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9. Dezember 2016
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Krieg beginnt hier

Veröffentlicht in: Friedenspolitik, Gedenktage/Jahrestage, Gewerkschaften, Interviews

Am kommenden Montag ist der 1. September – und damit wieder einmal „Antikriegs“- bzw. „Weltfriedenstag“. Die Friedensbewegung mobilisiert hierfür; die Gewerkschaften ebenso. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging überhaupt erst vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, der erstmals zum 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Doch wie steht es eigentlich heute, 57 Jahre später um Krieg und Frieden in der Welt? Und wie ist es heute um das Verhältnis zwischen Friedensbewegung und Gewerkschaften bestellt? Jens Wernicke sprach hierzu mit Mag Wompel, Trägerin des Alternativen Medienpreises und Redakteurin beim LabourNet Germany, das sich als „Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen“ sowie als basisnah und gesellschaftskritisch versteht.

Frau Wompel, am 1. September wird in Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, erneut der Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag begangen. Zu diesem mobilisiert auch das LabourNet Germany. Worum geht es in diesem Jahr?

In erster Linie stehen in diesem Jahr naheliegenderweise die Jahrestage im Fokus: Vor 100 Jahren begann der Erste und vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg.

Grundsätzlich hat sich an der Ausrichtung des Antikriegstages dabei nichts geändert, wie auch die entsprechenden Aufrufe zeigen. So fordert beispielsweise der DGB „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ und der Bundesausschuss Friedensratschlag „Frieden schaffen ohne Waffen – Krieg und Militär lösen keine Probleme!“.

Leider gibt es in diesem Jahr viele konkrete und aktuelle Themen und Bezüge, die jedoch unterschiedlich aufgenommen und verarbeitet werden. Neben Asylpolitik und Rassismus besteht das dringendste Problem dabei in den aktuell 40 Kriegen, die zurzeit über den Globus verteilt wüten.

Und unterschiedlich aufgenommen und verarbeitet meint was genau…?

Nun, dass inner- und außergewerkschaftliche Friedenbewegung leider zunehmend auseinanderdriften.

Inwiefern?

Ganz konkret…: Der Friedensratschlag als Sprachrohr der außergewerkschaftlichen Friedensbewegung zieht eine erschütternde Bilanz der weltweiten Situation, indem er unter anderem klarstellt [PDF]:

„Allein in den beiden Großkriegen in Afghanistan und Irak starben bisher nach unabhängigen Studien mindestens 800.000 Menschen, unter ihnen zum größten Teil Zivilpersonen. In Pakistan führen die USA einen nicht erklärten Drohnenkrieg, dem Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Killerdrohnen setzen die USA auch in Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Staaten ein. (…) Ob in Afghanistan, Mali, Sudan/Südsudan, Zentralafrika und Nigeria, dem Horn von Afrika, Libyen, Gaza, Syrien oder Irak: Nirgendwo haben ausländische Militärinterventionen, Ausbildungsmissionen oder Waffenlieferungen zu einer nennenswerten Verbesserung der humanitären Situation beigetragen. Das Gegenteil ist häufig der Fall: In Libyen herrscht heute Bürgerkrieg, Irak droht endgültig in mindestens drei Teile zu zerfallen, 13 Jahre nach der Intervention ist auch in Afghanistan nichts gut, und der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich auch durch noch so viele ‚Vergeltungsaktionen‘ nicht lösen.“

Er stellt dabei auch eine direkte Beziehung zwischen „Terrorismusbekämpfung“, Killerdrohnen, deutschen Rüstungsexporten und der Militarisierung der deutschen Außenpolitik her. Konsequenterweise lauten seine Forderungen dann auch:

„Nein zur NATO; Keine Kampfdrohnen; Abzug der Atomwaffen aus Büchel; Striktes Verbot von Rüstungsexporten; Zivile Produktion statt Rüstung („Konversion“) – Arbeit schaffen ohne Waffen; Erziehung zum Frieden statt Kriegsertüchtigung: Keine Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Job-Centern.“

Im DGB-Aufruf [PDF] hingegen fehlen konkrete aktuelle Bezüge sowie deren deutliche Kritik. Da gibt es nur Andeutungen hierzu:

„Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen, und die Waffen zum Schweigen bringen.“

Und es wird auch weniger grundsätzlich argumentiert. Beispielsweise, wenn es heißt, der DGB fordere die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt seien. In meinen Ohren klingt das leider so, als ob mittels UN-Mandat scheinlegitimierte Kriegseinsätze den Pazifismus des DGB nicht mehr wirklich stören würden… Es klingt wie das Motto „Hauptsache mit Tarifvertrag und mitbestimmt!“

Weniger erstaunlich als diese aufgeweichte Position im DGB-Aufruf zum Antikriegstag ist jedoch die fehlende Ablehnung von Rüstungsexporten, welche laut DGB-Aufruf lediglich strengen Regeln unterliegen sollen, die nicht aufgeweicht werden dürften. Traurig, aber weniger erstaunlich, weil zum Thema Rüstung die Einzelgewerkschaften des DGB keine gemeinsame Position erzielen konnten. Bestes Beispiel hierfür ist die IG Metall-Politik zum Thema Drohnen, wo schon einmal klar gesagt wird, dass Rüstung doch gut sei, weil sie Arbeitsplätze erhalte oder gar schaffe.

In einem Kommentar für das LabourNet schreibt ein kritischer Metaller hierzu:

„Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§ 2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich ‚für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung‘ einsetzt? – Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch mehr oder neue Kriegswaffen ‚zu erhalten, zu sichern‘? – Natürlich nicht! Sind hier einige ‚Metaller‘ in Rüstungsbetrieben von der Rolle? Offensichtlich! – Wie pervers ist das denn: Arbeitsplätze ‚sichern‘ durch Drohnen-Forschung, natürlich nur für ‚zivile‘ Zwecke, während durch Militärindustrie, Bundeswehr und Politik nach und nach in den Medien für die Produktion von ‚Killer‘-Drohnen der Weg bereitet wird, deren Einsatz bereits durch US-Militär und -Geheimdienste von Deutschland aus seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgt.“

Genau das dürfte auch der Grund sein, warum sich der DGB bislang noch nicht zum Thema der Kriegswaffenlieferungen in den Irak geäußert hat.

Ist diese Entwicklung der Gewerkschaften beim Thema denn neu? …verabschieden sich diese gar von einem grundlegenden Antikriegskurs?

Nun, es hat schon immer zwei gewerkschaftliche Traditionen gegeben. Die eine unterstützte Krieg, Rüstung und Nation – noch im 1. Weltkrieg hielt diese Richtung dem Kaiser die Treue, bis dieser dann das Weite suchte. Die pazifistische Gegentradition hierzu wurde durch den internationalistischen Flügel der Arbeiterbewegung etabliert.

Das Verhältnis der Gewerkschaften zum deutschen Militär ist also schon länger zwiespältig und schwankt immer wieder zwischen Ablehnung und Anbiederung, wobei sich aktuell das Pendel tendenziell immer stärker in Richtung Anbiederung ausrichtet.

1952 wurde der DGB-Vorsitzende Christian Fette auf dem 2. DGB-Bundeskongress noch abgewählt, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung einsetzte. Heute ist derlei leider undenkbar, obwohl sich Michael Sommer für die bessere Ausstattung des Arbeitnehmers Soldat und engere Verbindungen zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften eingesetzt hat.

Seit 1956 organisiert schließlich die für die öffentliche Verwaltung zuständige Teilgewerkschaft des DGB – aktuell ist das ver.di – die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. 1981 gab es dann bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr, in der den Streitkräften eine “unverzichtbare Funktion” für den “demokratischen Staat” attestiert wurde.

1999 unterstützte dann der damalige DGB-Vorsitzende Schulte bereits offen den Kosovokrieg, was immerhin noch zu zahlreichen Protesten innerhalb der Gewerkschaften führte.

Und aktuell?

Nun, da forderte Michael Sommer eben unlängst und grundsätzlich, ich hatte es bereits kurz erwähnt, eine engere Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr nachdem zuvor der damalige Minister de Maizière verkündet hatte: „Die Bundeswehr und der DGB sind Teile der Friedensbewegung“, und lassen mich auch andere Entwicklungen [PDF] befürchten, so dass zunehmend vom Niedergang gewerkschaftlicher Friedenspolitik zu sprechen ist.

„Niedergang gewerkschaftlicher Friedenspolitik“- das ist ein harter Vorwurf. Können Sie ihn begründen?

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verstehen spätestens das Agieren Michael Sommers als einen Bruch mit der geltenden friedenspolitischen Beschlusslage des DGB und sehen darin den Versuch, gesellschaftliche Akzeptanz für die jetzige noch umstrittene Militärpolitik zu schaffen.

Dies versucht die Bundeswehr seit Jahren auch durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit einzelnen Bundesländern, in denen der erleichterte Zugang zu Schulen und Hochschulen vereinbart ist. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, besteht jedoch gleichzeitig auf die bedingungslose gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen. Die weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

In unserem Dossier zum Thema kann man nachgelesen, wie viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sich – leider bisher erfolglos – dieser falsch verstandenen Vertretung der Interessen der Bundeswehrbeschäftigten entgegen stellen und eine klare gewerkschaftliche Linie gegen Krieg und Bundeswehr einfordern, zuletzt beim DGB-Kongress im Mai, leider jedoch auch dort ohne Erfolg.

Als einziges Zugeständnis an die innergewerkschaftlichen Kritiker gab es im Oktober 2013 einen „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB, zu dem allerdings und bezeichnenderweise fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen wurden – unter anderem auch ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten „Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze“! Daher wurde dieser Workshop von weiten Teilen der Friedensbewegung auch als ein Schlag ins Gesicht aufgenommen und kritisiert…


Vortrag von Matthias Monroy: Der Krieg beginnt hier


Was ist Ihrer Meinung nach also zu tun – aus friedenspolitischer Sicht in und für die Gewerkschaften?

Also in erster Linie weniger an Regierungen appellieren und auf Gesetze verweisen, als die eigene Mitgliedschaft mobilisieren! Weder Regierungen noch Gesetze sind „in Arbeitnehmerhand“ – die Solidarität mit den Zivilbevölkerungen in aller Welt liegt jedoch sehr wohl bei uns und sozusagen „in unserer Hand“.

Und auch die Bundeswehr ist nicht „in Arbeitnehmerhand“. Daher: Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Sicherung der herrschenden Verhältnisse dient.

Die Aufgabe der Gewerkschaften ist und bleibt schließlich die Vertretung der arbeitenden Bevölkerung – und Krieg richtet sich stets gegen deren Interessen oder sogar unmittelbar diese selbst. Ein Offener Brief des DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis an Michael Sommer zum Thema drückt es besser aus, als ich es könnte:

„Dein Anliegen, “die Soldaten anständig auszurüsten” führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB?“

Der DGB hat darauf sogar geantwortet. Die Bundeswehr sei einer der größten Arbeitgeber und der DGB habe die Interessen aller seiner Mitglieder zu vertreten und diese nicht in gute oder schlechte zu unterteilen… Er versteckt sich dahinter, dass die Entscheidung über Auslandseinsätze im Bundestag gefällt würden – was mich stark an den Umgang mit den Hartz-Gesetzen erinnert!

Es gibt allerdings viele Kolleginnen und Kollegen, die mit Unbehagen die Kriegspolitik der Bundesregierung beispielsweise bezüglich der Ukraine oder die Stimmungsmache gegen Russland beobachten und erwarten, dass die Gewerkschaften hierzu endlich klar Stellung beziehen: Gegen die eigene Regierung und das durch diese durch militärische Mittel vertretene Streben nach internationaler Macht sowie immer mehr Profit.

Welche Aktionen sind denn nun anlässlich des Antikriegstages geplant?

Es gibt eine ganze Reihe von Veranstaltungen rund um den 1. September, meist von den regionalen DGB-Verbänden oder Einzelgewerkschaften und in der Regel in Zusammenarbeit mit anderen friedenspolitischen Organisationen.

Die Friedenskooperative listet sie übrigens auf ihrer Sonderseite zum Antikriegstag 2014 (http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/akt14ter.htm) auf. Hier ist leicht zu erfahren, wo was läuft und man vor Ort mitmachen kann.


Krieg beginnt hier:
Aufruf zur Demonstration zum Antikriegstag 2014 in Ingolstadt


Aber auch hier gibt es „Ausreißer“ und „Ausnahmen“. Zu diesen gehört dieses Jahr beispielsweise der DGB Siegen-Wittgenstein, der momentan seine eigene friedenspolitische Veranstaltung boykottiert.

Welche Hoffnung verbinden Sie mit dem Antikriegstag?

Schon der 1. Mai war stets auch ein Kampftag gegen Krieg und Militär und auch dieses Jahr gab es bei vielen Demonstrationen bis hinein in den kirchlichen Bereich, etwa durch die Theologin Margot Käßmann die Forderung nach einer Abschaffung der Bundeswehr. Diese Forderung sollte am diesjährigen Antikriegstag lauter werden und auch für Gewerkschafter gelten. Denn verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr! Kein Kampf um jeden Rüstungsarbeitsplatz! Sondern stattdessen Wiederbelebung der Rüstungskonversionsdebatte und Diskussion um dringend notwendige Alternativen hierzu.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


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