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21. Dezember 2014
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Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin

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Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In meinem Betrag über das sog. „Kanzler Duell“ habe ich geschrieben: „Merkel gab vermeintlich klare Antworten, indem sie sich aber immer ein Hintertürchen offen hielt, aus dem sie im Zweifel entwischen kann.“ So auch bei der Frage eines Militäreinsatzes in Syrien.

Maybrit Illner fragte: „Wird sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, Ja oder Nein?“
Darauf Merkel: „Nein, Deutschland wird sich nicht beteiligen und Deutschland wird sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein Nato-Mandat oder ein UN-Mandat oder ein europäisches Mandat“ gibt.

Ich habe über diese Äußerung gemutmaßt, dass wenn es ein Nato-Mandat oder ein „europäisches Mandat“ gäbe, die „Sache“ für Merkel anders aussähe.

Nachdem Merkel auf dem Gipfel in Petersburg, anders als Großbritannien, Frankreich, Italien und als ständiger Gast beim G 20 auch Spanien (sowie die Türkei und Japan als Nichteuropäer) eine von den USA vorgelegte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, hätte man noch glauben können, dass Merkels „No“ gelte. Doch schon einen Tag später auf dem Treffen der 28 EU-Außenminister in Vilnius hat Deutschland die Petersburger Syrien-Erklärung von 11 G 20-Staaten aber unterzeichnet.

Es gibt also nun das von Merkel im „Duell“ angedeutete „europäische Mandat“. Die Bundesregierung hat der US-Erklärung zugestimmt, nicht etwa, weil Deutschland sich sonst möglicherweise von seinen europäischen Nachbarn isoliert hätte, nein – umgekehrt -, weil die Kanzlerin „alles“ dransetzte, „eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen“.

Sie rühmte sich sogar noch für diesen taktischen Winkelzug, in Petersburg nein zu sagen und in Vilnius ein Ja der Europäer – die in dieser Frage keineswegs einheitlicher Meinung waren – herbeigeführt zu haben. Sie hat dafür ein neues Hintertürchen gefunden: „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen“, sagte Merkel am Sonntag bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf.

In der „Bild am Sonntag“ wird Merkel nach wie vor zitiert: “Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat endlich eine einheitliche Haltung einnimmt“.

Das Eintreten für eine einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat, muss vor dem Hintergrund der eindeutigen Gegnerschaft der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China gegen einen Militärschlag in Syrien aber gleichfalls nur wieder als eine Ausflucht betrachtet werden, die politisch nichts kostet und auch nichts wert ist. Merkel hat auf dem G 20 in Petersburg weder mit dem russischen Präsidenten Putin noch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen oder sprechen können. Auch da waren ihre großspurigen vorherigen Ankündigungen nur Schall und Rauch.

Immerhin, so könnte manche sagen, lehnt Merkel eine Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Syrien ab. Aber haben die USA jemals Deutschland um eine militärische Beteiligung für ihre geplanten Raketenbombardements gebeten?

Das ist eine Absage, auf die (jedenfalls bisher) nie eine Zusage erwartet wurde. Die Frage, ob die seit langem im östlichen Mittelmeer kreuzenden deutschen Spionageschiffe, ob das Patriot-Flugabwehrsystem der Bundeswehr in der Türkei, ob die fliegenden deutschen Radarsysteme AWACS nicht schon längst an den amerikanischen Vorbereitungen für einen Militärschlag „beteiligt“ sind und beteiligt bleiben werden, bleibt außen vor. Ehrlich wäre, wenn Merkel antworten würde, dass auch diese Unterstützung nicht in Frage kommt. Aber auch dieses Hintertürchen lässt Merkel offen. Schließlich muss sie alles versuchen, sich bis zum Wahltag um eine Entscheidung herumzudrücken, die in der Bevölkerung auf mehrheitliche Ablehnung stieße.

Entscheidend ist aber etwas ganz anderes. Obama und Kerry ist klar, dass sie keine Zustimmung für einen Militärschlag im UN-Sicherheitsrat bekommen werden. Selbst die Zustimmung im Kongress ist ungewiss und die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist (noch immer) dagegen. Wenn es schon keine politische und schon gar keine völkerrechtliche Basis oder kein UN-Mandat geben kann, so sucht die US-Regierung wenigstens um die politische Unterstützung von möglichst vielen Staaten und dabei vor allem der europäischen.

Und genau um diese Unterstützung der 28 Europäischen Länder zu erreichen, hat Merkel „alles drangesetzt“.

Merkel wird sich natürlich darauf berufen, dass in der von der US-Regierung formulierten Syrien-Erklärung ein Militärschlag nicht ausdrücklich erwähnt ist. Da ist nur von einer „starken internationalen Antwort“ („a strong international response“) die Rede. Aber mehr hat die US-Regierung auch schon in Petersburg nicht verlangt. Ihr reicht diese Formel zur Legitimation ihrer militärischen Einsatzpläne aus.

Da Obama fest entschlossen ist, einen Militärschlag zu führen, wäre es doch eine offenkundige Täuschung, wenn die USA eine solche Erklärung den G 20-Staaten und den Europäern vorlegten, damit sich diese in dem (frommen) Glauben wiegen könnten, es gäbe noch eine politische Alternative zu einem Militäreinsatz.

Der US-Außenminister kam doch erklärtermaßen nur deshalb nach Vilnius, um für eine Militärintervention zu „werben“ und er zeigte sich „ermutigt“ von der Forderung seiner EU-Kollegen nach einer „starken Antwort“ auf den Chemiewaffeneinsatz: „”Wir sind sehr dankbar für die starke Erklärung nach diesem Treffen“. Er betrachtet diese Erklärung ganz selbstverständlich als Zustimmung zu den amerikanischen Einsatzplänen: Die Zahl der Unterstützer liege mittlerweile im „zweistelligen Bereich“ verkündete Kerry voller Stolz.

Und auch Außenminister Westerwelle sagte ganz offen, dass Deutschland nun doch der Syrien-Strategie der USA folgen wolle.

Die Europäer haben mit der Unterzeichnung dieser Erklärung auch die amerikanische Version übernommen, dass es die syrische Regierung war, die für den Chemiewaffenangriff vom 21. August verantwortlich war. Obwohl von amerikanischer Seite dafür immer noch keine eindeutigen Beweise auf den Tisch gelegt worden sind und ohne dass bisher den Aussagen selbst amerikanischer Geheimdienstleute oder den Erkenntnissen deutscher Abhör-Spezialisten oder anderen ernst zu nehmenden Quellen nachgegangen worden wäre, die besagen, dass Assad nicht für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich war, sondern möglicherweise gegen dessen Regime kämpfende Gruppen oder welche Kräfte auch immer.

Merkel und Westerwelle spiegeln aber immer noch vor, als setzten sie auf einen „politischen Prozess“. Und sie erklären es darüber hinaus als ihren politischen Erfolg, dass den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit geboten werden soll, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“.

Doch erstens ist in der Erklärung nur davon die Rede, dass die „fact finding mission“ ihre Ergebnisse so bald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen möge, ohne dass allerdings ein Militärschlag davon abhängig gemacht würde. Und zweitens hatten die Inspekteure weder den Auftrag noch – nach aller Wahrscheinlichkeit – die Möglichkeit aufzuklären, wer – wenn (was wohl gar nicht mehr bestritten ist) Chemiewaffen eingesetzt wurden – verantwortlich für diese Gräueltat gewesen ist.

Auch hier ist erkennbar nur ein weiteres Hintertürchen eingesetzt worden, denn die amerikanische Regierung hat sich keineswegs verpflichtet, ihre schon getroffene Entscheidung von den Erkenntnissen der UN-Inspektoren abhängig zu machen oder zu revidieren.

In Wirklichkeit ist die Aussage von Merkel, Deutschland werde sich an einem Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen, reine Augenwischerei. Die Kanzlerin und ihr Außenminister haben im Gegenteil wesentlich dazu beigetragen, dass Europa eine amerikanische Militärintervention politisch unterstützt und sie haben sich damit in eine „Koalition der Kriegswilligen“ (Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei) eingereiht, die einen ohne UN-Mandat völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Amerikaner (und vielleicht noch anderer Staaten) politisch legitimieren soll.

Wie hier nachgezeichnet wurde, haben sich Merkel und ihr Außenminister bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden beschönigenden Erklärungen immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, mit Worten dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig.

Wer nun aber darauf gehofft hätte, dass diese hinterhältige Taktik von SPD und Grünen aufgedeckt und öffentlich angeprangert würde, muss enttäuscht feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wie üblich kritisieren diese Oppositionsparteien nur das Vorgehen, also das Hin und Her der Kanzlerin als „Totalausfall der deutschen Außenpolitik“ (Gabriel). Beklagt wird nicht, dass die Erklärung der US-Regierung von der Bundesregierung unterschrieben worden ist, sondern dass zu spät unterzeichnet worden sei. „Die Bundesregierung hat aus wahltaktischen Überlegungen gezögert, das Papier zu unterschreiben und ist damit schon wieder einen Sonderweg gegangen“, kritisierte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler – gerade so als könne er sich an den „Sonderweg“ Schröders beim Überfall der Koalition der Willigen auf den Irak nicht mehr erinnern.

Auch die Grünen wollen offenbar das miese taktische Spiel Merkels nicht aufdecken. Ihrer Vorsitzenden, Claudia Roth, fiel nichts Besseres ein, als Merkel einen „abenteuerlichen Zickzackkurs“ vorzuwerfen. Distanziert von den Inhalten der US-Erklärung hat sich bis auf die Linke, keine der Oppositionsparteien.

Entgegen seinen relativ mutigen Äußerungen im Kanzlerduell ist auch der Herausforderer der Kanzlerin, Peer Steinbrück, wieder eingeknickt: „So tragisch es ist, (…) ich kann mir im Augenblick keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien innerhalb kurzer Zeit abstellt“. “Ich kann nicht erkennen, dass eine zweitägige militärische Strafexpedition in Syrien irgendetwas zum Besseren für die Menschen bringt“, sagte er tränenrührend. Zur Unterzeichnung der Syrien Erklärung durch die Bundesregierung selbst hatte er offenbar nichts zu sagen.

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