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5. Dezember 2016
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Warum „mangelnde Transparenz“ zwar kein falsches, aber auch kein gutes Argument gegen TTIP ist

Veröffentlicht in: Globalisierung, Strategien der Meinungsmache

Eines der am häufigsten vorgebrachten Argumente gegen die derzeitigen Verhandlungen über ein mögliches EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist das der „mangelnden Transparenz“. Es werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, niemand erfahre etwas, da sei Misstrauen mehr als berechtigt. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Ein gutes Argument gegen TTIP aber auch nicht. Von Jan Peter Althoff.

Die Forderung nach „mehr Transparenz“ und „mehr Informationen“ wird schon seit Beginn der Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen von einer ganzen Reihe kritischer Organisationen und Personen erhoben. Sie findet sich in Entschließungen und Stellungnahmen verschiedenster Verbände, in Zeitungsartikeln, in parlamentarischen Protokollen und vielem mehr. Vor wenigen Wochen übergaben über 250 Organisationen einen gemeinsamen offenen Brief an EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit der Aufforderung, die TTIP-Verhandlungen endlich transparent zu gestalten.

Ein Ansinnen, das nicht falsch ist: Tatsächlich ist es höchst fragwürdig und Grund für Misstrauen, wenn über ein derart weitreichendes Abkommen im Geheimen verhandelt wird.

Dennoch ist das Argument, TTIP sei fragwürdig, weil es intransparent verhandelt werde, kein gutes. So sollte stutzig machen, dass auch zahlreiche Befürworter/innen des Abkommens mittlerweile die Forderung nach mehr Transparenz im Munde führen. Die damalige Europa-Abgeordnete der FDP, Nadja Hirsch, schrieb etwa in einer Pressemitteilung (Kommafehler im Original):

Hirsch fordert Söder auf, dass „die CSU als Regierungspartei, Druck auf die Kommission und die USA ausübt, die Verhandlungen offen und transparent zu führen. Die Zeiten sind vorbei, in denen geheim über Abkommen verhandelt wurde. Die Politik sollte aus ACTA gelernt haben. Wenn es Söder und der CSU ernst ist, dann müssen sie sich in Brüssel und Washington für Transparenz einsetzen.“

Eine Forderung, der sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ohne Probleme anschließen kann:

Die Tatsache, dass es inzwischen eine Massenbewegung gegen etwas gibt, was wir nirgendwo nachlesen können, ist offensichtlich ein Beweis dafür, dass am Anfang Fehler gemacht worden sind. Mehr Transparenz ist einer der zentralen Voraussetzungen dafür, dass wir überhaupt vorankommen.

Und der Bundestag konnte auf seiner Webseite über Kritik von Abgeordneten aller Fraktionen an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen berichten – einer Kritik also nicht nur von Seiten der Linken und der Grünen, die TTIP ablehnen, sondern auch von CDU/CSU und SPD, die ein solches Abkommen befürworten:

Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent.

Und auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, fordert mehr Transparenz:

Ein Problem ist natürlich bei diesem Freihandelsabkommen, dass ein großes Misstrauen da ist. Das heißt, wir müssen Transparenz reinbringen, es muss klar gemacht werden der Politik, dem Bürger, worum es eigentlich geht und welche positiven Seiten dieses Abkommen hat.

Und Grillo an anderer Stelle im gleichen Interview:

Es muss ein sauberes, ein klares, vor allem transparentes Abkommen sein.

Die Liste ließe sich noch lange fortführen. Stellt sich die Frage, weshalb ausgerechnet auch die genannten und viele andere TTIP-Befürworter/innen die Forderung nach mehr Transparenz im Munde führen.

Die Vermutung liegt nahe, dass dahinter ein strategisches Vorgehen steckt: Der Vorwurf der Intransparenz ist von allen Vorwürfen derjenige, den sie am leichtesten widerlegen können. Und in der Tat sind gleichzeitig die vermeintlichen Anstrengungen groß, zu beweisen, dass die Verhandlungen transparenter seien, als die Öffentlichkeit glaube. Eine Auswahl:

  1. Die EU-Kommission gründete einen Kreis mit Vertreter/inne/n auch der Zivilgesellschaft. Dort berichtet sie zwar nur vertraulich und bei Weitem nicht vollständig, aber doch ausführlicher als anderswo. Sie stellt dies als einen großen Beitrag für mehr Transparenz dar.
  2. Sigmar Gabriel gründete ebenso einen ähnlichen Kreis mit Vertreter/inne/n auch der Zivilgesellschaft und mit gleicher Intention. Auch dies soll ein Beitrag für mehr Transparenz sein:

    Das Gremium sorge für mehr Transparenz, stellte Gabriel klar – und stärke so das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen.

  3. Die EU-Kommission führt ein Anhörungsverfahren zum Investorenschutz durch. Dabei wird zwar nicht nach dem Ob, sondern nur nach dem Wie gefragt. Gleichwohl lässt sich dies als Beitrag zu mehr Transparenz und Beteiligung verkaufen. Was die Kommission auch macht.
  4. Die EU-Kommission hat angekündigt, ihren ersten Vertragsentwurf in Kürze zu veröffentlichen. Wirklich fortschrittlich und relevant ist das nicht, denn das Dokument ist längst schon „geleakt“. Dennoch lässt es sich als Schritt zu mehr Transparenz darstellen. Was die Kommission auch macht.
  5. Zahlreiche andere Dokumente hat die Kommission schon auf ihre Homepage gestellt. Die wirklich entscheidenden sind dies zwar nicht, gleichwohl lässt sich dies als Beitrag zu mehr Transparenz verkaufen. Was die Kommission einmal mehr auch tut.
  6. Politiker/innen der SPD forderten in den letzten Wochen nachdrücklich, das der EU-Kommission erteilte Verhandlungsmandat offenzulegen. Als vor über einem Jahr im Europaparlament ein Antrag der Grünen auf Offenlegung des Verhandlungsmandats zur Abstimmung stand, haben zwar nur drei Abgeordnete der SPD dafür gestimmt. Heute aber fordert die Partei genau das – wohl wissend, dass das Verhandlungsmandat in deutscher und englischer Sprache mittlerweile längst „geleakt“ ist. Eine Forderung also, die keinem mehr weh tut, völlig sinnlos ist, aber kritisch und berechtigt erscheint. Man nehme die Bedenken der Menschen ernst, wird damit suggeriert.

Man mag all dies als Einknicken der TTIP-Befürworter/innen vor dem öffentlichen Druck werten. Das wäre ein Erfolg der TTIP-Proteste und der kritischen Berichterstattung. Allerdings: Bei diesen Maßnahmen für und Forderungen nach mehr Transparenz geht es keinesfalls darum, eine Debatte darüber zu führen, ob TTIP wirklich sinnvoll ist. Nicht zuletzt Gabriels oben zitierte Äußerung, dass mehr Transparenz ist eine der zentralen Voraussetzungen dafür sei, dass die Verhandlungen überhaupt vorankommen, zeigt dies überdeutlich. Genauso wie seine Erwartung, dass mehr Transparenz zu mehr Vertrauen in die Verhandlungen führe. Und ebenso Grillos Verständnis von Transparenz; er versteht darunter schlicht, den Menschen die angeblich „positiven Seiten dieses Abkommens“ klarzumachen.

Es besteht die reale Gefahr, dass es den Befürworter/inne/n gelingt, durch solche halbherzigen Maßnahmen oder durch irrelevante, nur scheinbar weitreichende Forderungen die Debatte um TTIP zu beruhigen. Auch, weil Medien und Öffentlichkeit das (falsche) Gefühl vermittelt bekämen, adäquat in die Prozesse eingebunden zu sein.

Man sollte dabei die Bedeutung der Medien in den aktuellen TTIP-Debatten nicht unterschätzen. Ihre kritische Haltung dürfte ganz wesentlich aus dem Eindruck heraus gespeist sein, als Vermittler von Informationen und als demokratische Instanzen nicht angemessen berücksichtigt zu werden. Ebenso schnell aber, wie sie (aus diesem Grund?) in den vergangenen Monaten die TTIP-Debatte vorangetrieben haben, könnten sie davon wieder ablassen.

Ein ähnlicher Effekt lässt sich bei Podiumsdiskussionen oder Diskussionsveranstaltungen zu TTIP heute schon beobachten. Auf kein kritisches Gegenargument können dort TTIP-Befürworter/innen so einfach reagieren wie auf den Vorwurf der Intransparenz. Denn Beispiele für Maßnahmen für mehr Transparenz lassen sich, wie beschrieben, immer finden. Und zur Not fordern sie pseudo-radikal die offizielle Veröffentlichung eines längst bekannten Dokuments. In der Regel ist das Thema Transparenz danach erledigt.

Das macht die Forderung nach mehr Transparenz nicht falsch, strategisch nicht und inhaltlich schon gar nicht. Sehr viel wichtiger scheint aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gefahren zu sein, die von den TTIP-Verhandlungen ausgehen. Und die sind ja zahlreich, wie auch die guten Argumente der Kritiker/innen.

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