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6. Dezember 2016
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Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Schulden - Sparen

Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die „Ansteckungsgefahr“, also den Zusammenbruch des gesamten Kartenhauses durch einen einzigen insolventen Staat im Euroraum für gebannt. Irland hat sich aus dem autoritären Regime unter dem Rettungsschirm zurückgezogen und bereits erfolgreich bei der Platzierung von Anleihen auf den Kapitalmärkten gepunktet. Wenn es auch eher politische Gründe gegenüber dem als bedrohlich wahrgenommenen Nachbarland Russland sind, Lettland ist am Neujahrstag als 18. Mitgliedsland in den Eurowährungsraum aufgenommen worden.
Gegenüber diesen eher positiven Meldungen zur Eurorettung erschrecken die Hurrameldungen aus den (Kredit-)Nehmerländer, die durch die oktroyierte Schrumpfpolitik brutal in die Krise katapultiert worden sind. Von Rudolf Hickel.

Spanien kündigt ein leichtes Wirtschaftswachstum als Lohn der Eurorettungspolitik an. Die Lobpreisungen der griechischen Regierung sind kaum noch zu toppen: Nach sechs Jahren Rezession wird erstmals für dieses Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum beschworen.
Die EU-Kommission zusammen mit der Troika – bekannt für viel zu optimistische Prognosen und die Unterschätzung der Krisenwirkungen durch die Auflagenpolitik – wagt eine konkrete Prognose des wirtschaftlichen Wachstums mit real 0,6% in diesem Jahr. Hinzu kommt der peinliche Jubel über einen Primärhaushalt, bei dem die Einnahmen leicht über den Ausgaben liegen.

Dabei wird jedoch das zentrale Krisenproblem der Staatsschulden und damit die Belastung durch Zinsausgaben nicht berücksichtigt. Dann verkündet der griechische Premierminister auch noch die Rückkehr zu den Spekulanten auf den Kapitalmärkten. Allerdings ist die Widersprüchlichkeit kaum noch zu steigern: Den völlig übertriebenen Erfolgsphantasien steht die Forderung nach einer dritten Tranche einer Kredithilfe mit über mehr als 10 Mrd. € gegenüber.

Euroeuphorie: Gefährliches Ablenkungsmanöver

Die Absichten dieser Jubelausbrüche sind unbestreitbar: Die bisherige Rettungspolitik wird als erfolgreich gerechtfertigt. Die Übernahme der staatlichen Anschlussfinanzierung bei zu tilgenden Staatsschulden zusammen mit der unerbittlichen Konditionierung, in staatlichen Haushalten tiefgreifend zu kürzen, Massensteuern zu erhöhen sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens voranzutreiben und Lohnkürzungen durchzusetzen, erscheint im positiven Licht. Und daraus wird geschlussfolgert:
Diese Politik mit Kredithilfen gegen Schrumpfpolitik müsse konsequent fortgesetzt werden. Begründet wird ohne Rücksicht auf die Misserfolge und den hohen gesamtwirtschaftlichen Preis ein Weiterso der bisherigen Europolitik.

Diese Schlussfolgerung unterstützt auch die Große Koalition in Berlin allerdings mit versöhnlerischen Tönen gegenüber Griechenland. Eine kritische Bewertung der bisherigen Belastungen durch das Eurorettungsdiktat sowie eine Neuausrichtung der künftigen Politik kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Die bittere Wahrheit: Absturz der Ökonomie, Arbeitslosigkeit und massenhafte Armut

Frei von politischen Macht- und Rechtfertigungsinteressen im Klima der bald wieder herzustellenden „segensreichen“ Marktkräfte zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die als Gegenleistung für die Aufnahme unter den Rettungsschirm erzwungene Auflagenpolitik hat aktiv die ohnehin schwachen Wirtschaften in den Nehmerländern endgültig in die Knie gezwungen.

Dazu das Beispiel Griechenland: Sechs Jahre hintereinander ist die gesamtwirtschaftliche Produktion gesunken, und die Wirtschaftsstruktur hat stark gelitten. Das war ein Ergebnis der knallharten Schrumpfkur. Vom dadurch erreichten Tiefstniveau der Produktion aus kann ein ausschließlich über den Griechenlandtourismus generierter kleiner Zuwachs an Wertschöpfung eine positive Wachstumsrate erzeugen.

Selbst ein kleiner absoluter Zuwachs vom tiefen Produktionsniveau aus führt rein rechnerisch zu einer positiven Wachstumsrate. Diese Hoffnung auf den Wechsel von der Depression in die Phase wenigstens eines Miniwachstums gehört ins Arsenal der Propagandasprüche.

Das Miniwachstum ist Ausdruck des tiefen Absturzes. Die Realeinkommensverluste, die sich auf 37% addieren, lassen eine lang anhaltende tiefe Krise der Binnenwirtschaft erwarten. Vor allem die Zahl der Arbeitslosen signalisiert die ökonomische und soziale Wahrheit:

Ende letzten Jahres ist in Griechenland die Rekordarbeitslosigkeitsquote mit 28,7% erreicht worden. In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 50%. Zu den Skandalen dieser Rettungspolitik gehört der Sozialabbau, der bis in die früheren Mittelschichten die Armut hat ansteigen lassen. Soziale Standards nach der Europäischen Grundrechtscharta sind nicht eingehalten worden. So ist die inhumane Gesundheitsgefährdung die Folge der Streichung etwa von Beihilfen für Medikamente für einen Krebskranken. Aber auch die öffentlichen Haushalte sind zusammengebrochen. Weil die wirtschaftliche Produktion stärker zurückgegangen ist als die öffentliche Neuverschuldung abgebaut werden konnte, sind die gesamten Staatsschulden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt Ende letzten Jahres auf 176,2 % gestiegen. Das durch die Geldgeber vorgegebene Ziel, 2022 die Zielmarke 110% zu erreichen, ist realistischerweise nicht erreichbar. Die Wirklichkeit lehrt, die bisherige Rettungspolitik muss durch einen Auf- und Umbau der Wirtschaft in den Krisenstaaten abgelöst werden.

Die Euro-Systemkrise an den Wurzeln anpacken

Denn die grundlegende Dynamik der Eurokrise ist längst nicht überwunden. Darüber sollte die bisher recht erfolgreiche Rettungspolitik nicht hinwegtäuschen. Durch den Rettungsfonds und die klare Androhung von Gegenmaßnahmen durch die Europäische Zentralbank sind die Spekulanten aus dem Euroraum verbannt worden. Diese Maßnahmen schaffen jedoch nur Zeitgewinn.

Auch ist der Euro in den wichtigsten Währungsfunktonen recht erfolgreich: Niedrige Inflationsrate, starker Außenwert, attraktive Währungsanlage für Notenbanken, stabiler Währungsraum ohne Devisenspekulationen.

Die Erfolge können jedoch im Zuge eines erneuten Ausbruchs der Systemkrise schnell gefährdet werden. Im Kern geht es um die Überwindung der ökonomischen Systemkrise, die bereits dem Maastrichter Vertrag eingepflanzt worden ist. Die teilnehmenden Wirtschaften entwickeln sich einerseits sehr unterschiedlich. Andererseits wird die Auseinanderentwicklung durch eine darüber gestülpte Einheitswährung mit einheitlichem Steuerungszins verstärkt. Dieser Gründungsfehler muss durch eine Stärkung der Wirtschaftsstruktur mit dem Schwerpunkt Exportwirtschaft in den schwachen Ländern korrigiert werden. Das Stichwort heißt Marshallplan als klare Alternative zur aktuellen Austeritätspolitik. Dazu muss Deutschland endlich die durch niedrige Lohnstückkosten erreichte außenwirtschaftliche Dominanz im Euroraum abbauen und dagegen die private und öffentliche Binnennachfrage ausbauen. Erfolgreiche Schuldenschnitte zu Lasten der Gläubiger von Staatsanleihen gehören dazu. Entlastend kann auch ein EU-Schuldentilgungsfonds genutzt werden, der mit einer Vermögensabgabe finanziert wird. Schließlich muss endlich mit Eurobonds die künftige Schuldenpolitik vergemeinschaftet werden. Es ist schlichtweg Unsinn, dass sich die Krisenländer mit hohen Kapitalmarktzinsen nationalstaatlich finanzieren müssen. Dadurch ließe sich auch der Einsatz von Rettungsfonds zugunsten der Eurostabilisierung reduzieren. Die EZB hat mit ihrer eingelösten, doppelten Aufgabe gezeigt, die Eurokonjunktur zu stärken und den Währungsraum mit unkonventionellen Maßnahmen zu stabilisieren, was erfolgreiche Verantwortung für das Gesamtsystem heißt.

Eine schonungslose Analyse der wahren Ursachen der Eurokrise und einer daraus abgeleiteten Politik der Stärkung der Währungsunion zusammen mit dem Aufbau einer Wirtschafts- und Finanzunion sind dringend geboten. Denn die Folgen der ökonomischen Systemkrise befördern eine brandgefährliche politische Krise. Vertrauen und politische Akzeptanz schwinden. Die Feindseligkeit zwischen den Geber- und Nehmerländern nimmt gefährliche Ausmaße an. Nationalistische Parolen machen sich nicht nur in den rechtslastigen Parteien bemerkbar. Derzeit haben die Geberländer nur die „nationale Brille“, mit der die Europrobleme reduziert werden, auf der Nase. Noch gefährlicher wird es, wenn der Ausstieg aus dem Euro und damit ein Zurück zu nationalen Währungen bzw. Währungsverbünden gefordert werden. Ohne umfassende Aufklärung für den Euro als Währungsbasis einer sozialen und ökologischen Ökonomie droht bei den Wahlen zum Europarlament eine gefährliche Renationalisierung.

Hinweis: Der Kommentar erscheint am 17.1.2014 in der taz.

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