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Regimewechsel – Wo wäre er fällig? In Russland? In den USA? In vielen anderen Ländern auch.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie

Der russische Außenminister Lawrow hat am vergangenen Samstag ausgesprochen (siehe hier), was wir in einem Beitrag am vergangenen Freitag angedeutet hatten: Der Westen setze auf einen Regimewechsel in Russland. – Es ist ja schon etwas komisch, dass sich eine Regierung (oder einige Regierungen wie die Nato-Staaten zusammen), den Regimewechsel in einem anderen Land ausdenkt und ihn anpeilt. Da kommen gleich eine Fülle von Fragen auf: Warum nur in Syrien, wie in Libyen, im Irak, in Afghanistan und im Iran? Warum in der Ukraine, wie im Frühjahr vollzogen, und warum jetzt in Moskau? Warum eigentlich nicht in Peking? Erscheint der Regimewechsel im Land des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens weniger dringlich als im Kreml? Oder in Saudi-Arabien? Oder in Israel? Und warum nicht in Washington? Albrecht Müller.

In Berlin ist der Wechsel nicht nötig. Besser als mit Gauck und Merkel kann es Washington nicht bekommen. Aber für Washington müssten friedlich und sozial eingestellte Menschen sich das wünschen: den Regimewechsel.

Der Umgang mit Snowden, die Bespitzelung der halben Welt, die hohe Rate weggesperrter schwarzer Jugendlicher, die Todesstrafe, die grassierende Gewalt im Innern, die unzähligen Kriege der USA überall in der Welt und ihre tödlichen und zerstörerischen Folgen, die neoliberale Chicago-Ideologie und ihre Folgen für das Leben und Überleben von Milliarden Menschen – vieles spräche für einen Wechsel des Regimes in den USA. Damit ist nicht unbedingt Obama gemeint; gemeint sind die Kräfte im Umfeld und im Hintergrund des jetzigen Präsidenten: Vizepräsident Biden, Außenminister Kerry, die Beauftragte für Europa und Asien Nuland und ihr reaktionärer Lebensgefährte Kagan, die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat und die Macht der Geheimdienste.

Das sind alles bedrohliche Konstellationen und Entwicklungen, die einen Regimewechsel im umfassenden Sinn für notwendig erscheinen lassen. Das Verschwinden Obamas alleine würde keine Besserung versprechen. Eher muss man zugunsten Obamas annehmen, dass er bei vielen seiner Entscheidungen ein Getriebener ist. Dazu ein Zitat aus dem Bericht von Professor Norman Birnbaum aus Washington für die NachDenkSeiten vom September 2014:

„Trotz der vielen Dienste, die er ihnen erwiesen hat, hat die Kriegspartei den Präsidenten während seiner gesamten Amtszeit einer grausamen Kampagne von Verunglimpfungen ausgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, nicht an die amerikanische Einzigartigkeit zu glauben (das heißt, unsere einzigartig moralische Art, Geschäfte zu machen), übermäßige Sympathien für die dritte Welt und speziell die Muslime zu hegen, ambivalent zu sein hinsichtlich des Rechts der Nation, eine Weltordnung nach amerikanischer Maßgabe zu errichten und ihr vorzustehen, unwillig zu sein, militärische Mittel einzusetzen. Seine unübersehbaren intellektuellen Fähigkeiten sind ihm als Beleg für seine fehlende Männlichkeit ausgelegt worden, die ein amerikanischer Präsident brauche. Das hat mich an die rhetorischen Angriffe auf John Kennedy erinnert kurz vor seinem Tod.“

Das gehört auch zur amerikanischen Realität: der Mord am Präsidenten John F Kennedy und an seinem Bruder Robert Kennedy. Diese Realität muss Präsident Obama auch vor Augen haben.

Also: die Erwägung, wir bräuchten einen umfassenden Regimewechsel in den USA, ist so abwegig nicht. Sie ist zugleich ziemlich illusionär, zumal sich die innere Konstellation in den USA in den letzten Jahren eher verschlimmert als verbessert hat.

Noch eine Anmerkung zum aktuellen Umgang mit den Vertretern des russischen „Regimes“ angesichts der Regimewechseldebatte:

Wie kann man sich bei Verhandlungen zu den verschiedenen Problemen der Welt in die Augen schauen, wenn der eine weiß, dass der andere ihn weg haben will, bis hin zur Bedrohung von Leib und Leben?

Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, wie die in der Weltpolitik handelnden Personen unter den skizzierten Umständen mit einander umgehen? Also: der amerikanische Außenminister Kerry trifft den russischen Außenminister, um mit ihm über die Atomenergiepolitik und die Atombombe des Iran zu sprechen. Angeblich sollen sie bei diesem Projekt wie auch beim Kampf gegen den Terror des IS konstruktiv zusammenarbeiten. Wie soll das aber gehen, wenn der eine dem anderen nicht über den Weg trauen kann? An diesem Beispiel sehen Sie schon, wie absurd es ist, darauf zu setzen, in anderen Ländern die wie auch immer gewählten Regierungen möglichst schnell aus dem Amt zu jagen.

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