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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Geld schlägt Recht
  2. Wolfgang Münchau: Warum die Anti-Euro-Partei Merkels Sieg gefährdet
  3. Wer keine verlässlichen Daten hat, trifft falsche Prognosen
  4. ver.di zieht fürs Streikrecht vor das Bundesverfassungsgericht
  5. Personal gesucht
  6. 80 Jahre Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften – Erfahrungen, Lehren, Erinnerungen
  7. Hartz IV verletzt Grundrechte
  8. Zehn Jahre unsoziale Politik.
  9. Pkw-Markt unter Druck
  10. Den Versuch war’s wert
  11. Ursula von der Leyen: Die Angreiferin
  12. Wohl eher Pressefeigheit
  13. Schuldenfalle Studium
  14. UN-Ausschuss rügt Umgang mit Sarrazins Thesen
  15. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Brot und Spiele

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Geld schlägt Recht
    Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht…
    Am Beispiel des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wird das erschreckend deutlich. Dieser Mechanismus ist nicht irgendetwas Finanztechnisches, sondern ein Vertrag, der vom Bundestag als Gesetz beschlossen wurde, Gesetzeskraft hat und vom Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 in einem „Ja, aber“-Urteil gebilligt wurde. Am Donnerstag steht nun im Bundestag die Zypern-Hilfe, ein neues ESM-Rettungspaket, zur Abstimmung. Bei dieser Zypern-Hilfe zeigt sich, dass die EU- Rettungsmechaniker sich weder um die vom Verfassungsgericht formulierten Einschränkungen noch um das Vertragswerk selbst viel scheren. Das Karlsruher Gericht hat versucht, die Rechte des Bundestages zu stärken; es hat versucht, Regeln aufzustellen, die eine Vogel-friss-oder-stirb-Situation im Parlament vermeiden…
    Zur Abstimmung steht nämlich nicht nur ein Grundsatzbeschluss, Zypern zu helfen; zur Abstimmung stehen auch schon alle von der EU-Troika fertig ausgehandelten Auflagen. Damit entsteht ein ungeheuerer Zustimmungsdruck; das Parlament kann nur noch nicken (oder sich, mit unabsehbaren Folgen, verweigern).
    Quelle: SZ
  2. Wolfgang Münchau: Warum die Anti-Euro-Partei Merkels Sieg gefährdet
    Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.
    Im Gegenzug würde die neue Mark aufwerten. Deutschlands unanständig hohe Handelsüberschüsse würden dahinschmelzen. ..
    Das deutsche Wirtschaftswunder der fünfziger und sechziger Jahre hatte weniger mit Ludwig Erhard zu tun als mit der einfachen Tatsache, dass Deutschland von einem System fester Wechselkurse profitierte und mit relativer Lohnzurückhaltung seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer sicherte. Genau dasselbe ist im Euro-Raum erneut passiert. Der Euro brachte den Wettbewerbserfolg, nicht die Reformen von Gerhard Schröder. Wenn der Wechselkurs wieder wild herumspringt, dann verpuffen diese Reformen komplett.
    Quelle: Spiegel Online
  3. Wer keine verlässlichen Daten hat, trifft falsche Prognosen
    Der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ hat dabei zum Teil erhebliche Korrekturen der Berechnungen für die Jahre 2010 und 2011 gemeldet. Das Niveau der Produktion in den einzelnen ostdeutschen Flächenländern wurde für die beiden Jahre (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt für 2011) jeweils um rund 1 % bis 3 % angehoben.
    Was dann rein statistisch in der Folge ein stärkeres Wachstum unmittelbar nach dem Krisenjahr 2009, aber ein Abbremsen im darauffolgenden Jahr ergibt.
    (Das) macht dabei aber auch deutlich, auf welchem schwankenden Grund in Deutschland und anderswo eigentlich wirtschaftliche Wachstumsprognosen getroffen werden. Und das oft zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal die Abschlussdaten für das vergangene, geschweige denn das laufende Jahr vorliegen…
    Also empfiehlt sich ein gesunder Abstand der Entscheidungsträger von der Zahlengläubigkeit im öffentlichen Raum.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung
  4. ver.di zieht fürs Streikrecht vor das Bundesverfassungsgericht
    ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende.
    Quelle: ver.di
  5. Personal gesucht
    Verdi prangert Arbeitsüberlastung in Krankenhäusern an und fordert gesetzliche Mindestbesetzungen
    Quelle: Junge Welt
  6. 80 Jahre Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften – Erfahrungen, Lehren, Erinnerungen
    Ein Tagungsbericht einer Veranstaltung des Instituts für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum…
    Die Gewerkschaftsgeschichte als Organisationsgeschichte kann mittlerweile in der Tat als gut erforscht gelten. Gerade die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 haben sich Historiker der Arbeiterbewegung ausführlich gewidmet. Die Realiengeschichte dieser Tage, der ihn umgebenden Wochen und die lange Vorgeschichte, die bis in die Zeit des Kaiserreichs zurückreicht und einen wichtigen Teil der Geschichte der Weimarer Republik umfasst, ist leidlich bekannt. Dagegen ist die Erinnerungsgeschichte dieses Tages so gut wie unbekannt. Wenn der amerikanische Kulturwissenschaftler Andreas Hussen mit seiner Annahme Recht hat, das die Vergangenheit die Fähigkeit besitzt, das Bewußtsein unserer Gegenwart zu durchdringen, dann stellt sich für die Gewerkschaftsgeschichte die Frage, welchen Einfluß die Erinnerung an den 2. Mai 1933 auf das Bewußtsein verschiedener Zeitschichten seit diesem Ereignis genommen hat. Welche Aspekte des 2. Mai wurden durch institutionalisierte Formen von Erinnerung ritualisiert? Welche anderen Aspekte wurden vergessen oder vernachlässigt? Wie werden Erinnerungen mit der Zeit überschrieben und verdrängt durch andere Erinnerungen und wie schaffen es Historiker, diese verschiedenen Schichten der Erinnerung wie bei einem Palimpsest wieder freizulegen, um die jeweilige Zeitgebundenheit von Erinnerung ebenso wie ihre Beweglichkeit über die Zeit hin zu veranschaulichen und zu demonstrieren. Das wird für die Zukunft eine zentrale Herausforderung für die Gewerkschaftsgeschichte sein.
    Quelle: HSozuKult
  7. Hartz IV verletzt Grundrechte
    Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?
    Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle –egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.
    Quelle: Linksfraktion
  8. Zehn Jahre unsoziale Politik.
    Von Christoph Butterwegge. Reihe «Analysen».
    Rund um das 10. Agenda-2010-Jubiläum ist eine richtige Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick darauf entbrannt, ob die Agenda-Politik ein Segen für Deutschland und seinen Arbeitsmarkt oder ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung war. Die sozialdemokratischen Hauptrepräsentanten der Agenda 2010, etwa Gerhard Schröder, von manchen als «Gazprom-Gerd» verhöhnt, und Wolfgang Clement, mittlerweile zum FDP-Wahlkämpfer herabgesunken, tourten quer durch die Bundesrepublik und deren Medienlandschaft, um sich dafür selbst zu loben und ihre angeblichen Erfolge im Rahmen des Agenda-2010-Jubiläums noch einmal gemeinsam mit den mächtigsten und feinsten Kreisen der Gesellschaft, die von ihren Reformen teilweise in barer Münze profitiert haben, zu feiern.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
  9. Pkw-Markt unter Druck
    Auto-Zulassungen gehen dramatisch zurück
    Die Deutschen lassen immer öfter das Auto stehen – und zwar beim Händler. Auch in den anderen europäischen Ländern schrumpft der Markt rapide. Das liegt nicht nur an der Krise auf dem Kontinent. Das Auto als Statussymbol hat ausgedient.
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Woran das wohl liegt? Schließlich wird uns die GfK vermelden, dass die Konsumneigung und die Bereitschaft, Geld für langlebige Wirtschaftsgüter auszugeben, noch nie so hoch war wie heute. Und da ja auch die Einkommen in Deutschland alle Rekorde brechen (kleiner Scherz), müssen andere Erklärungen herhalten… „Das Auto als Statussymbol hat ausgedient“, „Carsharing“, „Unterhaltungselektronik“ – all das mag einen Beitrag leisten, aber solche mittelfristig wirkenden Trends können mehr als zweistellige Rückgänge nicht erklären. Benzin ist auf Jahresfrist sogar billiger geworden.

  10. Den Versuch war’s wert
    Anmerkungen zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.
    Seit Anfang April liegen alle 12 Zwischenberichte und der Schlussbericht auf der Homepage vor. Ohne jedes einzelne dieser Dokumente hier angemessen würdigen zu können, lässt sich summarisch feststellen, dass sie in ihren Analyseteilen sorgfältige und materialreiche Bestandaufnahmen auf der Höhe der Zeit enthalten und in ihren – häufig kontrovers ausgefallenen – Empfehlungen nicht nur die Dringlichkeit des netzpolitischen Handlungsbedarfs erkennen lassen, sondern auch die Konfliktlinien zwischen unterschiedlichen Lagern und Parteien.
    …sie hat die Unterschiede deutlich gemacht, wie eine Netzpolitik, die den Namen auch verdient, durch die jeweiligen Brillen der Beteiligten aussehen könnte. Vor allem aber hat sie eines gezeigt: wie viel Arbeit noch vor dem Parlament und künftigen Regierungen liegt.“
    Quelle: Gegenblende
  11. Ursula von der Leyen: Die Angreiferin
    Sie ist eine Kämpferin: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Angela Merkel im Streit über die Frauenquote herausgefordert und einen Kompromiss durchgesetzt. Nun fragen sich viele in der Union: Will sie die Kanzlerin beerben?
    Praktisch hat von der Leyen für Frauen in Aufsichtsräten nichts erreicht. Konkret aber hat sie für viel Wirbel gesorgt. So viel Aufregung war lange nicht mehr in der schwarz-gelben Koalition, vor allem in der CDU. Viele in der Koalition zweifeln, dass es von der Leyen überhaupt um die Sache ging. Sie glauben, die eigentliche Frage der vergangenen Tage, die da ausgefochten wurde, drehte sich um ein anderes, viel größeres Zukunftsprojekt – um die Nachfolge Merkels. Von der Leyen habe Merkel die Stirn zeigen wollen. So kämpfe wohl nur jemand, der sich zu Höherem berufen fühlt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Dieser Beitrag ist sachlich nicht weiter interessant, bemerkenswert ist vielmehr wie hier wieder einmal von einem „Leidmedieum“ (kein Schreibfehler) personalpolitische Kampagnen angestoßen werden. Die Zeit zieht auf ihrer Titelseite diese Woche gleich mit.
    Man erinnere sich noch daran, wie die gleichen Medien damals Steinbrück als Kanzlerkandidat aufgebaut, oder sollte man besser sagen der SPD aufgedrängt haben.

  12. Wohl eher Pressefeigheit
    Eine Studie vergleicht, wie vier Tageszeitungen und zwei Wochenmagazine mit den Themen Armut und Reichtum umgehen
    Quelle: junge Welt
  13. Schuldenfalle Studium
    Als Mante vor fünf Jahren ihr Bachelorstudium in Medienwissenschaften begann, nahm sie einen Studienkredit bei der Dresdner Bank auf. Höchstens 34.000 Euro sollte Mante inklusive Zinsen zurückzahlen, so war es mit der Bank vereinbart. „Flexi-Studienkredit“ nannte sich das Angebot für Studenten, das die Dresdner Bank von 2006 bis 2009 im Portfolio hatte. Das „Flexi“ im Namen stand für volle Flexibilität, die Rückzahlungskonditionen blieben bei Abschluss des Kreditvertrages offen. Erst bei Fälligkeit nach einer Karenzzeit von einem Jahr sollte vereinbart werden, zu welchem Zinssatz, in wie vielen Raten und in welcher Höhe der Kredit zurückgezahlt werden würde. Die Berufsanfänger sollten die Tilgungsbedingungen so ihrem Einkommen nach dem Studium angleichen können. Da Mante an einer privaten Medienakademie während ihres Bachelor-Studiums allein um die 20.000 Euro Studiengebühren zahlte, war sie auf solch einen Kredit angewiesen: „Ohne das Geld wäre das Studium für mich niemals möglich gewesen“, sagt die 26-Jährige. Während Mante noch studierte, schluckte die Commerzbank 2009 die Dresdner Bank und übernahm damit auch die Flexi-Studienkredite. Als für Anna Mante im Oktober vergangenen Jahres die Rückzahlung anstand, war von der versprochenen Flexibilität nicht mehr viel übrig: Zunächst informierte die Commerzbank die Studentin überhaupt nicht über die Fälligkeit des Darlehens. Monate später forderte das Institut dann innerhalb von wenigen Wochen die Tilgung der gesamten Kreditsumme – für die Masterstudentin ohne geregeltes Einkommen kaum realisierbar. Mittlerweile sind hohe Überziehungszinsen angefallen und Anna Mantes Schuld beläuft sich auf mehr als 39.000 Euro. Wie sie das Geld sofort zurückzahlen soll, dies weiß sie nicht. – Ähnlich geht es vielen Studenten, deren „flexible“ Kreditverträge von der Commerzbank übernommen wurden. Schon im vergangenen Jahr berichteten vermehrt Studierende, dass die Bank sie über das Auslaufen der Darlehen nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hatte. Die Commerzbank forderte ohne Vorwarnung entweder die sofortige Rückzahlung des gesamten Kredites – in manchen Fällen mit Überziehungszinsen von bis zu 18 Prozent – oder die Aufnahme eines neuen Kredites zu ebenfalls hohen Zinssätzen. Der Kieler Rechtsanwalt Helge Petersen, der allein 2012 mehr als 90 Fälle in dieser Sache betreute, … vermutet hinter dem Verhalten der Bank System: „Bei sehr vielen Vertragsverhältnissen mit Beträgen im Bereich von 30.000 bis 50.000 Euro ist das für die Bank natürlich auch ein gutes Geschäft. Das ist mit Sicherheit kein Zufall“. – Beim staatlichen Studienkredit des Marktführers, der als studentenfreundlich geltenden KfW-Bank, lag der Zinssatz in den vergangenen Jahren noch nie oberhalb von 6,5 Prozent. Obwohl die Studiengebühren bereits in fast allen Bundesländern abgeschafft worden sind, verzeichnet die KfW-Bank von Jahr zu Jahr mehr ausgegebene Darlehen.
    Quelle: SZ
  14. UN-Ausschuss rügt Umgang mit Sarrazins Thesen
    Mit der Niederschlagung einer Klage wegen volksverhetzender Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoßen. Zu diesem Urteil gelangte der ständige Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) in Genf jetzt nach einer über dreijährigen Untersuchung. Nach einem im Herbst 2009 erschienenen Interview Sarrazins in der Zeitschrift Lettre International hatte der Türkische Bund Berlin (TBB) Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Die Berliner Staatsanwalt stellte das Verfahren aber ein. Der Widerspruch des TBB blieb erfolglos. In dem Interview hatte Sarrazin behauptet, ein Großteil der in Berlin lebenden TürkInnen habe „keine produktive Funktion“ außer für den Obst- und Gemüsehandel. Sie seien „weder fähig noch willens“ zur Integration und hielten an einer kollektiven, traditionellen und aggressiven Mentalität fest. Sarrazin erklärte, die Türken würden Deutschland mittels ihrer höheren Geburtenrate erobern, so wie die Kosovaren das Kosovo. Er hätte nichts dagegen, wenn es sich nicht um Türken, sondern um osteuropäische Juden handeln würde, die einen 15 Prozent höheren Intelligenzquotienten als die Deutschen hätten. Mit diesen Aussagen habe Sarrazin „die Ideologie rassischer Überlegenheit und von Rassenhass verbreitet“ und zu „rassistischer Diskriminierung angestiftet“, stellte das CERD fest. Ebendies hatte die Berliner Staatsanwaltschaft verneint und in Sarrazins Äußerungen keine Gefährdung des öffentlichen Friedens erkennen wollen. Mit dieser Entscheidung „hat Deutschland seine Verpflichtung aus der Antirassismuskonvention verletzt, eine eventuelle Gefährdung des öffentlichen Friedens effektiv zu untersuchen“, moniert der UN-Ausschuss. Die nationale Gesetzgebung Deutschlands entspreche bislang nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Antirassismuskonvention. – Der CERD empfiehlt Deutschland, „seine Politik und Verfahren mit Blick auf die Verfolgung mutmaßlicher rassendiskriminierender Äußerungen sowie der Behauptung rassischer Überlegenheit zu überprüfen“ und in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen der UNO-Konvention. Zudem wird Berlin „aufgefordert“, das Urteil des CERD „breit zu veröffentlichen und es „insbesondere den Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt zu machen“. Der UN-Ausschuss erwartet binnen 90 Tagen einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung seiner Empfehlung.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf gespannt sein, wie unsere „staatstragenden“ Leitmedien reagieren werden. Bis jetzt kann von einer „breiten Veröffentlichung“ und Kommentierung weder seitens der Regierung noch der Medien die Rede sein – mit Ausnahme der „taz“. Was man nicht genug hervorheben kann.

    Dazu: Das böse R-Wort
    Was ist Rassismus? Darüber besteht in Deutschland offenbar noch Unklarheit. Seltsamerweise hat auch die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit nicht dazu geführt, bei allen das Gefühl für den alltäglichen Rassismus zu schärfen, der Minderheiten heute entgegenschlägt. Denn vielen fällt es schwer, eine rassistische Gesinnung zu erkennen, wenn sie statt in Bomberjacke und Springerstiefeln in Anzug und Krawatte daherkommt. Menschenrechtler und Migrantenverbände fordern schon lange, Rassismus in all seinen Facetten ernster zu nehmen, und nicht nur seine rechtsextreme Spielart. – In Nachbarländern wie Frankreich ist zumindest die Justiz schon weiter. Dort wurde auch eine Prominente wie Brigitte Bardot zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem sie schwadroniert hatte, Muslime würden „ihr Land zerstören“. Davon kann Deutschland lernen. Denn solche Urteile können eine zivilisierende Wirkung haben.
    Quelle: taz

  15. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Brot und Spiele
    Quelle: WDR2
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