ist möglich, weil Bayers Originalprodukt für die meisten indischen Patienten unerschwinglich ist und auch nicht ausreichend angeboten werden konnte. Eine Monatsdosis von 120 Tabletten des Medikaments kostet bei Bayer 280000 Rupien, bei Natco hingegen 8800 Rupien. Selbst das ist für sehr viele Inder weit mehr als ein Monatslohn.
    Quelle: Junge Welt
  14. Wahl ohne Kandidatin
    Zum heutigen Internationalen Frauentag kündigt das Auswärtige Amt seinen entschlossenen Kampf für die Rechte und den Schutz von Frauen an. Deutschland setze sich „im Rahmen der Vereinten Nationen (…) und auch bilateral aktiv dafür ein“, heißt es in einer am gestrigen Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung des Ministeriums. Tatsächlich kooperiert die Bundesregierung eng mit Ländern, die besonders krasse staatliche Diskriminierungen von Frauen zu verantworten haben – mit den arabischen Golfdiktaturen. In Saudi-Arabien zum Beispiel sehen die auf regionalen Stammestraditionen beruhenden Gesetze zwingend vor, dass das Leben jeder Frau in allen relevanten Belangen von einem männlichen Vormund bestimmt wird. Berlin arbeitet – ungeachtet solcher Diskriminierung – nicht nur weiter eng mit Riad zusammen, es kooperiert auch außenpolitisch mit der Golfdiktatur, etwa im Syrien-Krieg, in dem Saudi-Arabien Parteigänger des Westens unterstützt und sich damit langfristig Einfluss verschafft. Wozu dies führen kann, zeigte sich letztes Jahr in Mali: Von Saudi-Arabien mit aufgebaute islamistische Strukturen brachten Teile des Landes unter ihre Kontrolle und führten saudisch inspirierte Normen zur Diskriminierung von Frauen ein. Verschlechtert hat sich auch die Lage der Frauen in Libyen – aufgrund des vom Westen gegen Muammar al Gaddafi geführten Kriegs
    Quelle: german-foreign-policy.com
  15. Wie konnte das passieren?
    Seit er Kandidat ist, macht Peer Steinbrück ständig Fehler. Das liegt an ihm – und an seinem Team.
    Vortragshonorare, Kanzlergehalt, Pinot Grigio, ein Hedgefonds-Manager als Internet-Berater, Eierlikörgate, Peer-Blog, Stefan Raab – inzwischen summiert sich die Liste von Peer Steinbrücks Patzern auf sieben. Und das sind nur die bekannt gewordenen. (…)
    „Die haben alle Erfahrung in Harvard, aber keiner hat Erfahrung im Wahlkampf“, sagt einer, der seinen Namen nicht genannt wissen möchte, über das Wahlkampfteam. (…)
    Steinbrücks Agieren wirkt wie die Trotzreaktion eines Mannes, der spürt, dass es mit seiner Beinfreiheit in Wirklichkeit nicht weit her ist, und der sich auf diese Art einen Ausgleich verschafft. Denn Druck kommt nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch vom Parteichef. Die Rollenbeschreibung der kommenden sieben Monate bis zur Wahl sieht vor, dass Sigmar Gabriel dem Kandidaten dient und sich Steinbrück nicht weiter um die Spiegelstriche im Wahlprogramm kümmert, sondern den Leuten zeigt, wie das Deutschland künftig aussehen soll, das von der SPD regiert wird. Eigentlich. Doch Gabriel taugt nicht zum Diener, und Steinbrück beschleichen langsam Zweifel.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung C.R.: Man mußte kein Prophet sein, um zu erkennen, daß Steinbrück der falsche Kandidat ist.
    Der „Zeit“-Autor strickt weiter an der Legende, nach der Steinbrück und Merkel Deutschland aus der Finanzkrise geführt hätten. Ein Blick in das aktuelle Tagesgeschehen verdeutlicht, daß auch Deutschland sich noch mitten in der Krise befindet – und das „dicke Ende“ könnte noch kommen.
    Übrigens: Sollte Steinbrück tatsächlich ahnen, daß er der Falsche sei, wäre das ja schon ein Fortschritt. Voraussetzung dafür ist, daß die SPD ein deutlich progressiveres, am Wohl der Bevölkerungsmehrheit orientiertes Wahlprogramm beschließt, was bezweifelt werden kann. Denn dafür wäre nicht lediglich Steinbrück „der falsche Mann“, sondern derzeit gibt es zu viele falsche Personen mit Entscheidungsfunktionen in der Partei.

  16. Was ist Merkelismus?
    Skizzen zu einem postdemokratischen Herrschaftssystem
    Das Herrschaftssystem des Merkelismus basiert auf einem Ineinander von Opportunismus und Dogmatismus; es geht um ständige Anpassungen bei gleichzeitiger unbeugsamer Zielrichtung. Die „marktkonforme Demokratie“ ist vorstellbar nur als eine Art des Kapitalismus, die mit stalinistischer Unbeirrbarkeit vorgeführt wird: Das System ist wichtiger als der Mensch, so wie auch Joachim Gaucks Idee von Freiheit eine Abstraktion ist, die jenseits des Menschen zu funktionieren scheint. (Was überhaupt an dieser protestantischen Pfarrerskultur auffällt, ist neben der käsigen Unsinnlichkeit: eine Unfähigkeit, den Menschen zu lieben.)
    Er interessiert sich für die Freiheit, nicht für Menschen, die mit ihr zu kämpfen haben, so oder so. So gibt es eine Unbarmherzigkeit gegenüber jenen, die an der Freiheit der anderen (der Stärkeren) scheitern. (…)
    Merkelismus ist eine besondere – und eine besonders rabiate – Form des Neo-Merkantilismus; er ist gleichwohl auch eine der am besten maskierten. Die soziale Unbarmherzigkeit und die Gewaltbereitschaft verbirgt sich hinter jovialen Sprüchen und Versprechungen gegenüber der eigenen Bevölkerung (welche von den Medien der Niedertracht zugleich gegen die Bevölkerung der Verlierer-Staaten aufgebracht wird). Wenn Herr Steinbrück meint, in Italien hätte diese Bevölkerung nur „Clowns“ gewählt, so dürfen wir zurückfragen, welche Funktion die deutschen Spitzenpolitiker einnehmen, möglicherweise die von Regulars einer sehr bigotten, sehr verlogenen Seifenoper.
    Quelle: seesslen-blog
  17. Kriegsangst in Junckerland
    Was ist nur in den ehemaligen Eurogruppenchef Juncker gefahren? Kaum hat er sein Amt niedergelegt, warnt er vor Krieg in Europa. Die aktuelle Lage erinnere fatal an die Situation vor dem 1. Weltkrieg. Als Retter in der Not fällt ihm ausgerechnet Kanzlerin Merkel ein, die er noch vor kurzem heftig kritisierte.
    Vor hundert Jahren – im Juni 1914 – hat das Attentat von Sarajevo das europäische Pulverfass entzündet. Damals waren sich alle einig, dass das Deutsche Reich die Hauptschuld am 1. Weltkrieg trug. […]
    Wo liegt also die Gefahr? Wenn überhaupt, dann doch wohl am ehesten in einer verfehlten Euro”Rettung”, die halb Europa zu Rezession und Hoffnungslosigkeit verdammt und nationale Ressentiments schürt.
    Diese heillose “Rettung” wird aber vor allem von Merkel verantwortet. In seinen letzten Reden hat Juncker ziemlich deutlich mit deren Politik abgerechnet. Doch nun empfiehlt er plötzlich ihre Wiederwahl.
    Bleibt die Frage: was soll das? Wozu soll eine Warnung gut sein, deren Pointe darin besteht, dass Euroland weiter machen soll wie bisher – noch dazu mit einer unveränderten deutschen Führung?
    Quelle: Lost in EUrope
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