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Weder genug Mut noch Menschlichkeit – CDU/CSU und SPD bilden eine große Koalition gegen den Sozialstaat

Veröffentlicht in: Sozialstaat, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

Von Christoph Butterwegge.

Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu Recht auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein zwar relativ einfaches, aber sozial unausgewogenes und extrem ungerechtes Steuermodell mit dem für alle Bürger/innen gleichen Einheitssteuersatz von 25 Prozent hatte den Unionsparteien schwer geschadet. Umgekehrt war die SPD in der Wählergunst offenbar nur deshalb nicht – wie allgemein erwartet – eingebrochen, weil Gerhard Schröder im Wahlkampf die „Seele“ der Partei angesprochen, sich wieder stärker am traditionellen Programm der Sozialdemokratie orientiert und seine Widersacherin „sozialer Kälte“ bezichtigt hatte.

Während der Sondierungsgespräche und zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD standen Personalfragen im Vordergrund, Politik und Programmatik blieben hingegen auf der Strecke. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wurde der Sozialstaat von zwei Seiten gleichzeitig in die Zange genommen: Auf der Finanzierungsseite entdeckten die zuständigen Verhandlungsführer von Union und SPD, Roland Koch und Peer Steinbrück, das „größte Haushaltsloch aller Zeiten“, dem nur mit einem „Sparpaket“ in Höhe von 35 bis 70 Mrd. EUR beizukommen sei. Und auf der Leistungsseite machte der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ungefähr 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen als „Parasiten“ aus, weil sie ohne Rechtsanspruch das mit Hartz IV geschaffene Arbeitslosengeld II bezögen.

Was sich damit andeutete, scheint Wirklichkeit zu werden: eine große Koalition gegen den Sozialstaat. Die am 18. November abgeschlossene Koalitionsvereinbarung ist von politischer Buchhaltermentalität gekennzeichnet, wohingegen jedes Signal für einen Neuanfang, visionäre Konzepte und Alternativen zum bisherigen Regierungskurs (Agenda 2010, sog. Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform usw.) fehlen. „Weiter so!“ bietet keine Lösung, selbst wenn man das Führungspersonal austauscht, zumal mehrere Minister (Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel) die Vergangenheit repräsentieren. Um eine „Wende zum Besseren“ einzuleiten, wäre neben Optimismus und Aufbruchsstimmung mehr Mut gegenüber den Mächtigen im Land nötig.

Kritik am Koalitionsvertrag

Schon die Überschrift „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ lässt deutlich erkennen, dass die neue Regierung nach Kontinuität strebt. Gut wäre es gewesen, nicht – wie die alte – den Wirtschaftsstandort D, sondern die (arbeitenden) Menschen in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu rücken. Für einen solchen Kurswechsel gibt es jedoch bislang keine Anzeichen – ganz im Gegenteil.

Die zum 1. Januar 2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist nicht nur Gift für die Binnenkonjunktur, sondern auch für Familien, besonders von Geringverdienern, die einen Großteil ihres Einkommens in den Konsum stecken. Deshalb trifft sie die Mehrwertsteuer stärker als Besserverdienende (ohne Kinder). Indirekte bzw. Verbrauchssteuern sind eher unsozial, weil sie die Leistungsfähigkeit und finanzielle Lage der Steuerpflichtigen nicht berücksichtigen. Dagegen bildet die „Reichensteuer“, von der Bürger erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 EUR bzw. Verheiratete ab einem Jahreseinkommen von 500.000 EUR erfasst werden, Unternehmer (Personengesellschaften, gewerbliche Einkünfte) jedoch ausgenommen sind, nur eine Beruhigungspille für die SPD-Basis mit symbolischem Wert.

Während die Armut von ca. 1,7 Millionen Kindern, die heute schon auf Sozialhilfeniveau leben, eine zunehmende Tendenz aufweist, verspricht die neue Bundesregierung den Kindern von Millionären und Multimillionären weitere Steuergeschenke. Wer ein Unternehmen erbt und es 10 Jahre lang nicht veräußert, wird laut Koalitionsvertrag von der Erbschaftsteuer befreit. Dies ist ein Armutszeugnis der Regierungspolitik, das angesichts der Belastung von Geringverdienern einer Bankrotterklärung des Sozialstaates gleicht. Die negativen Auswirkungen von Sparmaßnahmen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich versperren künftigen Generationen die Zukunftsaussichten. Hierzu zählt auch die Beschneidung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich, weil die Föderalismusreform mit dem „Wettbewerbsföderalismus“ einer desaströsen Konkurrenz zwischen den Bundesländern nunmehr Tür und Tor öffnet, was den (Hoch-)Schülern in finanzschwachen Ländern besonders schadet, können die guten Lehrkräfte doch leichter abgeworben werden.

Offenbar will man weniger die Armut von Kindern als die Armut an Kindern bekämpfen. Denn das künftig an die Stelle des Erziehungsgeldes tretende, ein Jahr lang gezahlte und bei 1.800 EUR pro Monat gedeckelte Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Nettolohns bzw. -gehalts soll vor allem hoch qualifizierte, gut verdienende Frauen motivieren, (mehr) Kinder zu bekommen und schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Arbeitslose und Geringverdiener/innen haben im Vergleich mit heute keine Vorteile.

Auch die Altersarmut wird längerfristig eher zunehmen, wofür der geplante „Nachholfaktor“ und höhere Abschläge durch Anhebung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre sorgen dürften. „Nullrunden“ für Rentner/innen sind mit Sicherheit kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“: Erstens treffen sie nicht in erster Linie jetzige Rentner/innen, sondern Jahrgänge, die gegenwärtig noch oder noch nicht erwerbstätig sind. Zweitens haben sie negative Folgen bezüglich des gesellschaftlichen Engagements und familialer Unterstützungsleistungen der Betroffenen, worunter Kinder und Enkel leiden würden. Auch verschlechtert die Erhöhung des Rentenzugangsalters die Arbeitsmarktchancen kommender Generationen. Gerade wer in den Ruf nach „Generationengerechtigkeit“ einstimmt, müsste darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern.

Für eine noch größere soziale Schieflage sorgt die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Seit über 30 Jahren, als die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt damit begann, verabreicht jede Regierung dem Land im Grunde dieselbe Medizin: Entlastung des Kapitals und Entfesselung der Marktkräfte. Da sie nie wirkte, erhöhte man regelmäßig die Dosierung, ohne zu erkennen, dass in Wirklichkeit die Medizin die Krankheit ist. Die neue Regierung folgt der alten Philosophie, dass die Arbeitslosigkeit sinke, wenn man mit den Beiträgen (der Arbeitgeber) zur Sozialversicherung die Lohnnebenkosten drückt. Es kommt aber gar nicht auf deren Höhe, vielmehr auf die Höhe der Lohnstückkosten an, welche in der Bundesrepublik wegen einer überproportional wachsenden Arbeitsproduktivität seit Jahren weniger stark steigen als in den mit ihr auf dem Weltmarkt konkurrierenden Ländern. Dies hat 2004 zu dem kaum beachteten Rekordexportüberschuss in Höhe von 156,7 Mrd. EUR geführt, der 2005 trotz Dollarschwäche und hohem Mineralölpreis noch übertroffen wird. Nicht zufällig ist Deutschland – bezogen auf die Leistung pro Erwerbstätigem oder pro Kopf der Bevölkerung – mit riesigem Abstand „Exportweltmeister“. Hinge das Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft von niedrig(er)en Lohn- bzw. Lohnnebenkosten ab, wie allenthalben behauptet wird, müssten in Bangladesch und Burkina Faso eigentlich Vollbeschäftigung und Luxus herrschen. Wer die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland auf Personalzusatzkosten zurückführt, verwechselt Ursache und Wirkung: Die steigende Erwerbslosigkeit ist für hohe Lohnnebenkosten verantwortlich, aber nicht umgekehrt.

Die geplanten „Korrekturen“ an Hartz IV, mit denen 3,8 Mrd. EUR eingespart werden sollen, kann man trotz Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland an seine Höhe in Westdeutschland als „Hartz V“ bezeichnen, stellen sie doch eine Fortsetzung und Verschärfung des Drucks auf (Langzeit-)Arbeitslose dar. Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren wieder in der Abhängigkeit von ihren Eltern zu belassen und ihnen per Mittelentzug die Möglichkeit der Gründung eines eigenen Hausstandes zu nehmen, ist einer so reichen und hoch individualisierten Gesellschaft unwürdig. Das oft beschworene Problem der sinkenden Geburtenrate wird damit nicht gelöst, sondern eher verschärft.

Verlierer der Großen Koalition sind die Kleinen Leute, Hauptleidtragende dürften Rentner/innen, (Langzeit-)Arbeitslose, Sozialhilfebezieher/innen und die Familien von Geringverdiener(inne)n sein.
Gebildet wurde eine große Koalition gegen den Sozialstaat, der nicht nur für Massenarbeitslosigkeit verantwortlich, sondern auch zum Sündenbock einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der etablierten Parteien gemacht wird. Weniger Sozialstaat bedeutet aber nicht mehr Freiheit, sondern größere Ungleichheit, mehr soziale Ungerechtigkeit und wachsende Unzufriedenheit. Wohin eine Politik der Spaltung in Gewinner und Verlierer zusammen mit sozialräumlicher Segregation führt, zeigt der nächtliche Aufruhr in den französischen Trabantenstädten.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Seine aktuelle Buchveröffentlichung: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 2005

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