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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Dass die Wählerpräferenzen für die Grünen sinken, ist nicht verwunderlich

Verantwortlich:

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das ZDF zwischen 2. und 4. September für die Grünen nur noch 10 % ermittelt. Auch wenn man bei Umfragen bekanntlich skeptisch sein muss: Das ist nach den Höhenflügen in Richtung 20 % in der Tat ein „Absturz der grünen Überflieger“, wie Spiegel online das nennt. Der von Umfragen erhobene Niedergang ist nicht allzu schwer zu erklären und ein bisschen anders, als SpiegelOnline es tut. Wie immer scheinen mir mehrere Faktoren im Spiel zu sein. Von Albrecht Müller

Ich fange mit dem einfachsten an:

  1. Die Werbeagentur der Grünen könnte von ihren Gegner bezahlt sein.

    Schauen Sie sich dieses Plakat an:

    Wahlplakat Grüne 2013

    So ähnlich sehen eine Reihe der Plakate der Grünen aus. Man muss mühsam suchen, um zu erkennen, dass es von den Grünen kommt und für sie werben soll. Dass die Alten (und nicht die Bankenretter) angeblich auf Kosten der Jungen Schulden machen, ist nicht gerade eine Vorstellung, die auf die Grünen auszahlt. Es ist ein dumpfes Vorurteil. Wen will man damit gewinnen?

    Andere Plakate sind ähnlich gestaltet. Oft mit unverständlichen Wortfetzen. Und dann mit dem teilweise irrsinnigen „Und Du?“ Leider habe ich die einschlägigen anderen Plakate auf der Internetseite der Grünen nicht gefunden, sondern nur am Militärring in Köln. Ich staunte über den Mangel an kommunikativer Kraft. Das war am Wochenende und vor Kenntnis der Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen.

    Wichtiger als die Plakate:

  2. Viele Multiplikatoren und politisch hoch Interessierte sind enttäuscht von den Grünen wegen ihrer Weigerung, dem Projekt Stuttgart 21 ein Ende zu bereiten.

    Dieses Projekt hat symbolischen Charakter. Das konnte man zum Beispiel bei der Demonstration in Stuttgart am 15. Juni (hier meine Rede) mit Händen greifen. Die Grünen wurden dort wie rohe Eier behandelt. Das war gut gemeint, aber signalisiert einen deutlichen Vertrauensverlust. Dieser hat sich weit über Stuttgart hinaus verbreitet.

  3. Das Spiel einiger führender Grünen – wie zum Beispiel auch der Spitzenkandidatin Göring-Eckardt – mit der Option Schwarz-Grün verschreckt sozial orientierte Grün-Wähler. In Kombination mit Angela Merkels gelingendem Versuch zur Okkupation der Themen Umwelt und Klimawandel sind die schwarz-grünen Avancen der Grünen höchst gefährlich.
  4. Auch die Grünen trifft der Makel, dass sie ähnlich wie die SPD nicht sagen können, in welcher politischen Konstellation sie eine Alternative zu Angela Merkels Kanzlerschaft erreichen wollen. Dass auch sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zum Zwecke des Sturzes von Angela Merkel ablehnen, zeugt von Mangel an Mut. Sie hätten das einfacher gehabt als die SPD; sie hätten weniger unter der Rote-Socken-Kampagne der Union gelitten. Ihre Funktion wäre es gewesen, die Stigmatisierung des Rot-Grün-Roten Bündnisses als undemokratisch aufzuspießen und zu durchbrechen.
  5. Ihr Bekenntnis zur Agenda 2010 ist unklug. Schlimm genug, war es, die so genannten Reformen neoliberaler Prägung mitzumachen, bei der jetzt üblich gewordenen Feierei dieses unsozialen Unsinns auch noch mit zu feiern, war nicht nötig. Es schadet. Es erleichtert den Schritt der Wählerinnen und Wähler zu Schwarz und Gelb.
  6. Wo ist ihre Wurzel in der Friedensbewegung geblieben? Wo bleibt der vernehmbare Protest? Jugoslawien-Krieg und immer so weiter, Afghanistan, Libyen, Syrien – das kann nicht gut gehen.
  7. Und dann die Personen? Göring-Eckardt – da weiß man doch überhaupt nicht, was man damit einkauft. Und bei Trittin liegen die Dinge ähnlich.

Ich hätte diese kurze Analyse nicht geschrieben, wenn ich nicht von einem bisherigen, relativ unpolitischen Grünwähler am vergangenen Wochenende gehört hätte, dass er diesmal Angela Merkel wählen wird. Weil sie doch ganz gut regiere. Weil es uns doch gut gehe mit der Agenda. –

So ist das mit der Einheitspartei. Welchen der fünf Flügel man wählt, ist aus der Sicht vieler ihrer Wähler/innen ziemlich egal.

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