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Wider die Große Koalition. So lautet ein Aufruf von prominenten Künstlern und Wissenschaftlern.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, SPD, Wahlen

Antje Vollmer, Oskar Negt, Roger Willemsen, Konstantin Wecker, Friedrich Schorlemmer und weitere angesehene Personen unterzeichneten einen Aufruf des Schriftstellers Ingo Schulze. Hier ist die Internetseite. Ich habe auf Anfrage nicht unterschrieben, will aber die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten ausdrücklich ermuntern, sich mit dem Text wohlwollend zu beschäftigen und auch zu unterzeichnen, wenn sie das für richtig halten. Albrecht Müller.

Da die Einschätzung der weiteren Entwicklung bei der Bewertung des Vorhabens große Koalition oder den Alternativen dazu entscheidend ist, macht man aus dieser Frage sinnvollerweise keinen Glaubenskrieg. Wenn ich wegen allzu offensiver Sprache in meinen letzten Beiträgen zum Thema – hier und hier – so verstanden worden wäre, dann bedaure ich dies. Es ist kein Glaubenskrieg, sondern ein Akt der Abwägung.

Kommentar des Aufrufs

Bei Abwägungsfragen ist das Gespräch und die Diskussion mit anderen besonders wichtig und oft auch hilfreich. Ich werde deshalb im folgenden den Aufruf kommentieren und ihn damit auch gleichzeitig auf den NachDenkSeiten vorstellen. Meine Kommentare sind jeweils eingerückt und davor ist der Absender „AM“ gesetzt. Am Ende finden Sie die Liste der Erstunterzeichner/innen.

Hier also Text und Kommentar:

Wider die Große Koalition

An die sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des „eigenen Programms“ durchzusetzen. Aber darum geht es nicht!

Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein „Weiter so!“ einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

AM:

Die Autoren des Aufrufs vermitteln den Eindruck, als hätte die SPD nicht gerade in der Opposition dieses „Weiter so“ praktiziert. Neue Akzente gab es doch allenfalls im Vorfeld der Wahl. Hat die SPD sich von der Agenda 2010 gelöst? Hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse ein ausgesprochen falsches und der Demokratie schadendes Instrument darstellt?

Wann hat die SPD denn seit 1999 für eine „Alternative eingestanden“? Siehe Agenda 2010, Riesterrente, Kosovo Krieg, Fortsetzung der Privatisierung, Steuerbefreiung der Heuschrecken, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Bankenrettung zusammen mit der Union, bei aktiver Beschäftigungspolitik 2008 war BMF Steinbrück zögerlicher als Schäuble, er polemisierte gegen Konjunkturpakete; vorzeitige mutwillige Aufgabe der Kanzlerschaft zur Rettung der Agenda 2010 im Jahr 2005, Müntefering und Schröder haben die Kanzlerschaft aufgegeben, um das „weiter so“ zu retten.

Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche.

AM:

Weil sie so geworden ist, weil sie sich den konservativen Glaubenssätzen angepasst hat.

Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe.

AM:

So einfach ist das nicht. Es macht keinen Sinn, über die Hypothek, die die vorherige Festlegung gegen die Zusammenarbeit mit der Linken darstellt, einfach hinweg zu schreiben. Die Chance eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, auch wirklich gewählt zu werden, ist gering. Zugegeben, das ist eine Frage der Einschätzung. Wenn die Erstunterzeichner die Wahrscheinlichkeit für hoch halten, dann ist das ihre Sache. Aber wenn sie in der Lage der Parteiführung der Grünen und der SPD wären, dann müssten sie auch die weiteren Schritte bedenken, wenn es schief geht.

Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken.

AM:

Die Annäherung an die Union liegt schon lange hinter uns. Erstunterzeichnerin Antje Vollmer hat diese Anpassung als Teil von Rot-Grün und als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages begleitet, vom Unterzeichner Oskar Negt habe ich in der entscheidenden Zeit keine lauten oder wirksamen Proteste gegen den Anpassungskurs seines Freundes Gerhard Schröder gehört.

Wenn Sie sich für frühere, teilweise lange zurückliegende Anregungen zum Widerstand gegen diesen Anpassungskurs interessieren, dann schauen Sie bitte hier beim 1. Dezember 2003 „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“ oder hier beim 15. Dezember 2003 „Das Elend der Reformdebatte“ oder hier „Kollektiver Wahn“. Das sind Beiträge, die wir in den ersten Tagen der Existenz der NachDenkSeiten eingestellt haben. Das ist übrigens jetzt bald zehn Jahre her. – Weiter mit dem Text des Aufrufs:

Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.

AM:

Das ist richtig. Dagegen haben wir uns lange vor der Wahl die Finger wund geschrieben. Am 22.9.13 wurde gewählt. Können wir etwas anderes tun, als vom Ergebnis auszugehen? Man kann sich dieses Ergebnis genauso wenig schön träumen wie vorher die Entwicklung der SPD in die totale Anpassung. SPD, Die Linke und die Grünen zusammen stellen 320 und die Union zusammen 311 Abgeordnete. Angesichts der vorherigen Festlegung gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei fällt es den Rechten in der SPD und den Gegnern einer solchen Zusammenarbeit bei den Grünen leicht, nicht für den gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu stimmen. Das ist eine Einschätzung für die gegenwärtige Situation. Ob sich das mit dem Zeitablauf ändern wird, weiß ich nicht. Die Union jedenfalls fürchtet dies.

Die Einschätzung, dass eine Große Koalition keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl stellen kann, teile ich nicht. Gerade unter dem Druck einer agilen Opposition aus Linkspartei und Grünen könnte die SPD in der Regierung gezwungen sein, sich programmatisch auch in der Auseinandersetzung mit dem größeren Koalitionspartner CDU/CSU zu profilieren. – Schätzen die Unterzeichner des Aufrufs dies anders ein?

Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.

AM:

… „in der Opposition von Grund auf erneuern“ – das schreibt sich so schön. Die SPD war vier Jahre in der Opposition. Hat sie sich dort erneuert? Sie hat einen herausragenden Vertreter ihres Untergangskurses, Peer Steinbrück, zum Kanzlerkandidaten gemacht. Da hätten die Proteste der Kritiker schon hageln müssen. Wir NDS-Macher fühlten uns manchmal ziemlich einsam in unseren Analysen der Unmöglichkeit, einen solchen Kanzlerkandidaten zu präsentieren, der offensichtlich nicht einmal sagen konnte, wie er eine Kanzlermehrheit erreichen will.

Dann hat die SPD-Bundestagsfraktion ohne jegliches Nachdenken den Wahlverlierer von 2009, Steinmeier, dem immerhin zu verdanken ist, dass die SPD mit 23 % bei der Hälfte ihres bisher besten Ergebnisses gelandet ist und der auch ein Förderer Steinbrücks war, damals und jetzt wieder ohne Widerstand zum Vorsitzenden gewählt. Das sieht nicht nach Erneuerungswillen in der Opposition aus.

Das Sanktionssystem der SPD funktioniert offensichtlich nicht. Wer versagt, wird nicht bestraft sondern befördert. Dieser Zustand ist zugegebenermaßen gleich prekär, ob in einer Großen Koalition in der Regierung oder in der Opposition.

Wie soll sich die SPD unter diesen Umständen in der Opposition erneuern? Ich behaupte nicht, dass es in der Regierung leichter sein wird. Aber der Druck der Linkspartei wird dann größer sein können. Dann ist nämlich die Linkspartei – im Wettstreit mit den Grünen – die eigentliche Oppositionspartei, und die SPD muss in der Regierung gehörig aufpassen, bei Landtagswahlen nicht immer wieder „rasiert“ zu werden. Deshalb ist der Druck auf eine Erneuerung in der Regierung vermutlich nicht geringer als in der Opposition.

Nebenbei: Wer es mit der Linkspartei aus parteilichen Gründen gut meint, der oder die muss zumindest die Große Koalition nicht fürchten.

Zum Schluss meines Kommentars: Es könnte ja sein, dass die Verhandlungen zur Großen Koalition scheitern. Dann wäre als erster Schritt zu planen, jene Vorhaben, bei denen sich SPD, Linkspartei und Grüne einig sind, also die Mietpreisbremse und der Mindestlohn zum Beispiel, als Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen. Dann hätte man immerhin einen ersten Erfolg. Dann könnte die Minderheitsregierung schon eher eine Option sein als heute.

P.S.: Viel besser als ich hat Jakob Augstein in seiner Spiegel Online-Kolumne die Perspektiven benannt. Lesenswert:

Im Zweifel links

Rechts blinken, links abbiegen!

Eine Kolumne von Jakob Augstein

In Leipzig hat sich die SPD der Linkspartei geöffnet. Die Basis sollte das als Versprechen verstehen und Parteichef Gabriel zur Einlösung drängen. Bald, nicht erst 2017! Damit würde das Unwahrscheinliche näher rücken: eine linke Regierung in Deutschland.

P.S.:

Erstunterzeichner:

Silvia Bovenschen (Autorin), HG. Butzko (Kabarettist), Daniela Dahn (Schriftstellerin), Manfred Domrös (Theologe), Christian Dunker (autorenbuchhandlung berlin), Dieter Hanitzsch (Karikaturist), Stefan Hanitzsch (Journalist „Störsender“), Sibylle Havemann (Lehrerin für Alexandertechnik), Friedrich Hechelmann (Maler), Annette Humpe (Musikerin), Inga Humpe (Musikerin), Marc Iven (autorenbuchhandlung berlin), Florian Kirner (Musiker), Kirsten Klöckner (Künstlerin), Maren Kroymann (Schauspielerin), Vera von Lehndorff (Künstlerin), Juliane Lorenz (Filmemacherin), Manfred Maurenbrecher (Musiker), Oskar Negt (Sozialphilosoph), Susan Neiman (Philosophin – Einstein Forum), Christian Nürnberger (Autor), Tim Renner (Musikunternehmer), Elisabeth Ruge (Verlegerin), Michael Schneider (Schriftsteller), Friedrich Schorlemmer (Theologe), Daniel Schreiber (Autor), Ingo Schulze (Schriftsteller), Hanna Schygulla (Schauspielerin), Christoph Sieber (Kabarettist), Walter Sittler (Schauspieler), Holger Trülzsch (Künstler), Antje Vollmer (Autorin), Konstantin Wecker (Musiker), Hans-Eckardt Wenzel (Musiker), Roger Willemsen (Autor)

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