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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Memorandum 2014: Kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
  3. Orwell 2.0
  4. Freihandelsabkommen und Geheimhaltung
  5. Steuerschätzung des IMK
  6. Trade Unions in Europe – Innovative Responses to Hard Times
  7. Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen
  8. Geheimverhandlungen in Genf
  9. Wie Apple vom Staat profitiert
  10. Amazon zieht in die Schlacht
  11. Auf dem Weg in die Zweite Liga
  12. Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
  13. US-Kindergarten erzürnt Eltern mit Karriere-Drill
  14. Profitables Geschäft mit Zappelphilipp und Trotzkind
  15. Nach Tarifeinigung: Gewerkschafter spricht von “Tagen des Zorns”
  16. DuMont Schauberg Verlag – Krach, Klage und Kündigungen
  17. Götz Eisenberg: Nachruf auf einen Räuber
  18. „Letzte Zugabe“: Dieter Hildebrandts nachgelassene Texte erscheinen.
  19. Das Letzte: Zehn Thesen für eine neue Agenda 2020

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Was also ist die Lehre aus der Geschichte der letzten 25 Jahre?
      Die Erosion des Völkerrechts und die Schwächung globaler und regionaler Kooperations- und Krisenmanagementorganisationen müssen rückgängig gemacht werden – und zwar beginnend mit den Vereinten Nationen. Unilaterale Gewaltpolitik, coalitions of the willing für militärisch gestützte Regimewechselpolitik und die Unterstützung von in Krisenländern agierenden Oppositionsgruppen, die auf Gewalt setzen, müssen beendet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sowohl in der internationalen Politik als auch in der Innenpolitik von Krisenländern immer mehr Akteure auf Macht und Gewalt statt auf Recht setzen.
      Für die Ukraine heißt das unter anderem, dass die schwache Legitimationsbasis der neuen Kiewer Führung durch eine Regierung der nationalen Einheit ersetzt werden muss, die das ganze ethnische und politische Spektrum spiegelt und nicht nur einen Teil der Gesellschaft. Das Land braucht föderale Strukturen. Sonst steht es schlecht um die Einheit der Ukraine.
      Vor allem anderen aber müssen Washington, Berlin, London, Paris und nicht zuletzt auch Warschau wieder ein Minimum an geopolitischer Sensibilität entwickeln. Seit zehn Jahren steht die Einbeziehung der Ukraine in die Nato auf der Agenda der Washingtoner Außenpolitik…
      Fest steht: Eine aus der Logik der Konfrontation resultierende Entwicklung wird für keine Seite vorteilhaft sein…
      Wie aber könnte ein Kompromiss aussehen?..
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Comeback der Kalten Krieger – oder: Die vergessene Lektion des 13. August
      Russlands handstreichartige Annexion der Krim und seine derzeitige Politik gegenüber der Ukraine sind auch als Reaktion auf antirussische Tendenzen in diesem Land und auf fortgesetzte Versuche des Westens, es dauerhaft an sich zu binden, kritikwürdig. Aktuell zeugt das Moskauer Verhalten darüber hinaus von vergleichbarer strategischer Kurzsichtigkeit wie im Vorfeld der jetzigen Eskalation die Attitüde des Westens, der USA wie der EU, in ukrainische Entwicklungen ohne Rücksicht auf Moskau einzugreifen.
      Wer Russland derzeit kritisiert, tut dies im Übrigen umso glaubwürdiger, wenn er in früheren Jahren auch gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der NATO in Jugoslawien und später gegen den Einmarsch der USA samt ihrer Koalition der Willigen in den Irak Stellung bezogen hat.
      Wer allerdings daran interessiert ist, Krisen dieser Art künftig präventiv erfolgreicher zu begegnen, der sollte nicht zögern, den Ursachen ohne Scheuklappen und doppelte Standards auf den Grund zu gehen und möglichst, wie man heute sagt, zielführende Schlüsse zu ziehen. Zugegeben – während internationaler Krisen neigen handelnde Akteure praktisch nie zu derartigen Analysen und auch später allenfalls ausnahmsweise. Es ist aber schon vorgekommen – und zwar mit historisch höchst bemerkenswerter Langzeitwirkung. Nach dem 13. August 1961…
      Das war, wie Egon Bahr später wiederholt berichtet hat, der entscheidende Anstoß für Willy Brandt und ihn selbst, grundsätzlich anders über das Verhältnis zur Sowjetunion nachzudenken, „[…] nachdem die bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks nur zur Erstarrung des Status quo geführt hat“, wie er in seiner berühmten Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 bilanzierte. Den Schlüssel zur deutschen Einheit verortete Bahr dabei sehr richtig in Moskau und sprach sich dafür aus, ihn demzufolge auch dort abzuholen. Weil ihm dies aber, belehrt durch den Mauerbau, auf konfrontativem Wege aussichtslos schien, entwickelte er die Formel vom „Wandel durch Annäherung“ als neuen konzeptionellen Ansatz. Der hat ab 1969 in Gestalt der Neuen Ostpolitik zur Entspannung in den Beziehungen mit Moskau (und anderen Warschauer Paktstaaten) geführt und damit entscheidende Weichen dafür gestellt, dass die Ost-West-Konfrontation 1989/90 friedlich zu Ende ging…
      Quelle: Das Blättchen
    3. Jakob Augstein – Krieg aus Versehen
      „Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind.“ Dieser Satz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier im neuen SPIEGEL ist beunruhigend. Später, wenn die Katastrophe eingetreten ist, stehen solche Sätze in den Geschichtsbüchern. Die Wahrheit ist: Es hat an Warnungen nicht gefehlt, doch der Westen hat sie in den Wind geschlagen. Er hat sich bereitwillig auf Wladimir Putins Pokerspiel eingelassen. Am Ende könnte ein Krieg mit Russland stehen. Aber wegen der Ukraine? Unsere Politiker müssten verrückt sein!
      Man kann in einen Krieg geraten, wie man mit dem Ärmel in eine Maschine gerät: Stück für Stück und dann unaufhaltsam. Unser Außenminister sagt, er verstehe die Angst der Deutschen vor dem Krieg. Recht hat er. Das hier ist nicht die typische German Angst, für die wir berüchtigt sind. Wer jetzt vor dem Krieg in Europa warnt, schätzt die Lage nüchtern ein. Aber es ist nicht die absichtliche Konfrontation, die wir fürchten sollten. Sondern der zufällige Zusammenstoß, der zur Katastrophe wird. Steinmeiers Eingeständnis der westlichen Ahnungslosigkeit ist eine Warnung: Unsere Politiker haben uns bis hierhin gebracht – wo werden sie anhalten?
      Quelle: SPIEGEL Online
  2. Memorandum 2014: Kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
    Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des Landes zu lösen. Diese waren eigentlich nicht zu übersehen:

    • Die Arbeitsmärkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausmaß an prekärer Beschäftigung geprägt.
    • Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal für den Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks.
    • Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an – reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzulösen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig.
    • Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt nach wie stark vom Exportüberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering.
    • Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen.
    • Die Verteilung der Vermögen zeigt eine nie dagewesene Schieflage.
    • Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu…

    Die Richtungsentscheidung fiel letztlich zugunsten des „Weiter so“: Nach der Wahl und der Bildung einer großen Koalition bleibt es in wesentlichen Punkten bei der alten Politik. Marktradikale Positionen prägen weiterhin die Politik. Gemessen an den außerordentlichen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben in Deutschland und gemessen am umfangreichen Nachholbedarf, der nach einer langen Phase der wirtschafts- und sozialpolitischen Entstaatlichung entstanden ist, wird die aktuell praktizierte Politik diesem Anspruch nicht gerecht.
    Das MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschläge, wie die derzeitigen Probleme bekämpft werden können. Notwendig ist eine nachhaltige, sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse. Darüber hinaus werden Vorschläge zu einer Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen gemacht sowie die Banken- und Finanzregulierung behandelt. Weitere Bestandteile des MEMORANDUM 2014 sind die Energie- und Bildungspolitik sowie Aspekte der Kommunalpolitik…
    Quelle 1: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
    Quelle 2: Kurzfassung, Pressemitteilung, Inhaltsverzeichnis, Grafiken und Tabellen des MEMORANDUM 2014

  3. Orwell 2.0
    1. Der Staat und seine Trojaner
      Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat.
      In vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der Generalbundesanwalt das Einschleusen von „Trojanern“ als „rechtlich unzulässig“. Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung immer neue Lizenzen für Überwachungssoftware dubioser deutscher Unternehmen, die auch an Diktaturen liefern. Versagt die parlamentarische Kontrolle oder sind die Verantwortlichen einfach nur skrupellos?
      Quelle 1: Das ARD Radiofeature, Audio
      Quelle 2: Manuskript [PDF – 281 KB]
    2. Gegen digitale Massenüberwachung
      Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“: Diesen Aufruf haben mittlerweile mehr als 1.000 Autorinnen und Autoren aus aller Welt unterschrieben. Eine der Initiatoren ist die Schriftstellerin Juli Zeh. Was daraus geworden ist, erzählt sie in der WDR 5 Redezeit…
      Im Kern geht es Juli Zeh um die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte im Angesicht der technischen Möglichkeiten zu Kontrolle und Überwachung im Zeitalter der digitalen Revolution – also um nicht weniger als um den Schutz der Demokratie und Freiheit.
      Quelle 1: WDR 5
      Quelle 2: Redezeit mit Juli Zeh Audio
  4. Freihandelsabkommen und Geheimhaltung
    Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind auf Informationen von Whistleblowern in WikiLeaks angewiesen, wenn sie wissen wollen, worüber sie bei der Europawahl abstimmen. So massiv ihr Leben von den aktuell verhandelten Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen
    geprägt sein wird, so wenig sollen sie darüber erfahren, wenn es nach den verantwortlichen PolitikerInnen geht.
    Quelle: Ossietzky

    dazu auch: Deregulierung von Dienstleistungen – Geheimverhandlungen in Genf
    Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren.
    Quelle: taz

  5. Steuerschätzung des IMK: Deutliche konjunkturbedingte Mehreinnahmen bis 2018 – Steuersenkungen nicht gerechtfertigt
    Die absehbaren Mehreinnahmen werden die Forderungen nach Steuersenkungen wohl erneut aufflammen lassen, so die Forscher. Wie schon in der Phase seit 2010, in der es zu einer unerwartet kräftigen Erholung der Konjunktur und damit auch der öffentlichen Finanzen kam, hält das IMK auch jetzt Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind, für falsch.
    Die Forderungen nach solchen Steuersenkungen beruhen nach Ansicht der Steuerexperten

    1. auf einer Verkennung der systemimmanenten Dynamik der Steuereinnahmen und einem falschen Verständnis der Bedeutung konjunktureller Mehreinnahmen unter der Schuldenbremse,
    2. auf einer Überschätzung der bestehenden Steuer- und Abgabenbelastung,
    3. auf einer Missachtung der in Deutschland bereits seit längerer Zeit sehr restriktiven Ausgabenpolitik, die im Gegensatz zur Steuerpolitik wesentlich für die Haushaltskonsolidierung verantwortlich sei,
    4. auf einer Überschätzung der Belastungen durch die sogenannte kalte Progression in der Vergangenheit,
    5. auf einer Unterschätzung der bestehenden Ausgabenbedarfe bei den Gebietskörperschaften – insbesondere im Bereich der öffentlichen Investitionen.

    Die sogenannte „kalte Progression“, also das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionszone, wird immer wieder als Grund für Steuersenkungen genannt, erläutern Rietzler, Truger und Teichmann. Grundsätzlich sei dieses Problem ernst zu nehmen. Daher sollte der Einkommensteuertarif von Zeit zu Zeit an die Inflation angepasst werden. Der Sachverständigenrat kommt in seinem jüngsten Jahresgutachten zu dem Ergebnis, Tarifanpassungen seien überfällig. Dies liege jedoch daran, dass „er als Basisjahr für seine Berechnungen das Jahr 2006 wählt, welches nahe beim Minimum der tariflichen Belastungen liegt“, so das IMK. Denn in den Jahren zuvor hatte die große Entlastungswelle aus den rot-grünen Steuerreformen gewirkt.
    Der Sachverständigenrat mache die „kalte Progression“ zudem für das überdurchschnittliche Niveau der Steuerquote verantwortlich. Doch gerade bei der Lohnsteuer, also jener Steuer, bei der der Effekt der „kalten Progression“ am meisten greift, lag die Quote im Jahr 2013 mit 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt von 7,4 Prozent. „Offensichtlich waren die fiskalisch teuren Steuerentlastungen bei der Lohnsteuer so stark, dass sie den Effekt der kalten Progression überkompensiert haben“, so das IMK.
    Quelle: IMK Report 93 April 2014 [PDF – 1.7 MB]

  6. Trade Unions in Europe – Innovative Responses to Hard Times
    Die Gewerkschaften Europas haben Jahrzehnte der Schwächung hinter sich. Der Strukturwandel der Wirtschaft, „Globalisierung“, von neoliberalen Konzepten motivierte Veränderungen der Rahmenbedingungen, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der demografische Wandel und vieles mehr haben dazu geführt, dass die Mitgliedschaften der Arbeitnehmerorganisationen Europas kontinuierlich gesunken sind. Auch werden heute durch Tarifabschlüsse die Arbeits- und Lebensbedingungen von weitaus weniger Arbeitnehmern geregelt als in früheren Zeiten. Die vorliegende Studie unternimmt einen der seltenen Versuche, die Gegenstrategien von Gewerkschaften in den westlichen und östlichen Ländern der Europäischen Union analysieren. Die Zusammenschau liefert dabei Hinweise, weshalb konkrete Ansätze der Mitgliedergewinnung, Strukturreform, Koalitionsbildung u.a.m. in einigen Fällen erfolgreich waren, während sie unter anderen Rahmenbedingungen bislang nicht angegangen werden oder (noch) keine Erfolge zeitigen konnten.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Study [PDF – 907 KB]
  7. Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen
    Weil sie sechs Quadratmeter mehr haben als erlaubt, nimmt das Jobcenter einer 47-Jährige und ihren Partner aus der Nähe von Greifswald in die Mangel.
    Streng genommen geht es um sechs Quadratmeter Wohnfläche. Statt der für Hartz-IV-Empfänger erlaubten 90 Quadratmeter besitzt das Haus des Ehepaars 96 Quadratmeter. Rechtlich sei das Vorgehen der Behörde in Ordnung, sagt ein Jurist.
    Quelle: Ostsee-Zeitung
  8. Geheimverhandlungen in Genf
    Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren…
    Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern…
    Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen.
    Hauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien. Beteiligt sind zudem Südkorea, die Türkei, die Schweiz sowie Länder Lateinamerikas und Asiens. Die insgesamt 50 Staaten nennen sich selbst „Die wahren, guten Freunde von Dienstleistungen“. Sie bestreiten in dem Wirtschaftssektor 75 Prozent des Welthandels.
    Die Staaten versuchen seit vielen Jahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) vergeblich, das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, Gats) so weit wie möglich auszuweiten.
    Quelle: taz
  9. Wie Apple vom Staat profitiert
    Apple glänzt mit einem Gewinn vor Steuern von 10,2 Milliarden Euro im ersten Quartal 2014. Damit konnte der Konzern nicht nur Wall-Street-Analysten überraschen, sondern zugleich seine immensen Geldreserven weiter ausbauen. Und doch ist etwas faul beim Tech-Giganten. Denn Apple bringt systematisch jenen Investor um seinen Anteil, der den Erfolg der Kalifornier erst ermöglicht hat: den Staat.
    Kaum ein anderes Unternehmen hat mehr von staatlicher Innovationsförderung profitiert als Apple. Die Einführung des iPhone im Jahr 2007 hat den ehemaligen Computerhersteller aus Cupertino auf den Olymp der Unterhaltungselektronik gehievt und Ex-CEO Steve Jobs zur weltweiten Ikone von Innovation und Entrepreneurship werden lassen. Im vergangenen Jahr hat Apple allein mit dem Verkauf von iPhones Umsatzerlöse von gut 90 Milliarden Dollar erzielt. Dabei ist der Staat der wahre Entrepreneur hinter dem iPhone, denn Kerntechnologien wie Multi-Touch-Bildschirme, GPS, das Internet oder Mikrofestplatten wären ohne staatliche Vorausschau und Förderung nicht denkbar.
    Das iPhone revolutionierte nicht zuletzt wegen seines Multi-Touch-Bildschirms den Mobilfunkmarkt. Doch die Technologie für „intelligente“ Bildschirme, die zugleich die Entwicklung des Tablet-Computers iPad ermöglichte, hat Apple nicht selbst entwickelt, sondern durch den Zukauf einer kleinen Firma namens Finger- Works erworben.
    Hinter Finger-Works standen ein Professor für Computer- und Elektrotechnik und sein Doktorand an der Universität Delaware. Beide forschten jahrelang mit der finanziellen Unterstützung der amerikanischen National Science Foundation, die sich aus öffentlichen Geldern speist, bevor sie die ersten kommerziellen Prototypen und Produkte entwickelten. Daraufhin wurde das Unternehmen von Apple übernommen, das sich auch sämtliche Patente an der innovativen Technologie sicherte.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Das ist sehr interessant, da die Story des kühnen Entrepreneurs, der ganz ohne staatliche Subventionen bahnbrechende Erfindungen auf den Markt bringt zum Grundbestandteil des neoliberalen Kanons gehört.

  10. Amazon zieht in die Schlacht
    US-amerikanische Verlage betrachten Amazon schon seit langem als „Frenemy“ – also als „Freind“, halb Freund, halb Feind. Mit wachsendem Argwohn beobachten sie, wie der Konzern sich allmählich vom Verkäufer zum Produzenten von Büchern wandelt. Seit 2009 hat Amazon in den USA Schlag auf Schlag neue Verlage gegründet; auch mehrere renommierte Verlagshäuser kaufte der Konzern auf. Amazons unternehmerisches Ziel liegt auf der Hand: Der Internetkonzern möchte die Verlage als Mittler ausschalten, und tritt daher in direkte Konkurrenz zu ihnen. Langfristig will sich Amazon so die gesamte Wertschöpfungskette des Buchmarkts unter den Nagel reißen. „Die Einzigen, die für den verlegerischen Prozess noch nötig sind, sind der Autor und der Leser“, verkündete bereits 2011 Amazon-Verlagsmanager Russell Grandinetti.
    Auch die Verlagsbranche in der „Alten Welt“ hat Amazon ins Visier genommen. Im Jahr 2013 expandierte Amazon Publishing nach Europa und richtete eine Dependance in Luxemburg ein. Und zum Auftakt der Leipziger Buchmesse vor wenigen Wochen gab Amazon bekannt, sein Verlagsgeschäft in Deutschland massiv ausbauen zu wollen. Innerhalb dieses Jahres werde man 200 Titel auf den deutschen Markt bringen, die als E-Book für den Kindle und als Printausgabe bei der Amazon-Tochter CreateSpace erscheinen.
    Quelle: Freitag
  11. Auf dem Weg in die Zweite Liga
    Trotz heftiger Proteste zahlreicher Abgeordneter soll das französische Parlament am heutigen Dienstag einem von Berlin inspirierten dramatischen Kürzungsprogramm zustimmen. Das Programm sieht Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 vor, von denen allein 21 Milliarden im sozialen Bereich geplant sind, zehn davon bei der Krankenversorgung. Die Maßnahme bereitet Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro beziffert werden. Die Umverteilung von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie folgt dem deutschen Vorbild („Agenda 2010“, „Hartz IV“), dessen Nachahmung durch die Eurostaaten Berlin im Rahmen der Eurokrise durchgesetzt hat. Paris steht unter massivem Druck: Die deutsche Industrie drängt mit ihren Exporten die französische Konkurrenz immer stärker zurück; das französische Außenhandelsdefizit erreicht neue Höchstwerte, die französische Industrie gerät immer tiefer in die Krise. Jüngster Ausdruck dessen ist der sich abzeichnende Ausverkauf des Traditionskonzerns Alstom, dessen Hauptanteile Siemens übernehmen will, um mit einem „europäischen“ Auftritt dem US-Rivalen General Electric (GE) Konkurrenz an der Weltspitze zu machen.
    Für den heutigen Dienstag werden im französischen Parlament heftige Debatten über das 50 Milliarden Euro schwere Kürzungsprogramm erwartet, das die Regierung in Paris letzte Woche beschlossen hat. Das Programm sieht vor, im Zeitraum von 2015 bis 2017 18 Milliarden Euro im Regierungsetat einzusparen, elf Milliarden Euro bei den Gebietskörperschaften und 21 Milliarden Euro im sozialen Bereich.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  12. Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
    Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen…
    Rechtspopulistische und extrem rechte Parteien finden sowohl in Westeuropa als auch in Osteuropa Zulauf. Sie sind in nordeuropäischen Ländern wie auch in südeuropäischen Ländern zunehmend stark. Es gibt sie in Mitgliedstaaten des Euroraums wie auch in EU-Staaten außerhalb dessen, es gibt sie in wirtschaftlich starken Ländern ebenso wie in Krisenländern….
    Tatsächlich ist der derzeitige Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer autoritären und unsozialen Bearbeitung nicht zu trennen. Die zunehmende Prekarisierung und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in vielen Ländern führt zu einer erhöhten Anfälligkeit für entsprechende Ideologien…
    Verelendung stellt gleichwohl nur einen von mehreren Faktoren dar, auf den sich der aktuelle Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa stützt. Ein weiterer ist das bisweilen fragwürdige Argumentieren von Medien, nicht-rechten Parteien und Regierungen. So ist der politische Diskurs beispielsweise in vielen Ländern, die bisher vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen sind, von einer großen Überheblichkeit angesichts der eigenen wirtschaftlichen „Erfolge“ geprägt. Neben Österreich, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern ist auch Deutschland dieser Gruppe zuzuordnen. Die (oft genug grundlose) Überzeugung, „es“ richtig gemacht zu haben, führt dann rasch zu nationalistischen und ausgrenzenden Schuldzuweisungen an jene Länder, die in veritablen Krisen stecken.
    Quelle: annotazioni.de
  13. US-Kindergarten erzürnt Eltern mit Karriere-Drill
    Heute ist ein Kindergarten nicht mehr unbedingt ein Ort, an dem Kinder Kinder sein dürfen. So sieht das zumindest die Harley Avenue Primary School in Elwood im US-Bundesstaat New York. An der Grundschule mit integriertem Vorschulbereich wurde jetzt die jährliche Theateraufführung abgesagt. Die Begründung: Für Spiel und Spaß ist im 21. Jahrhundert kein Platz mehr – auch nicht im Kindergarten.
    In zwei Briefen teilte die Schulleitung den Eltern ihre Entscheidung mit…
    Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte,
    wir hoffen, dass dieser Brief Ihnen hilft, besser zu verstehen, wie die Anforderungen des 21. Jahrhunderts Schulen verändern…Der Grund für die Absage der Kindergarten-Aufführung ist einfach. Wir sind dafür verantwortlich, den Kindern für das College und die Karriere wertvolle Qualifikationen mit auf den Weg zu geben, von denen sie ein Leben lang profitieren werden, und wir wissen, dass wir das am besten tun, indem wir sie zu starken Lesern, Schreibern, Kollegen und Problemlösern machen.
    Quelle: SZ

    Wie wenig Platz für Spiel und Spaß für Kinder im 21. Jahrhundert ist, mag folgender Vorfall deutlich machen:

    Hamburger Austauschschüler erschossen
    Ein deutscher Austauschschüler ist in Missoula im US-Bundesstaat Montana erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 17-Jährige aus Hamburg offenbar Opfer eines Irrtums: Der 29-jährige Schütze hatte demnach angenommen, dass der Schüler in seine Garage einbrechen wollte und geschossen…
    Es ist auch unklar, ob die Tat überhaupt juristische Folgen hat: In Montana haben Hausbesitzer das Recht, sich mit tödlicher Gewalt gegen Eindringlinge auf ihrem Grundstück zu verteidigen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Es wäre fatal, wenn wir solche Vorfälle als amerikanische Auswüchse abtun würden, dieselben Trends gibt es auch bei uns.

  14. Profitables Geschäft mit Zappelphilipp und Trotzkind
    Seit die Pharmaindustrie in den 1990er Jahren die eigene Forschung aus Kostengründen wegrationalisiert hat, ist sie weitgehend innovationsunfähig geworden. Deshalb sehen wir heute in der Arzneimitteltherapie kaum relevante Fortschritte oder gar Durchbrüche, sondern fast nur noch biochemischen Firlefanz ohne oder mit marginalem Zusatznutzen. Das Pharma-Marketing muss sich zur Umsatzsteigerung deshalb mehr und mehr auf fragwürdige Indikationsausweitungen bei Altsubstanzen oder Markterweiterung durch Krankheitserfindungen verlegen. Letztere erspart dem Hersteller zudem den Aufwand für den Nachweis der Wirksamkeit, denn bei erfundenen Krankheiten ist Wirksamkeit weder notwendig noch nachprüfbar und nur als Behauptung zur Vervollständigung von Werbeprospekten erforderlich.
    Für die Erfindung von Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen hat ADHS (das AufmerksamkeitsDefizit/Hyperaktivitäts-Syndrom) die Blaupause geliefert….
    Der nächste Angriff der Hersteller von Psychopharmaka auf Kinder und Jugendliche steht kurz bevor. Er betrifft das übliche Trotzverhalten, eine wichtige Lern- und Reifungsphase von Kindern. Im Mai soll die US-amerikanische psychiatrische Gesellschaft APA die 5. Revision des Diagnose-Manuals DSM-5 offiziell absegnen, in der wiederholte Episoden von Wutanfällen bei Kindern, verbunden mit erregtem, aggressivem Verhalten und Stimmungslabilität, also das Trotzverhalten zu einer behandlungspflichtigen Form der manischen (bipolaren) Depression, der DMDD (Disruptive Mood Dysregulation Disorder) umgewidmet werden. Die Vorbereitungen zur Schaffung dieses neuen Absatzmarkts für Antidepressiva und antipsychotisch wirkende Neuroleptika laufen mit Hilfe von US-Psychiatern wie Biederman und Nemeroff, die dafür von der Pharmaindustrie mit Millionen US-Dollars entlohnt wurden, schon seit den frühen 2000er Jahren….
    Quelle: Das Blättchen
  15. Nach Tarifeinigung: Gewerkschafter spricht von “Tagen des Zorns”
    Nach Tarifeinigung: Gewerkschafter spricht von “Tagen des Zorns”
    Nach der der Tarifeinigung für Zeitungsredakteure herrschten in den Redaktionen der Republik „Tage des Zorns“, schreibt Wolfgang Grebenhof im Blog des Journalistenverbandes DJV. Die Gemütslage der Kollegen bewege sich „zwischen Ernüchterung, Resignation und blanker Wut“. Wut auf die Verleger, aber auch Wut auf die Gewerkschaften. Die aber, legt Grebenhof nahe, sei nicht angebracht…
    Was die Verleger angeht – denen unterstellt Grebenhof, der auch Betriebsrat seiner Zeitung ist, “Kaltblütigkeit”. Denn sie teilten ihren Angestellten indirekt mit: “Eure Arbeit ist uns nicht mehr wert, sondern weniger.”..
    Der DJV-Mann schreibt selbst über “erhebliche Opfer”, die von den Arbeitnehmervertretern gebracht worden seien. Aber: diese Opfer seien zugunsten des Solidaritäts-Prinzips erbracht worden. Und das Prinzip heißt konkret: Flächentarifvertrag. Grebenhof: “Wäre der Flächentarif geplatzt, wären künftige Berufsanfänger schutzlos den Naturgewalten in Form von Arbeitgeber-Willkür ausgeliefert.”..
    Quelle: MEEDIA
  16. DuMont Schauberg Verlag – Krach, Klage und Kündigungen
    Der Kölner DuMont Schauberg Verlag klagt gegen die Wahl des eigenen Betriebsrats. Unter den Mitarbeitern herrscht Angst vor Kündigungen.
    An den Wahlen zum Betriebsrat am Kölner Stammsitz von MDS hatten sich Mitte März 62 Prozent der Beschäftigten beteiligt. Der Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat entzündet sich an den Wahlberechtigten. Konkret geht es um rund 90 VerlagsmitarbeiterInnen, die MDS zu Jahresanfang in die tarifungebundene Tochtergesellschaft „MVR Media Vermarktung Rheinland“ (MVR) verschoben hat. Nach Auffassung des Betriebsrats gehören sie zur Belegschaft, da MDS und MVR ein gemeinsamer Betrieb seien.
    Das sieht die Geschäftsführung anders…
    Quelle: taz
  17. Götz Eisenberg: Nachruf auf einen Räuber
    Mitte März hat jemand Thomas S. erschossen. Er hatte sich vor einem halben Jahr zwischen Gießen und Marburg ein Haus gekauft und war dabei, es zu renovieren. In der zum Haus gehörenden Garage stand seine Harley. Abends gegen 22:30 Uhr muss er Besuch bekommen haben, und dieser Besucher hat dann vier Mal auf ihn geschossen – drei Mal in den Bauch und ein Mal in den Kopf. Es war so etwas wie eine Hinrichtung. …
    So beginnt Götz Eisenbergs Text über Thomas S.. Er kennt ihn aus dem Gefängnis, in dem dieser Häftling war und er als Gefängnispsychologe arbeitet. In seinem empathischen Nachruf entwirft der Autor nicht nur das Psychogramm eines „Räubers“, sondern zeigt uns, den LeserInnen, auch auf, was Thomas S. so hat werden lassen: seine Rollenbilder, sein Milieu und sein Leben in der bürgerlichen Lebensordnung, seine Hoffnungen und Wünsche.
    Quelle: Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag
  18. „Letzte Zugabe“: Dieter Hildebrandts nachgelassene Texte erscheinen.
    Quelle: BR-Hörfunk „Radiospitzen“
  19. Das Letzte: Zehn Thesen für eine neue Agenda 2020
    Weil die Sozialdemokraten ihre eigene Agenda 2010 verwässern, präsentieren über 60 junge CDUler, darunter Jens Spahn und Philipp Missfelder, ein neues Programm für die Zukunft.
    Deutschland 2014, das ist die wirtschaftliche Lokomotive im Herzen Europas. Wir sind besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen als die meisten anderen Länder der Welt. Dabei galten wir noch vor zehn Jahren als „der kranke Mann Europas“ mit zu hohen Lohnnebenkosten, aus den Rudern laufenden Sozialsystemen, dem traurigen Rekord von über fünf Millionen Arbeitslosen und zu wenigen Ausbildungsplätzen.
    Das hat sich geändert. Strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes, bei Rente und Gesundheit, Steuerreformen verbunden mit Steuersenkungen und die Schuldenbremse legten den Grundstein dafür, dass trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise heute mit über 42 Millionen Erwerbstätigen so viele Menschen in Deutschland Arbeit haben wie noch nie zuvor, die Sozialkassen gut gefüllt sind und der Bund 2015 endlich keine Schulden mehr macht. Die Partnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit ihrer Bereitschaft zur Lohnzurückhaltung in der Krise und zu flexiblen Lösungen für Branchen und Unternehmen vor Ort hat dies sehr erfolgreich flankiert.
    Die harten Jahre und die heftigen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg sind uns allen noch vor Augen. Es muss uns alle Anstrengung wert sein, nicht wieder in solch eine Situation zu geraten. Doch anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen. Wir müssen aber in einer Agenda 2020 das Richtige tun, damit es uns auch noch in vier, acht oder in zehn Jahren gut geht.
    Die CDU als einzig verbliebene Volkspartei wird daran gemessen werden, ob es den Menschen 2017 besser geht als heute – oder eben nicht. Wirtschaftliches Wachstum ist die entscheidende Voraussetzung, um das in einer älter werdenden Gesellschaft zu erreichen. Wir wollen nicht lediglich erreichten Wohlstand verteilen, sondern ihn jeden Tag neu erwirtschaften und mehren. Gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für gute Sozialpolitik. Hier liegt unser Profil als Wirtschafts- und Wertepartei.
    Wir wollen die gesellschaftliche Debatte zur Zukunft positiv und offensiv gestalten. Aus unserer Sicht ist eine Agenda 2020 notwendig.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Wer eine straffe Zusammenfassung der neoliberalen Propagandaparolen sucht und Zweifel an der Haltung der CDU und Merkels hegt wird hier fündig.

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