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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
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19. Dezember 2014
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Den Skandal der Privatisierungen sichtbar machen.

Verantwortlich:

Zur Zeit läuft eine massive Welle der Privatisierung. Weil interessierte Kreise daran verdienen. Bitte kümmern sie sich in ihrer Region um solche Vorgänge und nehmen Sie diese zum Anlass zur Diskussion im Freundes- und Kollegenkreis. Engagieren Sie sich in bestehenden Initiativen oder ergreifen sie selbst die Initiative. Es darf nicht sein, dass unser Volksvermögen einfach so verscherbelt wird. Die bisher schon Aktiven müssen eine Menge Frust aushalten. Aber vielleicht kann man das besser durchstehen, wenn in vielen Teilen unseres Landes der Widerstand wächst. Zu diesem Netzwerk möchten wir beitragen. Deshalb unsere Anregung, unsere Bitte.

Wir werden Ihnen in den nächsten Zeit immer wieder Informationen zu einzelnen Fällen geben. So wie heute und letzthin mit dem Hinweis auf die Rolle Scharpings und seiner Gruppe.
Sie finden auch sonst in den NachDenkSeiten viele Informationen zur Privatisierung; in „Machtwahn“ S.115 ff und im Kapitel „Dumm, arglos oder korrupt?“ gehe ich ausführlich auf die Hintergründe ein.
Beachten Sie bitte, dass die Privatisierung in den meisten Fällen nicht betrieben wird, weil man erkannt hat, unser Volk oder unsere Gemeinden oder unsere Länder sind besser dran, wenn eine öffentliche Einrichtung privatisiert ist. Dann wäre eine solche Entscheidung legitim. Tatsächlich sind in den meisten Fällen private Interessen entscheidend. An der Privatisierung verdienen die späteren Eigentümer. Noch schlimmer: am Privatisierungsvorgang verdienen einzelne Personen, Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Planungsbüros, Publicrelations-Agenturen, Werbeagenturen, auch Medien. Man könnte auch sagen: die Schmiere, die dazwischen hängt. In vielen Fällen sind die so genannten Transaktionskosten enorm hoch.

Im folgenden sind einige durchaus unterschiedliche Fälle dokumentiert:

  1. Neue Investitionen mittels PPP an Spandauer Schulen möglich
    Viel wurde über Public Private Partnership (PPP) bereits gesprochen. Bildungsstadtrat Gerhard Hanke und Baustadtrat Carsten-Michael Röding haben sich nicht nur daran beteiligt, sondern als erster Berliner Bezirk gemeinsam mit der TU Berlin und PSPC konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Sanierung und Betrieb von 10 Spandauer Grundschulen in PPP erstellt.
    Quelle: www.berlin.de [PDF – 253 KB]
  2. Eine frühere Schulsanierung in Offenbach.
    Ein etwas älterer Bericht aber interessant.
    Quelle: www.flegel-g.de
  3. Zum Thema Privatisierung bzw. Börsengang der Deutschen Bahn, bei dem die Gewerkschaften Transnet und GDBA (im Gegensatz zur GDL) gemeinsam mit dem DB-Vorstand die Voraussetzungen für einen Streik geschaffen haben, falls sich der Bundestag für eine Privatisierung ohne Netz ausspricht, gibt es einen interessanten Kommentar, dessen Grundtendenz pro Trennung ich nicht teile
  4. Vom Telekom-Verkauf für den Bahn-Verkauf lernen?
    Der Deal des Jahrhunderts
    BöRSENGANG UND PRIVATISIERUNG DER BAHN
    Heiner Monheim
    Sogar die Gewerkschaften unterstützen nun Mehdorns Pläne. Bald muss der Bundestag entscheiden.
    Quelle: www.freitag.de
  5. Hamburg ist immer wieder eine Meldung wert
    Quelle: Senat Aktuell: Sata Fu – Heisse Ware aus dem Knast [PDF – 471 KB]
  6. Hallo “nachdenkseiten”,
    PPP = der Staat hält sich raus und “Alfred Töpfer Stiftung” und die “Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände” übernehmen die Werteerziehung unserer Kinder in den Grundschulen!

    Über den Artikel aus “German Foreign Policy” bin ich auf die “Alfred Töpfer Stiftung” gestoßen. Der Artikel enthält interessante Informationen zur Stiftung.
    Quelle: www.german-foreign-policy.com

    Wie hier die Stiftung und die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände Einfluss auf die Grundschule nehmen will, findet man auf der Homepage der Stiftung.

    … „Was ist wichtig?“ – Einladung zum Nachdenken

    … In den kommenden fünf Jahren wird die Stiftung in ihrem Schwerpunktbereich „WerteDialog“ zudem durch weitere konkrete Projekte der aktuellen Bedeutung von Werten in der europäischen Kultur nachgehen und den Dialog über Werte zwischen den Kulturen fördern.

    … Parallel zu der Plakataktion an der Lübecker Straße 1 wird die Frage „Was ist wichtig?“ in den kommenden Wochen und Monaten unkommentiert und ohne Antwort immer wieder an verschiedenen Orten in der deutschen Öffentlichkeit auftauchen und verschiedene weitere Aktionen der Stiftung begleiten. Ergänzende Informationen finden Sie unter www.wasistwichtig.eu, ebenso was ausgezeichnet wird:

    … Was wird ausgezeichnet?
    Die Jury wird die eingereichten Bewerbungen und Ihre darin geschilderte schulische Praxis aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Wichtig ist, dass Sie von den folgenden Gegensatzpaaren nicht nur einen Teil erfüllen, sondern dass aus dem Anspruch das Handeln folgt, das Gelernte auch das Miteinander außerhalb des Unterrichts bestimmt und einzelne Projekte ein Teil langfristiger Bemühungen um Werteerziehung an ihrer Schule darstellen.

    Am Ende der Seite “Fragebogen” findet man diesen Satz:
    … Nach dem Wettbewerb möchten wir mit einem Mentorenprogramm beginnen, an dem Schulen teilnehmen können. Deshalb wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie am Ende des Fragebogens auch die Felder Interesse am Mentorenprogramm und kurze Begründung ausfüllen könnten.

    Unter “Mentorenprogramm” folgender Satz:
    … Die Teilnahme am Wettbewerb eröffnet interessierten Schulen den Weg zu einem Mentorenprogramm der Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. Das heißt, dass sie das Thema Werteerziehung mit Hilfe der Stiftung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in andere Schulen hineintragen und diese begleiten dürfen.

    Welche Werte vertreten werden, findet man auf dieser Seite nicht.
    MGM

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