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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Luxemburg Leaks
  2. Russland/Ukraine
  3. Orwell 2.0
  4. Freihandel
  5. Großes Leyen-Theater
  6. Reichtumsverteilung
  7. Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise
  8. Austeritätspolitik als folgenschwerer Fehler: Bemerkenswertes Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds
  9. Chef der Bundesagentur für Arbeit ignoriert Funktionsweise des Arbeitsmarkts und soziale Freiheitsberaubung durch Hartz IV
  10. Volker Telljohann: “Für die Gewerkschaften reduzieren sich die Verhandlungsspielräume”
  11. Essener Tafel sperrt unzuverlässige Nutzer für ein Jahr
  12. Wasserwerferprozess in Stuttgart – Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen
  13. Vorreiter auf Abwegen
  14. Bundesregierung öffnet Tür für Fracking nun doch einen Spalt
  15. Abgeordneter ist man nicht nebenbei
  16. Alternativlos, Folge 33
  17. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  18. RT-Deutsch: „Gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt“
  19. Die ARD will wie die Süddeutsche zur „gelenkten Öffentlichkeit“ übergehen
  20. Zu guter Letzt: Der vorbereitete NachDenkSeiten-Leser

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Luxemburg Leaks
    1. EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten
      Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und Wirtschaftslobbyisten, während andere gesellschaftliche Interessen unterrepräsentiert sind. Es ist geradezu zynisch, wenn sich die EU-Kommission ausgerechnet von den Profiteuren und Erfindern der luxemburger Steuersparmodelle beraten lässt. Wir fordern den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die EU-Expertengruppen endlich ausgewogen zu besetzen.
      Quelle: Lobbycontrol
    2. Welche Folgen hat Luxleaks?
      Mehr als 80 Reporter aus 28 Ländern darunter WDR, NDR und Süddeutsche brachten den Stein ins Rollen. Luxleaks beschäftigt seitdem auch die europäische Politik. Was kann man gegen Steuerschlupflöcher tun? Wie kann man Steueroasen wie Luxemburg verhindern? Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident und jahrelang Ministerpräsident in Luxemburg wartete eine Woche lang mit seiner Stellungnahme. Einige Europapolitiker fordern nun ein Misstrauensvotum gegen ihn und sammeln Unterschriften. Die große Mehrheit möchte aber, dass es endlich eine Steuerharmonisierung in Europa gibt.
      Quelle: Europamagazin
  2. Russland/Ukraine
    1. Machtpoker mit Russland: Alien vs. Predator
      Matthias Platzeck, gegen den noch niemand etwas Böses gesagt hat, hatte eine Idee: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist.“ Immerhin: Niemand kann sich vorstellen, dass Russland die Krim wieder hergibt. Und die Bevölkerung will das gar nicht. Platzeck hat Recht. Und liegt doch meilenweit daneben. Gerade darum muss man ihm dankbar sein: Er entlarvt die Selbsttäuschungen der westlichen Russland-Politik.
      Der Schlachtenlärm wird lauter. Beim Gipfel der G20 in Brisbane stießen Angela Merkel und Wladimir Putin erneut aufeinander, die beiden political animals, die derzeit das europäische Theater beherrschen. Den einen sollen wir uns als Raubtier auf Beutesuche vorstellen. So will es unsere Berichterstattung. Die andere ist auch nach all den Jahren noch die große Unbekannte, vorsichtig, abwartend, darum nicht minder gefährlich. Eine neue Folge des geostrategischen Mehrteilers Alien vs. Predator.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Wolfgang Bittner – Die Krise in der Ukraine und die Spaltung Europas
      Westeuropa und Russland waren auf einem guten Weg friedlicher Nachbarschaft und für beide Seiten fruchtbarer Beziehungen. Das ist nach den Ereignissen in der Ukraine und den damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen wie auch der Hetze in den westlichen Medien Vergangenheit. Die USA haben es geschafft, aufgrund einer von ihnen inszenierten Krise, Russland durch einen neuen „Eisernen Vorhang“ von Westeuropa zu trennen, wobei die Gefahr eines dritten Weltkriegs in Kauf genommen wurde und wird.
      Die Folge ist, dass sich Russland nach mehreren vergeblichen Bemühungen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union inzwischen nach China orientiert und die Wirtschaftsverbindungen zu den übrigen BRICS-Staaten ausbaut. Diese voranschreitende Entwicklung, verursacht durch eine verantwortungslose und kurzsichtige Imperialpolitik der USA, wird die westeuropäischen Staaten noch teuer zu stehen kommen – das lässt sich schon jetzt absehen. Die deutsche Wirtschaft wird unter den unsinnigen, von den USA oktroyierten Sanktionen besonders leiden.
      Im ersten Halbjahr 2014 brach das bilaterale Handelsvolumen, das bereits 2013 um fünf Prozent zurückgegangen war, um 6,3 Prozent ein; die deutschen Exporte nach Russland schrumpften um 15,5 Prozent. „Weitere Belastungen“, so die Verlautbarungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, „dürften sich aus den danach erlassenen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und russische Gegenmaßnahmen ergeben.“
      Quelle: Hintergrund
  3. Orwell 2.0
    1. Amnesty warnt vor Späh-Software auf dem Rechner
      Die Internet-Adresse spricht für sich: ResistSurveillance.org, zu deutsch: Leiste Widerstand gegen Überwachung. Die Seite ist ein Gemeinschaftsprojekt von Amnesty International und weiteren Nichtregierungsorganisationen. Wer sie ansurft, kann ein Programm mit dem Namen „Detekt“ herunterladen und damit erkennen, ob das Desktop-Betriebssystem mit Späh-Software infiziert ist*.
      Das sei notwendig, sagt Mathias John, Experte für Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International: „Regierungen verwenden zunehmend gefährliche und hochentwickelte Technologien.“ Damit werden heimlich E-Mails gelesen und Mikrofone an Computern aktiviert, um mithören zu können. Es ist auch möglich, jeden Tastatur-Anschlag zu erfassen und zu speichern. Die Überwachung findet oft auf einer technischen Ebene statt, die ohne Expertenwissen nur schwer zu erkennen ist.
      Claudio Guarnieri ist der Sicherheitsforscher, der „Detekt“ programmiert hat. Er analysierte in mehreren Berichten, welche Software weltweit eingesetzt wird, um Aktivisten zu finden und ihre Quellen zu enttarnen. „Detekt sollte in der Lage dazu sein, die aktuellsten Versionen der jeweiligen Software zu erkennen“, sagt er. Das Programmieren habe länger als ein halbes Jahr gedauert. Detekt wird in Zusammenarbeit der Gruppen Amnesty International, Digitale Gesellschaft, Electronic Frontier Foundation und Privacy International der Öffentlichkeit vorgestellt.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JB: Interessant ist, dass es das Programm „Detekt“ nur für Windows gibt. Vielleicht wäre es schon mal ein guter Ansatz, wenn die von ai anvisierten Aktivisten und Journalisten sich ganz einfach ein sichereres Betriebssystem zulegen würden? Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig ist und das mit großem Abstand unsicherste Betriebssystem nutzt, hat m.E. kein Gespür für die Problematik. Da helfen dann Tools á la „Detekt“ auch nicht. Sicherheit beginnt immer im Kopf.

    2. Neue Snowden-Dokumente – Vodafone-Firma soll für Spähauftrag kassiert haben
      Neue Dokumente des Whistleblowers Snowden zeigen, dass die heutige Vodafone-Tochter Cable & Wireless dem britischen Geheimdienst GCHQ geholfen hat, Kunden der Konkurrenz auszuspähen.
      Große Telekommunikationsunternehmen sind offenbar weit stärker in das Internet-Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) verstrickt gewesen als bislang bekannt. Das geht aus noch unveröffentlichten Dokumenten des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hervor, welche WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung und der britische Fernsehsender Channel4 einsehen konnten.
      Demnach half vor allem die mittlerweile zu Vodafone gehörende Firma Cable & Wireless (C&W) dem britischen Geheimdienst dabei, Kunden der Konkurrenz auszuspähen. Offenbar sei das Unternehmen sogar dabei behilflich gewesen, „bei fremden Anbietern einzubrechen und Daten auszuleiten“, sagte der Ex-Hacker und Berliner Informatik-Professor Sandro Gaycken nach Durchsicht der Snowden-Papiere.
      Vodafone erklärte auf Anfrage, der Konzern habe bei einer Aufarbeitung der Firmengeschichte von C&W „keinerlei Hinweise“ auf ein Verhalten gefunden, „das den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU widerspricht“. Diese Untersuchung war durch erste Ausspäh-Vorwürfe im vergangenen Jahr ausgelöst worden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  4. Freihandel
    1. TTIP oder transatlantische Währungskooperation?
      Das TTIP-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert – we- gen des undemokratischen Ablaufs, der die Rechte von Parlamenten vermutlich einschränkt, wegen Risiken im Umwelt- und Verbraucherschutz, wegen vernach- lässigbarer Wachstums- und Beschäftigungseffekte, wegen eines fehlenden multilateralen Ansatzes.
      Zusätzlich zur berechtigten Kritik am TTIP-Projekt soll- te nicht verkannt werden, dass die Handelsbeziehun- gen zwischen den USA und der EU merkwürdig schwach sind – obwohl bereits jetzt schon Zölle und viele andere Handelsbarrieren unbedeutend sind.2 In der medialen Fokussierung auf TTIP wird unbeachtet gelassen, dass der Warenhandel innerhalb der EU viel ausgeprägter als der transatlantische Handel ist. Würde beispielsweise Deutschland so viel in die USA exportieren wie nach Frankreich, dem wichtigsten deutschen Handelspart- ner, dann müsste – unter Berücksichtigung des Grö- ßenverhältnisses des US-BIP zum französischen BIP – mehr als sechsmal so viel in die USA wie nach Frank- reich geliefert werden. Oder: Deutschland exportierte 2013 zusammengerechnet etwas mehr in die Schweiz und nach Österreich als in die USA, obwohl deren BIP zehnmal so groß ist. Der Anteil des Handels (Ex- porte und Importe) der USA am gesamten Handel der EU-27 lag 2012 bei nur 5,5 Prozent und bei nur 14,3 Prozent des Handels mit Nicht-EU-Staaten. Durch höhere Transportkosten oder durch Zölle und nicht- tarifäre Handelshemmnisse kann diese geringe Han- delsintensität kaum erklärt werden.
      Quelle: WISO direkt [PDF]
    2. Gabriel knickt bei TTIP ein
      Die Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. „Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht“, schrieben wir hier Anfang Oktober und fragten: „Warum wohl?“ Nun ist die Antwort da.
      Hunderttausende von Menschen in Europa fürchten eine Abschwächung von Arbeitnehmerrechten und Konsumentenschutz, sollte das TTIP Wirklichkeit werden. Kritisiert wird vor allem die Einrichtung von Investitions-Schiedsgerichten. Sie gäben Unternehmen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die die Kapitalrendite schmälern. Derzeit verklagt Vattenfall die Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro, weil der Atomausstieg die Einnahmen des Konzerns schmälern wird.
      In der Öffentlichkeit hat sich Gabriel zwar gegen derartige Schiedsgerichte ausgesprochen. Doch sie sind gleichzeitig Teil des Ceta-Abkommens mit Kanada, das die EU bereits ausverhandelt hat. Und Ceta gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA.
      Um die Gemüter zu beruhigen, versicherte Gabriel noch im September: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen.“ In Abstimmung mit dem DGB beschloss der SPD-Parteikonvent „Haltelinien“ für das Ceta-Abkommen: „Investor-Staats-Schiedsverfahren“, heißt es dort, „sind abzulehnen.“
      Ist das glaubhaft?, fragte sich die LINKE und machte die Probe aufs Exempel. Sie griff die Kernforderungen von SPD und DGB auf und legte sie dem Bundestag am 25. September zur namentlichen Abstimmung vor: Sollte Ceta Investor-Schiedsverfahren vorsehen, müsste das gesamte Abkommen abgelehnt werden. Ergebnis: Der Antrag kam nicht durch, auch die SPD stimmte dagegen. Begründung Gabriels an die LINKE: „Sie fordern uns mit Ihrem Antrag dazu auf, etwas zurückzuweisen – das haben wir schon getan.“
      Doch inzwischen kriegt Gabriel Feuer vom Koalitionspartner und von der Industrie: Die Wünsche der Wirtschaft müssten ernst genommen werden, mahnte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wobei klar ist, wen Kauder hier unter „Wirtschaft“ versteht: die Unternehmer. Auch deren Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH stellten sich abermals hinter die Freihandelsabkommen.
      Und was passiert? Gabriel knickt ein. Es sei nicht mehr möglich, „die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen“, sagte er. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versprach, „kleinere Ergänzungen“ des Abkommens könnten noch umgesetzt werden. Ein schöner Trost! Wenn Gabriel sich darauf einlässt, dann knickt er auch bei TTIP ein, denn die USA werden niemals einem Abkommen ohne Schiedsgerichte zustimmen, nachdem Kanada sie bekommen hat. Faktisch tritt Gabriel damit eigene Parteibeschlüsse und Vereinbarungen mit dem DGB mit Füssen.
      Für DIE LINKE ist die Sache klar: Wenn man die Investoren-Schiedsgerichte aus Ceta „nicht mehr herausbekommt“ – kein Problem! Dann muss das Abkommen eben abgelehnt werden und zwar komplett.
      Das hat die Bundesregierung aber nicht vor. Sie verhandelt weiter um die „kleineren Ergänzungen“. Übrigens: Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und umweltpolitischen Standards sei „nicht verhandelbar“ – auch diese „Haltelinie“ hatte der SPD-Parteikonvent beschlossen. Wer will daran jetzt noch glauben?
      Quelle: Michael Schlecht, MdB (Die Linke)
  5. Großes Leyen-Theater
    »Showroom der Bundeswehr« auf Berliner Luxusmeile eröffnet. Antimilitaristen protestieren gegen das Rekrutierungsbüro.
    In der Glitzerwelt rund um die Berliner Friedrichstraße wurde am Mittwoch ein neues Geschäft eröffnet. »Showroom« wird es genannt. Häppchen liegen auf einem Buffet, ein Flachbildschirm flimmert, eine Schaufensterpuppe steht im Fenster. Doch es ist der einzige Laden in dieser Nobelgegend, in dem es nichts zu kaufen gibt. Die Leuchtreklame besteht aus einem riesigen Eisernen Kreuz, auf dem Monitor schippert ein martialisches Kriegsschiff, und die Puppe trägt Kampfmontur. Hier geht die Bundeswehr auf Menschenfang. Mit Glamour statt in feldgrau. Während das deutsche Militär seiner Toten seit letzter Woche in einem Wald bei Potsdam gedenkt, holt es sich seinen Nachschub in Berlin-Mitte.
    Quelle: Junge Welt
  6. Reichtumsverteilung
    1. In Deutschland wächst der Reichtum besonders schnell
      Ergebnis einer internationalen Studie: In Deutschland gibt es nach den USA die meisten Multimillionäre weltweit. Zudem wachsen die Zahl und das Vermögen der Superreichen hierzulande schneller als in den meisten anderen führenden Nationen.
      Deutschland hat nach den USA weltweit die zweitmeisten Multimillionäre – im Fachjargon der Banker „Ultra High Net Worth Individuals“ (UHNWI) genannt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent auf rund 19.000. Damit ist das Wachstum hierzulande stärker als in allen anderen Ländern unter den Top 5. Zusammen verfügen die besonders reichen Deutschen über ein Vermögen von gut 2,5 Billionen Dollar. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ebenfalls das stärkste Wachstum unter allen führenden Nationen (siehe Tabelle)…
      In Deutschland ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, besonders groß. Laut der Studie haben gut 28 Prozent der deutschen Multimillionäre ihren Wohlstand allein dem Erbe zu verdanken. Das ist – neben der Schweiz – der höchste Wert aller untersuchten Länder.
      Quelle: manager-magazin

      Anmerkung unseres Lesers B.B.: 19.000 Superreiche, das sind ca. 10% der Einwohner einer kleinen Großstadt wie dem beschaulichen Örtchen Göttingen in Südniedersachsen. Nur 10% von dem Vermögen der deutschen Superreichen, 250 Milliarden, sind knapp 40 Milliarden mehr als die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit von September 2013 bis August 2014 an Mehrwertsteuer eingenommen hat, nämlich 200,87 Milliarden.

    2. Für die deutschen Super-Reichen war 2014 ein gutes Jahr
      Für die Super-Reichen war 2014 ein gutes Jahr, insbesondere in Deutschland. Angetrieben durch steigende Aktienkurse und die Aufwertung des Euro wuchs ihr Vermögen laut der Schweizer Bank UBS um zehn Prozent auf 2583 Milliarden Dollar – mit dieser Summe könnte man alle deutschen Arbeitnehmer zwei Jahre bezahlen oder sieben Jahre die Ausgaben der Bundesregierung finanzieren. Als Super-Reiche (Ultra High Net Worth Individuals, UHNWI) zählt die UBS Personen, die abzüglich Schulden über mindestens 30 Millionen Dollar verfügen. Auffällig: Laut UBS stammt in Deutschland ein „überproportionaler Anteil“ der großen Vermögen aus Erbschaften.
      Weltweit gibt es laut UBS derzeit 211.275 extrem Wohlhabende, was 0,004 Prozent der Weltbevölkerung entspreche. Gemeinsam besitzen sie 12,8 Prozent des globalen Gesamtvermögens oder knapp 30 Billionen Dollar. Diese Summe entspricht fast der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der USA und der EU. Die meisten UHNWI kommen aus den USA (Vermögen: 10,3 Billionen Dollar), an zweiter Stelle folgt schon Deutschland vor Großbritannien und der Schweiz.
      Mit einem Vermögenszuwachs von zehn Prozent war die deutsche Geldelite 2014 besonders erfolgreich, global lag das Plus dieser Einkommensgruppe nur bei sieben Prozent – was immer noch dem Doppelten des Wachstums der Weltwirtschaftsleistung entsprach, so UBS. „Der Wert der UHNWI wie auch ihre Kontrolle über die globalen Ressourcen ist weiter gestiegen“, stellt die Bank fest.
      Quelle: Kölner Stadtanzeiger
    3. Immer mehr Multimillionäre: Die Deutschen erben sich reich
      Die Zahl der Reichen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar ist weltweit kräftig gestiegen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten World Ultra Wealth Report von Wealth-X und UBS gab es 2014 rund 211.000 solcher Multimillionäre – sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zusammen kommt diese Gruppe auf ein Vermögen von knapp 30 Billionen Dollar.
      Die Tendenz des steigenden Reichtums gilt laut der Studie für alle Weltregionen – auch in Afrika, Südamerika und Asien geht es mit dieser Gruppe kräftig nach oben.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Armutsgefährdungs- und Arbeitslosenquoten im Vergleich: Bund, Länder 2005 bis 2013
      Quelle: Information des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]
    5. Die ewige Mär von der Altersarmut
      Die Meldungen tauchen so regelmäßig auf wie früher das Ungeheuer von Loch Ness, und sie ziehen immer die gleichen Kommentare und Klagen von Sozialverbänden nach sich: Die Altersarmut in Deutschland steigt angeblich spürbar. Belegt wurde diese These jetzt wieder einmal mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach ist der Anteil der über 65-Jährigen, die von Armut bedroht sind, in West- und Ostdeutschland seit 2011 jeweils um 1,1 Prozentpunkte gestiegen. 14,8 Prozent der Rentner in den alten und 12,5 Prozent in den neuen Ländern haben demnach weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung.
      Davon abgesehen, dass dieser vermeintlich alarmierende Trend einer allgemeinen Entwicklung folgt und die amtliche Armutsdefinition umstritten ist, hängt die Interpretation und Wertung der Zahlen wie immer von den Vergleichsgrößen ab. Denn auch wenn der Anteil der Rentner mit geringem Einkommen in den vergangenen Jahren zugenommen hat, liegt er immer noch unter dem gesamtgesellschaftlichen Niveau: In der Gesamtbevölkerung ist nach den zugrunde liegenden Zahlen des Mikrozensus jeder Sechste von Armut bedroht – 0,5 Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren und mehr als in der Gruppe der Senioren.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist das denn für ein Quatsch? Der Autor gibt zu, dass die Altersarmut gestiegen ist (und sich auf Rekordniveau befindet), aber das ist nicht schlimm, weil andere Gruppen noch ärmer sind und der Trend halt insgesamt zu mehr Armut geht? Logik? Ist es nicht ein (wörtlich) ganz schlimmes Armutszeugnis, dass überhaupt so viele Menschen in Deutschland arm sind, ohne dass es dafür irgendeinen objektiven Grund gibt, denn die Wirtschaft wächst schließlich Jahr für Jahr? Einen Passus habe ich so unverblümt noch nie gelesen: „Denn das [Armutsrisiko] wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ändern [d. h. zulasten der Rentner verschlechtern]. Und das ist politisch so gewollt: Da die Zahl der Ruheständler steigt und die der Berufstätigen sinkt, wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des Netto-Durchschnittslohns gesenkt.“ Richtig: die Armut – bei Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner, Familien – ist politisch gewollt. Einen anderen Grund gibt es nicht.

  7. Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise
    Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen. Zugleich weisen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in letzter Zeit verstärkt darauf hin, dass sich an den internationalen Finanzmärkten neue Ungleichgewichte aufgebaut haben und die Gefahr eines neuen Crashs droht.
    Vier Punkte sind dafür von zentraler Bedeutung. Erstens: Die globale Ungleichheit der Vermögensverteilung ist aufgrund der Finanzkrise 2008/2009 nicht geringer, sondern größer geworden. Wenige Prozent der Privathaushalte verfügen über mehr als 90 Prozent der Vermögen. Diese Vermögen sollen nach dem Willen der Kapitalbesitzer möglichst hohe Renditen abwerfen. Insbesondere in einer Phase der realwirtschaftlichen Wachstumsschwäche, wie seit 2010 in der Eurozone, und in einer Phase höheren Wachstums in den Schwellenländern wird ein großer Teil dieser Vermögen an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten angelegt.
    Zweitens: Obwohl die Industrieländer nach der großen Finanzkrise versprochen haben, jeden Markt, jeden Akteur und jedes Produkt auf den Finanzmärkten einer Kontrolle zu unterwerfen, ist die Bankenregulierung immer noch völlig unzureichend. Auch die Frage der Konzentration im Bankensektor (too big to fail) ist nicht gelöst, ja, aufgrund der Konzentrationsprozesse während der Krise sind die führenden Banken sogar noch größer geworden.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  8. Austeritätspolitik als folgenschwerer Fehler: Bemerkenswertes Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds
    Die ab dem Jahr 2010 erhobene Forderung nach Budgetkonsolidierungsmaßnahmen in der ganzen Eurozone war ein folgenschwerer Fehler. Zu dieser bemerkenswerten Schlussfolgerung kommt ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichter Untersuchungsbericht zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des IWF während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Europäische Kommission sollte sich am IWF ein Beispiel nehmen und sich auch in der Praxis von der einseitigen Austeritätspolitik der letzten Jahre verabschieden – insbesondere durch eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  9. Chef der Bundesagentur für Arbeit ignoriert Funktionsweise des Arbeitsmarkts und soziale Freiheitsberaubung durch Hartz IV
    “Die Welt“ und andere Medien berichten heute früh, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gegenüber “Bild” gesagt hat: “Hartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten”. Und Deutschland, so Weise weiter, sei “auf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung”. Die aktuelle Eintrübung der Konjunktur, meint Weise darüber hinaus, treffe den Arbeitsmarkt derweil nicht. Zwei Dinge bringt Weise damit zum wiederholten Mal zum Ausdruck: Er versteht die Funktionsweise des Arbeitsmarkts nicht. Und er ignoriert das soziale Elend, das Hartz IV nicht allein über die Arbeitslosen gebracht hat, sondern über viele Millionen Beschäftigte.
    Erst einmal sollte auch in diesem Zusammenhang festgehalten werden, wie prekär es um die deutschen Medien bestellt ist. Wie ein Blick in google news zeigt, sind sie keine “vierte Gewalt”, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen hinterfragen, sondern Papageien, in diesem Fall auf der Schulter des Chefs der Bundesagentur für Arbeit…
    Quelle: www.wirtschaftundgesellschaft.de
  10. Volker Telljohann: “Für die Gewerkschaften reduzieren sich die Verhandlungsspielräume”
    Ein Interview mit Volker Telljohann über das Verhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Italien. Volker Telljohann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei IRES Emilia-Romagna in Bologna. IRES ist ein wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut der größten italienischen Gewerkschaft CGIL.
    Quelle: annotazioni.de
  11. Essener Tafel sperrt unzuverlässige Nutzer für ein Jahr
    „1800 Einzelpersonen oder Familien erhalten bei der Essener Tafel Woche für Woche Lebensmittel. Wer dreimal bei der Lebensmittel-Ausgabe der Tafel fehlt, verliert seine Karte für ein Jahr. Angesichts des großen Andrangs müsse man streng sein, sagt der Tafel-Verein.
    […]
    Es komme immer mal wieder vor, dass jemand die Sperren als ungerecht empfinde, sagt Sartor. Andererseits gebe es viele Bedürftige, die seit langem auf eine Kundenkarte der Tafel warten: Jeden Mittwoch könne er nur 50 neue Nutzer aufnehmen, der Andrang sei viel größer.“
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Ein tolles Beispiel dafür, dass es „uns gut geht“. Nicht genug, dass Kundenkarten eingeführt worden sind, die zur Abholung von Lebensmitteln bei den Tafeln überhaupt erst berechtigen. Um der Masse der Hilfesuchenden noch gerecht werden zu können, sind feste Abholzeiten vereinbart, die der Betroffene einzuhalten hat, da ansonsten die Tafel den Andrang nicht bewältigen kann. Fehlt der Hilfesuchende mehrfach „unentschuldigt“, wird er bestraft, indem er für ein Jahr von der Tafel verbannt wird. Denn die Warteliste für die Kundenkarte der Tafel ist übervoll. Aber zum Glück „muss in Deutschland niemand hungern“ und „uns geht es gut“. Wir alle, mich dabei nicht ausgeschlossen, sind inzwischen schon durch die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse so konditioniert, dass wir gar nicht mehr so sehr die Ursache der Notwendigkeit von Tafeln in diesem vor Reichtum strotzendem Land hinterfragen, sondern beinahe nur noch den ungerechten Umgang mit Einzelnen bei der Aussperrung von einer Tafel kritisieren. Sogar der Betroffene selbst empfindet das eine Jahr Sperre nur als „zu hart“, ohne das zugrunde liegende Unrecht prinzipiell infrage zu stellen. Eine der Hauptaufgaben der Tafeln, wenngleich auch nicht DIE Hauptaufgabe, müsste doch sein, sich dafür stark zu machen, dass sie selbst überflüssig werden, weil niemand mehr so arm ist, dass er eine Lebensmittel-Tafel braucht! Das Wasser, in dem der Frosch sitzt, bringt immer mehr Blasen hervor. Leider glauben immer noch zu viele Mitmenschen jedoch, dass es jetzt gerade richtig schön kuschlig warm ist.

  12. Wasserwerferprozess in Stuttgart – Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen
    Das Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten im sogenannten Wasserwerferprozess in Stuttgart soll gegen eine Auflage von je 3000 Euro eingestellt werden. Das hat die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag erfahren.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung WL: Zur Erinnerung siehe Stuttgart 21: Die brutale Räumung am 30.09.2010 im Schlossgarten.

    Quelle Spiegel Online - Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten30.09.2010

    Quelle: Spiegel Online

  13. Vorreiter auf Abwegen
    Sie sollen Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung sein: die Klimaschutz-Unternehmen der deutschen Wirtschaft. Zu dem exklusiv kleinen Kreis von 29 Firmen gehören auch Konzerne wie der schwedische Möbelhersteller Ikea, der schon Schlagzeilen wegen der Abholzung russischer Urwälder machte.
    Doch Billy & Co. gerieten immer wieder in Verdacht, möglichst billig auf Kosten der Umwelt hergestellt zu werden. Im Jahr 2010 kratzte ein Insider am Image von der fairen, umweltfreundlichen Firma. In seinem Buch „Die Wahrheit über Ikea“ erhob der langjährige Ikea-Manager Johan Stenebo schwere Vorwürfe gegen Firmengründer Ingvar Kamprad. So würde beispielsweise rund ein Drittel des Ikea-Möbelholzes illegal geschlagen, unter anderem in der russischen Taiga, um es von dort über chinesische Zwischenhändler anzukaufen…
    Im November 2011 zeigte das ARD-Magazin „Plusminus“, wie das Ikea-Tochterunternehmen Swedwood rund 300 000 Hektar Naturwald in der russischen Teilrepublik Karelien aberntet. Auf den Pachtflächen im Nordwesten Russlands werde in großem Maßstab auch schützenswerter Urwald gerodet, erfuhren die Zuschauer. Rund 600 Jahre alte Baumriesen fielen in Sekunden tonnenschweren Erntemaschinen zum Opfer — obwohl die Zertifizierung für nachhaltige Waldbewirtschaftung durch das Forest Stewardship Council (FSC) dies untersagt. Die TV-Bilder zeigten eine Brachlandschaft, auf deren verdichteten Böden kaum noch etwas gedeiht. Dabei gelten gerade Urwälder als wichtige natürliche Speicher für klimaschädliches Kohlendioxid.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Die unmögliche Tatsache: Winfried Kretschmann hat spektakulär hohe Zustimmungswerte. Und die grüne-rote Koalition insgesamt kommt besser weg, als sie selbst erwarten durfte. Was den SWR und die „Stuttgarter Zeitung“ zu gewagten Interpretationen zentraler Botschaften verleitete.
    • Das Sparschwein: Unser Wetterer Peter Grohmann über alte Junker, Steuerflüchtlinge und Jean-Claude Juncker, „das europäische Sparschwein“.
    • Ku Klux Klan: Ein obskurer V-Mann namens Radler: Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der 2000 eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall gründete. Der NSU-Untersuchungsausschuss muss die Frage klären, ob Schmid den Klan tatsächlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat.

    • „Snowden hat jeden Friedenspreis verdient“: Die Friedensgala der Stuttgarter Anstifter ist ausverkauft, auch wenn Edward Snowden am kommenden Sonntag im Theaterhaus nur zugeschaltet ist. taz-Chefredakteurin Ines Pohl wird die Festrede halten. Kontext bringt Auszüge aus ihrer Laudatio.
    • Größer und bunter – Eine Klinik trotzt der Krise: Berichtet wird kaum noch über sie, trotzdem ist sie da: die Krise in Griechenland. Das „Gesundheitsnetz Hegau (GNH)“, ein Hilfsprojekt vom Bodensee, unterstützt seit mehr als einem Jahr eine Solidarklinik in Athen, in der Menschen kostenlos behandelt werden.
    • Besuch im Camp: Es gibt dort keinen Hass: Der Leutkircher Schriftsteller Imre Török, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Schriftsteller und PEN-Mitglied, reiste mit türkischen und kurdischen Kollegen in die türkisch-syrische Grenzregion nahe der umkämpften Stadt Kobane. Seine Eindrücke schildert er im Interview.


    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  14. Bundesregierung öffnet Tür für Fracking nun doch einen Spalt
    Auf Druck von Wirtschaftspolitikern der Koalition weicht die Bundesregierung ihre Pläne für ein Fracking-Verbot auf und will es unter Auflagen in Einzelfällen zulassen. Nach erfolgreichen Probebohrungen und der Genehmigung eines Wissenschaftsgremiums könne in Ausnahmefällen kommerzielles Fracking erlaubt werden, wie am Donnerstag aus dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums hervorging. „Wir legen damit die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab“, erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Es werde nur unter schärfsten Auflagen bei oberster Priorität für Umwelt und Trinkwasser möglich sein.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Im Grunde konnte diese Kehrtwende nicht mehr überraschen. Die Entwicklung der SPD von der Arbeitnehmerpartei zum Cheflobbyisten der Wirtschaft schreitet rapide voran. Trotz aller berechtigter Bedenken, vor allem im Hinblick auf den so genannten Flowback, und gegen den ausdrücklichen Willen vieler Umweltverbände und auch vieler Bürger, werden hier wieder Entscheidungen getroffen, die mit demokratischem Verständnis nur schwer vereinbar sind, aber wie bekannt sind wir längst in der Merkel’schen „marktkonformen Demokratie“ angekommen. Hier zeigt sich vermutlich auch bereits im Ansatz, was uns im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP erwarten wird. Massiv vorgebrachte und durchgesetzte wirtschaftliche Interessen überrollen ganze Staaten.

  15. Abgeordneter ist man nicht nebenbei
    Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar.
    Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co. unter Druck. Doch schon gibt es neue Trends aus Luxemburg: Gemeinsam mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) legte ich kürzlich offen, dass die einstige Luxemburger Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, nahtlos in die private Wirtschaft wechselt.
    Reding wird sich in der Leitung des Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung engagieren. Pikant: Sie möchte weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments bleiben. Reding sitzt dort im Handelsausschuss und ist etwa mit den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) befaßt.
    Quelle: ND
  16. Alternativlos, Folge 33
    In Alternativlos Folge 33 reden wir mit Sascha Lobo über Hohlphrasen in der Politik.
    Quelle: Alternativlos
  17. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags
    Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch
    Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution gehen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmals eine Koalition ein. Wir bilden eine Landesregierung, die auf dem Erreichten aufbaut, Bewährtes sichert und entschlossen neue Wege geht. Demokratie lebt von Veränderung, Teilhabe und Erfahrung. Wir übernehmen Verantwortung für Thüringen und stellen uns einer ernsthaften Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir wollen in der Landespolitik eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens etablieren, die auf die konstruktive Suche nach der besten Lösung für die in Thüringen lebenden Menschen setzt und diejenigen zusammenführt, die Thüringen gemeinsam voranbringen wollen. Wir bilden eine Landesregierung, die sich auch denen zuwendet, die andere Überzeugungen und Ideen haben. Wir treten mit ihnen in den Dialog und suchen nach gemeinsamen Wegen.
    Die Entwicklung, die der Freistaat Thüringen seit der 1989/1990 gewonnenen Freiheit genommen hat, ist trotz teils schwieriger und schmerzhafter Veränderungsprozesse beeindruckend. Das ist die große Leistung der Bürgerinnen und Bürger, der demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Initiativen, Vereine, Kirchen und ehrenamtlich Engagierter.
    Viel wurde in den vergangenen 25 Jahren geschafft, aber noch können nicht alle davon profitieren. Noch liegen große Herausforderungen vor uns. Auf diesem Weg möchten wir niemanden zurücklassen….
    Quelle: DIE LINKE Thüringen [PDF]

    Anmerkung WL: Für alle, die nicht auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen sein möchten und sich ein eigenes Bild machen wollen.

    dazu auch: Thüringen – Das bisschen Kommunismus
    An einen grünen Landeschef, den in Baden-Württemberg, hat man sich längst gewöhnt. Ob man sich auch an einen Ministerpräsidenten der Linken gewöhnen wird? Mehr Geld für öffentliche Schulen soll ausgegeben werden, ein kostenfreies Kitajahr soll den Eltern im Land ermöglicht werden. Kann es das sein, wovor die Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen, die mit brennenden Fackeln in der Landeshauptstadt Erfurt gegen Rot-Rot-Grün demonstriert haben, so Angst haben? Ist das die Rückkehr des Realsozialismus auf ehemaligen DDR-Boden? Wer sich vor diesem kleinen bisschen Kommunismus fürchtet, den darf man getrost als verbohrt bezeichnen.
    Vielleicht aber liegen die Sorgen der wütenden Antikommunisten auch ganz woanders. Die neuen Koalitionäre haben tatsächlich vor, den Verfassungsschutz des Landes neu zu definieren. Für gestandene Ordo-Politiker der alten Schule ist das gewiss eine grauenhafte Vorstellung. Der schlecht koordinierte Einsatz von V-Leuten, die die Nazis aus dem Umfeld des NSU jahrelang regelrecht gehegt haben, statt gegen sie tätig zu werden, soll begrenzt werden. Im Ursprungsland des Nazi-Terrors, dem zehn Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind, ist das ein starkes Signal.
    Quelle: taz

  18. RT-Deutsch: „Gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt“
    Ohne viel medialen Wirbel ist der deutschsprachige Service des russischen Auslandsfernsehens RT (ehemals Russia Today) in der ersten Novemberwoche online gegangen. Das Team besteht nur aus einem halben Dutzend junger Journalisten und produziert zunächst nur für die Internetseite. Dennoch war das mediale Echo auf die Initiative enorm – negativ. Fast Unisono wurde das Medienprojekt verrissen. Deutsche Journalisten und Branchenvertreter gingen dabei wenig zimperlich vor. Kaum ein Artikel kam ohne den Propaganda-Vorwurf aus, andere berichteten abfällig über die „besonders kurzen Röcke“ der Moderatorin. Weltnetz.tv genügte das nicht. Wir wollten von Iwan Rodionow wissen, wie er zu den harschen Vorwürfen seiner deutschen Kollegen steht, wie unabhängig die redaktionelle Arbeit ist und um welche Inhalte es bei dem Projekt gehen wird. Viele Vorwürfe seien geäußert worden, ohne dass die Kritiker das Programm angeschaut haben, sagte er: „Wir wurden gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt.“
    Quelle: weltnetz.tv

    dazu aber auch: How The Truth Is Made At Russia Today
    “It was my first job and I feel embarrassed and ashamed.” An inside look at what it’s like to work at the Kremlin-funded media outlet.
    Staci Bivens knew something was seriously wrong when her bosses at Russia Today asked her to put together a story alleging that Germany — Europe’s economic powerhouse — was a failed state.
    “It was me and two managers and they had already discussed what they wanted,” Bivens, an American who worked in RT’s Moscow headquarters from 2009 through 2011, said of a meeting she’d had to discuss the segment before a planned reporting trip to Germany. “They called me in and it was really surreal. One of the managers said, ‘The story is that the West is failing, Germany is a failed state.’”
    Bivens, who had spent time in Germany, told the managers the story wasn’t true — the term “failed state” is reserved for countries that fail to provide basic government services, like Somalia or Congo, not for economically advanced, industrialized nations like Germany. They insisted. Bivens refused. RT flew a crew to Germany ahead of Bivens, who was flown in later to do a few standups and interviews about racism in Germany. It was the beginning of the end of her RT career.
    Quelle: BuzzFeed

  19. Die ARD will wie die Süddeutsche zur „gelenkten Öffentlichkeit“ übergehen
    Den Medien werden Leserkommentare lästig, sie wollen aus Angst vor der Öffentlichkeit wieder zurück ins Vor-Internetzeitalter
    Es ist sicher ein guter, zumindest ein symbolischer Zeitpunkt, wenn die ARD in der ausgerufenen Woche der Toleranz überlegt, wie sie mit Kommentaren auf der eigenen Website umgehen will. Wie Bettina Less vom NDR schreibt, überlegt man bei tagesschau.de Einschränkungen der Kommentarfunktion. Toleranz, so schon der erste Schritt der Argumentation, müsse auch mit Intoleranz umgehen. Allerdings ist mit dem Titel eigentlich eine „sachliche Diskussion“, für die man doch so eintritt, bereits versperrt. Man setzt auf Krawall: “ Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird.“ Das muss offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können.
    Vorbild ist die Süddeutsche.de, die Kommentare zu Artikel prinzipiell nicht mehr zulässt, sondern in einem „moderierten“ Forum den Lesern „drei besonders relevante Fragen des Tages“ anbietet, über die sie diskutieren sollen oder dürfen (Leserkommentare abschalten?). Die Leser erfahren auch gleich einmal: „Wir wählen die besten Antworten aus.“ Die Relevanz der Themen legt die SZ ebenso aus wie die Güte der Kommentare. Abgeschlossen ist das Forum, wenn der SZ-Verantwortliche dies für richtig empfindet. Man könnte parallel zur gesteuerten Demokratie von einer gesteuerten Öffentlichkeit sprechen.
    Quelle: Telepolis
  20. Zu guter Letzt: Der vorbereitete NachDenkSeiten-Leser

    Der vorbereitete NachDenkSeiten-Leser

    Quelle: Unser Leser F.K.

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