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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Papstwahl
  2. Zehn Jahre Agenda 2010
  3. Wasserprivatisierung Marsch! Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben
  4. Rückzahlung von Staatshilfen: Merkels Minusgeschäft mit der Commerzbank
  5. Realitätsverlust
  6. Schlechtes Zeugnis für von der Leyen
  7. Die Allgemeinverbindlicherklärung zur Bekämpfung von Lohndumping
  8. Armut ist Ausgrenzerin mit vielen Facetten
  9. Höhere Dividende: BMW-Rekordgewinn bringt Quandt-Familie 700 Millionen Euro
  10. Merkels Freundinnen in Ungarn
  11. Hochschulen und Studium verändern sich rasant
  12. Berufsbildungsbericht 2013: Votum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Entwurf
  13. WDR zahlte Honorar nach Quote
  14. Wo bleibt das Positive?
  15. Das Allerletzte: Stoiber und die Agenda:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Papstwahl
    1. Bergoglio und die argentinische Militärjunta
      Hat der neue Papst Franziskus die gewalttätige rechtsgerichtete Diktatur in seiner Heimat unterstützt? […]
      Gegen Bergoglio gibt es aber nicht nur die allgemeine Kritik, er habe als Kirchenvertreter zu dem Vorgehen der Militärdiktatur geschwiegen. Es liegen konkrete Vorwürfe vor: Im Jahr 2005 hat ihn der Menschenrechtsanwalt Marcelo Perrilli wegen seiner Rolle beim Verschwinden von zwei Jesuitenpriestern zu Beginn der Diktatur angeklagt. Die Priester Francisco Jalics und Orlando Yorio wurden 1976 von der Militärjunta entführt. Fünf Monate später fand man die beiden halb nackt und betäubt auf einem Feld.
      Die beiden Priester machten nach ihrer Freilassung Bergoglio für ihre Entführung mitverantwortlich. Sie hatten zuvor in den Slums von Buenos Aires Thesen der Befreiungstheologie gepredigt. Bergoglios damalige Weigerung, sich hinter die Arbeit der beiden Priester zu stellen, sei einer Auslieferung an die Todesschwadronen der Diktatur gleichgekommen, sagte Jalics in einer Aussage nach seiner Befreiung.
      Quelle: derStandard.at

      Anmerkung JB: Der österreichische Standard berichtete übrigens schon 2011 kritisch über das gute Ergebnis Bergoglios bei den letzten Papstwahlen. Zitat: „Papst Benedikt XVI. ist stockkonservativ. Aber es hätte schlimmer kommen können. Laut La Stampa, der in Sachen Vatikan verlässlichsten Tageszeitung, erwuchs 2005 dem damals obersten Glaubenshüter der katholischen Kirche ein auch politisch ultrarechter Kardinal aus Argentinien als ernstzunehmender Konkurrent.“ Nun ist der „politisch ultrarechte Kardinal aus Argentinien Papst“. Für Katholiken, die sich um solche Fragen scheren, ist dies wohl eine echte Hiobsbotschaft.
      Über einen weiteren interessanten Nebenaspekt wird in den Medien jedoch nicht berichtet. Die Wahl des Jesuiten Bergoglio ist wahrscheinlich ein Reißleine der Kurie, um den immer stärker werdenden Einfluss des ultrarechten Opus Dei (Santa Mafia) einzudämmen. Bendedikt XVI galt stets als Freund des von Johannes Paul II geförderten Opus Dei. Was wirklich den Rücktritt Benedikts ausgelöst hat, ist öffentlich nicht bekannt. Es ist jedoch nicht ausschließen, dass Machtkämpfe und Intrigen zwischen den verfeindeten Orden und Fraktionen der katholischen Kirche ausschlaggebend waren. In diesem Sinne könnte es sein, dass das Konklave einen „politisch ultrarechten“ Jesuiten gewählt hat, um den Einfluss des ultrarechten Opus Dei einzudämmen. Dominus vobiscum.

    2. Kirche zwischen den Fronten des Kalten Krieges
      Die Befreiungstheologie stellte sich in Lateinamerika auf die Seite der Opfer der Diktaturen. In Argentinien unterstützte die Amtskirche allerdings die Militärdiktatur, weshalb Kritiker noch heute Jorge Mario Bergoglio Opportunismus vorwerfen.
      Quelle: derStandard.at
    3. Pope Francis’ Junta Past: Argentine Journalist on New Pontiff’s Ties to Abduction of Jesuit Priests
      While praised for his work with the poor, Cardinal Jorge Mario Bergoglio — now Pope Francis — has long been dogged by accusations of his role during Argentina’s military dictatorship. We speak to Horacio Verbitsky, a leading Argentine journalist who exposed Francis’ connection to the abduction of two Jesuit priests. Verbitsky is an investigative journalist for the newspaper Página/12, or Page/12, and head of the Center for Legal and Social Studies, an Argentine human rights organization. […]
      HORACIO VERBITSKY: The main thing to understand about Francis I is that he’s a conservative populist, in the same style that John Paul II was. He’s a man of strong conservative positions in doctrine questions, but with a touch for popular taste. He preaches in rail stations, in the streets. He goes to the quarters, the poor quarters of the city to pray. He doesn’t wait the people going into the church; he goes for them. But his message is absolutely conservative. He was opposed to abortion, to the egalitarian matrimony law. He launched a crusade against the evil when Congress was passing this law, and in the very same style that John Paul II. This is what I consider the main feature on the new pope.
      Quelle: Democracy Now!

      Anmerkung JB: Página 12 titelte gestern zur Papstwahl „Irren ist göttlich“.

    4. Alter Sack der Xte
      Der neue Papst ist, den bislang vorliegenden Informationen nach zu urteilen, ein reaktionärer alter Sack wie sein Vorgänger, der seinerseits einem reaktionären alten Sack gefolgt war, der wiederum einen reaktionären alten Sack beerbt hatte. […]
      Der neue alte Sack, der künftig unter dem Künstlernamen Franziskus auftreten wird, hat, so ist zu hören, als er noch Jorge Bergoglio hieß und Erzbischof von Buenos Aires war, gegen die Ehe von Lesben und Schwulen („Plan des Teufels“) und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare („Kindesmissbrauch“) gekämpft. Noch früher soll er als Leiter der argentinischen Jesuiten ein enges Verhältnis zur Militärjunta (das waren jene Freaks, die auch die Falklands heimholen wollten) unterhalten haben.
      Aber ist das so verwunderlich? Und was hat man denn erwartet? Einen gutaussehenden schwulen Afrikaner, der George Bataille, Simone de Beauvoir und die Situationisten verehrt, der den Islam, das Judentum oder die Lehren irgendwelcher Bettelmönche aus dem Anhaltischen für ebenbürtige Wege zu Gott hält, der den päpstlichen Anspruch auf Führung („Petrus-Primat“) und Unfehlbarkeit („Ich hab recht, du nicht“) sausen lässt und der nach der Sonntagsmesse mit einem Joint beim Formel-1-Rennen Entspannung sucht? […]
      Und zugleich hegte man, es stand an dieser Stelle schon mal, die Hoffnung, der neue Papst würde den Zölibat abschaffen, gleichgeschlechtliche Ehen gestatten, Frauen zum Priesteramt erlauben, die Sache mit der unbefleckten Empfängnis einer naturwissenschaftlichen Prüfung unterziehen, das gemeinsame Abendmahl mit Hinz und Kunz zulassen, Abtreibung in Maßen billigen und überhaupt unter den Soutanen den Muff von 2000 Jahren lüften.
      Das ist die katholische Kirche, Himmelherrgott!
      Doch selbstverständlich wird der neue alte Sack nichts von alledem tun. Und er muss es auch nicht. Denn er steht nicht einer Bruderschaft in Südholland vor, sondern der einen heiligen, katholischen und apostolischen Kirche; einem Verein, der es schafft, einen rauchenden Schornstein als globale Fernsehshow zu inszenieren, der aber auch, nun ja, seine Macken hat.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Yücel trifft exakt ins Schwarze!

  2. Zehn Jahre Agenda 2010
    1. Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
      Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann. Die Hartz-Gesetze bedeuteten das Ende der alten Bundesrepublik.“ Zehn Jahre nachdem Gerhard Schröder seine Agenda 2010 in Gang setzte, lautet so die Bilanz von Peter Straubhaar, dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Diese Einschätzung ist für den Elitendiskurs in Deutschland und Europa symptomatisch: Die Arbeitsmarktreformen mögen für die Betroffenen hart und schmerzlich gewesen sein, der Gesellschaft haben sie gut getan und ökonomisch waren sie ohnehin alternativlos. Und tatsächlich – im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist die Bundesrepublik zur unangefochtenen Führungsmacht im krisengeschüttelten Europa aufgestiegen. Während andere Staaten sich mit Wachstumsblockaden und hohen Arbeitslosenzahlen plagen, steht Deutschland mit seinen Wirtschaftsdaten auf den ersten Blick so gut da, wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Besonders die Arbeitsmarktbilanz beeindruckt. In der internationalen Presse ist von einem „deutschen Beschäftigungswunder“ oder gar von einem „deutschen Jahrzehnt“ die Rede. Auf den ersten Blick sind auch die Fakten eindeutig. Deutschland hat die „große Wirtschaftskontraktion“ von 2008/09 vergleichsweise gut verkraftet. Die Exportwirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen bewegen sich erstmals seit vielen Jahren unter der Drei-Millionengrenze, die Erwerbsbeteiligung hat Rekordniveau erreicht, auf einigen Teilarbeitsmärkten macht sich Fachkräftemangel bemerkbar und selbst ein erneuter Konjunktureinbruch scheint den robusten Arbeitsmarkt nicht ernsthaft zu bedrohen.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Peter Bofinger – Die Mythen um Hartz IV
      Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. Nach Jahren der Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit habe sich Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen wie Phönix aus der Asche erhoben und sei nun das Vorbild für alle Länder, die unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden.
      Unstrittig dürfte sein, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft in erster Linie auf seine Industrie und deren hohe Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Mit seinen Premium-Automobilen und einem technologisch weltweit führenden Maschinenbau war Deutschland optimal positioniert, um der Nachfrage von Ländern wie China oder Indien zu befriedigen.
      Aber was haben diese Exporterfolge mit Hartz IV zu tun? Kann man ernsthaft behaupten, BMW sei deshalb so stark auf dem chinesischen Markt, weil der Konzern im Zuge der Arbeitsmarktreformen in größerer Zahl Mitarbeiter eingestellt habe, die vor Hartz IV als Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen konnten?
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Bofinger schreibt in seinem Artikel: “Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich ist von 18,5 Prozent im Jahr 2004 auf 20,8 Prozent im Jahr 2010 gestiegen.”
      Er bezieht sich dabei auf die Mitteilung des StaBu. In der Mitteilung schreibt das StaBU: “Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Später heißt es: “Die meisten Beschäftigten, die 2010 einen Niedriglohn erhielten, waren atypisch beschäftigt” und noch später: “Bei Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 %. Als Normalarbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird.”
      Wenn ich das richtig lese, kann der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich nicht bei 20,8 Prozent im Jahr 2010 liegen.
      Das IAQ kommt zu etwas anderen Zahlen. 23,2% der Beschäftigten arbeiteten 2010 im Niedriglohnbereich (ohne Einbeziehung von Schüler/innen, Studierenden und Rentner/innen).
      Dabei liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten bei 15,5% der Gruppe.

      Korrektur: Peter Bofinger hat mich darauf hingewiesen, dass er sich auf die Daten aus “arbeitsmarkt aktuell” Nr.6, 2012 “Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn” bezieht.
      Hier steht ausdrücklich:
      “Da die Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes etwa ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten – mit meist unterdurchschnittlichen Verdiensten – nicht einbezieht, überrascht es nicht, wenn der Niedriglohnsektor der ‘Normalbeschäftigten’ deutlich niedriger ausgewiesen wird als in der DGB-Analyse. Zu berücksichtigten ist ebenso, dass Vollzeitbeschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie in der Leiharbeit vom Statistischen Bundesamt den atypisch Beschäftigten zugerechnet werden. Für die verbleibenden Normalarbeitnehmer/innen wird der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten für 2010 mit 10,8 Prozent angegeben.”
      Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind als “Rechnung” nicht falsch. Aber die Daten, die Peter Bofinger verwendet, sind präziser, da der der DGB von einer breiteren Basis ausgeht als das Statistsche Bundesamt. – Wieder einmal zeigt sich, dass man bei Statisken genau hinschauen muss.

    3. „Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder“
      Zum Jahrestag der Agenda 2010 hagelt es Lob und Kritik. Die Linke hat beim Arbeitsministerium nachgefragt: Haben die Arbeitsmarktreformen mehr Beschäftigung gebracht? Die Antwort gibt Anlass zur Kritik. Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben nach einem Zeitungsbericht nicht mehr Beschäftigung gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden lag im vergangenen Jahr bei 58,1 Milliarden und damit 0,3 Prozent höher als 2000, wie die „Berliner Zeitung“ aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zitierte. Im gleichen Zeitraum habe die Zahl der Erwerbstätigen um 3,3 Millionen auf 39,9 Millionen zugenommen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht damit die Kritik ihrer Partei an den Arbeitsmarktreformen bestätigt. „Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder. Es beruht auf der massiven Umverteilung sicherer Vollzeitjobs in viele kleine, prekäre Billigjobs“, sagte Zimmermann der Zeitung.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Von neoliberalen Politikern und Medien wird mit Penetranz behauptet, die “Agenda 2010″ sei erforderlich gewesen, weil Deutschlands Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. So auch Ex-Kanzler Schröder vor wenigen Tagen: “Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können.”
      Was Schröder und zahlreiche “Aganda”-Propagandisten in Politik und Medien jedoch unterschlagen: Bereits zur Jahrtausendwende wies der deutsche Außenhandel einen Außenhandelsüberschuss auf (2000: +59,1 Mrd. €, 2001: +95,5 Mrd. €) , was der von den Neoliberalen gestreuten Behauptung widerspricht, die seit Ende der 90er Jahre betriebene “Lohnzurückhaltung” sei zur Erlangung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit notwendig gewesen.
      Die im OECD-Vergleich schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland seit Ende der 90er Jahre bis zum Jahre 2005 (seinerzeit war die Rede von Deutschland als dem “Kranken Mann Europas”) hatte ihre Ursache nicht in mangelnder deutscher Wettbewerbsfähigkeit, sondern in einer aus dem hiesigen Lohndumping resultierenden Binnenmarktschwäche. Ab dem Jahre 2006 wurde diese Binnenmarktschwäche durch das schrittweise Hochfahren der deutschen Exporte und Außenhandelsüberschüsse überkompensiert. Die Negativfolgen dieser massiven deutschen Exportfixierung und dem daraus resultierenden drastischen Hochfahren der hiesigen Außenhandelsüberschüsse haben in den vergangenen Jahren jedoch zu gravierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone geführt.

    4. Die deutsche Agenda und das schwere Schicksal Europas oder: Zehn Jahre alt und immer noch kein Grund zum Feiern
      Man ist ja manch­mal mit Sachen geschlagen, für die man einfach nichts kann. Sie kaufen oder mieten ein Haus oder eine Wohnung und plötzlich stellen Sie fest, Ihre Nachbarn sind einfach nicht zum Aushalten. Nicht nur, dass sie die Nachtruhe nie einhalten, sie mähen auch noch den ganzen Sonntag Rasen und schmeißen alles, was sie nicht mehr gebrauchen können, über den Zaun. Schlimm, da kann man Streit anfangen, vor Gericht gehen oder sich nach einer neuen Wohnung umsehen. Letzteres ist immer die beste Wahl, wenn man sich das eigene Leben nicht für lange Zeit vermiesen lassen will.
      Quelle: Flassbeck-Economics
    5. „Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie“
      Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.
      Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung

      Anmerkung MB: Wer die Entstehungsgeschichte der Reformen irritierend findet, versteht nicht, dass die Folgen politisch gewollt waren und beabsichtigt sind – bis hin zu wachsender Armut und einer für die Wirtschaft positiven Reservearmee von potentiellen billigen Arbeitskräften. Sehr positiv ist Borcherts Rolle des Bundessuperministers a.D. Wolfgang Clement, der zunächst die Leiharbeit ausweitete und dann zu einer Adecco-Tochter ging; das dürfen wir jetzt sogar in einem zeitgleich erscheinenden Interview in der Süddeutschen lesen.

    6. Eine soziale Agenda 2020
      Zum 10. Jahrestag der “Agenda 2010″-Rede von Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Linkspartei ihre Kritik an dessen Reformen erneuert – aber den Ton verändert. Das sechsseitige Papier, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch vorstellten, enthält sattsam bekannte Forderungen der Linkspartei …
      Daneben schlägt die Linkspartei vier “Bausteine” vor, um die soziale Unwucht der “Agenda 2010″ bis 2020 zu korrigieren. Ziel ist, dass kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Bruttoeinkommen von unter 1.800 Euro erhält. Zudem soll die sogenannte paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems wieder hergestellt werden, die im Gefolge der Agenda 2010 faktisch abgeschafft wurde. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr ein als Arbeitgeber: Die Linkspartei beziffert dieses Mehr auf insgesamt 120 Milliarden Euro seit 2004. Der Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1.050 Euro und der Rückkehr zur Rente mit 65 begegnen.
      Auffällig an dem Papier ist der eher nüchterne Tonfall. Man verzichtet auf die früher übliche, oft derbe Kritik Richtung SPD.
      Quelle: taz

      Siehe dazu: 10 Jahre Agenda 2010. Bilanz einer gescheiterten Politik. Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit
      Quelle: DIE LINKE [PDF – 80 KB]

    7. Zehn Jahre „Agenda 2010“: „Beifall nur von den Nichtbetroffenen“
      Vor zehn Jahren stellte Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 vor. Seitdem spalten die Reformen das Land. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, doch viele Menschen können von ihren Löhnen nicht leben. Der ehemalige SPD-Politiker und Finanzminister Oskar Lafontaine, später Spitzenmann der Partei „Die Linke“, im Morgenecho-Interview über Gewinner und Verlierer der Reform.
      Quelle 1: WDR5 (Text)
      Quelle 2: WDR5 (Audio)
  3. Wasserprivatisierung Marsch!
    Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben
    Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte MONITOR Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle MONITOR-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will.
    Quelle: WDR Monitor
  4. Rückzahlung von Staatshilfen: Merkels Minusgeschäft mit der Commerzbank
    Commerzbank-Chef Blessing will weg vom Gängelband der Regierung – und kündigt die Rückzahlung milliardenschwerer Staatshilfen an. Spätestens jetzt wird klar: Für die Steuerzahler war die Rettung der Bank ein Desaster. […]Es kam alles ganz anders. Von Milliardengewinnen haben weder der Bund noch die anderen Aktionäre viel gesehen. 2012 blieben unter dem Strich gerade mal sechs Millionen Euro übrig. Stattdessen krebst die Bank von einem Sanierungsprogramm zum nächsten. Große Unternehmensteile wie die Immobilien- und die Schiffsfinanzierung werden abgewickelt. Tausende Mitarbeiter müssen gehen. […]
    Statt der versprochenen Rendite brachte das Investment des Staates bisher nur Miese: Von den 18,2 Milliarden Euro schweren Hilfen hat die Bank inklusive Zinsen und Ausgleichszahlungen gerade mal 14,5 Milliarden zurückgezahlt. Das Aktienpaket, das dem Bund noch bleibt, ist nur noch rund 1,8 Milliarden Euro wert. Bleibt also eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro, die nur dann einigermaßen geschlossen werden kann, wenn sich der Wert der Commerzbank-Aktie in Zukunft verdoppelt.
    Quelle: SPIEGEL Online
  5. Realitätsverlust
    Beim EU-Gipfel soll es um Wachstum und Beschäftigung gehen. Doch der Wachstumspakt, den die EU-Chefs im Juni 2012 beschlossen haben, ist immer noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig behaupten die EU-Granden, es gebe gar keine Austeritätspolitik – ein klarer Fall von Realitätsverlust. Die Zahlen sind eindeutig. Nachdem die Eurozone im letzten Jahr in die Rezession gerutscht ist, leiden nun auch noch ihre drei selbst ernannten Anführer, die mit dem “Triple A”: Deutschland, Finnland und die Niederlande. (…) Doch die EU-Chefs tun immer noch so, als würden sie eine “wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung” betreiben, wie man dies in Berlin nennt. Das hat genauso viel mit der Realität zu tun wie die eierlegende Wollmilchsau. (…) Und Rehns Chefökonom Buti spricht allen Ernstes von einem “Religionskrieg”. In einem Newsletter zieht er gegen den “Austeritäts-Mythos” zu Felde und behauptet, die EU sei einig mit anderen internationalen Organisationen. Falsch: der IWF ist längst von der EU-Sparpolitik abgerückt, WHO und ILO prangern die Spaltung in ein armes, krankes und ein sattes, reiches Europa an, und die G20 weigern sich, den Spardiktaten aus Berlin zu folgen. Kurz: dieser Gipfel steht im Zeichen eines kompletten Realitätsverlustes.
    Quelle: Lost in EUrope
  6. Schlechtes Zeugnis für von der Leyen
    Subventioniertes Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Doch eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Die Hilfen erreichen viele Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet die Maßnahmen als gescheitert.
    Quelle: Süddeutsche
  7. Die Allgemeinverbindlicherklärung zur Bekämpfung von Lohndumping
    Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit ist in Vergessenheit geraten. Dabei ist es aktueller denn je. Und genau deshalb ist es Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durch eine Reform wieder zu einem aktiven Gestaltungselement werden zu lassen. Was ist eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)? Wo liegen gegenwärtig die Probleme? Wo setzt eine Reform an? Was wären die Wirkungen? Darum soll es nachfolgend gehen. Im politischen Kern ist das Plädoyer für die Reform Allgemeinverbindlichkeit ein Plädoyer dafür, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam und offensiv für ein funktionsfähiges Tarifsystem in die Verantwortung gehen. Das Tarifvertragsgesetz sieht im Paragraphen 5 vor, dass die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Flächentarifverträge durch ein spezielles Verfahren auch auf alle Arbeitsverhältnisse der „Nichttarifgebundenen“ erstreckt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden ArbeitnehmerInnen beschäftigten (50 % Quorum) und die Allgemeinverbindlicherklärung (im Folgenden AVE) im öffentlichen Interesse ist.
    Quelle: Gegenblende
  8. Armut ist Ausgrenzerin mit vielen Facetten
    Roberto De Lapuente über Spezifiken der Armut in Deutschland
    Vor einigen Tagen musste sich die Bundesregierung mit der Kritik auseinandersetzen, dass ihr Armutsbericht geschönt sei. So die eine Lesart, der andere Teil des Journalismus kommentierte abfällig, dass in diesem Land niemand hungern müsse. Ist Armut in Deutschland vergleichbar mit Reichtum light – einem Luxusleben auf etwas niedrigerem Level?
    Quelle: Neues Deutschland
  9. Höhere Dividende: BMW-Rekordgewinn bringt Quandt-Familie 700 Millionen Euro
    Der Autobauer BMW hat im Jahr 2012 einen Rekordgewinn von mehr als fünf Milliarden Euro eingefahren. Vor allem außerhalb Europas liefen die Geschäfte prächtig. Rund ein Siebtel des Überschusses streicht die Familie Quandt als Großaktionär ein.
    Quelle: SPIEGEL Online
  10. Merkels Freundinnen in Ungarn
    Du, du, du, soll Angela Merkel zu Viktor Orban gesagt haben, als der ungarische Regierungschef erneut an der ungarischen Verfassung herumfummelte. (…) Vor gut zwei Jahren peitschte Orban ein Pressegesetz durch das Parlament, dass einen von seiner Partei dominierten Rat zur Überwachung der Medien installierte. (…) Auch damals konnte man ein flaues “Du, du, du” hören: Die Orban-Partei gehört im Europa-Parlament zur Fraktion der “Europäischen Volkspartei (EVP)”, der größten der Fraktionen. Und in dieser konservativen Sammlungs-Gruppe ist natürlich auch die CDU. Dem Krähenprinzip folgend wurde nach einer kurzen, folgenlosen Ermahnung nichts unternommen, um der Einschränkung der ungarischen Demokratie entgegenzutreten. Antisemitismus und Rassismus prägen, im Gefolge von Orbans Groß-Ungarn-Ideologie, den ungarischen Alltag. Von Angela Merkel, die sich selbst als “Freundin Ungarns” bezeichnet, kein Ton. Und wer genau hinsieht, dem fallen weitere Gründe für das verstockte Schweigen der Merkel auf: Eine ihrer besten Freundinnen, Friede Springer, verdient sich in Ungarn dumm und dusselig. (…) Dem ungarischen Radio-Moderator Attila Mong fiel auf: “Die wichtigen deutschen Medienkonzerne, die in Ungarn, sind praktisch stumm geblieben, bevor das (Medien-) Gesetz in Kraft trat und auch während der Diskussion über das Gesetz.” Zu den wichtigen deutschen Medienkonzern gehört auch der Sender RTL , der sich mit ProSiebenSat1 den ungarischen TV-Markt teilt. RTL ist im Besitz des Bertelsmann-Konzerns. Dieser Gütersloher Medien-Betrieb wird von Liz Mohn befehligt. Da auch Frau Mohn eine gute Freundin von Frau Merkel ist, ist das Schweigen der Merkel verständlich. Wer will schon jene beste Freundinnen gegen sich aufbringen, denen die mediale Macht gegeben ist jeden deutschen Wahlkampf zu entscheiden?
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Lasche “Ermahnungen” Merkels an die Adresse ihrer ungarischen Parteikollegen, damit ja keiner sagen kann, sie habe geschwiegen. Und nicht wenige deutsche Medien schämen sich nicht einmal dabei, solche Alibiveranstaltungen Merkels unter der Überschrift “Merkel redet Klartext” propagandistisch unters Volk zu bringen.

    Anmerkung JK: Es ist sicher eine interessante Frage wie sich die EU dazu aufstellen wird, dass Orban die ungarische Verfassung aushebelt. Wobei es mit der Demokratie innerhalb der EU oder dem Demokratieverständnis gerade der deutschen Regierung etwa hinsichtlich Griechenlands nicht gerade weither ist. Dort wird die Souveränität des griechischen Paralments schon länger von EU-Kommission, EWF und Merkel-Regierung mit Füßen getreten und die Austeritätspolitik mit nackten Drohungen durchgesetzt. Ebenso zeugt die direkte verbale und publizistische Einmischung deutscher Politiker und der Mainstreamjournaille in den italienischen Wahlkampf von einer ganz eigenen Sicht auf demokratische Wahlen. Oder man erinnere sich an die Rede Merkels auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Wo Merkel davon schwadronierte, dass sich nationale Parlamente gegenüber der EU-Kommission zum drücken der Lohnzusatzkosten und Lohnstückkosten zu verpflichten hätten. Merkel hätte so am liebsten eine Agenda 2010 für ganz Europa. Sie muss dann nur noch erklären wie diese demokratisch legitimiert gegen die Mehrheit der Bürger durchgesetzt werden kann.

  11. Hochschulen und Studium verändern sich rasant
    Die deutschen Hochschulen haben sich im letzten Jahrzehnt massiv verändert. Die Umstellung auf Bachelor und Master führte auch zu einer Ausdifferenzierung des Studienangebots. Dazu kommen immer mehr Zulassungsbeschränkungen und speziellere Zulassungsvoraussetzungen. Zu diesen Entwicklungen sprach Studis Online mit Dr. Martin Winter und Annika Rathmann vom Institut für Hochschulforschung (HoF) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die eine umfassende Studie zum Thema Entwicklungen im deutschen Studiensystem mitverfasst haben.
    Quelle: studis online
  12. Berufsbildungsbericht 2013: Votum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Entwurf
    Trotz der demographischen Entspannung bleibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt enttäuschend. Die Wirtschaft hat sinkende Bewerberzahlen – seit 2001 gab es einen Rückgang um rund 178.000 – kaum genutzt, um junge Menschen auszubilden, die bisher keine Chance hatten. Im Gegenteil, das Ausbildungsengagement der Unternehmen hat einen historischen Tiefstand erreicht: Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist auf 551.271 Neuabschlüsse gefallen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 3,2 Prozent.
    Einen niedrigeren Wert gab es seit der Wiedervereinigung lediglich im Jahr 2005.
    Die Quote der ausbildenden Betriebe hat ebenfalls ein historisches Tief erreicht. Nur noch 21,7 Prozent der Betriebe bildeten im Jahr 2011 aus (2010: 22,5 Prozent, 2009: 23,5 Prozent, 2008: 24 Prozent, 1999: 23,6 Prozent).
    Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Berufsbildungsbericht 2013 von einer guten Situation für „viele Jugendliche“ spricht. Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin hoch. Allein 1,39 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren sind ohne Berufsabschluss. Damit liegt der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen bei 14,1 Prozent. Die hohe Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss passt nicht zu den Erfolgsmeldungen …
    Diese Statistik zeigt, dass von den 824.626 jungen Menschen, die im Laufe des Berichtsjahres 2012 ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – lediglich 551.271 einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben. Damit haben nur 66,9 Prozent dieser jungen Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden.
    Quelle: DGB [PDF – 75 KB]
  13. WDR zahlte Honorar nach Quote
    Der WDR hat Sandra Maischberger für ihre Talkshow “Menschen bei Maischberger” ein quotenabhängiges Honorar gezahlt. Diese Nachricht sorgt zurzeit beim WDR für Aufregung. Unterhaltungschef Siegmund Grewenig bestätigte die Honorierung am Montagnachmittag in der Redakteursversammlung des Senders auf Nachfrage einer Redakteurin: Das Honorar für ihre Talkshow sei bis vor kurzem quotenabhängig gewesen. Diese Regelung sei allerdings Anfang des Jahres geändert worden, sagte Grewenig. Doch viele Mitarbeiter der größten ARD-Anstalt wundern sich, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender überhaupt zu einer solchen Entscheidung kommt.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung WL: Siehe dazu noch einmal „Die Quote ein Hindernis für die Erfüllung des öffentlichen-rechtlichen Programmauftrags?“

  14. Wo bleibt das Positive?
    Wenn Politiker massiv an Glaubwürdigkeit verlieren und Parteien kaum noch unterscheidbar sind, schlägt die Stunde der Kabarettisten. Zumindest in Deutschland. Und da Kabarett selbst bei einem Exportweltmeister nicht zum Export taugt, erfreut sich die Binnenkonjunktur in diesem Produktionszweig eines erfreulichen Zuwachses. Der Nachfrage nach hochkarätigen politischen Kabarettisten steht auf der Angebotsseite ein breites, qualitativ hochwertiges Spektrum gegenüber. Von einer Sättigung des Marktes kann man noch lange nicht sprechen, da die Auftritte fast aller politischen Spaßmacher bereits Monate im voraus ausgebucht sind. Neben Altmeister Dieter Hildebrandt (»Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt«), der – immerhin 85 – gerade seinen Internet-Störsender in Gang setzt, gibt es in dieser Republik eine wachsende Zahl von Kabarettisten, die übrigens fast allesamt südlich des Weißwurstäquators beheimatet sind.
    Quelle: Ossietzky
  15. Das Allerletzte: Stoiber und die Agenda:
    „Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt …“
    Schröder nickte zustimmend.
    Quelle: Tagesschau.de
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