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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Pegida
  3. Wikileaks veröffentlicht CIA-Strategien zu gezielten Tötungen
  4. Gabriels Profitexperten
  5. Mathew D. Rose – Germany’s Dubious Successes
  6. TTIP, Freihandel und wirtschaftliche Entwicklung
  7. Finger weg von der Demokratie in Griechenland!
  8. „Irre Beschäftigungseffekte“, „wirklich tolles Land“: Wenn Ökonomen sich überschlagen, lohnt ein Blick auf die Zahlen
  9. Wer die Konjunktur 2014 am besten vorausgesagt hat
  10. Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach
  11. Hypo Alpe Adria – Österreich verklagt BayernLB auf 3,5 Milliarden
  12. Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch: Der größte Fehler ist die Wahl der Eltern
  13. Marcuse für Dummies
  14. Das Paradox der arabischen Sexualität
  15. Schluss mit der Orbán-Mafia!
  16. Ein Haus für Whistleblower
  17. GEW: „Bund muss Grundgesetzänderung für Pakt für gute Arbeit in der Wissenschaft nutzen“
  18. zu guter Letzt: Reichsparteitag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Heiner Flassbeck – Russland und die Ukraine – der Westen öffnet dem Nationalismus Tür und Tor
      Der Westen nimmt mit seiner Sanktionspolitik eine Eskalation der wirtschaftlichen Lage in beiden Ländern hin und stärkt damit nationalistische Kräfte
      Es ist unfassbar, aber wir erleben gerade, wie der Westen das Ende dessen vorantreibt, woran er selbst einige Jahrzehnte lang hartnäckig gearbeitet hat: Die Schaffung eines offenen, globalen Wirtschaftssystems. Was derzeit in Russland und der Ukraine geschieht, wird sich bitter rächen, weil der Westen mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und dem dramatischen Fall des Rubelkurses eine Eskalation der Lage hinnimmt, die sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des Nationalismus entladen kann.
      Die drastische Anhebung der Zinsen in Russland von 10,5 auf 17 Prozent sollte ein Alarmsignal ersten Ranges für den Westen sein. Der Rückgang des Ölpreises in Verbindung mit dem Verfall des Rubelkurses hat ein Ausmaß erreicht, bei dem die russische Regierung offenbar nur noch mit Panikmaßnahmen über die Runden zu kommen versucht. Das ist extrem gefährlich, weil die nächste Maßnahme die völlige Abschottung des russischen Geldsystems vom Westen sein muss. Wer diesen Schritt geht, ist auch politisch auf dem Weg in die Abschottung. In der Ukraine ist der Notstand längst ausgebrochen und wird durch die russische Krise noch einmal verschärft. Der Westen beharrt derweil auf seinen üblichen „Reformen“, die unerträgliche Härten für eine ohnehin gebeutelte Bevölkerung bedeuten werden. Auch hier steht am Ende die Stärkung nationalistischer Kräfte, aber keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme oder irgendeines politischen Konfliktes.
      Quelle: Telepolis
    2. Poroschenko provoziert Russland mit neuem Gesetz
      Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Poroschenko brachte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein.
      Der Gesetzentwurf, der die Ukraine einem Nato-Beitritt näher bringt, liegt schon vor – nun soll das Parlament in Kiew entscheiden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik aufheben. Der Text des Gesetzentwurfes wurde am Freitag auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.
      Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.
      Quelle: Handelsblatt
    3. Paul Krugman – Putin’s Bubble Bursts
      […] Actually, it’s not a puzzle — and this is, in fact, a movie currency-crisis aficionados like yours truly have seen many times before: Argentina 2002, Indonesia 1998, Mexico 1995, Chile 1982, the list goes on. The kind of crisis Russia now faces is what you get when bad things happen to an economy made vulnerable by large-scale borrowing from abroad — specifically, large-scale borrowing by the private sector, with the debts denominated in foreign currency, not the currency of the debtor country.
      In that situation, an adverse shock like a fall in exports can start a vicious downward spiral. When the nation’s currency falls, the balance sheets of local businesses — which have assets in rubles (or pesos or rupiah) but debts in dollars or euros — implode. This, in turn, inflicts severe damage on the domestic economy, undermining confidence and depressing the currency even more. And Russia fits the standard playbook.
      Quelle: New York Times

      Anmerkung JB: Krugmans Vergleich mit den genannten Krisenstaaten ist stimmig und dennoch irrt er in anderen Punkten. Russland ist ganz sicher kein Fall für den IWF, da es zweifelsohne (sowohl als Staat als auch Volkswirtschaft) über mehr als genug Kapital verfügt, um die Auslandsschulden zu begleichen. Es ist auch unfair, Putin dafür verantwortlich zu machen, dass Oligarchen ihr Geld ins Ausland bringen. Diese Entwicklung fand ihren Höhepunkt in der Jelzin-Ära. Sicher kann man Putin dennoch vorwerfen, dass er diese „Kapitalflucht“ duldet und zu wenig gegen Offshore-Konstrukte u.a. tut.

  2. Pegida
    1. Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida
      Seit Wochen demonstrieren in Dresden jeden Montag Tausende gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. Am „9. Abendspaziergang“ nahmen am 15. Dezember rund 15.000 Menschen teil. Die Forderungen der meist schweigsamen „Spaziergänger“ sind diffus und vielfältig: Sie reichen von „gegen religiösen Fanatismus“ über „kriminelle Asylbewerber abschieben“ bis hin zum Kampf „gegen das wahnwitzige Gender-Mainstreaming“, wie sich die Veranstalter ausdrücken. […]
      Viele Teilnehmer eint die Ablehnung der etablierten Medien – mehrfach gab es auch von Seiten der Veranstalter die Aufforderung, nicht mit diesen zu sprechen, der Schlachtruf „Lügenpresse“ ist in Dresden immer wieder zu hören. Die Medien würden die Aussagen der Teilnehmer ohnehin nur manipulieren, verdrehen oder gar nicht erst senden.
      Panorama war am Montag in Dresden – hat sich mit den Demonstranten unterhalten und zugehört. Wir dokumentieren die Pegida-Bewegung in ihren eigenen Worten.
      Ein weiterer gängiger Vorwurf lautet, die Aussagen würde sinnentstellend geschnitten oder bösartig verkürzt. Daher können Sie hier die gezeigten Interviews auch in voller Länge hören:
      Quelle: NDR Panorama
    2. Zur Debatte um „Pegida“ und Friedenswinter innerhalb der Partei DIE LINKE:
  3. Wikileaks veröffentlicht CIA-Strategien zu gezielten Tötungen
    Der CIA-Folterbericht offenbarte erst kürzlich, dass die Methoden des US-Geheimdienstes zur Terrorbekämpfung wirkungslos sind. Und auch seine Strategie, Terroristen durch Drohnen gezielt zu töten, geht nicht auf.
    In einem 18seitigen Strategiepapier aus dem Jahr 2009, das auf der Seite der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ veröffentlicht wurde und deutschsprachigen Medien wie dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, werden die Vor- und Nachteile gezielter Tötungen von terroristischen Führungspersonen abgewogen. Das Papier entstand noch unter dem früheren CIA-Direktor Leon Panetta und zu einem Zeitpunkt, als US-Präsident Barack Obama versuchte, das Ende des Krieges in Afghanistan zu beschleunigen.
    In der Analyse kommen die CIA-Autoren zu dem Schluss, dass der Einsatz von Drohnen und anderer Militäraktionen gegen die Führer der Taliban nicht die gewünschte Wirkungen hatten. Die Taliban seien fähig, getötete Führungspersonen sehr schnell aus ihren Reihen zu ersetzen, heißt es darin. Auch die Führung des Islamistennetzwerks Al-Kaida im Irak sei durch die Einsätze nicht entscheidend geschwächt worden.
    Erfolgreich sei die Taktik jedoch in Bezug auf Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen, befanden die CIA-Experten. Dieser sei dadurch gezwungen worden, sich in ein abgelegenes Versteck zurückzuziehen und die Kommunikation mit seinen Kämpfern auf ein Minimum zu reduzieren. Bin Laden wurde schließlich im Mai 2011 von einer US-Spezialeinheit im pakistanischen Abbottabad getötet.
    Quelle: Deutsche Welle
  4. Gabriels Profitexperten
    Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen Milliardenprofite verschaffen. Dafür hat er eine Kommission einberufen. Diese soll helfen, die Infrastruktur in Deutschland zu privatisieren […]
    Der taz liegt ein Protokoll einer Sitzung dieser Expertenkommission vor. „Nur für den internen Gebrauch“ steht auf der ersten Seite. Im Protokoll vom 17. Oktober 2014 heißt es unter anderem: „ÖPP könne nach Ansicht einiger Mitglieder grundsätzlich genutzt werden, um künftige Finanzierungsengpässe abzumildern. Andere stellten heraus, dass die Ursachen für das Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP näher ergründet werden müssten.“
    Der Vorsitzende der Kommission, Marcel Fratzscher, antwortet auf taz-Anfrage, ob er erfolgreiche ÖPP-Projekte nennen könnte: „In der Mehrzahl der 20 größten Volkswirtschaften der Welt wird im Durchschnitt 70 Prozent der öffentlichen Infrastruktur privat produziert und finanziert.“ Es dürfe „kein Tabu geben, auch nicht über eine private Bereitstellung oder Finanzierung“. Inhaltlich möchte Fratzscher nicht präzisieren, woran die Expertenkommission arbeitet […]
    m vertraulichen Protokoll von Gabriels Expertenkommission umreißt Zettelmeyer seine Vorstellungen. „Ziel sei die Schaffung eines Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen, der sich deutlich von herkömmlichen ÖPP-Modellen unterscheide“. Dieser Rahmen könne „von einer Investitionsbank oder einem Investitionsfonds als öffentlicher Intermediär“ zwischen Staat und Privatwirtschaft geschaffen werden.
    Das Protokoll verdeutlicht auch, was der anwesenden Allianz-Vorständlerin Helga Jung wichtig war: „regulierte Versorgungsbereiche sowie langlaufende Konzessionen“. Auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sehnt sich nach dem Staat. „Wichtig sei auch die Konstanz des staatlichen Regulierungsrahmens (insb. Fitschen)“, heißt es im internen Protokoll. Klingt nicht nach freiem Wettbewerb.
    Quelle: taz

    Anmerkung Volker Bahl: Bezahlt werden diese überteuerten Deals, von den nur wenige profitieren, von der Allgemeinheit …
    Siehe dazu auch noch “Jetzt doch zu des Pudels Kern…” – insbesondere ab dem 2. Absatz auf der Seite 2.

  5. Mathew D. Rose – Germany’s Dubious Successes
    Germany will have clocked up a number of dubious concomitant successes this year. But these products of German hubris look like pyrrhic victories.
    What has appeared beneficial for Germany, as the most powerful member of the European Union, could well have serious repercussions not only for itself, but for the rest of Europe in the coming year.
    Recently Germany trumpeted its economic growth of 0.1 percent in the third quarter, enabling the nation to escape a return to recession. In year seven of the Great Recession such anemic growth can be designated as many things, but surely not as a success. In the foreign media this sort of growth, or lack of it, is labelled “stagnation”. The talking heads in Germany meticulously side step this lacklustre result, giving it the euphemistic epithet “stability,” for Germans a positive term like discipline and order.
    Germany’s current fiscal policy is not pulling Europe out of its economic malaise, but intensifying it. Yet the German media has said nary a critical word about the government’s fiscal programme. If you wish to impress family and friends with a magic trick over the holidays, simply purchase a German newspaper, open to the financial section, and – voila! – economic reality disappears.
    Quelle: naked capitalism
  6. TTIP, Freihandel und wirtschaftliche Entwicklung
    Modellsimulationen, die zeigen sollen, dass ein transatlantisches Freihandelsabkom- men positive Wachstums- und Arbeitsplatzeffekte haben soll, sind mit Hilfe von Modellen errechnet, die aufgrund ihrer neoklassischen Grundstruktur genau dafür nicht geeignet sind.
    Die bestehenden globalen und europäischen Ungleichgewichte im transatlantischen Handel, die sich vor allem in hohen und anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands niederschlagen, machen einen zusätzlichen Gewinn von Arbeitsplät- zen in Deutschland durch ein Freihandelsabkommen unmöglich.
    Generell ist die Vorstellung, ein bilaterales Abkommen, auch ein solches zwischen großen Handelspartnern, werde Wohlstandsgewinne bringen, falsch. Wenn über- haupt, dann können nur wirklich multilaterale Lösungen die Bedingungen für den Handel verbessern. Aber auch dann muss das Währungssystem das Handelssystem ergänzen, was derzeit nicht der Fall ist.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung
  7. Finger weg von der Demokratie in Griechenland!
    Die EU-Granden versuchen unstatthaften Einfluss auf die Wahlen in Griechenland zu nehmen, um ihre neoliberale Agenda des Sparens und des Abbaus von Sozialleistungen beizubehalten
    Die griechische Regierung kämpft seit Monaten um ihr politisches Überleben. Im Versuch, ihre politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen, zog sie die Präsidentenwahl um zwei Monate vor. Bis Ende Dezember finden im Parlament drei Wahlgänge statt. Diesen Mittwoch scheiterte die erste Runde. Der Kandidat der Regierung, Stavros Dimas, erhielt Zustimmung von nur 160 Abgeordneten. Das sind nur fünf mehr, als die Regierungsparteien gemeinsam haben. Falls die Regierung auch beim letzten Termin nicht die nötigen 180 von 300 Stimmen erzielt, muss das Parlament Anfang 2015 neu gewählt werden. Da die Regierung über wenig Rückhalt verfügt, sind Neuwahlen wahrscheinlich.
    Quelle: derStandard.at
  8. „Irre Beschäftigungseffekte“, „wirklich tolles Land“: Wenn Ökonomen sich überschlagen, lohnt ein Blick auf die Zahlen
    … exakt 43,006 Millionen Erwerbstätige, 408.000 mehr als im Jahr zuvor. So viele Menschen hatten noch nie einen Job. Auch die Arbeitslosigkeit fiel: auf 2,7 Millionen.«…
    »Kaum Wachstum – trotzdem brummt der Arbeitsmarkt. Das ist selbst für einen Ökonomen wie Peter Bofinger nur schwer erklärbar«..
    Schaut man sich deren Entwicklung an, dann spricht auch hier alles für ein quantitatives „Jobwunderland“ Deutschland. Man sieht das Wachstum der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren. 2013 waren es fast 38 Millionen Menschen, die mit diesem Status gezählt wurden und im nunmehr fast abgeschlossenen Jahr 2014 ist die Zahl weiter gestiegen. Allerdings gibt die folgende Abbildung auch einen ersten Hinweis auf die Notwendigkeit eines diffenzierenden Blicks, denn die Zahl der Vollzeitbeschäftigten hat deutlich abgenommen, während spiegelbildlich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten erheblich angestiegen ist:



    Quelle: Stefan Sell, Aktuelle Sozialpolitik

    Anmerkung WL: Siehe auch die Statistik von Arbeitsvolumen und Erwerbstätigkeit seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts [xls – 11 KB].

  9. Wer die Konjunktur 2014 am besten vorausgesagt hat
    • Die deutsche Wirtschaft ist 2014 wohl um 1,5 Prozent gewachsen – genau so, wie es eine Prognose vom IW vorhergesagt hat.
    • Damit ist sie die zutreffenste Prognose, wie eine Auswertung zeigt.
    • Über die Jahre hinweg haben sich vor allem die Vorhersagen der französischen Bank Société Générale bewährt.

    Zu den zuverlässigsten Prognostikern zählen im längerfristigen Schnitt auch die Ökonomen führender Wirtschaftsforschungsinstitute, wie Roland Döhrn, Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschungs (RWI). Auch die Konjunkturexperten des Münchner Ifo-Instituts belegen regelmäßig die oberen Plätze, wenn auch nicht in diesem Jahr, ebenso wie das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft.
    Eher mittelmäßig schneidet dagegen die Bundesregierung (Langzeitrang 24 von 48) ab. Besonders bemerkenswert: auf den letzten Plätzen stehen mit dem Internationalen Währungsfonds (47) und der EU-Kommission Institutionen, die aus ihren Prognosen auch unmittelbar relevante wirtschaftspolitische Empfehlungen ableiten.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: die Langzeittabelle

  10. Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach
    • In Deutschland kostete 2013 eine Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft 31,3 Euro. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit wie im Vorjahr an achter Stelle. Die deutschen Arbeitskosten im privaten Dienstleistungssektor in Höhe von 28,7 Euro waren in 2013 – nach einem starken Anstieg in 2012 – wieder nur unterdurchschnittlich gestiegen. Dabei liegen sie schon um über 20 % unterhalb der Arbeitskosten im Verarbeitenden Gewerbe in Höhe von 36,2 Euro.
    • Deutschlands weit unterdurchschnittliche Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung seit Beginn der Währungsunion hat maßgeblich zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone beigetragen.
    • Die Krisenländer haben ihre Arbeits- und Lohnstückkosten in der Zwischenzeit bereits soweit nach unten korrigiert, dass sie mit der Zielinflationsrate der EZB von mittelfristig knapp 2 % kompatibel sind. Dagegen müssten die Löhne in Deutschland über mehrere Jahre hinweg um mehr als 3 % zulegen, um so den Anpassungsprozess der Krisenländer zu unterstützen und Deflationsgefahren im Euroraum zu begegnen.

    Quelle: IMK Report 100, November 2014 [PDF – 1.6 MB]

  11. Hypo Alpe Adria – Österreich verklagt BayernLB auf 3,5 Milliarden
    Eine weitere Klage im Fall der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Österreich verklagt die ehemalige Mutter auf 3,5 Milliarden Euro. Österreich glaubt bei der Übernahme der Hypo über die Risiken getäuscht worden zu sein…
    Politische Verhandlungen über einen Generalvergleich mit der BayernLB seien bislang nicht erfolgreich verlaufen, sagte Schelling. „Daher hatten wir nach reiflicher Überlegung keine andere Wahl, als diese Anfechtungsklage mit heutigem Tage einzubringen.“ Sie liege nun vor einem Gericht in Wien.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Erst vor wenigen Tagen reihte wiederum die BayernLB Klage beim Handelsgericht in Wien ein. Die BayernLB will von der Republik Österreich eine Rückzahlung von 2,4 Milliarden die an die Hypo Alpe Adria gingen, die von Österreich derzeit aufgelöst und in eine Bad Ban ausgegliedert wird.

  12. Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch: Der größte Fehler ist die Wahl der Eltern
    Parteien sprechen nicht von Gefahren und Risiken, sondern von Chancen. Der Soziologe und Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch verrät, was sich dahinter versteckt und wie es um die Chancengerechtigkeit in diesem Land wirklich bestellt ist…
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung WL: Siehe auch „Fluchtpunkt „Chancengerechtigkeit

  13. Marcuse für Dummies
    Manches kommt nie aus der Mode. Die »Street Fighting Men« kann man auch heute noch gut hören. Aber auch unter Büchern gibt es Evergreens. »Der eindimensionale Mensch« ist so einer. Es hatte seine Wirkung auf die Studenten der Sechziger. Und könnte auch heutige Menschen inspirieren.
    Dutschke
    Ich suchte nach einem Zitat von Marcuse. Eines mit Freiheit, das ein »mächtiges Herrschaftsinstrument« sei oder so ähnlich. Also blätterte ich seit langem mal wieder im »eindimensionalen Menschen« herum. Dort glaubte ich es vor Jahren gelesen zu haben. Auf Anhieb fand ich es nicht. Was ich aber fand, das waren ganze Passagen, die wie aus der heutigen Zeit geschnitten schienen. Es war, als hätte ich die Zustandsbeschreibung der heutigen Bundesrepublik vor mir ausgebreitet. Geschrieben von einem, der schon vor langer Zeit starb.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Das Paradox der arabischen Sexualität
    Pascale Müller: Mathieu Gauidère im Gespräch über Sex und Sharia:
    „Im »arabischen Frühling« spielt die sexuelle Befreiung eine wichtige, außerordentliche und noch nie dagewesene Rolle. Etwas, das wir in vergangenen Volksbewegungen in der arabischen Welt nicht gesehen haben. Es gab andere Revolutionen in der Geschichte, etwa die ägyptische Revolution von 1952, die immer noch eine wichtige Referenz für die Ägypter ist und ein solches Phänomen der sexuellen Befreiung nicht kannte. Es war das erste Mal, dass insbesondere die Jugend sich sexuell befreite. Diese Befreiung wurde möglich durch das Zusammentreffen junger Männer und Frauen in öffentlichen Räumen. Sie haben sich in den Straßen getroffen, wochen-, manchmal monatelang miteinander demonstriert, sich daran gewöhnt, in der Nacht aufeinander zu achten. Dadurch haben sie sich besser kennengelernt. Sie sind offener und leidenschaftlicher geworden, mitgerissen vom Geist der Revolution. Leider ist das zu dieser Zeit nicht von den Medien transportiert worden. Die sexuelle Befreiung war keine mediatisierte, sie war weder in den Nachrichten noch der gedruckten Presse sichtbar. Sogar die sich emanzipierenden Frauen wurden nicht gewürdigt, nicht in den arabischen Ländern und auch nicht in Ländern des Okzidents, abgesehen von einer Nischenberichterstattung. … In Wirklichkeit handelte es sich beim »arabischen Frühling« um politische Revolutionen als Reaktion auf die alten Regime, aber nicht um eine Revolution der Sitten und Mentalität. Das bedeutet, dass die Menschen mit den Islamisten Gegner der alten Regime wählten, aber weder mit deren Werten, noch mit deren Politik einverstanden waren. Hieraus ergibt sich das »arabische Paradox«: liberale Tendenzen im zwischenmenschlichen Verhalten, aber konservative Tendenzen im politischen Verhalten. Dieses Paradox, also das Zusammentreffen einer konservativen Revolution mit dem Streben nach Freiheit, hat dazu geführt, dass die sexuelle Befreiungsbewegung von den Islamisten vereinnahmt werden konnte. Sie wurde schon im Keim erstickt, ohne sich richtig entwickeln zu können, wie es etwa im Jahr 1968 in Europa und dem Okzident geschehen ist. 1968 gab es keine Rückkehr der Kirche ins Politische während der sexuellen Befreiung der Jugend. Ganz im Gegenteil, es hat sogar eine soziale Revolution stattgefunden, die die Mentalität radikal verändert hat. Genau das hat in der arabischen Welt nicht stattgefunden.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat führte das Thema Sexualität – im engeren Sinne – in der Berichterstattung über den „arabischen Frühling“ ein Nischendasein. Allerdings führt der hier interviewte Wissenschaftler, Mathieu Gauidère, absolut kein Nischendasein. Leider wurden nach meinem Kenntnisstand keines seiner Bücher in das Deutsche übersetzt. Auf englisch ist z.B. „Historical Dictionary of Islamic Fundamentalism“ erschienen. Seine sprachwissenschaftlichen Wurzeln treten in dem Aufsatz „Al-Qaeda’s Noms de Guerre How Should We Decode Terrorists‘ Names“ zu Tage. Er beherrscht ein Dutzend arabischer Dialekte fließend, was ihm dem Zugang zur Sprache des Terrorismus im ganzen arabischen Raum erleichtert und ihm darüber hinaus einen diffizilen Zugang zur Psychodynamik islamistischen Terrorismus ermöglicht. Ein schon älterer deutscher Text, „Fusion in der Terrorbranche“, ist auf Le Monde diplomatique erschienen. – Gauidère zeigt in seinem Interview auch einen Aspekt in der Werbung junger Djihadisten für den IS auf, der z.B. den neuen sexualideologischen Typus der „Ehe auf Zeit“ aufgreift, um die Sexualität von Jugendlichen in ihrem Dschihad zu nutzen.

  15. Schluss mit der Orbán-Mafia!
    Mit dem Einsatz von Tränengas hat die ungarische Polizei am Dienstagabend eine Großdemonstration vor dem Parlament beendet. Während der Kern der Manifestanten den Rednern in der Alkotmány Straße lauschte, drängten sich Hunderte gegen den Polizeikordon, der das Parlament abschirmte. Zwei Demonstranten wurden laut ungarischen Medien durch Gasgeschosse verletzt. Die Menge in Budapest und gleichzeitig stattfindende Protestmärsche in Szeged, Nyíregyháza, Miskolc, Szombathely und weiteren Städten richteten sich gegen Sozialabbau und Vetternwirtschaft. „Stoppt diese wahnwitzige Zerstörung“, forderte László Mendrey, der Chef der Lehrergewerkschaft PDSZ, der jüngste Reformen als schädliche Sparpakete sieht. Er drohte einen landesweiten Lehrerstreik an. Emma Krasznahorkai von der Facebook-Gruppe „Wir werden nicht schweigen!“ verlangte ein neues Wahlrecht und plädierte für eine Alternativregierung. – Die Zivilgesellschaft Ungarns ist in den letzten Wochen erwacht. Nach Protesten gegen eine geplante Internetsteuer im Oktober hat eine ganze Serie von Demonstrationen den Druck auf Premier Viktor Orbán und seine Fidesz erhöht. In den Umfragen ist Orbán, der dieses Jahr drei Wahlen gewonnen und seine Macht zementiert hat, von 48 auf 32 Prozent Zustimmung abgesackt.
    Quelle: taz
  16. Ein Haus für Whistleblower
    Die Niederlande werden das erste Europäische Land sein, das einen unabhängigen Zufluchtsort für seine Whistleblower errichtet, berichtet De Volkskrant. Das „Haus für Whistleblower“ wird Angestellten, die Missstände im öffentlichen und privaten Sektor aufdecken, rechtliche Unterstützung anbieten und etwaiges Fehlverhalten der Aufdecker untersuchen. Auch wenn das Haus vollständig unabhängig sein wird, wird es von der niederländischen Regiedung etwa 3,5 Millionen Euro pro Jahr erhalten.
    „Menschen, die Missstände aufdecken, sind derzeit sich selbst überlassen“, erklärt Roland van Raak, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Autor des Gesetzestexts, „obwohl sie der Gesellschaft oft Gutes tun.“ In Zukunft können sie im Haus für Whistleblower Hilfe finden und „solange die Ermittlungen andauern können sie nicht gefeuert werden.“
    Quelle: vox europ
  17. GEW: „Bund muss Grundgesetzänderung für Pakt für gute Arbeit in der Wissenschaft nutzen“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen „Pakt für gute Arbeit in der Wissenschaft“ aufzulegen. Der Anlass: Der Bundesrat hat heute der Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz zugestimmt. „Damit ist der Weg für den Bund frei, eine größere Verantwortung für die Gestaltung der Wissenschaftspolitik zu übernehmen. Die Bundesregierung muss die Grundgesetzänderung nutzen, um die Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit einem ‚Pakt für gute Arbeit in der Wissenschaft‘ zu stabilisieren – im Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch der Kontinuität und damit Qualität von Forschung und Lehre“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller.
    Quelle: GEW
  18. zu guter Letzt: Reichsparteitag

    Quelle: Harm Bengen

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