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3. Dezember 2016
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Edward Snowden – ein Freund, ein guter Freund …

Veröffentlicht in: Überwachung, Erosion der Demokratie

Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben. Von Jens Berger

Der Fall Edward Snowden ist seit heute um eine Posse reicher. Nach dem beschämenden Luftraum-Zwischenfall vom Mittwoch dieser Woche haben nun auch die Staatschefs von Nicaragua und Venezuela ihr Herz für den jungen Whistleblower entdeckt. Warum erst jetzt, mag man da fragen. Die Antwort liegt zumindest zum Teil auf der Hand. Auch Nicolás Maduro weilte die erste Hälfte der letzten Woche in Moskau (und Minsk). Hätte er Snowden drei Tage vorher Asyl angeboten, hätte er den Whistleblower gleich mit nach Venezuela nehmen können – die Regierungsmaschine gilt im internationalen Recht als Staatsgebiet des betreffenden Landes. Nun sitzt Snowden ohne gültige Reisepapiere im Transitbereich des Moskauer Flughafens und hat keine Chance nach Venezuela zu kommen.

Es ist auffällig, dass sich die Großzügigkeit (und Großmäuligkeit) der Präsidenten südamerikanischer Länder mit linksgerichteter Regierung stark davon abhängt, wie wahrscheinlich es ist, dass Edward Snowden tatsächlich irgendwann einmal vor der Tür steht. Als Snowden noch im fernen Hong Kong war, gefiel sich beispielsweise der ecuadorianische Präsident Rafael Correa noch als mutige Stimme Südamerikas, die den USA die Stirn bieten will. Dass sein Botschafter in London ihn beim Wort nehmen würde und Edward Snowden die nötigen Reisepapiere ausstellte, mit denen er von Hong Kong nach Moskau kam, konnte Correa ja nicht ahnen. Nun bestand nämlich die reale „Gefahr“, dass Snowden via Havanna ins schöne Quito kommt. Fluchs widerrief Correa die Reisepapiere, distanzierte sich in aller Form von seinem Botschafter in London und dessen Dauergast Julian Assange und zog sein vorheriges Asylangebot zurück. Ohne Reisepapiere kann Snowden Moskau nicht verlassen. Wenn es Daniel Ortega oder Nicolás Maduro mit ihrem Asylangebot ernst meinen würden, hätten sie Snowden auch die nötigen Reisepapiere ausgestellt, um nach Nicaragua oder Venezuela zu kommen. Beides ist jedoch nicht der Fall und Ortega und Maduro wissen genau warum.

Heuchlerisch ist auch die Diskussion, ob Edward Snowden in Deutschland oder einem anderen EU-Staat Asyl bekommen sollte. Was hierzulande gerne vergessen wird, ist, dass Snowdens NSA-Mitbringsel nicht nur Dokumente beinhalten, die die NSA und die USA schwer belasten. Es ist schließlich ein offenes Geheimnis, dass auch der BND und die „Partnerdienste“ anderer europäischer Staaten mit der NSA kooperieren und dabei vermutlich diverse nationale Gesetze verletzt haben. Nach den Buchstaben des deutschen Gesetzes könnten sich dabei einige hohe Damen und Herren in Berlin und Pullach strafbar gemacht haben. Selbstverständlich würden diese Personen und ihre Freunde in Berlin Edward Snowden lieber in Guantanamo oder einem ähnlich „verschwiegenen“ Ort sehen. Auch der Luftraum-Zwischenfall vom Mittwoch war zwar wahrscheinlich von den USA “angeregt“, es wird jedoch bei der Bewertung gerne vergessen, dass auch die westeuropäischen Regierungen und Geheimdienste nicht das geringste Interesse daran haben, dass Edward Snowden aus einem sicheren Drittstaat heraus Geheiminformationen ausplaudert und womöglich belegt, die sie selbst schwer belasten. Es ist ja nicht so, dass die USA der einzige „böse Bube“ im Spiel der internationalen Geheimdienste wären

Auch Wladimir Putins Begeisterung für den unerbetenen Gast hält sich in Grenzen. Zwar besitzt Russland die nötige Souveränität um den Auslieferungsgesuchen der USA zu widerstehen, auf den großen Kladderadatsch will es Putin jedoch auch nicht ankommen lassen. Daher koppelte er sein Aufenthaltsangebot an Snowden auch mit der Bedingung, der Whistleblower müsse „dann mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen“. Nicht nur bei Obama, sondern auch bei Cameron, Merkel und Hollande dürfte er nun einiges gut haben. Putin erweist sich einmal mehr als knallharter Pokerspieler. Außer den Goodwill westlicher Überwachungsgegner hätte er nichts gewinnen können, dafür aber für die russische Wirtschaft sehr viel zu verlieren, wäre es zu einem Stimmungstief zwischen Moskau und den westlichen Staaten gekommen. Und was für Russland gilt, gilt spiegelbildlich auch für China.

Natürlich kann man weder Correa noch Maduro vorwerfen, dass sie sich nicht ernsthaft für Edward Snowden stark machen. Was hätten sie denn zu gewinnen, wenn sie den USA die Stirn bieten? Dafür steht jedoch einiges auf dem Spiel, schließlich hängen auch tausende Arbeitsplätze in den südamerikanischen Staaten von den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA ab. Um verantwortungsvoll für das eigene Volk zu handeln, muss ein Präsident hier die Vor- und Nachteile sorgfältig abwiegen. Doch so viel Realpolitik ist natürlich nicht so sexy wie das Maulheldentum, mit dem man die gedemütigte südamerikanische Seele mit einer Mischung aus Antiamerikanismus, Machismo und Nationalstolz versöhnen kann. Edward Snowden ist damit jedoch nicht geholfen.

Erstaunlich still verhalten sich derweil die Castro-Brüder im sonnigen Havanna. Und auch sie wissen ganz genau, warum. Anders als zwischen Managua und Caracas besteht zwischen der kubanische Hauptstadt und Moskau eine direkte Flugverbindung. Ehe man sich versieht, könnte es passieren, dass Snowden (von sich aus oder mit sanftem Druck von Putin) sich in einem Aeroflot-Flieger von Moskau nach Havanna wiederfindet und damit Kuba in die Bredouille bringt. Einerseits könnte Kuba Snowden alleine schon wegen des jahrzehntelang sorgsam gepflegten Antiamerikanismus nicht ausliefern, andererseits würde eine Aufnahme Snowdens die von Raúl Castro verfolgte Annährungspolitik zu den USA empfindlich stören. Auch Kuba kann demnach kein Interesse an einem Aufenthalt Snowdens haben – und sei es nur im Transitbereich des Aeropuerto Internacional José Martí. Dies schließt jedoch auch automatisch eine Reise Snowdens in andere südamerikanische Länder, die mit Moskau nur via Havanna mit dem Flugzeug zu erreichen sind, aus. Und das wissen die „großzügigen“ Herren Ortega und Maduro nur zu genau.

Edward Snowden ähnelt dem Schwarzen Peter im gleichnamigen Spiel. Keiner will ihn bei sich haben und jeder, der ihn hat, ist heilfroh, wenn er ihn weitergeben kann. Wenn sich niemand bewegt, wird Wladimir Putin wohl auf dem Schwarzen Peter sitzenbleiben und Edward Snowden hat die Wahl, sein künftiges Leben schweigend in Russland zu verbringen oder in den USA eine sehr lange Haftstrafe abzusitzen. Und damit haben die NSA und andere Geheimdienste ihr Ziel erreicht. Der Fall Snowden ist auch eine größtmögliche Warnung für potentielle Nachahmer. Der iranische Flüchtling Mehran Karimi Nasseri musste ganze 18 Jahre im Transitbereich des Pariser Flughafens Charles de Gaulle verbringen. Hoffen wir, dass es Edward Snowden da besser ergeht.

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