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10. Dezember 2016
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Kann man Steinmeier trauen?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, einzelne Politiker, Wahlen

Ist Steinmeier der Vermittler in der Ukraine und im Konflikt mit Russland, als der er erscheint? Wie ist er gesellschaftspolitisch einzuordnen? Der pure Neoliberale? Oder wenigstens ein bisschen vom früherem sozialdemokratischen Geist geprägt? Diese Fragen stellen sich angesichts der Macht und des Einflusses des deutschen Außenministers. Ich will versuchen, sachlich abzuwägen, und möchte anregen, dass Sie diese Fragen im Blick behalten, wenn Sie weiter verfolgen, was Steinmeier tut und sagt. Ich persönlich komme leider zum Schluss: Man kann ihm nicht trauen. Warum? Von Albrecht Müller

Positiv

zunächst einmal: Der kräftezehrende Einsatz für Vermittlung im Konflikt in der Ukraine. Steinmeiers Reisediplomatie kostet Kraft und ist manchmal sogar riskant. Bewundernswert.

Warum trotzdem Zweifel an Steinmeiers Lauterkeit nahe liegen. Symptome:

  1. Steinmeier verhandelt zusammen mit dem polnischen und französischen Außenminister mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, mit Klitschko und Vertretern das Maidan. Die Vereinbarung hält gerade mal eine Nacht. – Steinmeier musste wissen, dass die Vereinbarung nicht hält, weil nicht alle Kräfte des Maidan dazu stehen. Er hat hinterher auch nicht auf Einhaltung dessen gepocht, was verabredet war und was die plurale Weiterentwicklung in der Ukraine erhalten sollte. Steinmeier hat nicht widersprochen, als die Schuld am Bruch der Vereinbarung in den westlichen Medien und von der westlichen Politik wesentlich dem flüchtenden Präsidenten zugeschrieben wurde. Er sei abgehauen, hieß es. Mein Eindruck: Steinmeier kannte das Prozedere. Er kannte die Vorbereitungsarbeiten für die von den USA propagierte Machtübernahme durch den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Er kannte den Einfluss des US-Vizepräsidenten Biden. Steinmeier spielte die Rolle des Vermittlers und damit eine Figur auf dem Schachbrett – eben viel weniger eigenständiger Akteur als eingesetzte Figur.
  2. Das wird jetzt wieder bestätigt durch die Begründung für Steinmeiers Vermittlungsaktivitäten zwischen der Regierung in Kiew, den Separatisten im Osten und Russland. Auffallend oft und wiederkehrend wird als Begründung von ihm genannt: Hauptsache sei es, die Wahlen am 25. Mai durchzuführen, damit dann eine legitimierte Regierung in der Ukraine zu Stande kommt. Genau darauf werden sich dann die USA und ihre Vertreter in Kiew berufen. Damit wird vergessen gemacht, dass die jetzige Regierung und auch der jetzige Präsident keine verfassungsgemäße Legitimation haben. Nicht der Ausgleich der verschiedenen Richtungen und Gruppen in der Ukraine ist das Ziel sondern der Durchbruch für die Kräfte des so genannten Westens.
  3. Steinmeier hat vor kurzem den Oligarchen Armatow getroffen. Dieser hat jetzt seine 300.000 Arbeiter und Angestellten gegen die Separatisten mobil gemacht.
  4. Steinmeier hat nie die Grundsatzfrage angesprochen, ob es nach den Erfolgen der Entspannungspolitik im Jahre 1990 sinnvoll sein könnte, mit einer neuen Konfrontation zwischen Russland und dem so genannten Westen zu beginnen. Wenn er die neue Konfrontation nicht gemocht hätte, dann hätte er als Außenminister schon in der früheren großen Koalition von 2005-2009 und auch jetzt wieder dagegen angehen müssen. Die Absichten der USA unter der Präsidentschaft von George W. Bush und der rechts konservativen Kreise in den USA in Zeiten der Regierung Obama konnten ihm nicht verborgen bleiben. Er hätte zum Wortführer des Widerstands gegen diese neue Konfrontation und dem Versuch der Destabilisierung Russlands werden müssen.
  5. Steinmeier gehört zum Drei-Gespann jener deutschen Politiker die im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz in München Ende Januar/Anfang Februar 2014 auf größere internationale Verantwortung, was im konkreten Fall größere militärische Verantwortung heißt, eingeschworen wurden. Außer ihm noch Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen.
  6. Steinmeier hat keinerlei Sinn dafür, dass Menschen ihm misstrauen und seine Vermittlungsaktionen für aufgesetzt halten und ihn deshalb einen Kriegstreiber nennen. Er fühlt sich getroffen durch das Misstrauen und wirkt an vorderster Front an der Diskreditierung der Montagsdemonstrationen mit. Er schreit die Zweifler nieder, vermutlich weil sie ihn durchschauen. Siehe dazu das berühmt berüchtigte Video vom vergangenen Montag. Eine große Mehrheit von Medien spendet ihm Applaus für diesen Auftritt.

Misstrauen wegen Steinmeiers gesellschaftspolitischen Positionen – dafür nur zwei Belege:

  1. Steinmeiers ausgesprochen fragwürdige Einstellung zu „Lohnnebenkosten“. Er hat offensichtlich nie verstanden, dass dies Äquivalente für die soziale Sicherheit der arbeitenden Menschen sind oder macht sich die Strategie der neoliberalen Bewegung zu eigen, die angeblich hohen Lohnnebenkosten zu beklagen, sie abzusenken und damit die Sozialstaatlichkeit der Erosion preiszugeben. Im Kanzleramtpapier vom Dezember 2002, damals war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch verantwortlich für dieses Papier, wird der Glaube an die erlösende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten verringern, geradezu klassisch wiedergegeben:

    „Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück.

    Deswegen … ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.“

    So ist es dann gekommen. Die Agenda 2010 ist auch Steinmeiers Werk. Die Grundlage war ein wahrlich einfältiges Verständnis von den Ursachen der Arbeitslosigkeit und der Bedeutung der Lohnnebenkosten, nämlich der Beiträge für die Sozialversicherungen.

  2. Ein noch besseres Zeugnis der gesellschaftspolitischen Grundeinstellung von Steinmeier war seine Rede vor dem Arbeitgeberverband im November 2013. Wir haben damals in den NachDenkSeiten sowohl seine Rede als Video wiedergegeben, als auch schriftlich die wichtigsten Passagen ins Netz gestellt. Siehe hier und hier. Wer Steinmeier durchschauen will, sollte sich mit diesen Dokumenten beschäftigen.

Es gibt noch einige andere Ereignisse, die erkennen lassen, dass Steinmeier kein unabhängiger Sozialdemokrat ist, sondern eher ein gesteuerter Fremdkörper. Dies muss nicht schon immer so gewesen sein. Es kann die Folge seiner siebenjährigen Tätigkeit als Koordinator der Geheimdienste sein.

Auffälligkeiten:

  1. Steinmeier wurde 2005 und dann wieder 2013 Bundesaußenminister, ohne dass es darüber in der SPD eine dem Amt angemessene Diskussion gab.
  2. Steinmeier wurde 2009 ohne Diskussion wieder zum Fraktionsvorsitzenden nominiert und gewählt, obwohl er mit 23 % für die SPD diese auf einen historischen Tiefstand gebracht hat.
  3. Der Wahlabend nach der Bundestagswahl 2009 war auffallend geprägt von einem Sturm des Applauses – für die Niederlage. Mir schien es damals und bis heute so, dass hier Claqeure organisiert waren, um das politische Fortkommen dieses damals gescheiterten Kanzlerkandidaten abzusichern.

Steinmeier war und ist nicht der Beauftragte der sozialdemokratischen Mitgliedschaft, sondern arbeitet auf anderer Rechnung. Dies ist meine Vermutung. Ich bin gerne bereit, diese Vermutung zu korrigieren, wenn ich des Besseren belehrt werde. Wenn Sie Dokumente und Ereignisse finden, die meine Vermutungen bestätigen, dann würde uns und unsere Leser dies selbstverständlicherweise auch interessieren.

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