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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. IS/Kurden
  3. Gaza/Israel
  4. TTIP/Freihandel
  5. Paul Krugman – Ungleichheit bremst
  6. Jürgen Fitschen ist nun Angeklagter
  7. Schwesig will Kinderrechte in Verfassung schreiben
  8. Zu krank zum Arbeiten – Rente mit 63 für viele unerreichbar
  9. Der Kinderreport – Nachwuchssorgen im Wohlstandsland
  10. Im Zweifel gegen die Patienten? – Kampf um die Pflegestufe
  11. Afrikas Leiden unter der Überheblichkeit des Westens
  12. London im Höhenrausch
  13. Amnesty wirft US-Militärbehörde Versäumnisse in Afghanistan vor
  14. Wenn die Uniform sprechen könnte
  15. Das Märchen von Rot-Rot-Grün
  16. Zeitungskrise – In eigener Sache
  17. Adieu, Deutschland! Vorsicht, Hollywood!
  18. Gasland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad
      Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.
      Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet. Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten: Präsident Wiktor Janukowitsch wurde durch einen bewaffneten Mob gestürzt, nachdem Scharfschützen im Februar auf dem Maidan ein Blutbad angerichtet hatten. Bis heute liegen zu den Hintergründen keine unabhängigen Ergebnisse vor. Offenbar hat die Regierung in Kiew an einer unabhängigen Untersuchung kein Interesse. Der Bundesregierung ist das offenbar egal.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Russland liefert Hilfsgüter in die Ostukraine
      Russland liefert in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz (IRK) humanitäre Hilfe in die von Kämpfen erschütterte Ostukraine. Darüber informierte Kremlchef Wladimir Putin den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am Montag bei einem Telefonat, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Barroso warnte Putin nach Angaben der EU-Kommission vor „einseitigen militärischen Aktionen, unter egal welchem Vorwand, inklusive humanitärer Einsätze“. Barroso habe Russland in dem Telefonat dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung sicher und frei Konfliktregionen verlassen könne, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. US-Präsident Barack Obama hat der Hilfsaktion unter Leitung des Internationalen Roten Kreuzes in der Ostukraine bereits zugestimmt. Die Ukraine hat einem internationalem Hilfskonvoi für den Osten des Landes mit russischer Beteiligung zugestimmt. Präsident Poroschenko sagte, Voraussetzung sei, dass der Einsatz unter der Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stattfinde.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin sie reden miteinander, ob nun direkt oder indirekt, und verabreden etwas Friedliches. – Ach ja, José Manuel Barroso ergreift vor seinem Ausscheiden die Chance, sich in die lange Schlange der Russlandmahner einzureihen. Und Anders Fogh Rasmussen gibt als Pausenclown den alten Cato: Ceterun censeo … Nur anders herum.

    3. »In Kiew ist der reinste Karneval der Reaktion«
      Gespräch mit Alan Freeman. Über Medienpropaganda im Ukraine-Konflikt, die Rolle des »Euromaidan«, innerimperialistische Konkurrenz und faschistische Hilfstruppen des Neoliberalismus
      Quelle: Junge Welt
    4. »Empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen«
      Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter haben am 29. Juli 2014 einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama veröffentlicht. Er ist eine Reaktion auf die bisher durch nichts belegten Behauptungen und Beschuldigungen durch die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ostukraine und der sich zuspitzenden Konfrontation der USA mit Russland. Im Brief üben sie nicht nur scharfe Kritik an der Art der »Beweisführung«, die jeden Beleg schuldig bleibt. Die Verfasser des Briefes sind in der US-Organisation »Ehemalige Geheimdienstler für Vernunft« (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) zusammengeschlossen. Unter den Unterzeichnern befindet sich auch der ehemalige Technische Direktor der NSA, der lange vor Snowden zum »Wistleblower« geläuterte William Binney, der jüngst vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin ausgesagt hat…
      Ein Problem besteht darin, dass – ganz gleich wie gut die Arbeiten der Analysten sind – deren Ergebnisse dann keinen Eingang in den Entscheidungsprozess der US-Regierung und die öffentlichen Stellungnahmen finden, wenn sie den politischen Zielen im Wege stehen. In den USA wurde diese Art des Umgangs mit geheimdienstlicher Arbeit bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Zuge der aufkommenden Kommunistenhatz und des Kampfes gegen die Sowjetunion praktiziert. Das hieß, dass die Regierung in Washington dem Führungspersonal der Geheimdienste vorgab, welche Aufklärungsergebnisse sie erwartet, um ihre aggressive Außenpolitik möglichst im Lichte demokratischer, freiheitlicher und menschenrechtlicher Hilfeleistungen erscheinen zu lassen…
      »Wann immer Kerry vermeintliche ›Beweise‹ vorgelegt hat, die unabhängig überprüft werden konnten – wie z.B. die gefälschten antisemitischen Flugblätter im Osten der Ukraine oder die Fotos der Soldaten von angeblichen russischen Spezialeinheiten in der Ukraine – haben sich diese ›Beweise‹ als Luftnummern entpuppt. Doch das waren kleine Kavaliersdelikte im Vergleich zu der faustdicken Lüge, die Kerry nicht weniger als 35mal am Tag des 30. August 2013 wiederholt hat, nämlich: ›Wir wissen, dass die Regierung von Bashar Al-Assad in Syrien für den Chemiewaffeneinsatz vor neun Tage in der Nähe von Damaskus verantwortlich war.‹ Dafür zog sich Kerry sogar die persönliche Kritik von Präsident Putin zu, als der sagte: ›Er lügt, und er weiß, dass er lügt. Es ist traurig.‹«
      Quelle 1: junge Welt
      Quelle 2: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) „Obama Should Release Ukraine Evidence“, Consortiumnews.com
  2. IS/Kurden
    1. BND fordert deutsche Waffen für Kurden
      „Die Islamisten verfügen über moderne Waffen aus den eroberten irakischen Militärlagern, die Kurden sind dagegen hoffnungslos unterlegen“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, der „Bild am Sonntag“. Die Bundesregierung sollte den Kurden daher sofort moderne Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte Verständnis für US-Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga. Wenn „Berlin und Brüssel“ um Unterstützung gebeten würden, müsse auch dort geprüft werden, „wie ein Beitrag über die bestehende humanitäre Hilfe hinaus aussehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
      Die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die Jahrtausende alte Existenz von Jesiden und Christen in der Region ende, erklärte Özdemir.
      Quelle: Wirtschaftswoche

      Anmerkung WL: Von wem stammen eigentlich die modernen Waffen in den irakischen Militärlagern, die die Islamisten erobert haben? Die IS-Extremisten, die weite Teile des Irak eingenommen haben, kämpfen mit hochwertigen Waffen der USA, schreibt das Handelsblatt.

      Ergänzende Anmerkung JB: Waffen für die Kurden? Na, da würden ja bei unseren Verbündeten in Ankara sicher die Sektkorken knallen.

    2. CDU-Politiker: Bundeswehr-Einsatz in Nordirak denkbar
      SPD und Grüne lehnten Waffenlieferungen in den Irak ab. Dies sei »keine Option«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour warnte, den Konflikt durch Waffenlieferungen zusätzlich anzuheizen. Eine Aufrüstung der Kurden würde Nachbarstaaten wie die Türkei oder den Iran »wahnsinnig nervös« machen, sagte Nouripour im Deutschlandradio Kultur. In beiden Ländern gibt es kurdische Minderheiten.
      Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erneuerte ihre Kritik an den US-Luftangriffen »auf die in Städten und Dörfern verschanzten Djihadisten im Nordirak«, diese »gefährden nur die Zivilbevölkerung«. Sie verwies darauf, dass »effektiven Widerstand gegen die Terrorbanden« derzeit kurdische Milizen »insbesondere die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK« leisten würden. Die PKK solle daher von den »Terrorlisten von EU und USA« gestrichen werden; zudem forderte Jelpke, »die über die Türkei und die Golfstaaten laufende Unterstützung für die Djihadisten« zu unterbinden.
      Quelle: ND

      Anmerkung JK: Bevor man nun über den Einsatz von Bundeswehreinheiten schwadroniert sollten einige Fragen hinsichtlich des militärischen Erfolges des IS gestellt werden. Da wäre die Frage weshalb nach wie vor die Hauptroute für islamistische Kämpfer nach Syrien und in den Irak über die Türkei verläuft? Ob der „Westen“ nicht ebenfalls zum Erfolg des IS beigetragen hat? Liegt der Ursprung nicht auch in der blinden Anheizung des syrischen Bürgerkriegs durch den „Westen“? Mit der Folge, dass dort nun die islamistischen Verbände die Oberhand haben und die prowestlichen und säkular ausgerichteten Kräfte in den Hintergrund gedrängt wurden. All das um Russland, dessen lokaler Verbündeter Assad ist, unbedingt eins auszuwischen. Weshalb bekommt der IS wesentliche finanzielle Unterstützung aus den Golfstaaten Katar, Kuwait und Saudi-Arabien, ohne dass dies bisher unterbunden wird? Warum hat man der brutale Macht- und Ausgrenzungspolitik des irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki gegen die Sunniten solange tatenlos zu geschaut?

  3. Gaza/Israel
    1. Jeder gräbt sich tiefer ein
      Drohungen und Verleumdungen sollen die Linke in Israel mundtot machen. Wo bleibt die Unterstützung?, fragt der Schriftsteller Assaf Gavron. […]
      Die israelische Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichtenkanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht „unsere Truppen unterstützen“, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben. In Tel Aviv wurde anlässlich einer Demonstration der Linken gegen den Krieg ein Gegenprotest des rechten Flügels organisiert, dessen Teilnehmer die Linken verprügelten. Der Journalist Gideon Levy von der Tageszeitung Ha’aretz, dessen propalästinensischer Standpunkt seit vielen Jahren bekannt ist, äußerte sich gegen Militärpiloten, die Bomben auf Kinder und Zivilisten abwerfen – und ist Schmähungen wie nie zuvor ausgesetzt. Es gab Morddrohungen für meinen Freund, den Schriftsteller Etgar Keret, der in einer Zeitung erklärt hatte, warum die israelische Armee diesen Krieg nicht gewinnen könne, sowie für seine Frau, die Filmregisseurin Shira Geffen, die das Kinopublikum aufforderte, sich im Gedenken an die palästinensischen Kinder, die bei der israelischen Offensive getötet wurden, zu erheben, die Drohungen schlossen auch ihren Sohn ein. Die berühmte Komikerin Orna Banai verlor ihren Werbevertrag mit einem großen Unternehmen, weil sie gesagt hatte: „Ich schäme mich für mein Land, das von Hass und Engstirnigkeit beherrscht wird.“
      Quelle: ZEIT
    2. Demo ohne Denkverbote
      Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sowie für eine Aufhebung der Blockade- und Besatzungspolitik demonstriert. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf eines breiten Bündnisses von über 50 Organisationen, zu denen die Palästinensische Gemeinde in Deutschland, die Arbeitsgruppe Nahost der Berliner Grünen sowie der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zählten.
      Es war die erste Demonstration, bei der sich palästinensische, deutsche und jüdische Gruppierungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für ein Ende des Gazakrieges zu demonstrieren. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp fünf Wochen gingen in mehreren Städten propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Immer wieder wurde ihnen Antisemitismus vorgeworfen.
      Die Veranstalter der Berliner Demonstration am Wochenende distanzierten sich deshalb vorab von jeglichen rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Parolen. Und die Teilnehmer hielten sich daran. Das bestätigte auch ein Polizeisprecher. Mit harter Kritik an der aktuellen israelischen und deutschen Politik sparten sie dennoch nicht.
      Iris Hefets vom Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sagte zur taz, der Verein fordere die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade, die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel sowie die Anklage der israelischen Regierung vor einem internationalen Gerichtshof. Den Antisemitismusvorwurf an Pro-Palästina-Demonstranten bezeichnete Hefets als eine von deutschen Medien befeuerte Debatte. Damit sollten Demonstrationen gegen Israel delegitimiert werden.
      Quelle: taz
  4. TTIP/Freihandel
    1. „Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“
      Heribert Prantl über TTIP, Grundrechte und direkte Demokratie. Teil 1
      Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.
      Wie sieht es momentan überhaupt mit den Grundrechten aus?
      Quelle: Telepolis
    2. Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?
      Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird.
      Quelle: heise.de

      Anmerkung JK: Ein Dossier mit interessanten Beiträgen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen.

  5. Paul Krugman – Ungleichheit bremst
    Seit mehr als drei Jahrzehnten stimmen beinahe alle, die in der amerikanischen Politik eine gewisse Rolle spielen, darin überein, dass höhere Steuern für Reiche und höhere Unterstützung für Arme dem ökonomischen Wachstum geschadet haben.
    Liberale sehen dies im allgemeinen als einen Abstrich, den zu machen es wert ist, sie argumentieren, dass es sich lohnt, den Preis in Form eines niedrigeren Bruttosozialprodukts zu zahlen, um bedürftigen Mitbürgern zu helfen. Konservative verfechten hingegen den Trickle-Down-Effekt und bestehen darauf, dass die beste Politik die ist, den Reichen die Steuern zu senken, Unterstützung für die Armen drastisch zu kürzen und darauf zu vertrauen, dass ein Aufschwung allen Auftrieb gibt.
    Quelle: New York Times
  6. Jürgen Fitschen ist nun Angeklagter
    Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Vorwürfe gegen den Chef der Deutschen Bank eingereicht. Nun entscheidet der Richter, ob er den Prozess eröffnet. […]
    Dass die bereits seit Längerem erwartete Anklage nunmehr vorliegt, wird von den Behörden noch nicht bestätigt. Erst sollen die Betroffenen die Akten mit den Anschuldigungen zugestellt bekommen und somit offiziell in Kenntnis gesetzt werden. Die Betroffenen: Das sind neben Fitschen dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, außerdem Clemens Börsig, ehedem Vorstand und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck. Sie alle sollen versucht haben, bei dem vom inzwischen verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch gegen das Geldinstitut betriebenen Schadensersatzprozess die Münchner Justiz zu täuschen. Alle Beschuldigten weisen das zurück.
    Fitschen sagt seit langem, er habe „weder gelogen, noch betrogen“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  7. Schwesig will Kinderrechte in Verfassung schreiben
    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mit einer Verfassungsänderung die Rechte von Kindern stärken. „Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, „eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern.“ Konkret sollen Kinder bei Pflegeeltern künftig mehr Schutz erfahren. Jugendämter und Gerichte könnten sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert ist. In einem Papier aus Schwesigs Ministerium heißt es: „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.“ Widerstand erwartet Schwesig von der Unionsfraktion, die die starke Stellung der leiblichen Eltern in der Verfassung nicht gefährden will. Dennoch will Schwesig beim Koalitionspartner für ihr Vorhaben werben: „Es wäre gut, wenn wir über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für die Umsetzung erreichen würden.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung H.R.: Geht es der Bundesministerin als quasi höchste Vertreterin der Exekutive im Familienbereich tatsächlich um das Kindeswohl oder in erster Linie um das Herstellen von Rechtssicherheit für untergeordnete Institutionen -insbesondere auf kommunaler Ebene? Denn nicht selten haben das höchste deutsche Gericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutschen Behörden quasi einen „Strich durch die Rechnung“ gemacht und zugunsten leiblicher Eltern entschieden – und diesen Kindern ist offensichtlich nichts gefährliches dadurch widerfahren. Einige Beschlüsse sind u.a. hier in einer Anmerkung benannt: Jugendämter nehmen so viele Kinder in Obhut wie nie zuvor.
    Interessant in diesem Kontext ist ein Schwesig-Interview aus dem Jahr 2012 – unter dem Eindruck der in einer Pflegefamilie gestorbenen Chantal. Dort sagte sie u.a.:

    „Ich will dennoch sagen, dass es oftmals auch für Kinder gut sein kann, zu Pflegeeltern zu kommen. Wenn jetzt diese Fälle oder der Fall Chantal zum Beispiel, der bekannt wurde, den Eindruck erweckt, alle Pflegeeltern wären so, wäre das fatal.

    Denn wir haben tolle Pflegeeltern, die sich um die Kinder kümmern, die die Kinder behandeln wie ihre eigenen und in diesem Wirrwarr auch von Bürokratie sich durchschlängeln für diese Kinder. Das will ich oder muss ich sagen, weil sonst auch da ein falscher Eindruck entsteht.
    Lassen Sie mich auf einen Punkt noch kommen, den ich schwierig finde, wo ich auch eine Gefahr für den Kinderschutz in Zukunft sehe: Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz. Das blockiert derzeit die Bundesregierung. Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz. Zum Beispiel: Wir haben Familien, die überfordert sind mit ihrer Erziehung, wo aber keine Gewalt herrscht. Und da sagen wir: Diese Kinder sollen am Tag in eine Kita gehen, um gute Förderung und Bildung zu haben, und wir unterstützen die Eltern, wieder eine ordentliche Tagesstruktur zu bekommen.“ Das kann hier nachgelesen werden: „Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz
    Übrigens: Im Grundgesetz sind Kinderrechte längst verankert – ebenso die Rechte von Frauen und Männern. In Art. 1 Abs. 1 steht u.a. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Von einem Alter, Geschlecht und anderen erdenklichen menschlichen Eigenschaften ist keine Rede.

  8. Zu krank zum Arbeiten – Rente mit 63 für viele unerreichbar
    Laut Deutscher Rentenversicherung Bund wechselten im vergangenen Jahr 66.441 Arbeitnehmer wegen psychischer Erkrankungen in die Erwerbsminderungsrente – 732 mehr als im Vorjahr und 19.351 mehr als 2005. „Die besondere Dramatik liegt im Durchschnittsalter der Betroffenen“, sagt Susanne Weinbrenner, bei der Rentenversicherung für Sozialmedizin zuständig. Das durchschnittliche Alter beim Beginn der Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Leiden liegt bei rund 49 Jahren. Bei den weniger zahlreichen Frührenten wegen Knochen-Muskel-Problemen, Krebs oder Herz-Kreislauf-Krankheiten sind die Betroffenen zum Rentenbeginn im Schnitt dagegen bereits 53 bis 56 Jahre alt.
    „Die Ursachen sind vielfältig“, sagt Ingo Nürnberger, Sozialpolitik-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Doch die Gestaltung der Arbeitszeit, der konkreten Arbeitsbedingungen und das Führungsverhalten in Unternehmen sind zentral.“ Die Industrie schraube die Anforderungen vielfach hoch.
    Quelle: Hamburger Abendblatt
  9. Der Kinderreport – Nachwuchssorgen im Wohlstandsland
    „Deutschland hat zu wenig Kinder!“ lesen wir seit Jahren in der Zeitung. Die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Geburtenziffer beträgt gerade mal 1,4 Kinder pro Frau. Seit Jahren lebt Deutschland in Angst vor der eigenen Demografie. Schon jetzt stehen sechs Kinder bis 18 Jahren sieben Rentnern gegenüber. Aber ist das wirklich ein Problem? Was erwartet die Babys von heute? Und warum sind wir Schlusslicht im europäischen Vergleich? Der „Kinderreport“ macht sich auf Faktensuche und landet in hoch emotionalem Terrain.
    Quelle: ARD
  10. Im Zweifel gegen die Patienten? – Kampf um die Pflegestufe
    Die Reportage zeigt den Kampf von Patienten und deren Angehörigen um Gerechtigkeit. Im Film begegnen den Zuschauern verzweifelte Menschen, die sich von den Kassen und dem MDK betrogen fühlen. Die Recherchen bestätigen: Mit zum Teil absurden Begründungen werden Versicherte um ihre berechtigten Ansprüche gebracht. …
    Quelle: SWR Report
  11. Afrikas Leiden unter der Überheblichkeit des Westens
    Dabei ist Ebola keineswegs ein unbekannter Keim, eine biochemische Geißel, die gerade eben erst aus dem Urwald gesprungen ist und nun erst einmal unter die Mikroskope gelegt werden müsste. Virologen kennen das Virus seit 40 Jahren. Warum also gibt es kein Mittel dagegen?
    Für Pharmafirmen ist die Entwicklung einer Ebola-Arznei nicht lukrativ
    Die häufigste Erklärung lautet, es sei schlicht zu teuer. Pharmafirmen nennen eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro: So viel würde es kosten, einen Wirkstoff gegen die Infektion zu entwickeln; aber ohne Garantie, dass der Wirkstoff das Leiden beenden kann. Und diese Krankheit, die bis zum Freitag mindestens 1700 Menschen befallen und vermutlich mehr als 1000 getötet hat, tritt dann doch zu selten auf, als dass sich der Aufwand für die Pharmakonzerne lohnte. […]
    Zumindest für die in Afrika. Als zwei infizierte amerikanische Helfer vor einigen Tagen in ihre Heimat ausgeflogen wurden, bekamen sie einen Antikörpermix, der mit staatlicher Unterstützung von einem Biotech-Unternehmen in Kalifornien entwickelt worden war. Auch diese Arznei war nie zuvor an Menschen getestet worden, deshalb ist sie für eine Behandlung nicht zugelassen. Es weiß auch niemand, wie gut sie eigentlich hilft. Aber zumindest ist da etwas, das man Patienten anbieten kann, wenn sie in Lebensgefahr schweben.
    Aber warum nur Amerikanern und Westeuropäern? Wer die Wahl zwischen dem wahrscheinlichen Tod und einer Doch-noch-Chance auf Überleben hat, muss weder in Amerika noch in Deutschland aufgewachsen sein, um zu verstehen, dass es nun keine große Wahl mehr gibt. Es geht darum zu handeln – aber vor allem in Afrika, weniger in Amerika.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JK: Der Kommentar charakterisiert es treffend, nach den Gesetzten des freien Marktes lohnt sich die Entwicklung eines Wirkstoffes gegen den Ebola-Erreger nicht, da zu wenig Menschen betroffen sind bzw. sterben. Und da die kapitalistischen Zentren nicht direkt betroffen sind.
    Gerade im Gesundheitsbereich lässt sich so die irre Logik der neoliberalen Ideologie sehr gut zeigen. In einem völlig freien Markt würde sich der Grad medizinischer Versorgung nur danach bemessen welche (finanziellen) Ressourcen der Einzelnen zur Verfügung hat. Wer über hohe Ressourcen verfügt kann sich exzellente Gesundheitsleistungen auf dem Markt kaufen, wer wenig hat nur das was für seine beschränkten Mittel angeboten wird. Wer nichts hat, hat Pech gehabt, wie die von der Ebolaepidemie betroffenen Menschen in Afrika oder wie immer noch Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung.

    Ergänzende Anmerkung JB: Alles richtig, jedoch hat die Argumentation auch einen Haken. Was wäre denn, wenn das „neue“ Ebola-Medikament ZMapp sich als Flopp herausstellt? Was wäre, wenn es schwerste Nebenwirkungen auslöst? Zu Recht wird immer wieder kritisiert, dass Großkonzerne unfertige Medikamente in Afrika an Menschen testen. Die Zulassungsbehörden bewegen sich hier auf einem sehr schmalen Grat, da es um ein Medikament geht, dass noch nie an Menschen getestet wurde und das ohnehin nur in sehr kleinen Chargen verfügbar ist.

  12. London im Höhenrausch
    Es ist nicht der normale Immobilien-Irrsinn einer Metropole, der hier hörbar und sichtbar wird. In London findet gerade eine architektonische Umwälzung statt, wie sie in der Geschichte dieser Stadt seit Jahrhunderten nicht mehr vorkam. 236 neue Hochhäuser werden im Moment gebaut oder sind in Planung, davon etwa ein Fünftel 160 Meter oder höher. London steckt im Höhenrausch. Wenn auch nur ein Teil dieser Pläne verwirklicht wird, wird sich die Skyline so radikal verändern wie seit 1719 nicht mehr, als die St.Paul’s-Kathedrale ihre Kuppel aufgesetzt bekam.
    Das an sich wäre nicht schlimm, aber viele Entwürfe für die neuen Gebäude sind einfallslos, hässlich oder fallen aus ihrer Umgebung. Außerdem wird ein beträchtlicher Teil der neuen Baumasse aus Luxuswohnungen bestehen, in die reiche Russen, Chinesen oder Ölmillionäre vom Persischen Golf investieren. Allmählich mutiert die Stadt zu einer Immobilien-Bank, in der das obere eine Prozent der globalen Geldelite sein Vermögen in Häusern und Apartments parkt. In eine Heimat für die Superreichen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Ist das die Zukunftsvision eines entfesselten Finanzkapitalismus, die in London bereits konkrete Gestalt annimmt? Die Innenstädte der Metropolen sind nur noch ein Tummelplatz für die globale Finanzelite der Superreichen, während der Normalbürger an die Peripherie verdrängt wird, da er sich das Wohnen in den Städten schon längst nicht mehr leisten kann, die kulturellen, gastronomischen und Konsumangebote dort dann auch nicht mehr. Leider streift der Artikel diese Frage nur am Rande und kapriziert sich primär auf architekturästhetische Probleme.

  13. Amnesty wirft US-Militärbehörde Versäumnisse in Afghanistan vor
    Schwere Vorwürfe gegen die US-Militärjustiz: Laut Amnesty International hat sie Hinweise auf Kriegsverbrechen in Afghanistan durch amerikanische Soldaten ignoriert…
    Darin werden zehn Luftangriffe und nächtliche Razzien der US-Streitkräfte zwischen 2009 und 2013 beschrieben, bei denen nach Amnesty-Recherchen 140 Zivilisten ums Leben gekommen sind, darunter 50 Kinder. „In keinem der von uns untersuchten Fälle wurde überhaupt ein Strafverfahren eingeleitet“, sagt Caliskan. Für den Bericht befragte Amnesty 125 Zeugen und Angehörige von Opfern. Obwohl die US-Armee in den meisten Fällen Untersuchungen angekündigt habe, seien die Angehörigen und Augenzeugen fast nie angehört worden, beklagt die Organisation.
    Amnesty fordert eine umfassende Untersuchung der dargestellten Fälle und eine Reform der US-Militärjustiz. Bisher entscheide keine unabhängige Ermittlungsbehörde über die Einleitung von Verfahren, sondern militärische Befehlshaber.
    Quelle 1: Zeit.de
    Quelle 2: Left in the Dark, Failures of accountability for civilian Casualties caused by international military operations in Afghanistan, Amnesty International [PDF – 2,3 MB]
  14. Wenn die Uniform sprechen könnte
    Was empfindet ein UN-Soldat, der beim Morden zusehen muss? Wie in Ruanda, in Srebrenica oder der Zentral-afrikanischen Republik. Unsere Autorin ist mit einem Offizier verheiratet und gibt Seminare für die UN. Ihr haben sich viele der Soldaten anvertraut.
    … Aber in den neuen Kriegen, in die man heutzutage geschickt wird, ist es anders, fuhr er fort. „Die Chefs der bewaffneten Gruppen haben sich meistens selbst zu Generälen oder Obersten ernannt. Sie sind keine dreißig Jahre alt. Sie sind nicht durch Ausbildung aufgestiegen, sondern weil sie die Schlechtesten waren. Aber das System ist unklar. Man erkennt sie als Kriegspartei an, mit der man verhandeln muss – und man stellt gegen sie internationale Haftbefehle aus, die niemand ausführt. Diese Leute sind Banditen, Verbrecher, aber werden nicht als solche behandelt.“ Eines Tages schrieb der niederländische Offizier seiner Frau aus einer Versammlung eine SMS: „Ich sitze an einem Tisch, um den sich mindestens tausend Jahre Haft versammeln. Wir trinken Kaffee.“ Er meinte das nicht als Witz, er war betroffen. Als ich ihn fragte, warum, erzählte er mir von den vergewaltigten Frauen, von den getöteten oder terrorisierten Menschen, von den geplünderten, verlassenen Dörfern, und davon, dass diese Chefs, wenn sie vom Tisch zu ihren Gruppen zurückgehen, wahrscheinlich den Befehl geben: Weitermachen! „Ich hätte gern eine Granate gehabt oder ihnen eine Kugel in den Kopf gejagt“, fügte er hinzu. „Nicht ihretwegen. Sondern wegen der vielen Leben, die ich vielleicht gerettet hätte.“ …
    Quelle: taz
  15. Das Märchen von Rot-Rot-Grün
    In Thüringen herrscht vor der Landtagswahl eine wilde Debatte über eine mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition. Dass daraus etwas wird, darf man bezweifeln – denn schon haben die Sozialdemokraten wieder das Bild der „Roten Socke“ ausgepackt, um eine Koalition mit der Linkspartei zu verhindern. Die CDU nimmt diese Stoßrichtung im Wahlkampf dankbar an und warnt die Bundes-SPD vor einer rot-roten Koalition in Thüringen. Und die Grünen Schauen sich das Theater auf Landesebene aus weiter Ferne an und reagieren zurückhaltend auf die Frage eines möglichen Dreierbündnisses.
    Im Bund fallen deutlichere Worte – jedoch in eine ganz andere Richtung. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass Schwarz-Grün 2017 möglich sei. Aus der CDU hört man ähnliche Stimmen: Horst Seehofer sagte in der Welt am Sonntag, dass Schwarz-Grün schon bei der letzten Bundestagswahl möglich gewesen wäre, wenn der damalige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nicht mit am Tisch gesessen hätte. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich für eine Koalition mit den Grünen aus.
    Die Zeichen stehen also auf Schwarz-Grün. Was sollte auch aus Sicht von CDU und Grünen dagegen sprechen? In Hessen funktioniert die Konstellation gut – und das Bundesland hat den Ruf als Experimentierfeld für die Bundesebene. So war es auch 1985, als in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung beschlossen wurde und sich in den folgenden Jahren als feste Koalitionsgröße etablierte.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung JK: Nach schwarz-grün in Hessen sollte 2017 einer schwarz-grünen Koalition im Bund nichts im Wege stehen. Damit wäre die SPD richtig angeschmiert und ihrer inzwischen einzigen Existenzberechtigung als Mehrheitsbeschafferin für die CDU beraubt.

  16. Zeitungskrise – In eigener Sache
    Die Zeitungen stecken in der größten Krise ihrer Geschichte. Das liegt nicht nur am Internet. Anlass genug, über unsere eigene Branche nachzudenken.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ein nett zu lesender, nostalgischer Artikel über den Niedergang der Zeitungslesekultur.

  17. Adieu, Deutschland! Vorsicht, Hollywood!
    Drei Nachrichten von gestern: Amazon ruft alle Leser in der Welt zu Protestschreiben an die amerikanische Verlagsgruppe Hachette auf. Amazon streicht in den Vereinigten Staaten Filme des Kinokonzerns Disney aus seinem DVD-Angebot. Und Amazon will vierzig Prozent seines Versands deutschsprachiger Bücher künftig über Auslieferungslager in Polen und der Tschechischen Republik abwickeln. Drei Nachrichten, aber eine Botschaft: Amazon lässt nicht nach in seinem mit allen Mitteln betriebenen Bemühen um Preisvorteile in einem ohnehin schon von dem Internetunternehmen dominierten Markt.
    Zur letzten Nachricht zuerst: Die Verlagerung großer Teile des Buchversands aus den bestehenden deutschen Auslieferungslagern in neu zu errichtende Vertriebszentren in unmittelbarer Nähe der Grenzen ist vor allem eine Reaktion auf die andauernden Proteste der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Im in Bad Hersfeld angesiedelten größten hiesigen Vertriebszentrum sowie am Standort Leipzig reißen seit mehr als einem Jahr Streiks der Belegschaft nicht mehr ab, mit denen die Erhöhung der Löhne auf die Tarifuntergrenzen erzwungen werden soll. Nicht nur die Warenauslieferung ist dadurch behindert worden, auch die Reputation von Amazon hat durch die entsprechende Berichterstattung Schaden genommen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Arbeitsplätze in gewerkschaftsfreie Billiglohnstandorte verlagern und Gewinne steuerfrei nach Luxemburg und Irland transferieren. So funktioniert die EU.

  18. Gasland
    Überall in den USA wird intensiv nach Schiefergas gesucht. Das Ziel besteht darin, durch die Gasgewinnung unabhängig von Erdölimporten zu werden und somit die Energieautonomie des Kontinents zu gewährleisten. Halliburton, das marktführende Unternehmen für Gasförderung in den USA, hat das Fracking entwickelt. Dabei wird nach Tiefenbohrungen Wasser, zumeist mit Quarzsand und chemischen Zusätzen vermischt, in das Gestein gepresst, um dort Risse zu erzeugen und offen zu halten. Dadurch wird die Durchlässigkeit der Gesteinsschicht erhöht, und Fluide wie Erdgas, Erdöl oder Wasser können leichter zur Bohrung fließen und an die Oberfläche gefördert werden.
    Dank dieser Fördertechnik wollen die USA zum „Saudi-Arabien des Schiefergases“ werden. Aber welche Gefahren birgt diese Methode? Als der Filmemacher Josh Fox ein Schreiben erhielt, in dem er aufgefordert wurde, seinen Boden für Bohrungen zu vermieten, beschloss er, durchs Land zu fahren und den wohl gehüteten Geheimnissen, Lügen und Giften auf die Spur zu kommen. In den Staaten Colorado, Wyoming, Utah und Texas suchte der Regisseur vom neuen Gasboom betroffene Landsleute auf und sprach mit Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern der Gasindustrie.
    Das Ergebnis seiner Untersuchungen lautete: Das Fracking ist eine Umweltkatastrophe von nie gekanntem Ausmaß. Verschmutzung der Luft, der Wasserwege, des Grundwassers, chronische Gesundheitsprobleme, Tiersterben und brennbares Trinkwasser sind Folgen dieser umstrittenen Technik der Rohstoffgewinnung.
    Der Dokumentarfilm von Josh Fox ist eine aufregende Untersuchung, die die Welt vor einer Katastrophe warnt, die durch das Fracking drohen könnte.
    Quelle: arte

    Sendetermin: Dienstag, 12. August um 20:15 Uhr, arte

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