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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lucas Zeise: Arme Deutsche
  2. Weltwirtschaft und Finanzmärkte: Märkte reagieren rasch auf japanische Lockerung
  3. George Soros: Wie man die Europäische Union vor der Eurokrise retten kann
  4. Draghi liest die Leviten – anhand irreführender Daten!
  5. Französischer Minister – Deutschland muss Löhne anheben
  6. Kein Wettbewerb zwischen Staaten!
  7. Sven Giegold: Im Steuersumpf Europas
  8. Kontroverse um öffentlich geförderte Beschäftigung
  9. Portionierte Armut, Blackbox Reichtum. Die Angst der Journalismus vor der sozialen Kluft
  10. Ein bisschen mehr Niedriglohn
  11. Künstlersozialkasse – Aus Mangel an Kontrolle
  12. Monopoly-Spiele mit der Gesundheit der Bevölkerung
  13. Vorsicht Pflege-Bahr
  14. Arbeitsrecht 1, 2, 3 – vom Elend der Rechtsschulungen für Betriebsräte
  15. Wasserversorgung wird ausgeschrieben – Regierung hält privat für billiger
  16. Steuereinnahmen: Deutschland kann mit enormen Haushaltsüberschüssen rechnen
  17. Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland
  18. Einheimische Helfer der Bundeswehr: In Afghanistan bedroht – in Deutschland unerwünscht
  19. Die Partei der reinen Leere
  20. Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung
  21. Alternative für Deutschland
  22. Das Allerletzte: „Alles Gute“ wünschte Plasberg der Verteidigerin von Beate Zschäpe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lucas Zeise: Arme Deutsche
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Stichprobe der Vermögensverhältnisse der Privathaushalte in den Euro-Ländern durchgeführt und am vergangenen Dienstag veröffentlicht. Das Ergebnis war überraschend. Das Vermögen des mittleren deutschen Haushalts war mit 51000 Euro unter allen Euroländern das niedrigste und erheblich geringer als das des spanischen (183000), zypriotischen (267000) oder Luxemburger (398000). (Der Mittelwert oder Median ist nicht der Durchschnitt, sondern der Wert, der sich genau in der Mitte der ermittelten Vermögen befindet.) Was lernen wir daraus? Einer, der es uns sagt, ist Holger Stelzner. Er ist unter den fünf Herausgebern der FAZ derjenige, der den Wirtschaftsteil verantwortet. Er vertritt in der Euro-Krise mit Vehemenz die Position, den Südländern keine Hilfskredite zu geben und ihre Staatsanleihen nicht zu stützen. Die Deutschen, welche die Ärmsten sind, haften »in unvorstellbarem Ausmaß für Staatsschulden Südeuropas, in denen die Privathaushalte viel reicher sind«, empörte sich der FAZ-Mann. Ganz anders als sonst, wenn er den Armen rät, den Gürtel enger zu schnallen, damit sie dadurch reicher werden, setzt er sich in diesem Fall für die Ärmeren und gegen die Reichen ein. Wenn es ums Nationale geht, kann eben sogar der Erz- und Neoliberale Anwandlungen von Gerechtigkeitsgefühlen äußern – vielleicht sogar empfinden, wer weiß? […]
    Dass die Zahlen für Luxemburg und Zypern besonders hoch sind, hat damit zu tun, dass eine ganze Reihe Ausländer sich und ihr Vermögen dort angesiedelt haben. Was uns den Medien zufolge so beklagenswert arm macht, ist die Neigung der reichen deutschen Familienclans (einschließlich des sagenhaften Mittelstandes), die Gewinne aus ihren erfolgreichen Unternehmen auf hübsche Inseln wie die Bermudas oder Cayman Islands, und damit ganz aus dem Euro-Land heraus, zu transferieren.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider geht Lucas Zeise nicht auf die zentrale These im Titel ein, die Deutschen seien arm. Die Befragung der EZB gibt das mitnichten her. Jens Berger hat nicht nur beispielhaft aufgezeigt, dass die Daten aus Ländern mit einem sehr hohen Hausbesitzeranteil … nicht mit den deutschen Daten vergleichbar“ sind. Ebenso macht die Nichteinbeziehung von Rentenansprüchen die Ergebnisse einzelner Länder nicht vergleichbar. Auch würden beim Abstellen auf die Vermögen der Haushalte die unterschiedlichen Haushaltsgrößen vernachlässigt. „Deutschland weist einen doppelt so hohen Anteil an Singlehaushalten im Vergleich zu den südeuropäischen Ländern auf … Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa führt so paradoxerweise dazu, dass die Haushalte dieser Länder auf dem Papier ‚vermögender‘ werden. Schließlich können sich die arbeitslosen jungen Menschen schlicht keinen eigenen Haushalt leisten und sind gezwungen, weiterhin im Elternhaushalt zu leben.“ Ebenso fällt die ganz unterschiedliche Ausstattung mit „Öffentlichen Gütern“ unter den Tisch.
    Roger Strassburg hat mich darauf hingewiesen, dass Paul De Grauwe durchgerechnet hat, wie die Situation aussieht, wenn nicht Haushalte als Indikator herangesogenen werden. Grauwe benutzt als Maß des Reichtums den Kapitalstock pro Kopf und siehe da, der Reichtum pro Kopf ist in den nordeuropäischen Ländern mehr als doppelt so hoch als in südlichen Ländern wie Griechenland und Portugal. Nimmt man nicht nur den inländischen Kapitalstock, sondern zieht diesen plus die Netto-Auslandsvermögensposition gegenüber dem Rest der Welt hinzu, so belegen Holland und Deutschland die Spitzenposition beim Pro-Kopf-Vermögen in der Eurozone. Es drängt sich die Ahnung auf, dass sich im Gegensatz zu FAZ, WSJ, FT u.a. die Forderungen nach Transfers „on the richer part of the German households and the corporate sector“ richten sollten.
    Natürlich liegt Zeise neben dem Missbrauch der EZB-Erhebung durch bestimmte Medien ein anderes Anliegen am Herzen. Und auch hierauf geht Grauwe ein, denn der Vergleich des Medians und des Mittelwerts der Vermögen verrät etwas über die Verteilung des Reichtums in den einzelnen Ländern. Der größte Unterschied zwischen Mittelwert und dem Median fällt in Deutschland an. In Deutschland ist das mittlere Vermögen der privaten Haushalte fast viermal größer als der Median, während in den meisten Ländern dieses Verhältnis zwischen 1,5 und 2 liegt. Das Vermögen der privaten Haushalte ist in Deutschland an der Spitze der Verteilung konzentriert. Bestätigt wird dieses Ergebnis, wenn man das Vermögen der untersten 20 Prozent mit dem der obersten 20 Prozent vergleicht. In Deutschland besitzen die 20 Prozent Haushalte an der Spitze 149 Mal mehr Vermögen als die unteren 20 Prozent. Auch in der ungleichen Verteilung des Reichtums stellt Deutschland die Top-Position in der Eurozone.

    Ergänzende Anmerkung JB: Die Formulierung, die hohen Werte Zyperns und Luxemburgs hätten, „damit zu tun, dass eine ganze Reihe Ausländer sich und ihr Vermögen dort angesiedelt haben“, ist unsauber formuliert. Bei diesen beiden Ländern sind jeweils die – teils absurd – hohen Immobilienpreise der entscheidende Faktor für den daraus abgeleiteten hohen Wohlstand der Bevölkerung. Freilich ist es so, dass die Immobilienpreise – vor allem auf Zypern – auch durch Ausländer in diese Höhen getrieben wurden. Luxemburgs Werte unterscheiden sich nicht großartig von teuren deutschen Großstädten wie Frankfurt, München oder Hamburg, samt deren „Speckgürtel“.

  2. Weltwirtschaft und Finanzmärkte: Märkte reagieren rasch auf japanische Lockerung
    In typischer Weise rasch haben die Märkte auf die Lockerung der japanischen Geldpolitik reagiert. Sie erwarten Kapitalzuflüsse nach Europa und in die Vereinigten Staaten. Diese Auslandanlagen dürften zur (gewünschten) Schwächung des Yen gegenüber Dollar und Euro beitragen. Sinkende Yen-Kurse wirken sich auch auf die Euro-Zone aus. Sie erschweren vor allem die Versuche Deutschlands, die Exporte nach Asien auszubauen, um den sinkenden Exportüberschuss mit den von Austerität gezeichneten Euro-Ländern auszugleichen. Intensivere internationale Konkurrenz verschärft die Folgen der Austerität. An einem zu strikten Sparkurs findet der US-Finanzminister im Übrigen auch keinen Gefallen. Während sein deutscher Kollege, Wolfgang Schäuble, Austerität als Basis für nachhaltiges Wachstum ansieht, wünscht Lew eine das Wachstum nicht behindernde Finanzpolitik. – Das Euro-Paket für Zypern verursacht Nachwehen. Für David Kotok von Cumberland Advisors verändert der Bail-in von Depositären und Sparern die Einschätzung der Sicherheit von Bankeinlagen markant. Bankkunden mit größeren Barbeständen müssten sich intensiv über die Bonität ihres Instituts informieren – was aber aufgrund der Komplexität des Bankgeschäfts fast unmöglich sei. Ein Trend zu einer Aufteilung größerer Beträge auf mehrere Banken werde die Folge sein. Gleichzeitig müssten Banken ihr Geschäftsmodell anpassen und eine höhere Liquidität anstreben.
    Quelle: NZZ
  3. George Soros: Wie man die Europäische Union vor der Eurokrise retten kann
    Vortrag vom 9. April 2013, gehalten im Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn sich Soros aus den Tagesgeschäft zurückgezogen hat, sollten diejenigen, die Eurobonds zugeneigt sind, nicht vergessen, dass Eurobonds für sein Privatvermögen, für seine Stiftungen wie auch für die Anleger bei Soros Fund Management eine halbe Ewigkeitsgarantie sind. Die Ironie an der Geschichte ist, dass Soros Eurobonds an die Einhaltung des Fiskalpaktes knüpft. Nun ist eigentlich auf den NachDenkSeiten bereits alles zum Fiskalpakt gesagt worden. Der Witz an der Argumentation von Soros ist, dass sein Beispielland Italien zwar durch Eurobonds weniger Kosten bei der Bedienung seiner bestehenden Staatsanleihen hätte und damit einen Austeritätskurs vermeiden könnte, aber bereits die Einhaltung des Fiskalpaktes, also der Maastrichtkriterien, zwingt Italien und andere Länder zu einem Austeritätskurs.

  4. Draghi liest die Leviten – anhand irreführender Daten!
    Harald Schuhmann vom Tagesspiegel hatte vor 2 Tagen in einem Kommentar “Der deutsche Irrweg” auf die Methoden der EZB, in Gestalt des obersten Zentralbankers, Mario Draghi hingewiesen.
    …dem EZB-Chef (unterlieg) dabei ein gravierender Patzer.
    Die präsentierten Charts zeigten u.a. die gravierenden Anstiege in der Südschiene der Eurozone bei den Arbeitnehmerentgelten je Beschäftigten (Compensation per Employee) und setzten diese in Relation zum lauen Anstieg der Produktivität (GDP per Employee)…
    Dumm nur oder Absicht, dass diese Charts eine blamable Verzerrung präsentieren, denn die Produktivität (BIP je Beschäftigten) wird real dargestellt, also nach Abzug der BIP-Preisfaktoren, aber die Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten nominal, ohne Berücksichtigung der Preisfaktoren. Was für ein Schnitzer und egal ob unbeabsichtigter Fehler oder bewusste Irreführung, dies zeigt die Inkompetenz oder eben die verbrämte ideologische Motivation der Handelnden. Wenn bereits die Analysen nicht stimmen, braucht man sich über nicht zielführende Maßnahmen zur Behebung der Krise nicht wundern.
    Setzt man den Daten zur preisbereinigten Produktivität, die realen Arbeitnehmerentgelte entgegen, jeweils je Beschäftigten, stellt sich das Bild nicht unerwartet etwas anders dar! Dann ist nicht nur die Südschiene zu kritisieren, sondern auch Deutschland müsste sein Fett weg bekommen und davon ORDENTLICH. Dies ist ja auch logisch, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit fiel nicht vom Himmel, sondern ist vor allem Ergebnis einer miesen Partizipation der Arbeitnehmer an den Produktivitätsfortschritten.

    Wie auch immer, die nominalen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten mit der Arbeitsproduktivität aus reales BIP je Beschäftigten zu vergleichen ist grob irreführend und zeugt von wenig Kompetenz beim Lösen der Probleme in der Eurozone, sondern von viel plakativ verzerrender Interpretation der wirklichen Zusammenhänge. Es gruselt regelrecht zu sehen, dass solche Analysen Basis der Maßnahmen in der Eurozone sind.
    Quelle: Querschuessse

  5. Französischer Minister – Deutschland muss Löhne anheben
    Die deutsche Wirtschaft habe sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil verschafft und heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Partnern, sagte der sozialistische Politiker der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Dieses Ungleichgewicht sei auf Dauer ökonomisch unhaltbar und gefährlich. Frankreich dringe daher darauf, „dass es hier zu einer Angleichung zwischen den Ländern kommt“.
    Quelle: Reuters
  6. Kein Wettbewerb zwischen Staaten!
    Sicht auf die Währungsunion. Die Bundesregierung versteht den gemeinsamen Währungsraum – wie übrigens ihre Vorgängerregierungen auch – immer noch als eine Wettbewerbsgemeinschaft von Staaten. In diesem Wettbewerb müssen sich einzelne Länder als wirtschaftlich überlebensfähig erweisen, um legitime Mitglieder der Währungsunion zu sein…
    Die Maßnahmen haben den Euro-Raum in eine zähe Rezession gestürzt, in der sich weder die Arbeitslosigkeit noch die Staatsschulden in absehbarer Zeit verringern lassen…
    Was lässt sich daraus lernen?
    Erstens: Eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf verbesserte Bedingungen auf der Angebotsseite setzt, muss in einem Umfeld schwacher Nachfrage scheitern. Ohne eine hinreichende Nachfrage kann sich kein Unternehmen durchsetzen, so günstig es auch produzieren mag….
    Die zweite Lektion ist allerdings viel grundsätzlicher. Es ist ein Grundfehler, in einer Währungsunion souveräner Staaten das Modell privatwirtschaftlichen Wettbewerbs auf Staaten zu übertragen. Während Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Resultaten führt, ist Wettbewerb zwischen Staaten unproduktiv, ja sogar schädlich. Der Grund dafür ist simpel: Wenn Unternehmen konkurrieren, entstehen neue Produkte und effizientere Produktionsverfahren – mithin neue Quellen des Wohlstands. Stehen Staaten in Konkurrenz zueinander, wird Wohlstand verringert.
    Quelle: Zeit Online
  7. Sven Giegold: Im Steuersumpf Europas
    In Portugal hat das Verfassungsgericht Sparreformen verworfen, weil sie wenig mit einer gerechten Lastenverteilung zu tun haben. Dabei könnte die portugiesische Regierung Maßnahmen beschließen, die für Steuergerechtigkeit sorgen. Noch immer erlaubt das europäische Steuersystem den Eliten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere Großunternehmen bietet sich eine breite Palette, ihre Besteuerung in Portugal zu minimieren….
    1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen versinken nach Schätzungen jährlich in diesem Sumpf aus Steuerhinterziehung, aggressiver Steuervermeidung und Schwarzarbeit. So verlieren Einsparungen ihre Legitimation, wenn Großunternehmen und Vermögensbesitzer einseitig weiterhin von ihren Pflichten befreit sind. Steuerkooperation in der EU muss daher zum Thema der europäischen Krisenpolitik werden.
    Quelle: taz
  8. Kontroverse um öffentlich geförderte Beschäftigung
    Das von den Oppositionsfraktionen verfolgte Ansinnen, durch eine dauerhafte öffentliche Förderung von Beschäftigung zu einem „sozialen Arbeitsmarkt“ zu gelangen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich. Arbeitgebervertreter äußerten Kritik an entsprechenden Anträgen von SPD- (17/11199) und Linksfraktion (17/12377) sowie am Gesetzentwurf der Grünen (17/11076), Wohlfahrtsverbände unterstützten die Initiativen hingegen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist öffentlich geförderte Beschäftigung zumindest „mittelfristig“ unverzichtbar.
    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bewertet öffentlich geförderte Beschäftigung sehr kritisch. „Wir sehen erhebliche Gefahren für den regulären Arbeitsmarkt“, machte ein BDA-Vertreter deutlich. Gerade für die Gering-Qualifizierten könne die öffentliche Beschäftigung attraktiver sein als der erste Arbeitsmarkt, so dass es keine Anreize gebe. Mit dem Entstehen neuer Arbeitsplätze rechne er nicht, sagte der Arbeitgeber-Vertreter. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass „der Arbeitsmarkt für einfache Arbeiten in einen Arbeitsmarkt für öffentlich geförderte Arbeit umgewandelt wird“. Auch aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) sind dauerhafte Strukturen abzulehnen. „Wir brauchen neben dem Ein-Euro-Job keinen zweiten Arbeitsmarkt“, sagte der DIHK-Vertreter. Wenn man überhaupt öffentlich fördere, müsse dies auf eine bestimmte Zielgruppe beschränkt sein und kurzfristig erfolgen. Eine langfristig geförderte öffentliche Beschäftigung könne das Entstehen normaler Arbeitsplätze verhindern, sagte auch der Vertreter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Es müsse also immer wieder geprüft werden, ob es einer weiteren Förderung bedarf.
    Eine öffentlich geförderte Beschäftigung benötige Kontrolle und Überwachung, damit es nicht zu unerwünschten Nebeneffekten kommt, sagte ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Ebenso wie die BDA befürwortet auch der DGB die Einführung eines Vetorechts für die Tarifvertragspartner. Die Gefahr eines Missbrauchs des Vetorechts durch die Arbeitgeber, wie Wohlfahrtsverbände angemerkt hätten, sehe er nicht, machte der Gewerkschaftsvertreter deutlich und nannte es richtig, die öffentlich geförderte Beschäftigung im privaten Sektor mittels Lohnzuschüssen anzusiedeln. „Das schafft mehr Arbeitsmarktnähe“, sagte er.
    Große Hoffnungen in eine dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung setzt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Es könne gelingen, Menschen aus langjähriger Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zurückzuholen, wenn man die Instrumentarien dazu erhalte, sagte deren Vertreter. In der aktuellen Sozialgesetzgebung gebe es diese jedoch nicht. Eine Neuregelung könne einhundert- bis zweihunderttausend Menschen zugutekommen, fügte er hinzu.
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von schwer vermittelbaren Personen. Dazu gehörten professionelle Beratung ebenso wie „intelligent verzahnte Eingliederungsleistungen“ und gemeinsame Aktionen in Netzwerken zum Durchbrechen verfestigter Arbeitslosigkeitsstrukturen. Wichtig sei es auch, Unternehmen zu finden, die bereit sind, diese Personen auch einzusetzen. Davon gebe es sehr viele, sagte ein Vertreter von der BA Mannheim. Insbesondere Unternehmen, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden, seien hier sehr offen. „Wir haben da gute Erfahrungen gemacht“, sagte Genz.
    Gegen den Vorwurf, Tätigkeiten im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung seien sinnentleert, wandte sich die Sozialwissenschaftlerin Alexandra Wagner. Die Evaluation des öffentlich geförderten Sektors in Berlin habe gezeigt, dass die überwiegende Zahl der Tätigkeiten „tatsächlich gesellschaftlich gebraucht wird“. Professor Stefan Sell von der Universität Koblenz machte deutlich, dass Leiharbeitsunternehmen von der öffentlich geförderten Beschäftigung ausgeschlossen werden sollten. Es gehe schließlich darum, die Menschen in die Betriebe einzubetten, was bei solchen Unternehmen nicht möglich sei.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  9. Portionierte Armut, Blackbox Reichtum. Die Angst der Journalismus vor der sozialen Kluft
    Eine Studie von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz.
    Die Studie stellt die Frage nach dem journalistischen Gebrauch der Pressefreiheit im Umgang mit Reichtum und Armut. Die Antwort: Es handelt sich um einen Fall von Pressefeigheit. Eklatant beim Thema Reichtum, der weitgehend als Blackbox behandelt wird. Fahrlässig beim Thema Armut, die zwar mit Sorge registriert, aber in Einzelteile zerlegt und so ihrer gesellschaftlichen Brisanz beraubt wird. Fahrlässig auch im Umgang mit den normativen Grundlagen der Chancengleichheit und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die, wenn überhaupt, nur als untergegangene Ideale, nicht als ernst zu nehmende Ansprüche geltend gemacht werden.
    Es gibt eine Blackbox Reichtum. Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, findet nicht statt. Der riesige Reichtum in den Händen weniger wird entweder überhaupt nicht kommentiert oder selbst dann nicht genauer durchleuchtet, wenn er kritisch bewertet wird. Reichtum wird nur aufgerufen als Gegenpart von Armut und als Indikator sozialer Ungleichheit. Als Zentrum gesellschaftlichen Einflusses auf alle Lebensbereiche – die Politik, die Wissenschaft, die Kunst, den Sport etc. – und als wirtschaftlicher Weichensteller mit seinen Anlage-, Verlagerungs- und Spekulationsentscheidungen kommt er in den journalistischen Meinungsbeiträgen nur beiläufig vor.
    Die Sorge darüber, dass sich Armut ausbreitet, nimmt in den Medienbeiträgen breiten Raum ein. Das Armutsproblem wird also keineswegs übergangen, im Gegenteil. Aber durchgängige Kommentarpraxis ist es, Armut zu zerlegen, sie aufzulösen in Kinder-, Alters-, Migranten-, Langzeitarbeitslosen-, Schwerbehinderten-, Hartz-IV- und Alleinerziehenden-Armut. Frauen sind, das fällt auf, nur als Mütter arm. Armut wird portioniert und Verarmung auf diese Weise nie in einer grundsätzlichen Dimension behandelt…
    Das Problem sind eher die Leute, weniger die Bedingungen, mit welchen sie konfrontiert sind. Die Bedingungen werden, Stichwort Globalisierung, überwiegend als Sachzwänge dargestellt.
    Dass die Wirtschaft, wie hoch die Gewinne auch sein mögen, an Löhnen und Steuern so sehr sparen muss, dass noch jede verbindliche Untergrenze als Wettbewerbsgefahr ausgeflaggt wird, gilt den einen Kommentaren als Grundgesetz, die anderen reizt es selten zum Widerspruch; dieser «Sachzwang» wird weithin akzeptiert. Den Individuen wird Anpassung empfohlen…
    Bildung ist hier nur ein anderes Wort für Arbeit, denn sie wird nur als Weg zur Erwerbsarbeit eingefordert.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung Auszug aus der Studie „Portionierte Armut, Blackbox Reichtum. Die Angst der Journalismus vor der sozialen Kluft. Von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz [PDF – 138 KB]
  10. Ein bisschen mehr Niedriglohn
    Die Streiks des Sicherheitspersonals auf den Flughäfen sind beigelegt.
    Erstmals gelingt es, mehr Gehalt in einer schlecht bezahlten Branche zu erstreiten. […]
    Ein Stück weit ist das geglückt, Ver.di spricht bereits von einer neuen Tarifpolitik und verweist auf Gehaltssteigerungen von bis zu 22 Prozent.
    In NRW, wo am Montag die Beschäftigten endgültig den Schlichterspruch annahmen, geht es dabei um die gesamte Wach- und Sicherheitsbranche.
    Jenseits der Flughäfen steigt der Lohn für rund 24.000 Wachleute in zwei Stufen von 8,15 Euro brutto auf neun Euro in der Stunde (ab 2014).
    Auf den Flughäfen wiederum gibt es gleichfalls eine Zweistufenlösung.
    Dort erhalten die Frachtkontrolleure schließlich ab 2014 statt 9 Euro
    12,05 Euro brutto Stundenlohn. Für die Luftsicherheitsassistenten, die Passagiere abtasten und Gepäck durchleuchten, steigt der Lohn von 12,36 Euro auf 14,70 Euro. Betroffen sind rund 2.000 Beschäftigte. […]
    Das zeigt, wie zersplittert die Branche ist. Wo früher gut bezahlte Bundespolizisten hoheitliche Sicherheitsaufgaben übernahmen, schaffen heute Sicherheitsfirmen wie Kötter, Securitas oder die Deutsche Schutz und Wachdienst GmbH das Personal ran, das vielfach in sechswöchigen Kursen auf seine Aufgabe vorbereitet wird. Dann heißt es in Schichtsystemen arbeiten, der Flughafenbetrieb beginnt in Hamburg um vier Uhr morgens und endet um 23 Uhr. „Viele Kollegen klagen, dass sie ihre Zeit schlecht einteilen können und zu wenig Lohn für die Familie haben“, sagt Luftsicherheitsassistent Charles Reyes. Die wenigsten bekämen Vollzeitverträge.
    Quelle: taz

    Anmerkung J.A.: Ich will den Erfolg von Ver.di nicht kleinreden, aber die genannten 9 Euro pro Stunde „für rund 24.000 Wachleute“ „jenseits der Flughäfen“ (anscheinend die übergroße Mehrheit der Wachleute) sind leider immer noch Niedriglohn.

    Ergänzende Anmerkung WL: Die Entlohnung der sog. „Fummelkräfte“ ist ein typisches Beispiel dafür, was passiert, wenn sich der Staat aus einem Bereich, hier der Flugsicherheit, zurückzieht und diese Aufgabe „privatisiert“ wird.

  11. Künstlersozialkasse – Aus Mangel an Kontrolle
    Als im neuen Jahrtausend mehr und mehr Mitglieder in die KSK strömten, belastete dies die Kasse stark. Gleichzeitig zahlten viele der potenziellen Verwerter, die Betreiber von Theatern, Verlagen, Galerien oder Filmproduktionsgesellschaften nicht, weil niemand sie dazu aufforderte oder sie schlichtweg nichts von ihren Pflichten wussten. So kletterte der Abgabensatz für diejenigen, die zahlten, bis auf 5,8 Prozent im Jahr 2005. Die Wirtschaft protestierte. Die Politiker suchten eine Lösung. Neue Kontrollen waren nötig. Seit 2007 soll deshalb die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen ihrer üblichen Betriebsprüfungen das Thema Künstlersozialabgabe einbeziehen. Sie soll kontrollieren, ob die derzeit etwa 150.000 Verwerter den Obolus auch wirklich zahlen, und gegebenenfalls nicht überwiesene Beträge einfordern.
    Das hat am Anfang gut geklappt. Allein von Juni 2007 bis Juli 2009 trieb die Rentenversicherung bei 24.000 Betrieben 62 Millionen Euro zusätzlich ein, obwohl sie nur bei den Arbeitgebern nachhakte, die vermutlich laut Gesetz abgabepflichtig sind. Das zuständige Bundesarbeitsministerium konnte deshalb die Abgabe bis auf 3,9 Prozent im Jahr 2010 senken. Seit 2010 lässt der Eifer bei den Prüfungen jedoch nach, in zwölf Monaten kamen bei gut 6.000 Prüfungen nur noch 16 Millionen Euro an Nachforderungen zusammen. 2011 waren es gerade einmal 560.000 Euro, obwohl die Umsätze der potenziellen Verwerter bereits auf 137 Milliarden Euro jährlich gewachsen sind.
    Quelle: journalist online
  12. Monopoly-Spiele mit der Gesundheit der Bevölkerung
    Die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre haben nicht in jedem Fall zu einer besseren Versorgung der Patienten beigetragen. Ein pensionierter Arzt schildert seine Sicht auf das System…
    „Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen und so getäuscht und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz“, sagte Wolfgang Wodarg, kurz danach nicht mehr Abgeordneter der SPD. Er war einer von wenigen Abgeordneten der großen Koalition, die mit Nein gestimmt haben bei der Abstimmung zu dem auch vom Kartellamt scharf kritisierten „GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz“…
    Das Ergebnis dieses „Gesundheitsmonopoly“ ist absehbar: Eine mit großer Wahrscheinlichkeit schlechtere, in Konzernkliniken und deren Versorungszentren unpersönlichere und ganz sicher für Bürger, Patienten und Steuerzahler deutlich teurere Medizin als heute.
    Quelle: Cicero
  13. Vorsicht Pflege-Bahr
    Die Stiftung Warentest rät vom neuen staatlich geförderten „Pflege-Bahr“ ab. Die neuen Tarife reichten bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke im Pflegefall zu schließen, teilten die Verbraucherexperten mit. […]
    Tarife ohne staatliche Zulage können sich dagegen laut Stiftung Warentest mehr lohnen. Allerdings habe eine solche Versicherung nur Sinn, „wenn jemand so wohlhabend ist, dass er die Beiträge auf Dauer zahlen kann“, schreiben die Tester. Unter den 23 getesteten Angeboten gibt es demnach große Leistungsunterschiede: Sie machen im Alter zum Teil über 1000 Euro im Monat aus. Mit einem Monatsbeitrag von rund 55 Euro für 45-jährige Neukunden und 85 Euro für 55-Jährige sichern die „sehr guten“ und „guten“ Tarife laut Stiftung Warentest das finanzielle Pflegerisiko in allen Pflegestufen ab.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung J.A.: Gemäß dem Vorschlag der Stiftung Warentest und unter der Annahme eines durchschnittlichen Bruttoeinkommens von etwa 3.000 Euro pro Monat müssen Menschen mittleren Alters für eine bedarfsdeckende zusätzliche Pflegeversicherung einen Anteil von etwa 1,8 bis 2,8% vom Bruttoeinkommen aufbringen. Für jüngere Menschen wäre der Beitragssatz dementsprechend niedriger. Eine Erhöhung des – paritätisch finanzierten – Beitrags zur Pflegeversicherung von 1% bis maximal 1,5 Prozentpunkte vom Lohn dürfte also zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs völlig genügen; aber wir wissen natürlich, dass die dann auf die Arbeitgeber entfallenden zusätzlichen 0,5 bis 0,75 Prozentpunkte bei der Sozialversicherung die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zerstören und die Arbeitgeber umbringen würden.

  14. Arbeitsrecht 1, 2, 3 – vom Elend der Rechtsschulungen für Betriebsräte
    „Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb eingehalten werden. Gesetzeskontrolle kann nur ausüben, wer das Gesetz kennt. Doch Betriebsräte haben nicht nur Kontrollrechte sondern auch Beteiligungsrechte. In zahlreichen Angelegenheiten des Personalmanagements muss die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Geschieht dieses nicht, so bleibt der Arbeitnehmervertretung meist nur der Weg zum Arbeitsgericht. Eine kollektive Durchsetzung von Interessen, etwa durch Arbeitsniederlegung, ist den Betriebsräten grundsätzlich verwehrt.
    Viele haben vergessen, dass die Rechte der Betriebsräte eingerahmt sind durch spezielle Pflichten und Verbote…“
    „… Seit langem befindet sich die gewerkschaftliche Bildungsarbeit wieder in einer tiefen Krise. Kaum noch jemand redet heute vom „Erfahrungsansatz“. Durchgängige Konzepte gibt es nicht. Im Bereich der Rechtsschulungen findet man längst keine ideologiekritischen Ansätze mehr. Weniger denn je verstehen sich Rechtschulungen als Teil der Gewerkschaftsarbeit. Es wird Fachwissen durch Experten vermittelt. Es geschieht also das, was es schon einmal vor den 1970er Jahren gab. Allerdings auf „kleiner Flamme“. Zahlreiche Gewerkschaftsschulen wurden inzwischen geschlossen. Das Honorar für Referenten wurde kontinuierlich gesenkt. Auf vielen Seminaren treffen die Betriebsräte inzwischen auf Jurastudenten und andere interessierte junge Juristen. Diese sind zwar motiviert und oft auch engagiert. Aber es fehlt ihnen jegliche betriebliche und jegliche forensische Erfahrung, von einer wissenschaftlichen Durchdringung des Stoffes einmal ganz zu schweigen. Dies wiederum hat zu einer Art schleichender „Privatisierung“ der Rechtsschulungen geführt. (… ) Mit dem Vormarsch der privaten Veranstalter griff die Entpolitisierung der Bildungsarbeit für Betriebsräte immer mehr um sich. Wie selbstverständlich jonglieren Betriebsräte inzwischen selbst mit solchen Begriffen wie „Arbeitsrecht 1“, „Arbeitsrecht 2“ oder „Betriebsverfassung 1“usw. usf. Manche Betriebsräte glauben allen Ernstes, dass sich hinter diesen Begriffen irgendeine Art von „Kenntnisniveau“ verbirgt, das – ähnlich wie beim Schulbesuch – ein fachlich erstrebenswertes Ziel sei. (…) Die Gewerkschaften haben damit einen großen Teil der Betriebsratsarbeit aufgegeben. Sie agieren allenfalls noch als Dienstleister für Betriebsräte, betrachten die Betriebsratsarbeit aber nicht mehr als integralen Bestandteil gewerkschaftlicher Arbeit und Identität. Gewissermaßen durch die Hintertür ist damit das erreicht worden, was das eingangs beschriebene Ziel der Adenauer-Regierung war: Die Trennung der Betriebsratsarbeit von der allgemeinen politischen Arbeit der Gewerkschaften und die Entpolitisierung der Betriebsratsarbeit selbst. (…) Es gibt keinen.
    Quelle: Grundsatz-Papier zum Thema „Betriebsratsschulungen & Arbeitsrecht“ von Rolf Geffken [PDF – 44.1 KB]
  15. Wasserversorgung wird ausgeschrieben – Regierung hält privat für billiger
    Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen…
    Trotz dieser Angaben geht die Regierung weiterhin davon aus, dass sich durch die Richtlinie für die Kommunen bei der Wasserversorgung „kein Zwang zur Beauftragung Dritter“ ergibt. Doch auch wenn es dazu kommen sollte, sieht das Finanzministerium kein Problem.
    „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf schließen ließen, dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des Trinkwassers geführt hätte“, schreibt FDP-Staatssekretär Bernhard Heitzer in einer Antwort (pdf) auf eine kleine Anfrage der Grünen (pdf). „In der Regel führt mehr Wettbewerb auch zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis.“
    Das steht im Gegensatz zu Erfahrungen etwa in Paris, wo die Wasserversorgung nach massiven Preissteigerungen wieder kommunalisiert wurde, oder in Berlin, wo das Bundeskartellamt den teilprivatisierten Wasserbetrieben eine Senkung ihrer überhöhten Gebühren vorgeschrieben hat.
    Quelle: taz

    Anmerkung J.A.: Wenn die Wasserversorgung an ein privates Unternehmen geht, liegt doch nicht „mehr Wettbewerb“, sondern wieder ein Monopol vor. Erfahrungen zu deren schädlichen Resultaten sind bekannt. Die Realität ist also völlig irrelevant für die Betrachtungen der FDP – die reinsten Sprechautomaten, die die immer gleichen Phrasen unter allen beliebigen Umständen von sich geben.

  16. Steuereinnahmen: Deutschland kann mit enormen Haushaltsüberschüssen rechnen
    Steigende Gehälter und die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgen für Mehreinnahmen in den Staatskassen: Forscher rechnen für 2017 mit einem Überschuss von 28 Milliarden.
    Wirtschaftsexperten erwarten in den kommenden Jahren wegen der guten Arbeitsmarktlage enorme Haushaltsüberschüsse für Deutschland. Im Jahr 2017 sei in den öffentlichen Haushalten mit einem Jahresüberschuss von 28 Milliarden Euro zu rechnen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
    Ursache für die hohen Einnahmen ist nach Angaben des DIW die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme, die Bruttosumme aller Löhne und Gehälter. Der Prognose zufolge dürfte diese Summe zwischen 2012 bis 2017 pro Jahr um durchschnittlich 3,25 Prozent steigen. Im Zeitraum 2008 bis 2012 stieg sie jährlich um nur 2,25 Prozent.
    Die steigenden Gehälter lassen die Lohnsteuereinnahmen des Fiskus und die Beiträge der Sozialkassen wachsen. „Insgesamt werden die Sozialkassen von 2012 bis 2017 einen Überschuss von rund 50 Milliarden Euro anhäufen“, schätzt das DIW. Bei Bund, Ländern und Gemeinden dürfte zusammen ein Überschuss in ähnlicher Größenordnung auflaufen.
    Die Prognose des DIW bezieht sich auf das Ende der mittelfristigen Planungsperiode unter dem derzeit geltenden Steuerrecht. Die von den Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen sind hierbei noch nicht berücksichtigt.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung J.A.: 28 Milliarden Euro Überschuss (gegenüber was?) hören sich toll an – verteilt man sie auf die fünf (?) Jahre des Betrachtungszeitraums, dann sind es lediglich 5 Milliarden Euro pro Jahr oder 0,2% des BIP. Sehr dürftig, und dann dürfen auch kein Konjunktureinbruch, der leider extrem wahrscheinlich ist, und keine Eurokrise, die wir schon haben, die Prognose verhageln.
    Die Message des – durch Fratzscher wieder klar neoliberal dominierten – DIW liegt auf der Hand:

    1. Die Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen sind so hoch wie nie – Steuererhöhungen sind überflüssig.
    2. Die Konjunktur läuft richtig rund, und die Arbeitnehmer profitieren in zunehmendem Maße. (Für die Zukunft kann man ja einfach mal die „starken Lohnsteigerungen“ – hier übrigens wohl nominal, d. h. immer noch „unterhalb“ des verteilungsneutralen Spielraums – vorhersagen, die Fratzscher sonst wegen der nachlassenden deutschen Wettbewerbsfähigkeit ablehnt.)

    Cui bono? Wem soll diese „Untersuchung“ (Propaganda) nützen? Der aktuellen Regierung etwa? Oder der Kampagne gegen die Erhöhung der Steuer für Vermögen und für Spitzeneinkommen?
    Warum kann das DIW eigentlich nicht aus der eigenen Veröffentlichung den Schluß ziehen, dass die Sozialkassen schlicht am Lohn hängen und die Geschichte von der Unbezahlbarkeit der Sozialversicherungen („wegen der Überalterung“), eine vernünftige Lohnentwicklung vorausgesetzt, ein Märchen ist? Und fällt eigentlich niemandem auf, dass die Unternehmenssteuern überhaupt nicht in der Rechnung auftauchen, wohl weil sie schon heute – trotz Rekordgewinnen – fast vernachlässigbar sind? Dass also fast die gesamte Steuerlast auf den Lohnsteuer- und Mehrwertsteuerzahlern liegt?

  17. Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland
    Report der Amadeu Antonio Stiftung. . Das Fazit: die Verharmlosung durch die Behörden macht es den Rechtsextremen allzu leicht.
    Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch diese werden allein gelassen und diskreditiert. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden…
    Quelle 1: Amadeu Antonio Stiftung Pressemitteilung
    Quelle 2: der Report [PDF – 15 MB]
  18. Einheimische Helfer der Bundeswehr: In Afghanistan bedroht – in Deutschland unerwünscht
    Rund 1600 Afghanen arbeiten derzeit für deutsche Einrichtungen, davon etwa 1350 für die Bundeswehr. Länder wie die USA und Kanada haben umfangreiche Aufnahmeprogramme für ihre Mitarbeiter aufgelegt; Afghanen, die für das US-Militär arbeiten, bekommen vertraglich zugesichert, dass sie nach ein paar Jahren in den USA leben dürfen. Für Deutschland erhalten viele Afghanen nicht einmal mehr ein einfaches Visum. „Man muss immer mehr Dokumente einreichen, Dinge, die belegen, dass man nicht auf Dauer in Deutschland bleiben will“, sagt Frozan Siddiqi, 32. Dieses Misstrauen der Deutschen empfindet sie als verletzend. Siddiqi arbeitet seit elf Jahren beim Goethe-Institut in Kabul und spricht fließend Deutsch. Kaum jemand ahnt, was passiert, wenn die Nato-Truppen abziehen. „Welche Rechte werden wir Frauen haben, wenn die Taliban an Einfluss gewinnen?“, fragt Siddiqi. Was, wenn wieder Krieg ausbricht zwischen den Taliban und den unterschiedlichen nicht-paschtunischen Gruppen? Wird die Nordallianz an einem Strang ziehen oder sich gegenseitig zerfleischen? Werden Indien und Pakistan in Afghanistan einen Stellvertreterkrieg führen? Wie werden andere Mächte wie Iran, China, Russland ihren Einfluss in dem Land geltend machen? – Die Bundesrepublik steckt in einem Dilemma: Verweigert sie den afghanischen Mitarbeitern ein Leben in Deutschland, liefert sie sie womöglich den Extremisten aus. Verteilt sie großzügig Einreisegenehmigungen, ist das ein Eingeständnis, in Afghanistan gescheitert zu sein. Eine Niederlage am Hindukusch aber will niemand zugeben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sollte der Bundesregierung wirklich entgangen sein, dass 40 Prozent aller Diplomaten, Hunderte von afghanischen Regierungsbeamten, Journalisten, Sportler und zahlreiche Studenten nicht von ihren Auslandsaufenthalten zurückkehren. Minister haben ihre Familien im Ausland untergebracht, aber diejenigen, die weniger privilegiert sind, aber ebenso gefährdet sind, sollen bleiben. Sie könnten zur „nachhaltigen Entwicklung“ und zum „wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans“ beitragen. Man wolle den Ortskräften vor allem dabei helfen, „alternative Beschäftigungen in Afghanistan zu finden.“ Wann werden die verantwortlichen Politiker sich endlich dieser Lebenslüge stellen, sie hätten Deutschlands Sicherheit am Hindukusch und noch erfolgreich verteidigt. Oder wie verquer muss es in den Köpfen anderer aussehen, damit zu leben, der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln, was sie schon längst besser wissen. Man wünschte ihnen fast die Traumata vieler Soldaten, die sie in diese unmögliche Mission geschickt haben. Vielleicht würden sie dann ein Stück Humanität wiedergewinnen und diejenigen, die uns in diesem fremden Land geholfen haben, nicht im Stich zu lassen und ihnen Obhut zu gewähren.

  19. Die Partei der reinen Leere
    Mehr oder weniger laut nachgedacht wird nur über die Folgen dieser oder jener Entscheidung für die Wahlergebnisse der eigenen Partei. „Auf Sicht fahren“, nennt man das im parteipolitischen Betrieb. Nach dem Motto: Debatten mögen andere führen, du, glückliche Union, regiere!…
    Es gibt keinen intellektuell geführten Diskurs in der Union. Immer wenn es um grundlegende Fragen geht, immer wenn es eigentlich angebracht wäre, ein politisches Problem einmal zu durchdringen und nach grundsätzlichen Antworten zu suchen, herrscht bei der Union das Schweigen im Walde…
    Die Kanzlerin selbst ist in ihrem Desinteresse an allen Fragen, die über das politische Tagesgeschäft hinausgehen, vermutlich unübertreffbar… Unter Merkel hat diese Verweigerungshaltung der Union gegen das grundsätzliche Denken und den intellektuellen Diskurs extreme Ausmaße angenommen. Aber sie begann nicht mit ihr….
    Nicht nur die Parteigremien, sondern auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält sich aus allem raus, was irgendwie mit einer offenen Diskussion der großen Zukunftsfragen des Landes und dem Versuch zu tun hat, die Antworten darauf zu prägen…
    Regieren ohne nachzudenken. Eine Zeitlang mag das funktionieren. Eine Zeitlang kann eine politische Organisation auf Sicht fahren, wenn sie eine Angela Merkel an der Spitze hat, die den Laden pragmatisch zusammenhält, und genug Kauders und Pofallas, die bei jedem Kanzlerwort die Hacken zusammenschlagen, ohne Fragen zu stellen. Aber wenn eine Partei, die mal ein Vehikel für konservative, christlich-soziale und freiheitliche Überzeugungen und entsprechende politische Ziele war, nur noch eine leere Hülle ist, weil noch der letzte Rest vom einstigen Inhalt als Ballast abgeworfen wurde, fällt sie irgendwann in sich selbst zusammen.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung WL: Die Kritik von Ferdinand Knauß kommt zwar von konservativer Seite, doch in der Sache ist sie zutreffend.

  20. Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung
    Friede Springer und Angela Merkel sollen befreundet sein. Das hindert Springers Bild-Zeitung nicht daran, die Kanzlerin in Verlegenheit zu bringen…
    Den ersten Stoß erhielt die Kanzlerin, als Diekmann Guttenberg zum Medienstar machte und zu ihrem Kronprinzen aufbauschte…
    Diekmann machte Wulff, den Merkel installiert hatte, nach allen Regeln des Kampagne-Journalismus nieder und trieb ihn in den Rücktritt…
    Dabei hat er offenbar den Bogen ein wenig überspannt. Er wurde zu einer Bildungsreise an die Westküste der USA verbannt, weit weg von Berlin…
    Inzwischen setzt ihr sein Laufbursche Nikolaus Blome zu, stellvertretender Chefredakteur von Bild…
    Er schreibt, was mancher in Berlin denkt, bisher jedoch nicht äußern mochte. Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität und kurz vor der Wahl thematisiert Blome Merkels Abschied. Er sagt ihn für 2015 voraus…
    Bisher rangen die Bild-Zeitung und Merkel um den Rücktritt anderer, um Guttenberg und Wulff. Nun geht es plötzlich um den Abschied der Kanzlerin. Ihre Dämmerung ist noch nicht da. Sie wird aber schon beschworen. Los wird Merkel das Abschiedsthema nicht mehr…
    Quelle: Post von Horn
  21. Alternative für Deutschland
    1. Die Alternative für Deutschland
      Was besonders auffällt an der AfD Plattform ist, dass man so tut wie eine Rückkehr zur DM alle Problem lösen würde, man aber nicht sagt warum und wie das geschehen würde. Sprechen wir es doch aus: Deutschland muss über die Exporte dafür bezahlen. Würden nämlich die Wechselkurmechanismen wirken, heißt das nichts anderes, als das die DM gegenüber den anderen Währungen aufgewertet würde (wegen Inflation, Zinsdifferenzen oder gezielten Devisengeschäften anderer Zentralbanken). Das würde heißen, dass deutsche Exporte sich für das Ausland verteuern (unter Umständen sogar massiv).
      Quelle: ScienceBlogs
    2. Alternative für Deutschland: Applaus für die Oberfläche
      Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheint den Nerv der Menschen zu treffen. Entsprechend beliebt ist die neue Partei der Euro-Gegner. Doch was steckt eigentlich dahinter? Und wer unterstützt die „AfD“? Viel Prominenz, wie der Presse zu entnehmen ist. Also eine nette, sympathische Partei mit Leuten wie du und ich?
      Die Grundsatzrede von Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der „AfD“ am 14. April 2013 war eine knappe Stunde lang. Abziehen muss man den Applaus, der nach fast jedem Satz Luckes eine kurze Redepause notwendig machte. Vorgestellt wurde nicht weniger als das Programm der Partei. Mehr allerdings auch nicht.
      Quelle: Der Spiegelfechter
    3. AfD: Wahlrecht für Arbeitslose abschaffen?
      Konrad Adam wurde… zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der neuen rechten Partei Alternative für Deutschland gewählt. Damit haben wir nun erstmals ein Parteivorstandsmitglied, welches das Wahlrecht für Arbeitslose anzweifelt:
      „Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“
      Quelle: Andreas Kemper

      Anmerkung WL: Die Situation ist noch viel schlimmer: Man braucht den Arbeitslosen gar nicht mehr das Wahlrecht abzuerkennen, sie gehen überwiegend ohnehin nicht mehr zur Wahl. Weil sie keinen Sinn mehr darin sehen.

  22. Das Allerletzte: „Alles Gute“ wünschte Plasberg der Verteidigerin von Beate Zschäpe …
    Dass es bei dieser Berichterstattung um Sensationsgier und nicht um juristische Aufklärung geht, wird schon daran deutlich, dass über die übrigen Angeklagten kaum eine Berichterstattung erfolgt, obwohl die diesen gemachten Vorwürfe zumindestens teilweise schwieriger zu beweisen sein werden als die Vorwürfe gegen Frau Zschäpe.
    Die Monströsität der Verbrechen verschwindet auch völlig, wenn Frank Plasberg dann in seiner Sendung “Hart aber fair” vom 15. 04. 2013 die Verteidigerin Anja Sturm interviewt, die erklärt, sie habe von Anfang an das Verfahren übernehmen wollen, sie habe auch gleich ein gutes Vertrauensverhältnis zu Frau Zschäpe aufgebaut und sie hält die Anklage der Bundesanwaltschaft für übertrieben. Es ist schon eine interessante Frage, wie man das Vertrauen zu einer Person aufbaut, die kurz vor ihrer Festnahme ein Haus angezündet hat und dabei billigend den Tod einer Neunzigjährigen sowie von Handwerkern in Kauf genommen hat und dann auch noch das Bekennervideo über die Mordtaten verschickte. Es gibt offenbar genügend Rechtsanwälte, die sich im Medieninteresse sonnen, unabhängig davon, was und wen sie eigentlich verteidigen.
    Dass aber Plasberg dann der Verteidigerin „alles Gute“ wünscht, ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
    Quelle: die Schneeflocke
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