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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paul Krugman: Oligarchs and Money – Oligarchen und Geld
  2. Verbraucherpreise März 2014: + 1,0 % gegenüber März 2013
  3. The Fire Power of the Financial Lobby
  4. Linke will Sanktionen abschaffen
  5. Warum Arbeitsgestaltung wichtig ist und worum es dabei geht
  6. „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“
  7. Von Lateinamerika lernen?
  8. Ende 2013 knapp 40.000 Asylberechtigte
  9. Unschuldig im Gefängnis
  10. Zuwanderung: Freizügig grenzenlosen Verdacht streuen
  11. Edward Snowden, der unheimliche Zeuge
  12. Japan beschließt den Ausstieg aus dem Atomausstieg
  13. Wolfgang Michal: TTIP: Was das Chlorhühnchen mit der Krimkrise zu tun hat
  14. Erdogans Syrienkriegspläne – Gefährliches Spiel für die Bundeswehr?
  15. Jürgen Todenhöfer: Die Absurdität des Krieges
  16. Karin Leukefeld über Hintergründe des Syrien-Konflikts
  17. Front-National-Chefin Le Pen darf Faschistin genannt werden
  18. Zu guter Letzt: Man muss das Wahre immer wiederholen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paul Krugman: Oligarchs and Money – Oligarchen und Geld
    Wirtschaftsfreaks warten immer gespannt auf die neue Ausgabe des Weltwirtschaftsausblicks des Internationalen Währungsfonds. Die Prognosen sind uns gar nicht so wichtig, was wir wirklich sehen wollen, sind die Analysen, die immer interessant und auch provozierend sind. Der neueste Bericht ist da keine Ausnahme. Das gilt besonders für das dritte Kapitel, das – obwohl als Analyse der (inflationsbereinigten) Realzinsen angekündigt – tatsächlich ein überzeugendes Plädoyer für eine Anhebung der Inflationsgrenze über die 2 Prozent hinaus ist, die derzeit Norm in den Industrieländern sind.
    Quelle: New York Times

    Dazu:

    Frühjahrstagung des Währungsfonds – Die Sorgen des IWF
    Den Internationalen Währungsfonds plagen vor seiner Frühjahrstagung gleich mehrere Sorgen: Die niedrige Inflationsrate in der Eurozone, die
    Krise in der Ukraine – und ein hausgemachtes Problem, dessen Lösung schon länger auf sich warten lässt.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu passt:

  2. Verbraucherpreise März 2014: + 1,0 % gegenüber März 2013
    Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2014 um 1,0 % höher als im März 2013. Im Februar 2014 hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – bei + 1,2 % und im Januar 2014 bei + 1,3 % gelegen. Damit setzt sich die rückläufige Entwicklung des Preisauftriebs weiter fort. Letztmalig wurde im August 2010 eine Inflationsrate von + 1,0 % beobachtet. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Verbraucherpreisindex im März 2014 um 0,3 %. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigt somit seine vorläufigen Ergebnisse vom 28. März 2014.
    Wie schon in den vergangenen Monaten bestimmten sinkende Preise bei Mineralölprodukten (− 4,2 %, davon leichtes Heizöl: − 7,5 %; Kraftstoffe: − 3,1 %) die niedrige Inflationsrate. Ohne Berücksichtigung der Preise für Heizöl und Kraftstoffe hätte die Teuerungsrate bei + 1,3 % gelegen. Energie insgesamt verbilligte sich im Vorjahresvergleich um 1,6 %. Dem allgemeinen Trend fallender Energiepreise standen insbesondere steigende Preise für Strom (+ 1,9 %) gegenüber.
    Die Preiserhöhung bei Nahrungsmitteln lag mit + 2,2 % binnen Jahresfrist weiterhin über der Gesamtteuerung. Im Vergleich zu den Vormonaten schwächte sich der Preisanstieg jedoch merklich ab. Im Februar 2014 wurde noch eine Vorjahresveränderung von + 3,5 % festgestellt. Gegenüber März 2013 zogen vor allem die Preise für Molkereiprodukte (+ 10,8 %, darunter Quark: + 18,9 %; H-Milch: + 13,4 %; Schnittkäse: + 12,7 %; Joghurt: + 7,1 %) sowie Speisefette und Speiseöle (+ 6,1 %, darunter Butter: + 13,3 %) an. Ebenso verteuerten sich Obst (+ 4,0 %) sowie Fisch und Fischwaren (+ 2,7 %). Deutlich günstiger waren hingegen Eier (− 7,6 %) und Gemüse (− 2,2 %, darunter Gurken: − 32,1 %; Paprika: − 17,1 %).
    Insgesamt legten die Preise für Waren im Vergleich zum März 2013 um 0,6 % zu. Neben den Nahrungsmitteln wirkten beispielsweise Zeitungen und Zeitschriften (+ 5,6 %) sowie alkoholische Getränke und Tabakwaren (+ 3,8 %, darunter Tabak: + 9,4 %; Bier: + 4,2 %; Zigaretten: + 3,8 %) preistreibend. Auch medizinische Erzeugnisse (+ 1,8 %) verteuerten sich im Jahresabstand. Preisrückgänge gab es hingegen außer bei der Energie unter anderem auch bei Kaffee, Tee und Kakao (− 2,7 %), Geräten der Unterhaltungselektronik (− 5,2 %, darunter Fernsehgeräte: − 8,4 %), Geräten der Informationsverarbeitung (− 7,2 %, darunter tragbare Computer: − 10,7 %) sowie Telefonen (− 8,7 %).
    Gemessen an der Gesamtteuerung stiegen die Dienstleistungspreise gegenüber März 2013 mit + 1,5 % überdurchschnittlich. Wie schon in den vergangenen Monaten machte sich hier besonders der Anstieg der Nettokaltmieten (+ 1,5 %) bemerkbar. Darüber hinaus verteuerten sich unter anderem Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+ 3,2 %, darunter von Pflegeheimen: + 2,3 %, von ambulanten Pflegeeinrichtungen: + 6,0 %) sowie Glücksspiele (+ 20,9 %). Verbraucherfreundlich entwickelten sich hingegen die Preise für Flugtickets (− 4,7 %).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: In der Euro-Zone liegt die Teuerungsrate mit 0,5% nur halb so hoch. Die Sorge vor einer Deflation nimmt zu. In Spanien lagen die Preise nur um 0,2 % über dem Vorjahreswert. Siehe dazu auch die Furcht vor der Inflation in Griechenland.

  3. The Fire Power of the Financial Lobby
    A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level.
    The enormous influence and destructive power of financial markets became apparent with the global economic collapse of 2008 which fuelled a financial crisis from which Europe has yet to recover. These events revealed the dire need for stronger rules on financial markets. But reform has proved difficult, not least due to successful campaigns waged by the financial lobby in the European Union: its “fire power” in resisting reforms it dislikes has been all too evident with issues such as banking regulation, derivatives, credit rating agencies, accounting rules, and many more.
    The findings are stunning. In total the financial industry spends more than €120 million per year on lobbying in Brussels and employs more than 1700 lobbyists. The financial industry lobbied the post-crisis EU regulation via over 700 organisations and outnumbered civil-society organisations and trade unions by a factor of more than seven, with an even stronger dominance when numbers of staff and lobbying expenses are taken into account. In sum the financial lobby is massively outspending other (public) interests in terms of EU lobbying, by a
    factor of more than 30.
    In the course of our survey we always took the most conservative numbers, in order to result in a safe estimate. The actual numbers are likely to be far higher. This underestimate is also due to the lack of a mandatory register at the EU level that provides reliable information for a proper monitoring of industry lobbying.
    Finally, a look at the presence of the financial lobby in the EU’s official advisory groups that help shape policy shows a massive dominance, in that 15 of 17 expert groups that we included in the research were dominated by the industry.
    In sum, the financial industry lobby commands tremendous resources and enjoys privileged access to decision makers. Considering the failure to address some of the root problems at the heart of the financial crisis, and the negative impact of the crisis on European citizens, this situation represents a severe democratic problem that politicians must act on swiftly – not least, to avoid a repetition.
    Quelle: Corporate Europe Observatory (CEO), The Austrian Federal Chamber of Labour (Arbeiterkammer) and The Austrian Trade UnionFederation (ÖGB) [PDF – 2.4 MB]
  4. Linke will Sanktionen abschaffen
    Die Fraktion Die Linke will Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe abschaffen. Sie hat dazu einen Antrag (18/1115) vorgelegt, in dem sie darauf hinweist, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt sei. Mit diesem Grundsatz seien aber gesetzliche Regelungen unvereinbar, die dazu führen, dass das Existenzminimum, das durch Hartz- IV-Leistungen und die Sozialhilfe gewährleistet wird, unterschritten wird.
    Die Abgeordneten verlangen deshalb zum einen, im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sämtliche Sanktionen und Leistungseinschränkungen abzuschaffen. Außerdem sollen Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen einen Verwaltungsakt, der Sanktionen feststellt, eine aufschiebende Wirkung haben.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  5. Warum Arbeitsgestaltung wichtig ist und worum es dabei geht
    In der öffentlichen Debatte spielen die Zunahme wenig gesicherter Beschäftigungsverhältnisse, der stark gewachsene Niedriglohnsektor sowie das Thema Bildungsungleichheit seit einigen Jahren eine besonders prominente Rolle. Die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für soziale Probleme und Entwicklungsperspektiven im Bereich der Arbeitsgestaltung ist dagegen umso geringer. Dabei gibt es auch im Themenfeld Arbeitsgestaltung Hinweise auf problematische Entwicklungen der Gesellschaft und vernachlässigte politische Handlungsoptionen.
    Quelle: Gegenblende
  6. „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“
    Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht.
    In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel „Der stille Putsch“.
    Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber wer das Buch von Roth liest, bemerkt schnell: Zentrale Akteure, die in der Euro-Krise die Weichen stellen, agieren nicht im luftleeren Raum oder bedienen sich etwa bei ihren Entscheidungen einer über jeden Zweifel erhabenen „freischwebenden Intelligenz“. Weichensteller der europäischen Krisenpolitik sind eingebunden in verschwiegene Machtzirkel, sie haben fragwürdige biographische Hintergründe, die bei einer Analyse ihres Handelns in der Euro-Krise berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle setzt Roth an. Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist.
    Quelle: Telepolis
  7. Von Lateinamerika lernen?
    Vom neoliberalen Musterschüler zum Ideengeber arbeitspolitischer Innovationen
    Die gegenwärtige Wirtschaftskrise schlägt sich auf dramatische Weise in der europäischen Arbeitswelt nieder. Sie beschleunigt einen Trend, der bereits in den letzten Jahrzehnten immer deutlichere Konturen annahm: Unbefristete, betriebliche Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse büßen als Normgröße für Arbeits- und Tarifpolitik an Bedeutung ein. Zugleich weitet sich niedrig-entlohnte, zeitlich befristete und vom Sozial- und Arbeitsrecht ungeschützte Beschäftigung deutlich aus. Besonders ausgeprägt zeigen sich diese Dynamiken an den geografischen Rändern Europas, wo die Krise die Arbeitslosigkeit rasant nach oben schnellen ließ (ILO 2013a; ESDE 2013). Existenzsicherung jenseits formalisierter Arbeitsmärkte und wohlfahrtsstaatlicher Politiken ist seitdem kein Alleinstellungsmerkmal mehr von Entwicklungsländern, sondern beginnt sich als Prekarisierung und Informalisierung nicht nur im globalen Süden, sondern auch in die industriellen Kernregionen einzufressen. Mittlerweile gelten zwei Drittel aller weltweit Erwerbstätigen als informell beschäftigt (Jütting/de Laiglesia 2009).
    Von Politik und Wissenschaft noch relativ unbemerkt gibt es einen Ort, der diesen globalen Trends widersteht: das gallische Dorf der Arbeitspolitik heißt Lateinamerika. Gestärkt mit dem Zaubertrank eines robusten Wirtschaftswachstums hat sich die Region unter der Regie zahlreicher (Mitte-)Links-Regierungen in den letzten zehn Jahren zu einem Laboratorium neuer Arbeits- und Sozialpolitiken gemausert. Die (Re-) Formalisierung von Arbeitsbeziehungen, die Registrierung von Arbeit und die Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wurde hier von den meisten Regierungen zu einem zentralen Politikziel erklärt. Die Sozialausgaben sind in der ganzen Region merklich gestiegen, während Armut (signifikant) und soziale Ungleichheiten (diskret) abnehmen.
    Quelle: Gegenblende
  8. Ende 2013 knapp 40.000 Asylberechtigte
    Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland fast 40.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1033) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/669) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2013 im Ausländerzentralregister (AZR) 38.893 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 13.986 Asylberechtigten, der Iran mit 5.954 Betroffenen und Afghanistan mit 2.463 Personen.
    Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 83.412. Hauptherkunftsland war in diesen Fällen der Irak mit 33.661 Personen vor dem Iran mit 9.626 und Syrien mit 7.466.
    Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 45.299 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptherkunftsländer waren hier laut Bundesregierung Afghanistan mit 12.610 Fällen sowie Syrien mit 11.717 Fällen und Kosovo mit 1.894 Fällen.
    Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 94.508 an. Hauptherkunftsland war der Vorlage zufolge Serbien mit 12.436 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 7.727 und Kosovo mit 5.771.
    Die Zahl der Ende 2013 registrierten Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung belief sich laut Vorlage auf 110.435. Hauptherkunftsländer waren danach Afghanistan mit 14.349, Russland mit 10.635 und Syrien mit 7.916.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  9. Unschuldig im Gefängnis
    Sie haben nichts verbrochen, trotzdem sitzen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung häufig gemeinsam mit verurteilten Straftätern ein. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob das gegen EU-Recht verstößt.
    Rechtlich steht die bisherige Praxis auf wackeligen Beinen. In der Richtlinie der EU zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen in ihre Heimatländer wird ein sogenanntes „Trennungsgebot“ ausgesprochen. Es besagt, dass Abschiebehäftlinge unbedingt vom Strafvollzug getrennt werden müssen. Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten darf demzufolge nur dann erfolgen, wenn „in einem Mitgliedsstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden“ sind. Selbst dann sind die Häftlinge jedoch „gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen“ unterzubringen.
    Quelle: SZ
  10. Zuwanderung: Freizügig grenzenlosen Verdacht streuen
    Bundesregierung: „Keine belastbaren Informationen“ zum Sozialleistungsmissbrauch durch Rumänen und Bulgaren
    Zum Jahreswechsel war der Sozialleistungstourismus und -missbrauch das große Thema. Am 01.01.2014 trat die Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelung für Rumänien und Bulgarien in Kraft und aus Bayern kamen die kernige Ansage: „Wer betrügt, der fliegt“. Wie der populistische Haken, an dem die beiden unterschiedlichen Begriffe vereint aufgehängt werden konnten, aussieht, führte der damalige CSU-Innenminister Friedrich vor: „Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“…
    Auch die Bundesregierung zeigte sich dem Missbrauchs-Verdachtsklima und der damit verbundenen Ängste, die immer wieder neu in die Öffentlichkeit gespielt wurden, zugänglich. „Wir werden der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
    Nun räumt sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein, dass sie „keine belastbaren Informationen“ über den angeblichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Einwanderer aus den beiden Ländern habe, wie die Frankfurter Rundschau berichtet, der die Regierungsantwort vorliegt.
    Laut der Zeitung führt die Kriminalstatistik für das gesamte Jahr 2012 insgesamt 112 Fälle von Tatverdächtigen aus Rumänien (74) und Bulgarien (38) auf, denen Sozialleistungsbetrug vorgeworfen worden sei. Zur Einordnung: Der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU Mitgliedstaaten“ notiert für das Jahr 2012 eine Zuwanderung aus Bulgarien von 24.870 Personen und aus Rumänien von 45.804.
    Quelle: Telepolis
  11. Edward Snowden, der unheimliche Zeuge
    Im Bundestag will Edward Snowden erklären, wie Amerikas NSA die Bundesrepublik ausspähte. Doch ausgerechnet Kanzleramt und Spionageabwehr versuchen zu verhindern, dass der Enthüller nach Berlin kommt. Was sind die Gründe für diese Entscheidung?
    Zwischen 2007 und 2008 arbeitete Edward Snowden für die CIA unter dem Decknamen Dave M. Churchyard, Personalnummer 2339176, in Genf. In dieser Zeit hat er einmal Deutschland besucht. Natürlich war er in Heidelberg. Es war schön. Was in Deutschland heute passiert und diskutiert wird, beobachtet er im Internet. „Er verfolgt die Debatte sehr genau“, sagt sein Vertrauter Glenn Greenwald. Snowden chattet regelmäßig mit Getreuen, von denen viele wie seine einstige Moskauer Begleiterin Sarah Harrison in Berlin leben.
    Im vergangenen Jahr traf Snowden in Moskau den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, er gibt deutschen Journalisten Interviews und ist, wie er Gefährten sagt, von der Reaktion der Deutschen auf seine Enthüllungen positiv überrascht. Snowden sei von den Deutschen begeistert, heißt es. Die Universität Rostock will ihn bald zum Ehrendoktor machen, weil er ein großer Aufklärer sei und seine eigene bürgerliche Existenz geopfert habe, um auf gravierende gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen.
    Die Deutschen haben ihm unter anderem die Erkenntnis zu verdanken, dass der US-Geheimdienst NSA und der britische GCHQ massenhaft Daten von Millionen deutschen Bürgern sammeln und speichern. Sie verdanken ihm die Information, dass bis 2013 das Handy der Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Das alles ist ein Angriff auf die Souveränität eines Staates.
    Quelle: SZ

    Annmerkung H.H.: Die Aussagen der Ausschussmitglieder zeigen vor allem wie sehr man vor den USA kuscht. Auch Hans Leyendecker hinterfragt in seinem Artikel das Verhältnis von Deutschland zu den Amerikanern überhaupt nicht, stattdessen lässt auch er sich von den Mainstream-Karren spannen, der mit erhobenem Zeigefinger stets gen Putin weist.

  12. Japan beschließt den Ausstieg aus dem Atomausstieg
    Japan setzt ungeachtet der Atomkatastrophe in Fukushima auch in Zukunft auf Atomenergie. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe ist endgültig von dem von der Vorgängerregierung verkündeten Atomausstieg wie in Deutschland abgerückt.
    Ein am Freitag beschlossener neuer langfristiger Energieplan definiert Kernenergie als „wichtige Quelle“ zur Abdeckung der Grundlast bei der Energieversorgung. Man werde wieder Atomreaktoren hochfahren, die die neuen Sicherheitsauflagen erfüllen.
    Quelle: Rheinische Post
  13. Wolfgang Michal: TTIP: Was das Chlorhühnchen mit der Krimkrise zu tun hat
    Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen…
    Die absehbare Reaktion – die „Heimholung“ der Krim durch Russland – und die fortgesetzte Tatenlosigkeit der EU ermöglichten es der US-Regierung, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: 1. das europäisch-amerikanische Zerwürfnis über Nacht durch einen handfesten russisch-europäischen Konflikt zu ersetzen, und 2. die (in Europa umstrittene) Idee einer Wirtschafts-NATO zu stärken. Die geforderten Wirtschaftssanktionen würden die Geschäfte zwischen den beiden „Regionalmächten“ Russland und Europa unterminieren und die EU dazu bringen, sich wieder stärker an „westlichen“ Interessen zu orientieren. Positiver Nebeneffekt: Europa könnte mehr Produkte (Flüssiggas? Chlorhühnchen?) und Dienstleistungen aus den USA importieren.
    Die Annexion der Krim durch Russland war also ein Glücksfall für die transatlantische Wertegemeinschaft. Nicht nur könnte die Durchsetzung des umstrittenen Freihandels-Abkommens TTIP jetzt etwas leichter vonstatten gehen, auch das „ungute Schaukeln der Europäer zwischen Ost und West“ wäre durch die neue Konfrontationslage erst einmal gebremst.
    Quelle: Carta
  14. Erdogans Syrienkriegspläne – Gefährliches Spiel für die Bundeswehr?
    Ein Film über die gefährliche Politik eines NATO-Partners.
    Quelle: Das Erste, Monitor
  15. Jürgen Todenhöfer: Die Absurdität des Krieges
    Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.
    Kriege leben von der Lüge. Kaum ein Krieg wurde jedoch so falsch dargestellt wie der Syrienkrieg. Wer in Homs, Dar’a oder Damaskus mit Einheimischen spricht und abends die Erklärungen westlicher Politiker liest, muss denken, er sei im falschen Film.
    Ich bin kein Anhänger des syrischen Präsidenten. Auch nicht der extremistischen Rebellen. Ich bin ein Freund des syrischen Volkes, das an diesem Krieg zerbricht. Das einen Anspruch darauf hat, dass man das Netz der Lügen zerreißt, das ihn trägt.
    Fast täglich fordert die US-Regierung den syrischen Diktator auf, den Bürgerkrieg zu beenden. Das Problem ist, dass die USA – wie Saudi-Arabien – den Krieg viel leichter stoppen könnten als Assad. …
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Karin Leukefeld über Hintergründe des Syrien-Konflikts
    Der Syrien-Konflikt ist kompliziert und nahezu unentwirrbar. Aus verschiedenen Gründen betrifft er uns direkt. Und auch deshalb trägt der Westen für die gegenwärtige Entwicklung die Verantwortung, insbesondere wegen der US-amerikanischen Eingriffe (Waffenlieferungen des CIA) und die arabischer Ölmonarchien. Es ist eine gute getarnte und koordinierte Militär-Operation, die sich letztlich gegen das syrische Volk richtet und hinter der massive fremde Interessen stehen. Deutschland steht mit seinen Patriot-Raketen dort an der türkischen Grenze und läuft Gefahr, gegebenenfalls durch einen inszenierten Nato-Beitrittsfall in den militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Daher ist es wichtig, sich abseits vom Medienmainstream über die tatsächlichen Hintergründe des Konflikts zu informieren. Karin Leukefeld, Journalistin in Damaskus, informiert in dem nachfolgenden Vortrag über die Hintergründe.
    Quelle: Rmediabase
  17. Front-National-Chefin Le Pen darf Faschistin genannt werden.
    Diese Entscheidung dürfte für den „Entdämonisierungskurs der Front National einen Rückschlag bedeuten : Die Bezeichnung „Faschistin“ für die Vorsitzende der rechstextremen französischen Partei, Marine  Le Pen, stellt keine Beleidigung dar.
    Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Melanchon, von entsprechenden Vorwürfen frei.
    Quelle: SZ
  18. Zu guter Letzt: Man muss das Wahre immer wiederholen,
    weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.
    Quelle: Johann Wolfgang von Goethe
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