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9. Dezember 2016
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Das öffentliche Schulsystem in der Privatisierungszange

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Interviews, Privatisierung öffentlicher Leistungen

Ein kleiner Verein greift mit einer neuen Publikation in die Debatte um die Privatisierung öffentlicher Bildung ein. Neben der „Verbetriebswirtschaftlichung“ von innen, beispielsweise mittels New Public Management, und Privatisierung von außen, etwa mittels der Austrocknung des öffentlichen Schulsystems bei gleichzeitigem Boom privater Träger, verorten die Autoren der Streitschrift eine dritte Flanke des Angriffes auf das staatliche Bildungsmonopol. Jens Wernicke sprach hierzu mit Reinhard Frankl, Vorsitzender des GEW-Bezirksverbands Unterfranken und Mitglied im Vorstand von KLARtext e.V.

Herr Frankl, unter Ihrer Federführung entstand gerade im Verein KLARtext e.V. eine Broschüre, die sich gegen zunehmende Liberalisierungs-, Dezentralisierungs- und Deregulierungstendenzen im Bildungswesen, die Sie unter dem Stichwort „Kommunalisierung“ zusammenfassen, richtet. Was ist das Anliegen der Streitschrift und worum geht es genau?

Mit der neoliberalen Wende Anfang der 1970er Jahre setzten die Angriffe auf die öffentlichen Versorgungs- und Vorsorgesysteme inklusive des öffentlichen Bildungssektors ein. Dazu gehörte seit den ersten „Freilandversuchen“ von Pinochets Chicago Boys auch die Übergabe der Grund- und Mittelschulen an die Kommunalverwaltungen mit den bekannten Folgen von Privatisierungen.

Seit den neunziger Jahren sehen wir auch in Deutschland diese Angriffe. Zunächst in einer Zangenbewegung von internationalen Diensthandelsabkommen wie zum Beispiel GATS einerseits und der mittlerweile flächendeckenden Einführung der „Neuen“ Verwaltungssteuerung andererseits. Nun macht mit dem Diskurs um „kommunale Bildungslandschaften“ Pinochets Kommunalisierung auch bei uns Schule: eine dritte Angriffsflanke ist eröffnet.

Mit unserer Broschüre wollen wir mittels kritischer Beiträge Menschen in der direkten Auseinandersetzung um „Bildungspolitik vor Ort“ Argumente an die Hand geben, mit denen bei der herrschenden polit-ökonomischen Großwetterlage diese dritte Angriffsvariante zurückgewiesen werden kann. Die Auswahl unserer Beiträge macht dabei vielleicht schon deutlich, dass uns die Manier eines Besinnungsaufsatzes mit Pros und Contras dabei nicht als das angemessene Mittel im Verteidigungskampf der Interessen der abhängig Beschäftigten und Bildungsteilnehmenden erscheint.

Warum soll im Bildungsbereich Kommunalisierung denn schlecht sein, wo sie doch in anderen Versorgungsbereichen, man denke an Energie oder Wasser, von Kritikern der herrschenden Politik gerade angestrebt wird? Auch im Bildungsbereich heißt es doch zu Recht: Bildung geschieht vor Ort…

Die Kommunalisierungs- bzw. Re-Kommunalisierungsinitiativen bei Energie, Wasser oder Müll haben das Ziel, aufgrund der für die lohnabhängigen Menschen sehr teuren Privatisierungserfahrungen diese Bereiche über die Kommunalisierung und Dezentralisierung den großen Konzernen – am besten der Profitorientierung überhaupt – zu entreißen, die Versorgungskreisläufe kürzer, direkter und somit übersichtlicher und ökologischer zu gestalten, ja, sie in öffentliche Kontrolle zurückzuführen.

Die derzeit diskutierte Kommunalisierung im Bildungsbereich wird jedoch, auf die schlechte Kassenlage der Kommunen schielend, von Kräften insbesondere aus den konzernnahen großen Stiftungen vorangetrieben, um umgekehrt mittels einer Dezentralisierung und Deregulierung der Bildungszuständigkeiten ganz explizit den roten Teppich für eine spätere Privatisierung gerade im Schulbereich auszurollen, nachdem diese in anderen Bildungsbereichen, man denke nur an die Erwachsenen- und Weiterbildung, an die Hochschulen, aber auch an die Vorschulische Bildung, ja bereits wesentlich weiter vorangeschritten ist.

Attac, wo Sie selbst ja organisiert sind, skandiert „Think global, act local!“. Insofern scheint mir mehr Bildungsinitiative in den Kommunen, mehr Vernetzung und Engagement vor Ort doch tatsächlich angezeigt zu sein.

Die Attac-Parole bedeutet für mich, bei lokalen Aktionen immer auch die globalen Zusammenhänge zu berücksichtigen. Gerade das habe ich eben versucht, und das tun auch die Autoren der Broschüre. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, lokale Verwaltungsstrukturen zu vernetzen und übersichtlicher zu machen. Auch übersichtlichere Bildungs- und insbesondere Schulstrukturen sind angesagt.

Im schulischen Bereich plädieren wir allerdings dafür, endlich die Sache an der Wurzel anzupacken und den Weg eines öffentlichen Schulsystems aus einem Guss zu gehen, statt die Zergliedertheit immer weiter zu treiben. Damit wäre neben dem nötigen und einzig konsequenten Schritt in Richtung Inklusion auch sehr viel an verwaltungstechnischer Übersichtlichkeit gewonnen, wie man unschwer in den Ländern beobachten kann, wo eine Schule für alle seit Jahrzehnten normal ist.

Dieser Strukturwandel ist allerdings weniger über lokale Einzelaktionen als vielmehr auf dem Weg einer landesweiten beziehungsweise sogar bundesweiten bildungspolitischen Reform zu erreichen. Er könnte auch gerne von unten, also aus den Gemeinden, unterstützt werden – die derzeitigen Prozesse in Sachen „Kommunalisierung“ oder „Bildungsregionen“ bilden das aber eben ausdrücklich nicht ab, sondern zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus eher darauf, bereits vorhandene private Bildungsinstitutionen und -trägerschaften gleichberechtigt neben die öffentlichen Angebote zu stellen, wenn nicht sogar schon öffentliche Angebote zugunsten privater abgebaut worden sind. Das Ziel solcher „lokaler Aktionen“ scheint uns recht eindeutig zu sein. Hier geht es letztlich um die Gewöhnung daran, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgedrückt oder von privatwirtschaftlichen „Lösungen“ aufgefangen, sprich der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden. Das ist auch das Ziel der genannten Stiftungen, die diesbezüglich bereits in den Kommunen aktiv geworden sind.

Haben Sie denn einen Beleg hierfür, dass das, was Sie attestieren, die Strategie im Hintergrund solcher Bemühungen ist?

Die Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors, insbesondere im Bildungsbereich, ist seit Mitte der Neunziger schlicht Fakt. Und der vor einigen Jahren verstorbene Stiftungspatriarch Reinhard Mohn, dessen neoliberal ausgerichtete Stiftung auch das Schlagwort der „Kommunalen Bildungslandschaften“ prägte, hat damals bereits ganz offen und deutlich gesagt, es wäre ein Segen, dass den öffentlichen Kassen das Geld ausgehe, denn nun könne endlich das notwendige Umdenken – nämlich in Richtung Zurückdrängen des Staates und damit der Privatisierungen – in Gang gesetzt werden.

Entsprechend sind die Aktivitäten nicht nur seiner Stiftung denn auch ausgerichtet. Im Aufsatz „Marktbereitung im Bildungssystem“ der Broschüre wird mehrfach aus Papieren des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zitiert, der ebenfalls eindeutig in diese Richtung zielt. Ganz offen wird dort angesprochen, dass es zur Zusammenarbeit vor allem der Bereiche Jugendhilfe, Schule und Wirtschaft im Bildungsbereich vermeintlich gar „keine Alternative“ gäbe.

Aber glauben Sie denn ernsthaft, dass alle, die sich nun für „bessere Bildung in der Kommune“ einsetzen, auf die Privatisierung von Schulen etc. abzielen?

Nun, da sprechen wir jetzt über den altbekannten Unterschied zwischen individuellen Ansätzen und Absichten auf der einen und dem objektiven Wirken von Engagement und Aktivität auf der anderen Seite. Die Übernahme von Bildungsverantwortung auf kommunaler Ebene selbst stellt ja auch noch nicht die befürchtete Privatisierung dar, sie ist ja quasi erst der rote Teppich, der dieser den Weg auslegt und ebnet. Wenn es über die Länder- und Bundesfinanzen nicht gewährleistet wurde, müssen sich die hier Engagierten schlicht fragen lassen, wie soll es denn dann aber mittels der noch schlechteren Kassenlage der Kommunen möglich sein, die Unterfinanzierung der öffentlichen Bildung zu wuppen – die ja in kommunaler Hand zunächst vielleicht noch weiterhin öffentlich bliebe, wenn sie denn da bliebe.

Und genau da liegt dann auch der Hase im Pfeffer… Denn wie bereits an Beispielen aus Bayern, die wir in der Broschüre anführen, zu sehen ist, sehen sich die Kommunen angesichts ihrer Haushaltsprobleme immer mehr außerstande, Bildungseinrichtungen wirklich zu halten und gehen früher oder später dazu über, diese an private Träger zu verscherbeln. Und diese Konsequenz soll dann Zufall sein? Wir jedenfalls glauben nicht daran. Und ich werde auch nicht müde, in diesem Kontext aus einem denkwürdigen Strategiepapier der OECD zu zitieren. Dort heißt es, und deutlicher kann man es wohl kaum ankündigen:

»Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substanzielle Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen oder die Kürzung der Mittel für laufende Kosten ohne jedes politische Risiko. Wenn Mittel für laufende Kosten gekürzt werden, dann sollte die Quantität der Dienstleistung nicht reduziert werden, auch wenn die Qualität darunter leidet. Beispielsweise lassen sich Haushaltsmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Studierenden zu beschränken. Familien reagieren gewaltsam, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen, für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einstellen. Dabei sollte nur nach und nach so vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vermeiden.«

Gibt es denn Erfahrungen aus anderen Ländern im Diskurs um Kommunalisierung und Privatisierung? Wie läuft es beispielsweise in Schweden, dem bisherigen Bildungsmusterland, dessen Schulsystem vor einigen Jahren kommunalisiert worden ist?

Unser Autor Uli Ludwig hat für uns den Geschäftsführer des schwedischen Zentralverbandes der Lehrerinnen und Lehrer, Lars Hallenberg, interviewt, der sehr eindrücklich schildert, wie drastisch die Kommunalisierung der Schulen in Schweden dort die Arbeitsbedingungen verschlechtert und letztlich zur massenhaften Einführung der privaten so genannten „Freien Schulen“ geführt hat. Ludwig stellt in einem eigenen Aufsatz denn auch die schwedische Kommunalisierung der öffentlichen Schulen als neoliberales Projekt dar und entkleidet damit zugleich den Mythos vom schwedischen Bildungsmusterland.

Und wie verhält es sich mit dem oft bemühten Vorbild USA, wo das öffentliche Schulsystem schon immer in kommunaler Hand war?

Matthias Holland-Letz, Diplom-Volkswirt und freier Fachjournalist für Politik und Wirtschaft, der unter anderem für die Privatisierungsreporte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verantwortlich zeichnet, gibt mit seinem Beitrag „Schul-Privatisierung in den USA. Charter Schools auf dem Vormarsch“ eine Antwort auch auf diese Frage. Dabei zeichnet er nicht nur ein Bild vom zunehmenden Niedergang des öffentlichen Bildungssystems in den USA, sondern konstatiert auch bereits den Beginn des Einmarsches charter-school-ähnlicher Einrichtungen in die deutsche „Bildungslandschaft“.

Die Strategie der Verteidiger des öffentlichen Schulsystems sollte in den nächsten Jahren also sein…

…zunächst weiterhin die Lage so gut und genau zu beobachten und zu analysieren, wie es zum Beispiel Herbert Storn in seinem Aufsatz über die Erfahrungen in Frankfurt tut, um mit dieser Analyse dann vor Ort, aber auch landes- und bundesweit, aufklären und die laufenden Privatisierungstendenzen angreifen zu können. Wir hoffen, mit unserer Broschüre einen Beitrag dazu geleistet zu haben. Gleichzeitig muss um eine auskömmliche Steuerfinanzierung zur qualitativ hochwertigen Erfüllung der öffentlichen Bildungsaufgaben gekämpft werden. Hier muss auch die Bildungsgewerkschaft GEW ihre Aktivitäten noch entschiedener ausweiten. Denn ein gutes öffentliches Bildungssystem nach dem Motto „Freier Zugang statt freier Handel!“ ist und bleibt die beste Bastion gegen Angriffe von privat interessierter Seite.

Vielen Dank für das Gespräch


Reinhard Frankl ist Grund- und Hauptschullehrer im Landkreis Aschaffenburg und hat seit Ende der 80-iger Jahre Funktionen auf verschiedenen Gliederungsebenen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) inne. 2005-2012 war er unter anderem Sprecher der AG Bildungsfinanzierung beim Hauptvorstand der GEW. Seit einigen Jahren ist er zudem Sprecher von Attac Aschaffenburg und Vorstandsmitglied von KLARtext e.V.


Die erwähnte Broschüre wird von KLARtext e.V. mit Unterstützung des Vereins Schule und Erziehung Aschaffenburg und der GEW Hessen herausgegeben und kann gegen eine Spende (mindestens 2 Euro) plus evtl. Versandkosten über info(at)klartext-info.de bestellt werden. Zudem steht ihr Inhaltsverzeichnis auch zum Download [PDF – 337 KB] bereit.

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