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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mangelnde Sparanstrengungen: Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Frankreich
  2. Sparprogramm gegen Schuldenkrise: Slowenien will nicht das nächste Zypern werden
  3. Steuerzahler aus der Parallelgesellschaft?
  4. Was haben Sklavenarbeit in Bangladesch, Pferdefleischskandal und Ökostrom gemeinsam?
  5. Bankenpaket – Statt einem guten Geschäft für den Staat droht ein budgetäres Desaster
  6. Karlspreis-Trägerin Grybauskaite: Macht eure Hausaufgaben!
  7. Eine soziale Dimension für die WWU: Kein Feigenblatt für den neoliberalen Umbau der EU
  8. Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
  9. Warum die Riester-Rente so wenig bringt
  10. Amazon erhielt Millionen Euro Fördergelder vom Staat
  11. Jean Ziegler: „Solange wir schweigen, sind wir die Komplizen der Mörder“
  12. Evangelische Kirche für Zustimmung des Bundestags bei Rüstungsdeals
  13. Panzer für Südostasien
  14. Interview mit NSU-Ausschussvorsitzendem Edathy: „Verantwortungsloses Bescheuertsein“
  15. Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat
  16. Rasseln ohne Säbel – Im Konflikt mit Japan überschätzt China seine Kräfte
  17. Zum Plausch bei der Bundeskanzlerin
  18. Wahlschlacht auf Facebook
  19. Satire Gipfel – Gibt es rechtes Kabarett?
  20. Das Allerletzte: „Welt“-Autorin steht für die Marktwirtschaft ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mangelnde Sparanstrengungen: Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Frankreich
    Jens Weidmann versteht was anderes unter Sparen als Frankreich – und tadelt den Nachbarn für seinen ungenügenden Kampf gegen das Haushaltsdefizit. Damit stellt sich der Bundesbank-Präsident gegen die EU-Kommission, die Paris erst vor kurzem mehr Zeit für seine Sparbemühungen eingeräumt hat. […]
    Der Bundesbank-Chef warnte zudem vor einem nachlassenden Reformeifer in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Dagegen schafften kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen keine nachhaltigen Arbeitsplätze, sagte Weidmann.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Einmal mehr erweist sich, dass Weidmann ein dogmatischer Hardliner, ein finanzpolitischer Taliban, ist.

  2. Sparprogramm gegen Schuldenkrise: Slowenien will nicht das nächste Zypern werden
    Der Druck aus Brüssel ist groß, die slowenische Regierung musste liefern. Nachdem das Land bereits als nächster Rettungskandidat der Euro-Zone gehandelt wurde, beschloss das Kabinett der linksliberalen Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am Donnerstag ein erstes Reformprogramm.
    Mit einer Mischung aus Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Verkauf von Staatsfirmen soll der Schuldenanstieg gebremst werden:

    • Der Mehrwertsteuersatz wird am 1. Juli von 20 auf 22 Prozentpunkte erhöht. Zusammen mit einer Immobilienabgabe sollen so 540 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.
    • 15 Staatsfirmen werden privatisiert, darunter der Flughafen der Hauptstadt Ljubljana, die Fluglinie Adria Airways, die zweitgrößte Bank und die größte Telekom-Firma des Landes.
    • Die Staatsausgaben sollen um 500 Millionen Euro sinken. Wie genau, ist noch unklar. Über eine Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Andernfalls wäre laut Bratusek auch eine Krisensteuer im kommenden Jahr denkbar.

    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Der nächste Absturzkandidat! Merkel wird wohl erst Ruhe geben wenn ganz Europa in Trümmern liegt.

  3. Steuerzahler aus der Parallelgesellschaft?
    Als Migrant bleibt man in diesem Land immer ein Gast. Dabei zahlen hier lebende Ausländer mehrheitlich Steuern. Einige Vertreter hier gebürtiger Eliten tun das nicht, werden aber keiner Parallelgesellschaft zugeordnet. Der beliebteste Klassismus bleibt in Deutschland der Rassismus.
    Mein Vater zahlte bis zu seinem Tod in diesem Land Steuern – 37 Jahre lang. Er sprach Deutsch und war ganz generell das, was die Leitkultur-Romantiker einen integrierten Ausländer nennen. Kritisierte er jedoch manches politische Vorhaben in der Ära Kohl, so musste er sich als warmen Ratschlag anhören, er könne ja seine Heimkehr nach Spanien planen. In meinem Buch Unzugehörig beschreibe ich unter anderem, das man Heimat nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verliert. Nach vielen Jahren in Deutschland gab es das Spanien nicht mehr, das mein Vater verlassen hatte. Da alles stets im Wandel begriffen ist, hätte er sich nach einer Rückkehr auch dort erst integrieren müssen. Man kommt nicht einfach nach Jahrzehnten zurück und macht dort weiter, wo man damals aufgehört hatte.
    Quelle: Neues Deutschland
  4. Was haben Sklavenarbeit in Bangladesch, Pferdefleischskandal und Ökostrom gemeinsam?
    Nein, diese Überschrift ist keine Scherzfrage. Es gibt darauf eine ernst zu nehmende und ernsthaft zu hinterfragende Antwort. Auf allen drei angesprochenen Feldern wird nämlich an die Moral der Verbraucher appelliert. Die Verbraucher im Westen, so jüngst die Chefin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler, in einem Interview, seien indirekte Täter, wenn sie unter Sklavenarbeit produzierte Kleidung aus Bangladesch kauften. Verbraucher, so häufig der Tenor von Kommentaren zu Lebensmittelskandalen, dürften sich über die minderwertigen Zutaten etwa in einer Fertig-Lasagne aus dem Tiefkühlregal nicht wundern, wenn dieses Gericht nur ein paar Euro koste. Und last but not least werben Ökostromanbieter damit, dass der Verbraucher mit dem im Vergleich zur Konkurrenz höheren Preis für ihren Strom auch ein Stück gutes Umweltgewissen einkaufe.
    Quelle: Flassbeck Economics

    Anmerkung MB: Vor Jahren war ich bei einer Veranstaltung, bei der auch eine Menschenrechtsaktivistin aus der Textilgewerkschafsszene von Bangladesh einen Vortrag hielt. Ihrer Meinung nach sei es zu teuer, Fabrikgebäude brandschutzsicher umzubauen; im Brandfall seien für die Fabrikbetreiber „nur“ die Schäden an Gebäuden und Maschinen ein Problem. Arbeitskräfte seien Arbeitsmaterial wie Stoff und Nähgarn und könnten problemlos ausgetauscht werden.
    Zu den Opfern der aktuellen Brandkatastrophe gehört auch einer der Fabrikbetreiber. Unter diesem Aspekt könnte sich an den katastrophalen Arbeitsbedingungen vielleicht etwas ändern.

  5. Bankenpaket – Statt einem guten Geschäft für den Staat droht ein budgetäres Desaster
    Die Bankenpakete haben in vielen Staaten der EU-27 tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen…
    Mitte April hat Eurostat die neuesten Daten zu den bisherigen Kosten der Bankenrettungspakete publiziert. Demnach haben sich für die EU-27 durch Kapitalmaßnahmen der öffentlichen Haushalte von 2008 bis 2012 die Staatsschulden um rund 673 Mrd Euro (5,2% des EU-BIP) erhöht. Davon sind rund 140 Mrd Euro endgültig verloren, um diesen Betrag stiegen die Budgetdefizite. Besonders betroffen waren die irischen, griechischen, portugiesischen, deutschen, belgischen und britischen Banken. Zusätzlich wurden Haftungen in Höhe von etwa 600 Mrd Euro übernommen. Teile davon könnten noch schlagend werden.
    Das Bankenpaket ist kein tolles Einnahmenprogramm für den Staat. Die SteuerzahlerInnen wurden und werden aus dem Bankenpaket nicht zuletzt mangels eines Bankeninsolvenzrechts schwer belastet. Damit wird die Frage nach der Tragung der Lasten brisant. Die Verursacher der Krise trugen über die Bankenabgabe nur wenig zur Finanzierung der Kosten bei. In Sinne einer gerechteren Verteilung der Lasten führt kein Weg an einer stärkeren Besteuerung der Vermögen – insbesondere einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer – vorbei.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  6. Karlspreis-Trägerin Grybauskaite: Macht eure Hausaufgaben!
    Grybauskaite rief bei der Preisverleihung die Europäer auf, Zukunftsängste zu überwinden und Verantwortung zu übernehmen. Europa brauche mehr denn je den politischen Willen zu verantwortungsbewussten Entscheidungen, auch wenn sie hart und schmerzlich seien…
    Die Preisträgerin nannte die Führungsrolle Deutschlands zur Sicherung der europäischen Stabilität “ein wirkliches Beispiel für verantwortungsbewusste Politik”. Deutschland habe bei der Suche nach Entscheidungen die Führung übernommen. “Das ist eine historische Rolle”, sagte Grybauskaite. Deutschland ernte wegen seines strikten Kurses zwar Kritik, verdiene aber “größten” Respekt.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Armes Litauen
    Hier ein paar Fakten aus dem Land, das Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Barroso gern als Kronzeugen für eine „gelungene“ Austeritätspolitik nennen:

    • Die Einkommen sind sehr niedrig; das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 580 Euro – und das bei annähernd so hohen Preisen wie in Deutschland (Lebensmittel)
    • Die Armut nimmt nach den Sozialkürzungen massiv zu, 33 Prozent der Litauer müssen mit Armuts- und Exklusionsrisiko leben (mehr sind es nur in Bulgarien und Rumänien);
    • Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 34 Prozent fast so hoch wie in den Krisenländern Südeuropas, Tendenz steigend
    • Die Lebenserwrtung ist extrem niedrig; 40 Prozent aller litauischen Männer sterben vor Erreichen des 65. Lebensjahrs – dies liegt u.a. an schlechter medizinischer Versorgung, Armut und hohen Selbstmordraten
    • Die Emigrationsrate ist mit 23,7 Prozent noch höher als im Auswandererland Irland; bei der „Abstimmung mit den Füssen“ verliert Litauen täglich.

    Quelle: Lost in EUrope

  7. Eine soziale Dimension für die WWU: Kein Feigenblatt für den neoliberalen Umbau der EU
    In den nächsten Wochen ist mit Vorschlägen für eine „soziale Dimension“ der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu rechnen…Eine soziale Dimension sei „entscheidend“ für die WWU, deshalb werde die Kommission rasch konkrete Vorschläge vorlegen, will aber auf „aufwändige Verfahren“ verzichten, so Kommissionspräsident Barroso nach einem Treffen mit den europäischen Sozialpartnern letzte Woche…
    Werden die zu erwartenden Vorschläge der Kommission den gewerkschaftlichen Kernforderungen gerecht werden können? Wer Barroso in der letzten Woche genau zugehört hat, muss daran zweifeln. Im Mittelpunkt soll offenbar eine „starke Koordinierung und Überwachung“ der (nationalen) Sozial- und Beschäftigungspolitik stehen. Dieses Prinzip ist uns aus der neuen Economic Governance des Europäischen Semesters bestens bekannt. Sollen nun auch Soziales und Beschäftigung in diesen Prozess integriert werden? Soll die EU-Kommission auch in der Sozialpolitik den Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen verordnen oder gar vertraglich bindend „vereinbaren“ können?
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  8. Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
    Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder “Skandal” ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig…
    Inzwischen macht sich sogar der IWF Sorgen. Lange Zeit verbreitete er, die “Spreizung der Einkommen” bedeute Ansporn, Effizienz, Dynamik. Inzwischen konstatiert er, dass 93 Prozent der Wachstumsgewinne, die in den USA im ersten Jahr der wirtschaftlichen Erholung realisiert wurden, nur dem reichsten 1 Prozent der Amerikaner zugutekamen. Selbst dem IWF scheint das zu viel. Denn von moralischen Erwägungen einmal abgesehen – wie kann ein Land sich weiterentwickeln, wenn vom Wachstum nur noch eine kleine, abgeschottete Gruppe profitiert, die nicht viel kauft, weil sie schon alles hat? Und folglich ihr Geld hortet oder damit spekuliert und auf diese Weise eine bereits parasitäre Finanzindustrie weiter nährt. Vor zwei Jahren räumte der IWF in einer Studie ein, dass das Wachstum zu fördern und die Ungleichheiten zu vermindern “zwei Seiten einer Medaille” seien.(10) Die Ökonomen beobachten im Übrigen, dass die Wirtschaftssektoren, die vom Konsum der Mittelschichten abhängen, immer weniger Absatzmöglichkeiten finden in einer Welt, in der die Nachfrage, so sie nicht durch Austeritätspolitik erstickt wird, entweder auf Luxusgüter oder auf billigen Ramsch gerichtet ist.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  9. Warum die Riester-Rente so wenig bringt
    Vor zwölf Jahren startete die staatliche Rentenförderung. Zeit für eine Abrechnung: Was haben die Riester-Produkte bisher gebracht, wie wirken die niedrigen Zinsen und welche Verträge sollten Anleger lieber meiden?
    Quelle: Handelsblatt
  10. Amazon erhielt Millionen Euro Fördergelder vom Staat
    Das wegen schlechter Arbeitsbedingungen in die Kritik geratene Online-Kaufhaus Amazon bekam Millionen deutscher Fördergelder. Der Versandhändler und seine Tochterunternehmen erhielten allein aus Bundesmitteln knapp 7,1 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, wie der Pressedienst des Bundestage aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zitierte. Der Großteil des Geldes floss demnach 2006, ein kleiner Teil 2009.
    Quelle: t-online-Nachrichten

    Anmerkung MB: Als vor ein paar Jahren Nokia sein Mobiltelefon-Werk von Bochum (zunächst) nach Rumänien verlegte, stellte Volker Pispers sich und uns die Frage, wie sie überhaupt auf die Idee gekommen waren, eine Fabrik in Bochum zu bauen – bestimmt, weil Bochum die schönste Stadt auf der Welt ist …

  11. Jean Ziegler: „Solange wir schweigen, sind wir die Komplizen der Mörder“
    Wasser und Nahrung müssen vor Konzernen und Spekulanten geschützt werden, fordert Jean Ziegler. Im Gespräch mit Max Tholl erklärt er, wieso er trotz steigender Hungersnot die Hoffnung nicht aufgibt, wie Konzerne uns den Atem rauben werden und was wir von Wolfgang Schäuble fordern sollten.
    Quelle: The European
  12. Evangelische Kirche für Zustimmung des Bundestags bei Rüstungsdeals
    Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, fordert eine Mitbestimmung des Bundestages bei deutschen Waffenexporten. Mit Blick auf die umstrittenen deutschen Panzer-Lieferungen nach Indonesien sagte Brahms dem Sender NDR Info, in Deutschland herrsche bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern zu wenig Transparenz.
    Die Entscheidung darüber würden vom Bundessicherheitsrat gefällt, der im Geheimen tage. In der Bundesrepublik, die der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist, sei aber eine breiter öffentlicher Diskurs und eine parlamentarische Entscheidung zu Exportgenehmigungen nötig, unterstrich der leitende Bremer Theologe.
    Quelle: evangelisch.de
  13. Panzer für Südostasien
    Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der “Machtkampf gegen China” und bzw. die Rüstungsexporte in Diktaturen sowie in Spannungsgebiete werden häufig mit dem Argument “Demokratisierung” getarnt, sind jedoch zumeist überwiegend ökonomisch motiviert. Denn “Mutti” Merkels und Röslers Gier nach einer Ausweitung der deutschen Exporte macht selbst vor Rüstungslieferungen an nahöstliche oder fernöstliche Diktaturen keinen Halt. Sogar der frühere Bundesaußenminister Genscher (FDP) kritisierte April dieses Jahres Merkels und Röslers Rüstungsexportpolitik. Mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien heißt es in einem Beitrag von Wirtschaft.com: “Das Land liege in einem Spannungsgebiet, zudem könnten die Panzer “gegen die Opposition eingesetzt werden”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisiert damit neben Kanzlerin Angela Merkel auch FDP-Chef Philipp Rösler, der 2011 als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat für den Export gestimmt hatte Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien sieht Genscher ebenfalls kritisch: “Ich rate zur Zurückhaltung, weil man nicht weiß, bei wem diese Waffen am Ende landen und wie sie verwendet werden.” Genscher plädiert für eine grundsätzlich neue Sicht auf Waffenexporte. Diese müssten “wir einhegen und schrittweise reduzieren”, denn die “Überflutung aller Erdteile mit Waffen” gefährde die globale Sicherheit.”
    Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte bereits im April vorigen Jahres Merkel wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel: “Ich hätte das nicht getan”, sagte Schmidt dem Spiegel. Er hält die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch.
    Es ist zynisch, einerseits den weltweiten Terrorismus zu beklagen, andererseits jedoch durch den Export von Tod, Unterdrückung und Zerstörung – auf nichts anderes laufen Rüstungsexporte an diktatorische Regime sowie in Spannungsgebiete hinaus – dem Terrorismus die oftmals verzweifelten Opfer dieser Rüstungsexportpolitik geradezu in die Arme zu treiben.

  14. Interview mit NSU-Ausschussvorsitzendem Edathy: „Verantwortungsloses Bescheuertsein“
    In München stehen derzeit Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. In Berlin endet nächste Woche die politische Aufarbeitung des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden. Von einer „unglaublichen Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen“ spricht der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR – und zieht eine Bilanz der Auschussarbeit.
    Quelle: Tagesschau
  15. Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat
    Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat … Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND…
    Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde…
    Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Auch mit Gewalt…
    Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden.
    Quelle: Abendzeitung München
  16. Rasseln ohne Säbel – Im Konflikt mit Japan überschätzt China seine Kräfte
    In diesem Konflikt zwischen der zweitgrößten und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt schätzt China die Situation nicht richtig ein. Führende Politiker machen Stimmung gegen Japan in dem Glauben, Japan könne ohne China niemals aus seiner jahrzehntelangen Rezession herausfinden. Deshalb könne man das Land straffrei abstrafen. Das ändert sich nun…
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: Heute erscheint die Mai-Ausgabe von Le Monde diplomatique. Hier das Inhaltsverzeichnis.
    Ab heute als Beilage der taz, danach am Kiosk.

  17. Zum Plausch bei der Bundeskanzlerin
    Was wusste Angela Merkel von den Konten des Bayern-Präsidenten? Uli Hoeneß traf die Kanzlerin häufiger als mancher Politik-Kollege – letztmals drei Tage nach seiner Selbstanzeige. Es wird auch um Fußball gegangen sein.
    Quelle: Süddeutsche
  18. Wahlschlacht auf Facebook
    Eine Studie zeigt: Das Internet wird für den politischen Wahlkampf so wichtig wie nie. Jeder Dritte beteiligt sich daran online. Das freut vor allem die Kanzlerin – denn Angela Merkel ist online sehr gut aufgestellt.
    Der am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung zufolge beteiligt sich jeder dritte Wahlberechtigte online am Wahlkampf, indem er zum Beispiel E-Mails mit politischem Inhalt an Bekannte weiterleitet, in sozialen Netzwerken politische Inhalte weiterverbreitet, als Parteimitglied an einer Online-Wahlplattform mitwirkt oder in Blogs über politische Themen schreibt. Unter den Wahlberechtigten zwischen 18 bis 29 Jahren beteiligen sich der Studie zufolge sogar zwei Drittel im Internet am Wahlkampf…

    Quelle: Frankfurter Rundschau

  19. Satire Gipfel – Gibt es rechtes Kabarett?
    Inzwischen also wurde das Flaggschiff vollständig abgewrackt. Anders kann man es nicht nennen, wenn man den (in der nunmehr wieder 45-minütigen Sendung) großen Raum einnehmenden Moderationen Dieter Nuhrs zwischen den auftretenden Gästen aus Kabarett und sogenannter Comedy lauscht. Dieter Nuhr ist gewissermaßen der Mario Barth für Besserverdienende. Politische Schärfe und Aufklärung im Kant’schen Sinne waren nie sein Ding; eher so etwas wie “gehobener Stammtisch” – eine Mischung aus „fast Euch mal an die eigene Nase, bevor Ihr mit dem System unzufrieden seid“ und „so schlimm ist es doch gar nicht“. Vornehmlich trägt er all dies in zurückhaltend-säuselndem Ton und mit der Attitüde eines Westentaschenmephisto vor. Richtig politisch wird es nur, wenn es gegen „Linke“ oder „Ökos“ geht. Oder gegen den Islam. (Sein derzeit bevorzugtes Hassobjekt scheinen Vegetarier zu sein, wie der bekennende Fleisch-Esser nicht müde wird zu betonen.) Um in conclusio mit flüsterigem Charme an etwas zu appellieren, was der latente ‘Mittelschichts-Nazi’ für gesunden Menschenverstand hält. Das scheint durchaus anzukommen. Aber ist es auch Kabarett?…
    Dieser Vorgang reiht sich ein in das eben statt findende ‘Große Internationale Neoliberale Sack-Zu-Machen’ auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Ein islamophober, intellektuellenfeindlicher Linken-Fresser und Schein-Kabarettist wie Dieter Nuhr ist da gerade der rechte Moderator.
    Quelle: der Freitag

    Siehe dazu auch: Georg Schramm im Interview: “Gegen Jauch würde ich zur Wahl antreten”
    …Das Andere ist, dass die Medienlandschaft in Deutschland vom Bertelsmann Konzern und vom Springer Konzern sehr stark geprägt ist. Die Chefinnen von Bertelsmann und Springer, Liz Mohn und Friede Springer, sind beide enge Freundinnen von Angela Merkel. Dieses Hoch von Angela Merkel wird auch getragen von einer Medienmacht in Deutschland, die ganz eng an ihrer Seite steht, wobei das natürlich keine Entschuldigung dafür sein darf, dass Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam solche Fehler macht…
    Der Matthias Beltz hat auf die Frage, was er mit seinem politischen Kabarett erreichen möchte mal geantwortet, und da gibt es dann auch nichts hinzuzufügen:

    „Ich möchte die Menschen auf ihrem Weg von der Hoffnungslosigkeit über die Trostlosigkeit in die Aussichtslosigkeit begleiten.“

    Man könnte noch eine dritte Antwort anführen. Ich glaube, wenn ich mich nicht mehr über das Ganze aufregen würde, ich glaube dann würde ich platzen.
    Quelle: neopresse

  20. Das Allerletzte: „Welt“-Autorin steht für die Marktwirtschaft ein
    Dorothea Siems wird mit dem renommierten Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ausgezeichnet. Die „Welt“-Chefkorrespondentin kämpft in ihren Texten für die freie Marktwirtschaft.
    Quelle: Welt

    Siehe dazu: Not everything is as it “Siems”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Und dazu der Kommentar von Thorsten Hild: Nun wird die selbst für Springer-Verhältnisse außergewöhnlich wirtschaftshörige Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Welt, Dorothea Siems, “für ihr unermüdliches publizistisches Eintreten in ihren Kommentaren und Berichterstattungen für die ordnungspolitischen Prinzipien, welche für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung wesentlich sind”, den Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung erhalten. Wir gratulieren! Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Vor ihr sind mit diesem Preis bereits die großen “Reformer” Bundesruckpräsident Roman Herzog und Bierdeckel-Jurist Paul Kirchhof geehrt worden.

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