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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Absturz vom Höhenflug
  3. Das “Endspiel” der globalen Finanzmarkt-Deregulierung
  4. Der Überschuss, der keiner ist
  5. Eurokrise
  6. Giegold: Steuerfluchtgesetze wurden von der Bundesregierung hintertrieben
  7. Axel Troost: Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
  8. Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
  9. Rentenreserve steigt, Beitrag könnte sinken
  10. Hexenjagd á la „Mollath“ auf Hartz- Bezieher
  11. Preismanipulationen bei Aluminium: Metall-Lager im Visier der Aufsichtsbehörden
  12. Friedrich sorgt sich um das Ansehen Deutschlands
  13. Razzia bei deutschen Rüstungsfirmen
  14. Die besten Waffen gegen Rechtsradikale
  15. Die Einstellung der Eliten zu sozialen Fragen
  16. Sind Drohnen erfolgreiche Waffen gegen Terroristen?
  17. Die Schrecken der Demokratie
  18. Prozess gegen Bo Xilai: China statuiert ein Exempel
  19. Zu guter Letzt: Die Zeugen Angelas

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. US-Geheimdienst NSA soll Internet-Firmen für “technische Anpassungen” bezahlt haben
      Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar Millionensummen an Firmen wie Google, Microsoft oder Yahoo gezahlt. Das berichtet der britische ‘Guardian’ und beruft sich dabei auf geheimes Material des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden. Demnach bekamen die Unternehmen Geld, um ihre Technologie den Anforderungen des Geheimdienstes anzupassen. Yahoo bestätigte die Zahlungen und erklärte, sie stünden im Einklang mit dem Gesetz. Google behauptet dagegen, sich nicht am Spähprogramm Prism zu beteiligen.
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Was ist dabei mehr zu kritisieren, dass die NSA die Internet-Firmen bezahlt oder dass diese es sich noch bezahlen lassen, dass sie dem Geheimdienst ihre Daten liefern?

    2. Neue NSA-Dokumente: US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab
      Neue Dokumente belegen nach SPIEGEL-Informationen: Selbst die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde vom US-Geheimdienst NSA abgehört, obwohl ein Abkommen genau das untersagt. Auch das US-Konsulat in Frankfurt diente als Lauschposten.
      Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Das geht aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat.
      Demnach ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Dies habe für “eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln” gesorgt, heißt es in einem geheimen NSA-Dokument. “Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)”. Innerhalb von knapp drei Wochen sei die Zahl der entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 angestiegen.
      Quelle: SPIEGEL Online
    3. Früher gefeiert, heute inhaftiert
      Im Kampf gegen die staatlichen Verstöße gegen Bürgerfreiheiten können wir nur auf Whistleblower hoffen. Das wissen auch die Vereinigten Staaten. Sie verteufeln diese Gruppe nun nach Kräften.
      Es ist zehn Jahre her, dass die Zeitschrift „Time“ drei Whistleblowern eine Titelgeschichte widmete und sie zu den „Menschen des Jahres“ 2002 ernannte: Sherron Watkins, Cynthia Cooper und Coleen Rowley. Sie hatten den Enron-Skandal ans Licht gebracht, den WorldCom-Milliarden-Betrug und das Versagen des FBI im Nachgang des 11. September.
      Quelle: FAZ.NET
  2. Absturz vom Höhenflug
    Nach den USA und Europa bringen die Finanzinvestoren nun auch die Hoffnungsträger der vergangenen Jahrzehnte in Bedrängnis: die Schwellenländer in Lateinamerika, Afrika und Asien. (…)
    Währungskrise, Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, Angst vor einem Einbruch der Wirtschaft – das kannten die Menschen die vergangenen Jahre aus Europa und zeitweise den USA. Nun drohen die Hoffnungsträger der vergangenen Jahrzehnte zu kippen, die Schwellenländer in Lateinamerika, Afrika und vor allem Asien. Die indische Rupie bricht auf Rekordtiefs im Verhältnis zum Dollar ein. Die Anleger fliehen aus der indonesischen Rupiah, dem brasilianischen Real, der türkischen Lira, dem südafrikanischen Rand.
    Erinnerungen an die Turbulenzen der 90er Jahre werden wach, als schwere Krisen die Schwellenländer wie Mexiko, Südkorea und Indonesien erschütterten. Vor 16 Jahren sprachen die Herren der Finanzmärkte Thailand das Misstrauen aus. In einer Kettenreaktion kippten die Länder in der Region wie Dominosteine – mit verheerenden Folgen auch für die Realwirtschaft und einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen. Droht jetzt die Wiederholung?
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die internationalen Spekulanten wurden mit über 1,5 Billionen von Dollar und Euro für den angerichteten Schaden der Spekulationskrise “belohnt”, der Zinssatz würde von einigen wichtigen Zentralbanken unter 1% gesenkt und Billionen suchen Anlagemöglichkeiten. Es liegt kein politischen Versagen vor, sondern eine Komplizenschaft zwischen der Finanzindustrie und Regierungen. Die Krise hat ihren Weg von den USA über Europa nach Asien gefunden. Hoffentlich fallen diese Länder auf die vergifteten Offerten des IWF und der Weltbank nicht herein. Singapur sollte diesen Ländern ein Beispiel sein.

    Dazu passt: Paul Krugman: This Age of Bubbles – Diese Ära der Blasen
    Jetzt ist also noch ein BRIC gegen die Wand geprallt. Ich habe dem ganzen “BRIC”-Konzept – Brasilien, Russland, Indien und China – tatsächlich nie viel abgewinnen können: Russland, dessen Wirtschaft im Grunde vom Öl bestimmt ist, gehört schon mal gar nicht dazu, und zwischen den anderen dreien bestehen große Unterschiede. Aber man kann kaum bestreiten, dass Indien, Brasilien und einige andere Länder zur Zeit mit gleichartigen Problemen zu kämpfen haben. Und diese gemeinsamen Probleme bestimmen die derzeitige Wirtschaftskrise.
    Was ist los? Es handelt sich hier um eine Variante der immer gleichen Geschichte: Investoren haben diese Volkswirtschaften nicht mit Umsicht, sondern im Übermaß geliebt, und jetzt haben sie sich von den Objekten ihrer bisherigen Zuneigung abgewandt. Enttäuscht von den niedrigen Renditen in den Vereinigten Staaten und in den nicht angeschlagenen europäischen Ländern, begannen westliche Investoren damit, große Summen in die Schwellenländer fließen zu lassen. Und nun haben sie eine Kehrtwende gemacht. Folglich stürzen Indiens Rupie, Brasiliens Real und auch Indonesiens Rupiah, Südafrikas Rand, die türkische Lira und andere ab.
    Quelle 1: New York Times
    Quelle 2: Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober [PDF – 55 KB]

  3. Das “Endspiel” der globalen Finanzmarkt-Deregulierung
    Geheimes Memo von Timothy Geithner an Larry Summers bestätigt Verschwörungstheorien über einen Pakt des US-Finanzministeriums mit der Wall Street zur weltweiten Deregulierung der Finanzmärkte.
    Der Ökonom Larry Summers hat schon einiges erlebt: Von 1991 bis 1993 war der Harvard-Absolvent Chefökonom der Weltbank, ab 1995 unter Bill Clinton Stellvertreter von Finanzminister Robert Rubin und von 1999 bis 2001 selbst US-Finanzminister. Dann wurde er Präsident der Harvard University, musste aber wegen einer abfälligen Bemerkung über Frauen in den Naturwissenschaften 2006 von seinem Amt zurücktreten, was Präsident Barack Obama aber nicht daran hinderte, Summers 2008 zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater zu ernennen. Aktuell gilt er als dessen heißester Kandidat für die Nachfolge von Ben Bernanke an der Spitze der US-Notenbank, was offenbar nicht überall auf Zustimmung stößt.
    So wurde dem Finanz-Blogger Greg Palast gerade ein Memorandum zugespielt, das alle Verschwörungstheorien bestätigt, die Summers schon länger als stärksten politischen Arm einer geheimen Konspiration sehen, die die führenden US-Banken in den 1990er Jahre angezettelt hatten, um alle lästigen Regulierungen abzuschütteln. Ziel war die Entfesselung
    der Finanzmärkte und tatsächlich wurde Ende der 1990er Jahre nicht nur die nach dem Finanzcrash von 1929 verfügte strenge Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken aufgehoben, es wurde auch die Regulierung der Derivativmärkte verhindert. Heute gilt das als wesentliche Voraussetzung für die Finanzmarkt-Exzesse, die 2008 zum Beinahe-Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems und zur “Großen Rezession” geführt hatten – was Bill Clinton mittlerweile zur Ansicht brachte, er sei von Summers und Rubin falsch beraten worden.
    Quelle: Telepolis

    Passend dazu: The Confidential Memo at the Heart of the Global Financial Crisis
    When a little birdie dropped the End Game memo through my window, its content was so explosive, so sick and plain evil, I just couldn’t believe it.
    The Memo confirmed every conspiracy freak’s fantasy: that in the late 1990s, the top US Treasury officials secretly conspired with a small cabal of banker big-shots to rip apart financial regulation across the planet. When you see 26.3 percent unemployment in Spain, desperation and hunger in Greece, riots in Indonesia and Detroit in bankruptcy, go back to this End Game memo, the genesis of the blood and tears.
    The Treasury official playing the bankers’ secret End Game was Larry Summers. Today, Summers is Barack Obama’s leading choice for Chairman of the US Federal Reserve, the world’s central bank. If the confidential memo is authentic, then Summers shouldn’t be serving on the Fed, he should be serving hard time in some dungeon reserved for the criminally insane of the finance world.
    The memo is authentic.
    I had to fly to Geneva to get confirmation and wangle a meeting with the Secretary General of the World Trade Organisation, Pascal Lamy. Lamy, the Generalissimo of Globalisation, told me, “The WTO was not created as some dark cabal of multinationals secretly cooking plots against the people… We don’t have cigar-smoking, rich, crazy bankers negotiating.”
    Then I showed him the memo.
    It begins with Larry Summers’ flunky, Timothy Geithner, reminding his boss to call the Bank bigshots to order their lobbyist armies to march:
    “As we enter the end-game of the WTO financial services negotiations, I believe it would be a good idea for you to touch base with the CEOs …”
    To avoid Summers having to call his office to get the phone numbers (which, under US law, would have to appear on public logs), Geithner listed the private lines of what were then the five most powerful CEOs on the planet. And here they are:
    Goldman Sachs: John Corzine (212)902-8281
    Merrill Lynch: David Kamanski (212)449-6868
    Bank of America: David Coulter (415)622-2255
    Citibank: John Reed (212)559-2732
    Chase Manhattan: Walter Shipley (212)270-1380
    Lamy was right: They don’t smoke cigars. Go ahead and dial them. I did, and sure enough, got a cheery personal hello from Reed – cheery until I revealed I wasn’t Larry Summers. (Note: The other numbers were swiftly disconnected. And Corzine can’t be reached while he faces criminal charges.)
    It’s not the little cabal of confabs held by Summers and the banksters that’s so troubling. The horror is in the purpose of the “end game” itself.
    Quelle: VICE

    Anmerkung unserer Leserin F.: Sollte dieses „Memo“ echt sein, bestätigt es wohl endgültig die Vermutungen, die man so häufig bereits als Verschwörungstheorie abtat, dass die vorgebliche Weltwirtschaftskrise nichts anderes als ein konzertiertes Verbrechen war.
    Einem der deutschen Haupt-Mithelfer (Asmussen) wurde da ausgerechnet in einem deutschen Mac-Forum ein eigener Diskussionsfaden gewidmet… Dieser Mann geht ja öffentlich mittlerweile unter, während er weiter Fäden zu unserem Unwohl spinnt.

  4. Der Überschuss, der keiner ist
    Europa steckt in einer tiefen Krise. Doch mittendrin ist ein Land, dem es allem Anschein nach prächtig geht: die gute alte Bundesrepublik… Und weil alles so ungewöhnlich ist, gab es – exotisch genug – im deutschen Haushalt im ersten Halbjahr sogar einen Überschuss. Der fällt zwar mit 8,5 Milliarden Euro, gemessen an den gesamten Einnahmen von gut 600 Milliarden Euro, noch eher bescheiden aus, aber immerhin: ein Plus…
    Andererseits sieht vor Wahlen ein Plus natürlich immer besser aus als ein Minus. Das weiß die Bundesregierung nur zu gut. Der Wähler soll gar nicht erst auf die Idee kommen, das scheinbar so erfolgreiche Regierungsteam auszutauschen.
    Wer sich die deutschen Zahlen genauer anschaut, stellt fest, dass der Überschuss nicht vom Bund, sondern von den Gemeinden und Ländern erwirtschaftet wurde. Konkret: Die Kommunen trugen zu den etwa 8,5 Milliarden Euro satte 5,3 Milliarden bei, die Länder 1,2 Milliarden Euro. Weitere 4,3 Milliarden Euro stammen aus dem Plus der Sozialversicherung. Und der Bund: Der gab 2,2 Milliarden Euro zu viel aus. Bei der Bundesregierung steht also ein Minus.
    Welche Schlüsse sollen nun aus den Daten gezogen werden? Dass es den Kommunen richtig gut geht, den Ländern ziemlich gut und dem Bund fast gut? Nein. Die Wahrheit ist: Keiner weiß genau, wie es tatsächlich um Bund, Länder und Gemeinden steht. Nur eines ist sicher: Die Lage ist weit schlechter, als die Daten es zeigen, weil in den Zahlenwerken der öffentlichen Hand konsequent die offenen Rechnungen ausgeblendet werden.
    Gemeint sind damit alle Ausgaben, die unausweichlich auf die öffentlichen Kassen zurollen. Dazu gehören etwa die Kosten für den Unterhalt der öffentlichen Gebäude oder die Pensionen für die Beamten. Die öffentliche Hand kalkuliert so, als müssten diese Rechnungen nie beglichen werden. Würde ein Unternehmen so etwas machen, würde sofort der gesamte Vorstand davongejagt werden. Firmen sind verpflichtet, für erwartbare kommende Zahlungen Geld zurückzulegen.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung WL: So sehr man dem Autor Hans von der Hagen zustimmen möchte, dass der „Überschuss“ mit mangelnden Investitionen in die immer maroder werdende Infrastruktur und vor allem auch durch Kürzungen der Leistungen der Daseinsvorsorge erwirtschaftet wurde, so unsinnig sind etwa seine auf den Versicherungslobbyisten Professor Raffelhüschen gestützten Alarmmeldungen, dass der Staat kaum Geld für die Versorgung seiner Beamten zurückgelegt habe. Heiner Flassbeck hat diese Milchmädchenrechnung schon anlässlich der Bildung eines „Weiß-Blauen-Staatsfonds“ vorgerechnet. Er schrieb am 4. März 2008 in der gleichen Zeitung:

    „Was aber passiert mit dem Geld, das das Land sich mühsam erspart, um den Fonds aufzubauen? Nun, Bayern gibt das Geld der Deutschen Bundesbank zur Aufbewahrung und die investiert das Geld „gebührenfrei“ in sicheren Anlagen. Was aber sind sichere Anlagen? Die Bundesbank verfolgt, wie die SZ zitiert, ein „passives“ Anlagekonzept, das zu 80 Prozent aus festverzinslichen Wertpapieren besteht, weil man „keine Risiken eingehen will“. Festverzinsliche Wertpapiere ohne Risiken sind in diesen Zeiten der Weltfinanzkrise aber nur Staatsanleihen und am sichersten sind sicherlich die vom Freistaat Bayern ausgegebenen.
    Das geht dann also folgendermaßen: Der bayrische Staat, statt durch hohe Pensionsverpflichtungen Lasten für die Zukunft anzuhäufen, gibt schon heute mehr Geld als sonst aus …, um einen Pensionsfonds aufzubauen. Dieses Geld schickt er an die Bundesbank. Die wiederum kauft mit dem Geld Anleihen des bayrischen Staates. Der muss ja auch mehr Geld als sonst am Kapitalmarkt aufnehmen, weil er ja zusätzlich zur Finanzierung seiner sonstigen Aufgaben die monatlichen Pensionszahlungen aufbringen muss. Wenn man das 30 Jahre lang macht, sind die Pensionslasten 2038 wesentlich geringer als heute. Allerdings, der kleine Haken bei der Geschichte, die Staatsverschuldung ist 2038 genau um den Euro-Betrag höher, um den die Pensionslasten abgenommen haben.
    Wie sinnvoll! Der Freistaat hat das Geld aus seiner rechten Tasche genommen und in die linke geschoben und das Ganze als Zukunftsvorsorge verkauft. Allerdings mussten für 30 Jahre 25 Beamte (oder sind es 250?) bei der Bundesbank bezahlt werden, die nichts anderes getan haben, als dem Freistaat – verkleidet als Anleihe – das Geld wiederzugeben, was er kurz vorher zur Bundesbank geschickt hat.
    Das ist aber noch der harmlosere Fall. Stellen wir uns vor, Bayern würde, um eine höhere Staatsverschuldung zu vermeiden, die 500 Euro pro Monat pro neuem Beamten konsequent bei den laufenden Ausgaben, sagen wir bei den öffentlichen Investitionen oder bei den Konsumausgaben, einsparen. Dann hätten allerdings alle bayrischen Unternehmen jeden Monat für 30 Jahre genau die Summe weniger in der Tasche, die der Staat sonst ausgegeben hätte, und werden selbst auch entsprechend weniger in die Zukunft investieren. Dann sind zwar 2038 die Pensionslasten im öffentlichen Haushalt geringer, die Leistungsfähigkeit der bayrischen Wirtschaft ist aber ebenfalls geringer und damit die Fähigkeit, die Anleihen zu bedienen, aus deren Erträgen die Pensionen für die heute jungen, dann aber zu pensionierenden Beamten zu bezahlen sind.“

  5. Eurokrise
    1. Die griechische Tragödie geht weiter
      Mit den Äußerungen Schäubles sind das Thema Griechenland und die Folgen verordneter Austeritätspolitik doch noch in den Wahlkampf zurückgekehrt. Auch wenn die Kanzlerin mal wieder abwiegelt und auf den nächsten Troika-Bericht verweist, genügt für einen Eindruck von der Lage Griechenlands ein Blick auf ein Schaubild, das Paul Krugman veröffentlicht hat.
      Das Schaubild zeigt den Zusammenhang von Sparmaßnahmen und Wirtschaftswachstum. »Die horizontale Achse zeigt die Sparmaßnahmen – Ausgabenkürzungen des Staates und Steuererhöhungen – als Anteil des Bruttoinlandprodukts, wie sie der IMF (Internationaler Währungsfond) errechnet hat. Die senkrechte Achse zeigt die prozentuale Veränderung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts. Wie man sehen kann, erlebten die Länder, die zu tiefgehenden Sparmaßnahmen gezwungen wurden, einen tiefen Konjunkturabschwung; und die Abschwünge waren mehr oder weniger proportional zum Ausmaß der Sparmaßnahmen.« (Paul Krugman, How the Case for Austerity Has Crumbled, New York Review of Books, 60. Jg., H. 10, June,6, 2013, eigene Übersetzung; eine deutsche Übersetzung – leider ohne das Schaubild – findet sich unter dem Titel »Austerität: Das Scheitern eines Dogmas« im Juli-Heft der »Blätter für deutsche und internationale Politik«). Griechenland hat am meisten gespart, und sein Rückgang des BIP ist am stärksten.

      Austerity and Growth

      Quelle: Sozialismus aktuell

    2. Why The European Commission Is Wrong: The Case Of Spain
      … The evidence is overwhelming that the major cause of unemployment in Spain has very little to do with the supposed rigidities of the labor market. European countries with greater job protections than Spain have less unemployment. Many Northern European countries, where trade unions have consistently had a stronger role and influence over the state than in Spain, have lower unemployment figures and higher occupational rates. Unemployment rates in Sweden (8%), Norway (3.2%), Finland (7.7%) and Iceland (6%) are markedly lower than the EU average (with the EU-27 at 10.5% and EU-15 at 10.6%), and much, much lower than Spain’s (27%). Actually, one of the reasons for the low unemployment in Germany (usually presented as a model for other countries in the EU) is because of “work sharing” rather than firing workers; work sharing that has been established at the workplace as a result of the power of the trade unions in Germany …
      Higher unemployment in the EU is due, in large part, to the system of governance of the Euro, a system of governance that starkly contrasts with that of the Dollar …
      Another significant factor contributing to Spain’s high unemployment is the slow production of jobs, due in part to the enormous poverty of social and physical infrastructure. This poverty stems from the tremendous poverty of state resources (whether central, regional or local). The figures sadly speak for themselves. Spain is one of the Eurozone countries with the lowest state revenues, lowest public employment and least developed public services (as documented in my book the Underdevelopment of Social Spain, 2006, in Spanish) …
      The argument put forward by the ECB, the European Commission and the IMF that the Spanish state has spent too much, far above its possibility, is also false and it is easy to show it …
      Quelle: Social Europe Journal
  6. Sven Giegold: Steuerfluchtgesetze wurden von der Bundesregierung hintertrieben
    Grüner EU-Politiker fordert Vorgehen gegen aggressive Steuervermeidung
    Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide
    Das Europaparlament habe immer wieder eingefordert, scharf gegen Steueroasen vorzugehen, sagt Sven Giegold, EU-Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen. “Die Bundesregierung war dabei an den verschiedenen Gesetzgebungsbaustellen ein äußerst unzuverlässiger Partner.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Axel Troost: Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
    Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Rechnung getragen werden …
    Die letzten Reformen des Länderfinanzausgleichs standen im Zeichen des so genannten Wettbewerbsföderalismus. Dieser sieht vor, dass die Bundesländer untereinander um ihre Steuerbasis (Unternehmen, Individuen mit hohem Vermögen und Einkommen) konkurrieren sollen. Dieser Konkurrenzdruck soll dann – so die neoliberale Theorie – in den Bundesländern dazu führen, dass sich ihre Ausgaben stärker an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung orientieren, und diese Aufgaben gleichzeitig mit höchster Effizienz erbracht werden. Eine widersinnige Ideologie, die bereits häufig widerlegt wurde …
    Wissenschaftliche Studien zeigen immer wieder, dass es andere Faktoren sind, die langfristiges Wachstum bedingen. So spielt die geographische Lage, die Siedlungsstruktur, die sektorale Struktur der gewerblichen Wirtschaft und die historische Standort-entscheidung strukturbestimmender Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen eine bedeutende Rolle bei Standortentscheidungen von weiteren Unternehmen. Politische Entscheidungen, die in der Theorie des föderalen Wettbewerbs optimiert werden sollen, spielen in wissenschaftlichen Studien nur eine untergeordnete Rolle …
    Quelle: DIE LINKE
  8. Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
    Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. “Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen”, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
    Quelle: idw

    Anmerkung C.R.: Die Bertelsmann Stiftung hat mal wieder etwas herausgefunden: Die Kassen der Kommunen sind noch leerer als offenbar geplant. Als konsequent neoliberales Lösungskonzept soll die „Schuldenbremse“, also das Kürzen von sozialen Leistungen auch für die Kommunen zum Einsatz kommen.

  9. Rentenreserve steigt, Beitrag könnte sinken
    Die Reserve der Rentenkasse platzt aus allen Nähten. Mehr als 28 Milliarden Euro hat die Staatsrente nach Medieninformationen auf der hohen Kante, weil so viele Deutsche von ihren Löhnen Beiträge zahlen, wie lange nicht. Jetzt steigt die Chance auf sinkende Rentenbeiträge. (…)
    Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags auf 18,4 Prozent zum Jahresbeginn 2014 wird laut “Bild” damit immer wahrscheinlicher, obwohl die Zwangsabgabe der aktuell arbeitenden Bevölkerung an die Rentenkasse schon zum Jahresbeginn 2013 von zuvor 19,6 auf derzeit 18,9 Prozent gesenkt worden war.
    Quelle: manager magazin online

    Anmerkung unseres Lesers E.: In der (…) Online-Ausgabe des Manager Magazin (…) werden die Rentenbeiträge einer Zwangsabgabe gleichgesetzt. Laut Manager-Magazin kann die Rentenversicherung für 1,59 Monate alle fälligen Renten von Rentnerinnen und Rentner auszahlen. Die “Eiserne Reserve” sollte statt einer Beitragssenkung (die spätere Leistungskürzungen mit sich bringt, da Beitragserhöhungen unpopulär sind) erhöht werden. Jedem Privathaushalt wird eine 3-monatige Nettogehaltsrücklage empfohlen. Ein Schelm der dabei nichts Böses denkt …

    Ergänzende Anmerkung WL: Die Zerstörung der gesetzlichen Rente als auskömmliche Altersvorsorge wurde mit der demografischen Entwicklung begründet. Die derzeit aufgebaute „Rentenreserve“ zeigt, um wie viel mehr, die Sicherung der Rente im Rahmen er Umlagefinanzierung von der Beschäftigungslage und den Einkommen abhängt. Auf die Idee, die Rente wieder anzuheben, kommt natürliche das „Manager“-Magazin nicht. Stattdessen sollen lieber durch Senkung er Rentenbeiträge die „Lohnnebenkosten“ gesenkt werden, um damit den Druck auf die gesetzlich geplanten Rentensenkungen zu belassen.

  10. Hexenjagd á la „Mollath“ auf Hartz- Bezieher
    “Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV”) befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten.
    Mein Mandant X. wird von mir dort in diversen sozialrechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Jobcenter Landkreis M-K. und auch vor dem zuständigen Sozialgericht in Ko. Vertreten.
    Seit ca. 2 Jahren erlebe ich hierdurch eine einzigartige Willkür mit, ein kollusives Zusammenwirken der befassten Stellen sowie ein systematisches Beschneiden von Rechten meines Mandanten, das aktuell schließlich in einer Hetzjagd gegen meinen Mandanten gipfelt. (…)
    Mein Mandant wird als Querulant abgestempelt, obwohl er sich nur wehrt, also seine grundlegendsten Existenzrechte geltend macht – leider bisher ohne Erfolg: Seine Bewerbungskosten werden nicht erstattet, ständige Sanktionsversuche des Jobcenters erfolgen, die Kosten der Unterkunft werden – trotz vorher vom Jobcenter anerkannter Angemessenheit – einfach gekürzt, was der befasste Sozialrichter alles mitmacht. Durch seine Gegenwehr ist mein Mandant den öffentlichen Stellen zuwider/lästig geworden und soll nunmehr endlich ausgebremst, „mundtot“ gemacht werden.
    Das sollte durch Provokationen des Sachbearbeiters anlässlich eines sogenannten Meldetermins beim Jobcenter geschehen, als man dort im März dieses Jahres meinen „ausgehungerten“ und in die Enge getriebenen Mandanten so lange und soweit reizte, dass er sich zu unvorteilhaften, aber harmlosen Äußerungen hinreißen ließ, die vom Jobcenter nachträglich jedoch zu einer „Bedrohung“ hochstilisiert wurden und mein Mandant dementsprechend als „gemeingefährlich“ dargestellt wurde. Jetzt ging seitens des Jobcenters alles sehr schnell: Der Landrat sprach ein Hausverbot gegen meinen Mandanten aus, erstattete Strafanzeige wegen „Bedrohung“ und wollte bzw. will meinen Mandanten zwangspsychiatrisch unterbringen lassen.
    Hierzu erschien direkt am nächsten Tag eine Behördeneskorte mit Amtsarzt und Polizei vor der Wohnung meines Mandanten, um ihn herauszulocken und zu provozieren – was „leider“ misslang. Aber das Strafverfahren läuft, die auch willfährige Strafjustiz vor Ort hat sich vorverurteilend überhaupt zur Durchführung einer Hauptverhandlung leicht „überreden“ lassen. Die wegen der „Gefährlichkeit“ meines Mandanten durchzuführende Hauptverhandlung wird deshalb sehr „zeitnah“, nämlich erst Ende des Jahres, stattfinden.
    Quelle: der Freitag
  11. Preismanipulationen bei Aluminium: Metall-Lager im Visier der Aufsichtsbehörden
    Die US-Aufsichtsbehörde für den Rohwaren-Derivatehandel, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), hat im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Aluminum Informationsanfragen an die beiden Banken JP Morgan und Goldman Sachs sowie an den Rohwarenkonzern Glencore Xstrata verschickt. Die Untersuchungen der CFTC stehen im Zusammenhang mit den gegenüber den Banken erhobenen Vorwürfen, die Lagerhaltung von Metallen dazu zu benutzen, um über eigene Handelsgeschäfte Profite einzufahren. Das habe dann aber, so beklagen sich einige Aluminium-Konsumenten wie etwa Getränkekonzerne, dazu geführt, dass es zu verzögerten Lieferungen und steigenden Preisen bei den Metallen gekommen sei. Im Juli hatte ein Senatsausschuss zu dem Thema eine Anhörung durchgeführt. Erst in der vergangenen Woche war Goldman Sachs eine Sammelklage von einem aluminiumverarbeitenden Unternehmen ins Haus geflattert. Laut Medienberichten soll auch das amerikanische Justizministerium ermitteln. Die Zentralbank als oberstes Aufsichtsorgan der Finanzindustrie prüft dem Vernehmen nach, ob es den Banken weiterhin gestattet bleiben soll, Lager für Metalle zu betreiben. Die von der LME organisierte Lagerhaltung wird durch eine Handvoll von Spezialunternehmen gewährleistet. Zu den Betreibern von Lagern gehören neben den Tochterfirmen der beiden Banken JP Morgan und Goldman Sachs die Rohwarenhändler Glencore und Trafigura sowie die auf Logistik spezialisierte niederländische Firma C. Steinweg.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wieder ein klassischer Fall von Deregulierung, und wieder in der Finanzbranche. Vor etwa 10 Jahren haben die US-Notenbank und der US-Kongress den Banken erlaubt, in Infrastrukturprojekte wie Warenhäuser, Pipelines, Raffinerien, Hafenanlagen und riesige Tankerflotten zu investieren. Einerseits besitzen die Banken Öltanker und Rohstoff-Lager, andererseits handeln sie damit. Die Investmentbank J.P. Morgan hat inzwischen angekündigt, sich von seinen seine physischen Rohstoffbestände zu trennen – u.a. von der Metalllager-Sparte Henry Bath & Son Ltd, des viertgrößten Metalllager- und Logistiknetzes weltweit. Goldman Sachs behauptet, sein Lagerhausgeschäft und seine Börsenhandelsaktivitäten seien strikt getrennt. (Erinnert sehr an Banken, die angeblich die Kundenberatung vom Wettgeschäft auf die von Kunden erworbenen Papiere getrennt gehalten haben sollen).
    Das Vorgehen der US-Aufsichtsbehörde für den Rohwaren-Derivatehandel ist vor dem Hintergrund einer Sammelklage von Aluminiumproduzenten gegen die Londoner Metallbörse und Goldman Sachs zu sehen. Goldman Sachs habe die Auslieferung des Aluminiums aus den bankeigenen Lagerhäusern in Detroit verzögert, um höhere Lagermieten kassieren zu können. Die LME als die marktbeherrschende Metallbörse habe dieses Vorgehen gedeckt. Aus den langen Wartezeiten in Rohstofflagern würden steigende Metallpreise resultieren.
    Es ist nicht zu fassen, dass solche Geschäfte, nachdem die Praktiken der Banken vor der Finanzkrise weitgehend offen gelegt wurden, noch möglich sind. Erst im vergangenen Jahr hat die United States Securities and Exchange Commission (SEC) zugelassen, dass Goldman Sachs, JP Morgan und die Finanzverwaltungsfirma BlackRock sich etwas 80 Prozent des auf dem Markt verfügbaren Kupfers aneignen konnten.
    In Großbritannien will Goldman zusammen mit dem deutschen Versicherer Allianz Chart in das Wassergeschäft einsteigen. Sie planen den Kauf eines 30-Prozent-Anteils an der Yorkshire Water Services Ltd. – Wie meinte noch der Vorstandschef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, mitten in der Finanzkrise: “Ich bin ein Banker, der Gottes Werk verrichtet.”

  12. Friedrich sorgt sich um das Ansehen Deutschlands
    “Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt”, sagte Friedrich unserer Redaktion. Dies helfe beim weltweiten Verkauf von Produkten ebenso wie beim Tourismus. “Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird. Neonazis schaden unserem Vaterland.”
    Der Innenminister sieht Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht, für die Asylbewerber zu sorgen. “Der Bund ist gefordert, die Verfahren zu beschleunigen, damit die Menschen schnell Klarheit über ihre Zukunft bekommen”, sagte Friedrich.
    Die Länder müssten für geordnete Verhältnisse in den Unterkünften sorgen. Sie dürften die Kommunen dabei nicht allein lassen. Friedrich rief auch dazu auf, “die Sorgen der Bevölkerung” ernst zu nehmen, “damit die menschenverachtende Propaganda der Neonazis keinen Erfolg hat”.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung unseres Lesers C.S.: Genau so fing es Anfang der 90er Jahre an, als sich weite Teile der Politik darum sorgten, dass das Ansehen Deutschlands im Ausland geschädigt werden könnte, weil in Deutschland Ausländerheime brennen. Die “logische” Folge: die Quasi-Abschaffung des Rechtes auf Asyl. Weil man ja gegen den Druck der Straße nichts ausrichten kann.
    Vielleicht hat Herr Friedrich es ja nicht so gemeint, er ist in seinen Äußerungen ja mitunter etwas tapsig, aber ich fühle mich gerade wieder wie damals.

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Es ist schon erstaunlich, aber nicht wirklich überraschend, wie Minister Friedrich die Verantwortung für den Umgang mit Menschen auf der Flucht aus seinem Ressort ausschließt und dem Justizministerium sowie Ländern und Kommunen zuschiebt.

  13. Razzia bei deutschen Rüstungsfirmen
    Es geht um neun MIllionen Euro Schmiergeld: Staatsanwälte verdächtigen zwei deutsche Rüstungsunternehmen, bei U-Boot-Geschäften griechische Regierungsvertreter bestochen zu haben. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
    Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsgeschäften mit der griechischen Regierung haben Ermittler diese Woche in Bremen und Wedel die Rüstungsfirmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen werden beide Unternehmen verdächtigt, griechische Amtsträger bestochen und Steuern hinterzogen zu haben …
    Mit den Millionen für Politiker und Beamte in Athen hatte Ferrostaal den Verkauf mehrerer U-Boote an die griechische Marine angekurbelt …
    Quelle: SZ
  14. Die besten Waffen gegen Rechtsradikale
    Die Parolen sind immer die gleichen: Ausländer würden Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen und seien meistens kriminell, skandieren rechte Parteien gerne. Bei Wahlen können sie damit in aller Regel nicht punkten. Dass die rechten Propaganda-Märchen in der breiten Bevölkerung nicht ankommen, könnte daran liegen, dass viele Menschen Tür an Tür mit Migranten leben. Zu diesem Ergebnis kommt eine bemerkenswerte Studie aus Großbritannien. Wer viel Kontakt zu Menschen aus unterschiedlichen Ländern hat, wird seltener zum bekennenden Rechtsradikalen. Der Ökonom Clive Lennox, Professor an der Technischen Universität Nanyang in Singapur, leuchtet in der Arbeit das Innenleben der rechtsextremen British National Party (BNP) aus. Er wollte herausfinden, aus welchen Regionen und Bevölkerungsschichten die rechtsextreme britische Partei ihre Anhänger rekrutiert. Normalerweise schirmen sich rechtsradikale Parteien gut von der Öffentlichkeit ab – Studien über ihre Mitglieder sind daher ein schwieriges Unterfangen. Doch 2007 trat ein hochrangiger BNP-Funktionär nach einem Führungsstreit aus der Partei aus und veröffentlichte die streng geheime Mitgliederliste im Internet. Auf der Liste standen nicht nur die Namen aller Parteimitglieder, sondern auch deren Adressen. Ökonom Lennox konnte so nachvollziehen, in welchen Stadtteilen die rechte Partei besonders großen Zulauf hatte. Als er die Liste mit Daten aus einer Volkszählung verglich, legte er ein erstaunliches Muster offen. In Stadtteilen, in denen viele Ausländer leben, konnte die BNP nur schwer Fuß fassen, stellte Lennox fest. Je mehr Migranten in einem Viertel wohnten, desto weniger Briten traten dort der BNP bei. Besonders schwer tat sich die rechtsextreme Partei mit der Mitgliederwerbung in Stadtteilen, in denen gleich mehrere unterschiedliche Nationalitäten zusammenleben.
    Quelle 1: Handelsblatt
    Quelle 2: Oxford University Press 2011

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Handelsblatt schreibt, dass rechte Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen “in aller Regel nicht punkten” können. Vernachlässigt wird dabei, dass die staatstragenden Parteien den Zulauf zu diesen Parteien sehr genau beobachten und reagieren. So traten die Republikaner 1989 zu den Wahlen in Berlin und zum Europaparlament u.a. mit dem Thema “Asylmissbrauch” an und erzielten beachtliche Erfolge, ebenso bei etlichen Kommunalwahlen in der Folge. Vielleicht erinnern Sie sich an den Wahlkampfspot der Republikaner in Berlin: Asylbewerber, Chaoten, die Autos umstürzen und Steine auf Polizisten werfen, Brandstifter, einen Fixer nach dem “goldenen Schuss” tot neben der Toilette. Schnitt: Friedliche türkische Eltern beim Stadtbummel mit ihren Kindern. Unterlegt wurde das Ganze mit der Musik von Morricone aus dem Film “Spiel mir das Lied vom Tod”. Im zweiten Teil des Spots fügte der Berliner Parteivorsitzende der Republikaner, dann alles zusammen: Chaoten, Fixer, Türken – alles eine Chose.
    Das Agieren der Rechten trug zu einer fremdenfeindlichen Stimmung bei, die u.a. zu schwersten fremdenfeindlichen Gewalttaten vor allem gegen Asylbewerberunterkünfte (Rostock-Lichtenhagen 1992) führten. Das Wort “Asylant” verkam zum Schimpfwort. Trotz einiger Gegenreaktionen innerhalb der Zivilgesellschaft haben die Parteien dieser politischen Stimmung Rechnung getragen und 1993 eine über den Asylkompromiss erzielte Asylrechtsreform in Kraft gesetzt, die das Asylrecht wesentlich einschränkte. Sicherlich kann fremdenfeindliche Stimmung nicht allein rechtsextremen Parteien zugeschrieben werden. Aber die staatstragenden Parteien reagieren darauf über das Eingehen auf deren Programmatik, z.B. durch die Asylrechtsreform. Zwar wird der weitere Zulauf zu diesen Parteien verhindert, jedoch kann der Preis solcher Strategien sehr hoch ausfallen. – Man darf gespannt sein, wie die Reaktion auf die “Armutsmigranten” aus Rumänien und Bulgarien sowie die wieder steigende Anzahl von Asylsuchenden ausfallen wird.

    Dazu passt: “Das bedeutendste Volk Europas”
    Ein namhafter deutscher Historiker erklärt die Deutschen zum “vielleicht bedeutendste(n) Volk Europas” und sagt eine Rückkehr zum offiziellen Absingen der ersten Strophe des “Deutschlandliedes” voraus (“Deutschland, Deutschland über alles”). Wie der Historiker Arnulf Baring in seiner Festrede beim diesjährigen Festakt zum “Tag der Heimat” des “Bundes der Vertriebenen” (BdV) am Samstag behauptete, litten “die Deutschen” zur Zeit unter einer kollektiven “psychischen Schädigung”, die sich darin äußere, dass sie die Abtretung der früheren Ostgebiete des Deutschen Reichs nicht als einen schweren Verlust für die “deutsche Seele” begriffen. Zuvor hatte BdV-Präsidentin Erika Steinbach die unlängst verkündete Einführung eines Gedenktages für die deutschen “Vertriebenen” in Bayern und in Hessen gelobt und die Forderung nach Etablierung eines bundesweiten Gedenktages bekräftigt. Zudem hob Steinbach Fortschritte im Kampf um Entschädigung für umgesiedelte Deutsche hervor: So hätten Rumänien und Serbien die deutschen “Vertriebenen” mittlerweile in ihre Restitutionsgesetzgebung aufgenommen. Mit Blick auf Polen und Tschechien äußerte die BdV-Präsidentin, es entziehe sich nur noch “eine absolute Minderheit von Ländern ihrer historischen Verantwortung für die Vertreibung der Deutschen”.
    Quelle: german-foreign-policy.com

  15. Die Einstellung der Eliten zu sozialen Fragen
    “Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein”. Der Soziologe Michael Hartmann ist der Frage nachgegangen, inwieweit dieser berühmte Satz von Karl Marx auf die deutschen Eliten zutrifft. Dazu hat er knapp 1000 Männer und Frauen in Spitzenpositionen befragt.
    “Die Hartz-Reformen waren nur in einem Punkt wirklich erfolgreich, als Motor zur Senkung von Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen.”
    Das ist der eine Aspekt der gesellschaftlichen Realitäten, den Michael Hartmann zu Beginn seiner Studie diagnostiziert. Der andere:
    “Die reale steuerliche Belastung der 450 reichsten Deutschen mit einem Jahreseinkommen von durchschnittlich 36 Millionen Euro hat sich nach Untersuchungen des DIW allein durch die Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 von 43,1 auf nur noch 31 Prozent verringert.”
    Immer mehr Bürgerinnen und Bürger halten diese Entwicklungen für absolut ungerecht. Trotzdem wurden sie ohne große Widersprüche aus dem Kreis der Eliten als alternativlos durchgesetzt. Welche Einstellungen liegen dieser Einigkeit zugrunde, welche Faktoren speisen sie? Diesen Fragen geht der Elitenforscher Michael Hartmann – nach Untersuchungen aus den Jahren 2002 und 2007 – in seiner aktuellen Studie “Soziale Ungleichheit – kein Thema für Eliten?” nach. In der Einleitung definiert er seinen Forschungsgegenstand und legt dar, wer dazugehört:
    “Man guckt sich an, wenn es um die Kernelite geht, welche Positionen sind wirklich typisch für die allererste Ebene von Führungspositionen. Und da kann man sagen, das sind dann eben die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten, das ist unstrittig, die Vorstandsvorsitzenden, die Aufsichtsratsvorsitzenden der großen Unternehmen, die vorsitzenden Bundesrichter. Also das sind alles Positionen wie in den Medien die Intendanten, die Programmdirektoren bei den Hörfunkmedien, die Chefredakteure und Herausgeber bei den Printmedien.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Sind Drohnen erfolgreiche Waffen gegen Terroristen?
    Das halbautonome Stammesgebiet Nordwaziristan gilt als eine der gefährlichsten Gegenden der Welt. In der unwirtlichen Bergregion an der Grenze zu Afghanistan tummeln sich verschiedene islamistische Extremistengruppen, unter ihnen die Pakistan Tehrik-e Taliban und das Haqqani-Netzwerk. Aus Sicht Washingtons sind Drohnen das effizienteste Mittel im Kampf gegen diese Terroristen. Kritiker hingegen argumentieren, dass die Angriffe kontraproduktiv seien, weil sie den Islamisten Zulauf verschafften. Die USA haben nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 mit Drohnen 22 der 30 ranghöchsten Mitglieder der Kaida auslöschen können. Ziel der Angriffe sind demnach nur hochkarätige Terroristenführer, die auf einer Todesliste stehen. Ein 2012 veröffentlichter Bericht der Universitäten Stanford und New York kam jedoch zum Schluss, dass die meisten Opfer Fusssoldaten waren und nur zwei Prozent bekannte Führungsfiguren. Noch umstrittener ist die Frage, wie viele Zivilisten bei Drohnenangriffen ums Leben kommen. Die USA vertreten den Standpunkt, dass die modernen Präzisionswaffen kaum zivile Opfer fordern. Sie betrachten aber auch schlichtweg alle männlichen Getöteten im kampffähigen Alter als Extremisten. Organisationen, die Opfer zählen und kategorisieren, sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die Statistik des Bureau of Investigative Journalism ist die detaillierteste. Die in Grossbritannien beheimatete Organisation wertet lokale Medienberichte und offizielle Stellungnahmen aus, hat aber auch Informanten am Ort. Laut ihren Schätzungen sind seit 2004 in Pakistan bei 372 Drohnenangriffen bis zu 3570 Personen getötet worden. Unter den Opfern befanden sich demnach 411 bis 890 erwachsene Zivilisten und 167 bis 197 Kinder.

    Drohnenangriffe in Pakistan

    Quelle: NZZ

  17. Die Schrecken der Demokratie
    Immer wieder liest man im Westen mit Erstaunen, dass auch liberale ägyptische Intellektuelle sich hinter das harte Vorgehen der Armee gegen die Muslimbrüder stellen. Einen von ihnen, den Schriftsteller, Essayisten und Kulturredaktor Youssef Rakha, haben wir gebeten, seine Gründe für diese Haltung darzulegen.
    In der Wahrnehmung westlicher Medien und Politiker scheinen die jüngsten Ereignisse in Ägypten hinlänglich klar. Nachdem die Armee am 3. Juli einen demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt und hinter Gitter gebracht hatte, ging sie gegen die Protestlager seiner Anhänger vor und löste sie am 14. August gewaltsam auf, wobei über 500 Zivilisten ums Leben kamen; in der Folge eröffnete sie die Jagd auf die verbliebenen Führungsfiguren der Muslimbruderschaft und der mit dieser affiliierten Gruppierungen. (…)
    Mit Ausnahme der Festsetzung Mursis und der Schließung von vier Fernsehkanälen (die sich allerdings allesamt der Verleumdung und des Aufrufs zur Gewalt schuldig gemacht hatten) wurden die Verhaftung führender Muslimbrüder und die Verfahren gegen sie auf dem geltenden Rechtsweg eingeleitet. Es trifft zwar zu, dass die ägyptischen Medien derzeit den weitgehend unterschiedslos auf die Muslimbrüder applizierten Begriff «Terroristen» überstrapazieren – das ist ein übler Auswuchs des patriotischen Backlash, mit dem die «religiös geprägte Gesellschaft», als die Ägypten sich nun einmal definiert, ihr eigenes Frankensteinsches Ungeheuer verteufelt. Anderseits bleibt zu bedenken, dass das Verbot der Muslimbruderschaft im Interesse einer konsequenten Scheidung von Religion und Politik erwogen wird und dass es von bestehenden Gesetzen gestützt wird, die geheime und gewalttätige Organisationen verbieten.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung WL: Gegen diese Hoffnung, dass es sich beim Eingreifen des Militärs um eine „Neuentdeckung“ der Demokratie und um einen „Neubeginn“ handelt, argumentiert allerdings Jens Berger „Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird“.

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Ähnlich wie der Schriftsteller Youssef Rakha argumentieren auch andere ägyptische Intellektuelle wie der Regisseur Samir Nasr; dazu hier.

  18. Prozess gegen Bo Xilai: China statuiert ein Exempel
    Das Verfahren gegen Bo Xilai ist der größte Schauprozess in China seit 30 Jahren. Chinas Propagandaapparat ist zuständig fürs Umschreiben von Geschichte und die Umdeutung der Gegenwart. Er hat die folgenden Wahrheiten verkündet: Der Prozess gegen den ehemaligen Partei-Granden Bo Xilai zeigt erstens, wie todernst es der KP mit dem Kampf gegen die Korruption ist. Und zweitens: “Jeder ist gleich vor dem Gesetz. Ein Prinz wird genauso verurteilt wie ein normaler Bürger. Der Rechtsstaat ist eine Tatsache” (so die Justizzeitung). – Dieser Prozess ist nicht dazu da, Recht zu sprechen. Er kennt nur ein Ziel: den Schaden für die Partei klein zu halten. Die Führung will dreierlei: erstens, den Skandal so schnell wie möglich hinter sich bringen – im Herbst sollen neue Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutiert werden. Zweitens, einen Bruch in der Partei vermeiden – Bo Xilai hat noch immer viele Sympathisanten. Also darf das Urteil nicht zu harsch ausfallen: keine Todesstrafe, nicht lebenslang, bloß keinen Märtyrer schaffen. Und drittens den Imageschaden beim Volk minimieren. Deshalb der kühne Versuch, die PR-Katastrophe zum Symbol politischen Fortschritts umzudeuten. Steht Bo Xilai also vor Gericht, weil er korrupt war?
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn es in Chinas Politklasse diverse Fraktionen gibt, so bestimmt anscheinend quer durch diese Fraktionen auch die Abstammung die Laufbahn künftiger Spitzenkader. Prinzlinge nennt man die Söhne und Töchter einflussreicher KP-Funktionäre, die aus dem Kreis der Revolutionäre, Republikgründer und Kampfgefährten um Mao stammen. Durch ihre Beziehungen sind sie entweder reich geworden oder weit oben in die Polit-Hierarchie vorgedrungen. Bei Bo Xilai – sein Vater war der legendäre Bo Yibo – trifft beides zu. Auch die Familie des früheren chinesischen Premierministers Wen Jiabao hat laut New York Times ein Vermögen von mindestens 2,7 Milliarden Dollar angehäuft.
    Selbst die Familie des amtierenden Präsidenten Xi Jinping soll laut Nachrichtendienstleister Bloomberg 302 Millionen Euro in der Steueroase Hongkong gebunkert haben.
    Stellt sich die Frage, wie ernst dem Prinzling Xi Jinping der angekündigte Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft sein kann. Er müsste bei dem Parteiadel anfangen, der ihn gewählt hat. – Wer einen anschaulichen Einblick in die Rolle der Prinzlinge und in die Instrumentalisierung der Rechtsprechung durch Chinas Parteikader erhalten möchte, sei auf den Kriminalroman “Tod einer roten Heldin” von Qiu Xiaolong verwiesen.

  19. Zu guter Letzt: Die Zeugen Angelas
    Einlullen, abwiegeln und beschwichtigen, die Taktik der Sekte “Zeugen Angelas”. Ein Aussteiger der Glaubensgemeinschaft, die auch unter dem Namen “CDU” bekannt ist, berichtet.
    Quelle: extra 3
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