www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
3. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Putin-Interview: Journalismus mit Kalkül?
  2. Cicero-Umfrage – AfD-Anhänger wollen weniger Kriegsflüchtlinge aufnehmen
  3. Treffen mit GDL und EVG: Spitzengespräch der Bahn-Gewerkschafter scheitert
  4. Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch von 15,5 Prozent
  5. Studie zur Armut: Hartz IV-Empfänger müssen sich einschränken
  6. Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
  7. An der Bundesregierung wird der Investorenschutz nicht scheitern
  8. Rettete Gysi die Linkspartei vor der Spaltung?
  9. Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll
  10. Urananreicherung Nukleare Brennstoffe nicht in falsche Hände geben
  11. Kabinett beschließt neues Bundeswehr-Mandat: 850 Soldaten für den Hindukusch
  12. Republikaner stoppen Obamas Geheimdienstreform
  13. De Maizière auf Herbsttagung des BKA: Neuer Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
  14. Großbritannien will Austausch von europäischen Fahndungsdaten
  15. Internet: Wie viel Privatsphäre bleibt?
  16. Marode US-Infrastruktur Die verfallenden Staaten von Amerika
  17. Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Putin-Interview: Journalismus mit Kalkül?
    „Seipel fungiert eher als Stichwortgeber denn als aktiver Gesprächspartner“, monierte süddeutsche.de. Der „Tagesspiegel“ sah ein „ein braves Frage-Antwort-Spiel. Langweilig. Ohne Höhepunkte.“ Für „Focus“-Moskau-Korrespondent Boris Reitschuster war das „Wohlfühl-Interview“ kein Scoop, sondern ein „Eigentor“, das „journalistische Standards verletzt und die ARD in einem schrägen Licht zeigt“.
    Andere Medien dagegen lobten Seipels Interview-Strategie: Dass Seipel einen „guten Draht zum russischen Präsidenten hat“, mache ihn noch lange nicht zum Putin-Versteher, schreibt die „FAZ“ (leider noch nicht online). „Bei ihm und bei der ARD konnte sich jeder vielmehr seine eigene Meinung bilden. Wir wurden sogar live Zeuge, wie Wladimir Putin versuchte, die Bundesrepublik Deutschland von ihren westlichen und europäischen Partnern zu trennen und auf einen russisch-deutschen Sonderweg zu locken. Das darzubieten ist genau die richtige Methode, dem grassierenden Medienbashing und Verschwörungsgeraune entgegenzutreten“. Und das der ARD nicht durchweg zugeneigte „Handelsblatt“ nannte das Putin-Interview sogar „eine Sternstunde im Ersten“.
    Quelle: NDR

    Dazu: Das Interview im Wortlaut

    Putin und der russische Standpunkt
    NATO-Erweiterung, EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Annexion der Krim, Wirtschaftssanktionen – wie sieht der russische Präsident die Politik des Westens? Wladimir Putin spricht im exklusiven Interview über den Standpunkt Russlands. Hier der Wortlaut des Interviews, das er dem NDR Autor Hubert Seipel gegeben hat und das am Sonntag bei Günther Jauch in der ARD ausgestrahlt wurde. Aktuelle Berichterstattung zum Thema gibt es bei tagesschau.de.
    Quelle: Tagesschau.de

  2. Cicero-Umfrage – AfD-Anhänger wollen weniger Kriegsflüchtlinge aufnehmen
    Die Mehrheit der Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich dafür aus, weniger Flüchtlinge aus Konfliktgebieten wie Syrien oder dem Irak aufzunehmen
    Quelle: Cicero
  3. Treffen mit GDL und EVG: Spitzengespräch der Bahn-Gewerkschafter scheitert
    Die Belegschaft der Deutschen Bahn bleibt gespalten. Ein Spitzengespräch der Gewerkschaften über die Frage, wer künftig welche Berufsgruppe vertreten darf, endete ergebnislos. Die EVG gibt der GDL die Schuld.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieder einmal wird der GDL einseitig die Schuld zugewiesen, entgegen der Rechtsprechung zur Tarifeinheit, nach der es einfach keine Tarifeinheit mehr gibt. „ob eine Lösung des Streits in Form von zwei inhaltlich identischen Tarifverträgen der Bahn mit EVG und GDL herbeigeführt werden kann“ – das soll wohl heißen, zwei Tarifverträge auf verschiedenem Papier, die aber inhaltlich identisch sind, um in einem sehr formalen Sinn der Anforderung von Tarifpluralität zu genügen; bizarrer geht es kaum. „Die Bahn […] hat praktisch keine Handhabe“ – außer, einfach den Tarifforderungen der Gewerkschaften nachzukommen sowie zwei verschiedene Tarifverträge zu unterschreiben, wie es die GDL möchte, oder etwa nicht? Immerhin endet der Artikel mit dem richtigen Hinweis, daß der Bahn-Vorstand die Situation vorsätzlich selber verursacht hat.

    Dazu: Gesetz zur Tarifeinheit: DGB sagt „Ja – aber“
    Trotz unterschiedlicher Positionen in den eigenen Reihen befürwortet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit. „Der DGB in Gänze lehnt das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Einig seien sich alle acht DGB-Gewerkschaften in der Einschätzung, dass das Gesetz keinen ausdrücklichen Eingriff ins Streikrecht vorsieht.
    Quelle: Tagesschau.de

  4. Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch von 15,5 Prozent
    Paritätischer fordert Masterplan zur Armutsbekämpfung
    Als in jeder Hinsicht alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den sprunghaften Anstieg der Armut in Deutschland auf ein neues Rekordhoch von 15,5 Prozent in 2013. Gerade in den ohnehin von Armut besonders betroffenen Bundesländern seien erneut starke Anstiege der Armut zu verzeichnen. Auch die Altersarmut sei in Ost und West überproportional angestiegen. Der Paritätische fordert von der Bundesregierung einen Masterplan zur Armutsbekämpfung.
    Quelle: Der Paritätische Gesamtverband
  5. Studie zur Armut: Hartz IV-Empfänger müssen sich einschränken
    Sie sparen an Kleidung, Essen und Zahnersatz: Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger müssen sich in ihrem täglichen Leben stark einschränken. Das zeigt eine Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.
    Quelle: BR

    Anmerkung RS: Na, wenn das keine wissenschaftliche Leistung ist! Hartz-IV-Empänger müssen sich einschränken! Wer hätte das gedacht?

  6. Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
    Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
    In der Studie „Verkaufte Demokratie“ (Zusammenfassung als pdf; die komplette Studie ebenfalls als pdf), die am Mittwoch von 15 europäischen und kanadischen Verbänden vorgestellt wird, bezeichnet Mitautorin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory sie als den „gefährlichsten Standard“ im Vertrag.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Studie in deutscher Fassung [PDF – 810 KB]
    Quelle 3: Studie in englischer Fassung [PDF – 912 KB]
  7. An der Bundesregierung wird der Investorenschutz nicht scheitern
    Ihre erste Dienstreise führte die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Berlin. Dort wird sie während ihrer Amtszeit häufiger zu tun haben. Schließlich wird ihre Hauptaufgabe darin bestehen, die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA samt der darin enthaltenen, besonders umstrittenen, Investorenklagerechte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) durchzusetzen. Deutschland gilt im Europäischen Rat als einer der schärfsten Gegner solcher Klagerechte.
    In der Tat haben VertreterInnen der Koalitionsfraktionen zuletzt regelmäßig ihre Ablehnung gegenüber ISDS zum Ausdruck gebracht. Damit reagieren sie auf die immer lautere öffentliche Kritik. Fälle wie die Vattenfall-Klage auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen dem Atomausstieg, haben deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn man Konzerne befähigt, gegen Gesetze zu klagen, die ihre Gewinnaussichten schmälern. In Deutschland sind solche Klagerechte daher zurecht ziemlich unpopulär.
    Die Bundesregierung musste auf die öffentliche Debatte reagieren und irgendwann beginnen, ISDS offiziell abzulehnen. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch tatsächlich dagegen ist. Zu Beginn der Verhandlungen hatten Merkel & Co. keinerlei Einwände gegen ISDS. Heute haben sie sich zahlreiche Hintertüren offen gehalten.
    Quelle: Linksfraktion
  8. Rettete Gysi die Linkspartei vor der Spaltung?
    Die Realofraktion versuchte einen Durchmarsch, doch Gysi spielte vorerst noch nicht mit
    Eigentlich war es um den Flügelstreik bei der Linkspartei in den letzten Monaten stiller geworden. Selbst Kritiker des gegenwärtigen Führungsduos bescheinigten Bernd Riexinger und Katja Kipping, dass sie es vermocht haben, der zerstrittenen Partei wieder gemeinsame Ziele zu vermitteln. Die Unterschiede in vielen Fragen sind damit nicht vom Tisch. Aber es ist ihnen gelungen, die Partei wieder auf die Fragen zu konzentrieren, bei denen es weitgehende Einigkeit gibt – und bei denen sie realen Einfluss nehmen kann. Das sind Kämpfe gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und bestimmt nicht der Frieden im Nahen Osten.
    Quelle: Telepolis
  9. Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll
    Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr Atommüll entsorgen müssen als bislang angenommen. Allein die Menge des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls, für den bei Salzgitter derzeit das Endlager Schacht Konrad errichtet wird, könnte sich verdoppeln. Das geht aus einem Entwurf des „nationalen Entsorgungsplans“ hervor, den die Bundesregierung mit den Ländern abstimmt. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
    Quelle: SZ
  10. Urananreicherung Nukleare Brennstoffe nicht in falsche Hände geben
    „URENCO – so heißt die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau, die zu gleichen Teilen Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland gehört. Seit drei Jahren versuchen die Anteilseigner, einen Käufer für die Firma zu finden. Nun beginnt das Bieterverfahren.
    URENCO soll privatisiert werden. Ein offenes Bieterverfahren soll Klarheit darüber verschaffen, wer bereit ist, die Anteile zu kaufen. Verhandelt wird allerdings hinter den Kulissen. URENCO gehört zu den Großproduzenten für nukleare Brennstoffe auf dem Weltmarkt. Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant.
    Doch inzwischen ist klar. URENCO wird auf dem Weltmarkt angeboten. In einem offenen Bieterverfahren. Dabei gelten allerdings nur solche Sicherheitsstandards, die man etwa bei der Privatisierung von Gaskraftwerken erprobt hat. Und es gibt private Interessenten. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hatte dazu schon Anfang des Jahres Auskunft von der Bundesregierung verlangt: „Ich hatte gefragt, ob die Bundesregierung Bescheid weiß über mögliche Interessenten, und ob bei manchen Interessenten vielleicht auch eine Hintergrundprüfung ob des sensiblen Zusammenhangs erfolgt. Ich habe keine Antwort bekommen im eigentlichen Sinn, sondern eigentlich nur eine, die sagt: An Spekulationen beteiligt die Bundesregierung sich nicht.“
    Dabei könnten Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland sogar internationale Verträge verletzen. Wie den Atomwaffensperrvertrag. Kotting-Uhl: „Weil natürlich die Gefahr besteht, selbst wenn man jetzt irgendwelche Erstkäufer sehr genau anschaut, die Hintergründe kontrolliert, man hat keine Macht mehr darüber, wie und an wen weiterverkauft wird. Und insofern, ja, ist das eventuell auch eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages.“ “
    Quelle: DLF
  11. Kabinett beschließt neues Bundeswehr-Mandat: 850 Soldaten für den Hindukusch
    Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für den zukünftigen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan. Das Bundeskabinett verabschiedete das neue Mandat, wonach 850 deutsche Soldaten auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes am Hindukusch bleiben. Sie sollen einheimische Sicherheitskräfte beraten und ausbilden.
    Quelle: Tagesschau.de
  12. Republikaner stoppen Obamas Geheimdienstreform
    Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform gestoppt. In einer Verfahrensabstimmung verfehlte die Gesetzesvorlage die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, die für den Beginn einer Debatte mit späterer Abstimmung notwendig gewesen wäre. Zwar unterstützten die meisten Senatoren der Demokraten Obamas Pläne. Die Republikaner wandten sich aber dagegen, weil sie fürchten, dass der ausreichende Schutz vor Terroranschlägen sonst nicht mehr gewährleistet wäre.
    Quelle: Tagesschau.de
  13. De Maizière auf Herbsttagung des BKA: Neuer Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
    Auf dem Herbsttreffen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat Innenminister Thomas de Maizière einen neuen Vorstoß zur Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten unternommen. Damit setzt der CDU-Politiker sich über die Bedenken des Koalitionspartners SPD hinweg. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung seien Sachargumente in den Hintergrund gerückt, und es gebe nur „schwarz oder weiß“, kritisierte de Maizière.
    Quelle: Tagesschau.de
  14. Großbritannien will Austausch von europäischen Fahndungsdaten
    Das Vereinigte Königreich will zwar die Freizügigkeit in der EU einschränken und prüft gleichzeitig den Beitritt zum Prümer Vertrags durch, bei dem es um den Transfer sensibler Polizeidaten geht.
    Die britische Regierung möchte einen einfacheren Zugang zu Polizeidatenbanken auf dem europäischen Festland und zugleich eigene einschlägige Systeme Strafverfolgern aus anderen EU-Staaten öffnen. Ziel ist der weitgehende Anschluss an den Prümer Vertrag von 2007, demzufolge Sicherheitsbehörden der beteiligten Länder etwa DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen können.
    Quelle: Heise.de
  15. Internet: Wie viel Privatsphäre bleibt?
    Webseite untersucht Apps
    Dass viele Apps wahre Datenkraken sind, hat sich herumgesprochen. Welche Apps besonders neugierig sind, verrät die Webseite privacygrade.org. Noten bieten Nutzern Orientierung. Und es wird erklärt, warum eine App bestimmte Informationen braucht.
    Es gibt Smartphone-Apps, die nur sind, was sie sind – etwa ein unterhaltsames Spiel oder ein guter Messenger. Andere übertragen im Hintergrund zusätzlich noch fleißig Daten über den Nutzer ins Netz. Das ist lästig, weil es am meist eh knappen Datenvolumen zehrt. Viel schlimmer aber ist die Verletzung der Privatsphäre. Hier kommt privacygrade.org ins Spiel. Die von Studenten und Lehrkräften der Carnegie Mellon University in Pittsburgh betriebene Webseite untersucht Apps und vergibt Noten für deren Privatsphäreoptionen.
    Quelle: SZ
  16. Marode US-Infrastruktur Die verfallenden Staaten von Amerika
    Die USA mahnen Deutschland, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Doch für die eigenen maroden Straßen, wackelnden Brücken und leckenden Wasserleitungen in Amerika fehlen Hunderte Milliarden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung RS: Das Handelsblatt prangert zu Recht die marode Infrastruktur in den USA an. Diese wurde seit langer Zeit wegen der Ideologie des schlanken Staates vernachlässigt. Und es ist nicht zu übersehen, dass die amerikanische Infrastruktur reparaturbedürftiger ist, als die deutsche. Doch die Häme des Handelsblatts diesbezüglich sind fehl am Platz, denn die Mahnungen an Deutschland, endlich mehr in die Infrastruktur zu investieren,zielen weniger auf die Verbesserung des Zustands der Infrastruktur, als darauf, dass die deutsche Regierung übrehaupt Geld ausgibt,um die fehlende Privatnachfrage zu ersetzen, also den destruktiven Austeritätsdogma endlich zu beenden, damit die desolate Wirtschaft in Europa wieder die Chance bekommt, sich zu erholen. Die USA investieren zwar ebenfalls zu weinig in Infrastruktur, aber daruf hinziweisen ändert nichts daran, dass die deutsche Weigerung, mehr öffentliche Investitionen zu tätigen, Europa erheblich belastet.

  17. Die Anstalt
    Hier der Link zur Sendung:
    Quelle: ZDF

    Dazu: Über eine denkwürdige Ausgabe: „Die Anstalt“: Und plötzlich sangen die Flüchtlinge
    25 Jahre nach dem Fall der Mauer erinnerte „Die Anstalt“ an das Unrecht, das heute geschieht – mit tausenden von Flüchtlingen, die vor den Grenzen Europas sterben. Es wurde in mehrerlei Hinsicht eine denkwürdige Ausgabe.
    Regelrecht ergriffen wirkten viele Zuschauerinnen und Zuschauer im Publikum, manch einer musste gar eine Träne verdrücken. Es war ein ungewöhnliches Ende, das „Die Anstalt“ am Dienstagabend nahm. Ganz und gar nicht lustig ging es in den letzten fünf Minuten auf der Bühne zu. Plötzlich standen sie da, mehrere Flüchtlinge aus Syrien, die für den Frieden sangen. „Bitte Deutschland, behaltet euren Frieden“, sagte der Sprecher der Gruppe, nachdem er zuvor von der Zerstörung in seinem Heimatland sprach. „Genug Blut!“, rief er, selbst den Tränen nahe. „Hört auf mit dem Krieg!“
    Manche Themen sind so ernst, dass selbst Humor und Satire nicht weiterhelfen. So gesehen hätten die „Anstalts“-Leiter des ZDF kaum ein besseres Finale finden können als diesen in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Auftritt des Flüchtlingschors. „Wir haben genug über Flüchtlinge geredet – jetzt wollen wir ihnen mal zuhören“, kündigte Kabarettistin Nessi Tausendschön die Flüchtlinge an, nachdem sie die „Göttin“ verkörperte, die den von Max Uthoff und Claus von Wagner verkörperten Horst Seehofer und Angela Merkel Asyl im Paradies gewähren sollte. Mit Blick auf 20.000 vor den Grenzen Europas ums Leben gekommene Flüchtlinge erinnerte die Göttin an das Bibel-Gebot „Du sollst nicht töten“, woraufhin Merkel erwiderte: „Von ’sterben lassen’“ steht da nichts drin!“ Ohnehin habe Gott „leicht reden“, so die Kanzlerin: „Sie können hier oben durchregieren!“
    Quelle 1: Dwdl
    Quelle 2: Videoausschnitt Angela Merkel und (voll)Horst Seehofer vor dem jüngsten Gericht!

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: