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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht
  2. Die Königin der Folter
  3. Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug
  4. Anschlag von Paris
  5. „Satire ist nicht Wahrheit“
  6. Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda
  7. Gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
  8. Schweizer Franken und der Euro
  9. Joseph E. Stiglitz – Europas Abkehr von der Vernunft
  10. Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
  11. Syriza ist Europas Chance
  12. Bundesregierung löst Notfall bei griechischen Banken aus
  13. Bravo Deutschland: 1,5 Prozent Wachstum 2014 mit über 200 Milliarden Euro neuen Schulden
  14. TINA ist doof: 10 Wege für die EZB, Geld in Umlauf zu bringen ohne die Reichen noch reicher zu machen und die Armen den nächsten Crash ausbaden zu lassen
  15. Da capo: Im Gespräch
  16. Flüchtlinge/Migranten in Deutschland
  17. Die Hybris des Westens – Warum Matthias Platzeck recht hat
  18. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht
    1. Politiker planen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      Merkel will EU-Kommission zur raschen Ausarbeitung einer neuen Richtlinie drängen
      In Frankreich konnte die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung, die es dort seit 2006 gibt, weder das Massaker an der Charlie-Hebdo-Redaktion noch die Morde an jüdischen Supermarktkunden und Polizeibeamten verhindern. Dank ihr weiß man jetzt lediglich, dass die flüchtige Hayat B. im letzten Jahr etwa 500 Mal mit der Ehefrau des Attentäters Cherif Kouachi telefonierte. Inwieweit das wesentlich zu Wahrheitsfindung beitragen kann, ist offen. Aber weil beide Personen als Extremisten bekannt waren, hatte man dazu in jedem Fall nicht die Telefon- und Internetverbindungen der gesamte Bevölkerung anlasslos überwachen müssen.
      Trotzdem treten deutsche Politiker nach den Anschlägen mit Forderungen nach einer Wiedereinführung dieses vom Bundesverfassungsgerichten gestoppten Instruments an die Öffentlichkeit: Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Thomas Strobl (der bei einer Mitgliederbefragung zur Auswahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 Ende letzten Jahres überraschend dem relativ unbekannten Guido Wolf unterlag) sagte dem Spiegel in diesem Zusammenhang, „jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung“ sei „für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag“. Dabei geht es seinen Worten nach nicht um „Totalüberwachung“ oder „Temposünder“ [sic], sondern um „organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus“.
      In den alten Vorratsdatenspeicherungsgesetzen hatten aber weder Deutschland noch Österreich die Verwendbarkeit der gespeicherten Daten auf diese Bereiche begrenzt. In der Praxis zeigte sich dann in der Alpenrepublik, dass von 354 Abfragen 2013 keine einzige zur Terrorismusbekämpfung erfolgte. Stattdessen ermittelten die Behörden damit wegen des Verdachts auf Diebstahl (113 Fälle), Drogen (59 Fälle), Raub (52 Fälle), Stalking (43 Fälle), Betrug (38 Fälle) und Bedrohung (16 Fälle).
      Quelle: Telepolis

      Passend dazu: Anti-Terror-Kampf: De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran
      Die Regierung streitet über schärfere Anti-Terror-Maßnahmen. SPD-Justizminister Maas sieht keine Chance für die Vorratsdatenspeicherung. Doch CDU-Innenminister de Maizière arbeitet nach SPIEGEL-Informationen schon an einem neuen Gesetz. (…)
      Auf Basis vorliegender Expertisen seines Hauses geht Minister Thomas de Maizière (CDU) offenbar davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dagegen gar keine Chance für ein solches Gesetz.
      Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier empfiehlt, bei einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinauszugehen. Karlsruhe habe in seinem Urteil wesentliche Voraussetzungen für die vorsorgliche Erhebung von Verbindungsdaten genannt; diese seien aber als „Mindestvorgaben“ zu verstehen, sagt Papier.
      So sollten über die Festlegungen des Urteils hinaus etwa „Berufsgeheimnisträger“ – wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten – „besonders geschützt werden“. Auch wäre es besser, so Papier, „deutlich“ unter der genannten Speicherdauer von sechs Monaten zu bleiben. Zudem sei ein Zugriff von Geheimdiensten auf diese Daten „in aller Regel“ auszuschließen, weil diese weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig würden.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Bis auf den Bundesjustizminister ist kein klares „Nein“ der SPD zu vernehmen – im Gegenteil: Das Spitzenpersonal in Bundestagsfraktion und Partei (Die Herren Oppermann und Gabriel aus Niedersachsen) möchten die Vorratsdatenspeicherung nun auf europäischer Ebene umgesetzt sehen; siehe dazu hier: Die Attentate von Paris als Vorwand für innere und äußere Aufrüstung, b: SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung.

    2. Are All Terrorists Muslims? It’s Not Even Close
      What percentage of terror attacks in the United States and Europe are committed by Muslims? Guess. Nope. Guess again. And again…
      “Not all Muslims are terrorists, but all terrorists are Muslims.” How many times have you heard that one? Sure, we heard Fox News’s Brian Kilmeade say it, but to me, that was simply part of the Fox News plan to make their viewers dumber, as we saw again this past weekend when its terrorism “expert” Steve Emerson was caught fabricating the story that Birmingham, England, is closed to non-Muslims. But more alarmingly, even some reasonable people have uttered this statement.
      And that comment is often followed up by the question: Why don’t we see Christian, Buddhist, or Jewish terrorists?
      Obviously, there are people who sincerely view themselves as Muslims who have committed horrible acts in the name of Islam. We Muslims can make the case that their actions are not based on any part of the faith but on their own political agenda. But they are Muslims, no denying that.
      However, and this will probably shock many, so you might want to take a breath: Overwhelmingly, those who have committed terrorist attacks in the United States and Europe aren’t Muslims. Let’s give that a moment to sink in. (…)
      So here are some statistics for those interested. Let’s start with Europe. Want to guess what percent of the terrorist attacks there were committed by Muslims over the past five years? Wrong. That is, unless you said less than 2 percent.
      As Europol, the European Union’s law-enforcement agency, noted in its report released last year, the vast majority of terror attacks in Europe were perpetrated by separatist groups. For example, in 2013, there were 152 terror attacks in Europe. Only two of them were “religiously motivated,” while 84 were predicated upon ethno-nationalist or separatist beliefs. (…)
      And as a 2014 study by University of North Carolina found, since the 9/11 attacks, Muslim-linked terrorism has claimed the lives of 37 Americans. In that same time period, more than 190,000 Americans were murdered (PDF).
      In fact in 2013, it was actually more likely Americans would be killed by a toddler than a terrorist. In that year, three Americans were killed in the Boston Marathon bombing. How many people did toddlers kill in 2013? Five, all by accidentally shooting a gun.
      Quelle: The Daily Beast

      Anmerkung unseres Lesers R.: Die o.g. Statistiken dürften vielen nicht bekannt sein, sprechen sie doch eine sehr deutliche Sprache bezüglich der tatsächlichen Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, wenn man sie in Relation mit anderen Terroranschlägen setzt. Es zeigt sich, dass diese gezielte Verbreitung von Panik und Angst seit dem 11. September 2001 ein brillantes Mittel ist, um bestehende Bürgerrechte durch Errichtung einer umfangreichen Überwachungsinfrakstruktur anhand eines simplen Feindbilds immer weiter auszuhöhlen (wohlgemerkt eine Infrastruktur, die diese Anschläge nicht verhindern kann) und darüber hinaus den netten Nebeneffekt hat, von anderen unliebsamen Problemen ablenken zu können. Auf eine wirklich zielgerichtete Ursachenforschung, die politische Entscheidungen und soziale Faktoren untersucht, wartet man vergeblich.

    3. Der Krieg soll immer weitergehen
      Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Terror haben auch eine unterhaltungsindustrielle Vorgeschichte
      Wer von islamistischem Terror und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Araber oder Muslime spricht, darf vom Krieg nicht schweigen. Das islamfeindliche Kulturkampf-Paradigma der „westlichen Welt“ reicht weit in das letzte Jahrhundert zurück und beruht in hohem Maße – nicht ausschließlich – auf Militärdoktrinen zur Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen. Weitsichtige Initiativen zugunsten eines globalen Dialogs der Kulturen und Religionen sind auch deshalb stets im Sande verlaufen, weil sie der – massenkulturell gestützten – Apparatur des Krieges im Wege standen.
      Quelle: Peter Bürger auf Telepolis
    4. Jürgen Todenhöfer spricht über Interview mit IS-Mitglied
      Publizist Jürgen Todenhöfer war bei der Terror-Miliz Islamischer Staat und interviewte im Dezember den deutschen Dschihadisten Abu Qatadah (Christan Emde). Ein heikles Unterfangen für den ehemaligen Politiker, das in Deutschland auf Zustimmung stößt, aber auch Kritik hervorruft. Im Interview verrät der ehemalige Politiker, wie es war, mit dem IS-Mitglied zu sprechen, weshalb sich Abu Qatadah radikalisierte und welche Gefahr vom IS für Deutschland ausgeht. (…)
      Wie lange vor Ihrer Reise und dem jetzt veröffentlichten Interview hatten Sie schon Kontakt zu Abu Qatadah?
      Ich habe über Monate stundenlange Gespräche geführt über die Massaker und die ideologischen Vorstellungen des IS, über ihre Moral. Und ich wollte auch seine Motivation verstehen, warum er sich dem IS angeschlossen hat. Wir haben sehr kontrovers diskutiert. Irgendwann habe ich wegen eines Besuchs des Islamischen Staates nachgefragt und dafür die Genehmigung bekommen. Ich erhielt eine ausführliche Garantie des Kalifen, dass mir nichts geschehen werde. (…)
      Wie haben Sie das Interview mit ihm erlebt?
      Abu Qatadah musste sich sehr konzentrieren. Ich habe ihm ganz konkrete Fragen gestellt. Er ist ihnen nicht ausgewichen. Er war sich bewusst, dass das Interview in der ganzen Welt ausgestrahlt und zuvor vom IS zensiert würde. Mir ging es darum, möglichst viel von ihm zu erfahren und Informationen zu bekommen; nicht darum, meine Meinung zu äußern. (…)
      Im Video sagt der Dschihadist, dass auch Deutschland im Visier des IS ist. Hat er mit Ihnen darüber auch privat gesprochen?
      Abu Qatadah hält nicht die Rückkehrer für die Hauptgefahr für die Deutschen. In den Augen des IS haben die es nicht geschafft. Mit den Syrien-Rückkehrern befindet sich der IS meist im Konflikt. Allerdings schlägt er Anschläge von Rückkehrern nicht aus. Wie der Anschlag eines Franzosen in Belgien gezeigt hat. Aus den Gesprächen mit ihm habe ich geschlussfolgert, dass vor allem die IS-Sympathisanten eine Bedrohung sind, die sich gerade auf dem Absprung nach Syrien befinden und noch ein sogenanntes „Ding drehen wollen“. Das ist offenbar die größere potenzielle Gefahr.
      Quelle: GMX

      Anmerkung CR: Wenn Todenhöfer mit seiner These über die Rückkehrer richtig liegen sollte, könnten die medialen und politischen Reden über die Gefahr, die von diesen Personen ausgehe, auch einer Inszenierung mit dem Ziel eines permanenten, gesellschaftlichen Angstzustandes dienen.

  2. Die Königin der Folter
    Der CIA-Folterreport – Teil 1
    Kaum mehr als vier Wochen nach seiner Publikation in den USA erscheint jetzt der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA jetzt auch in deutscher Sprache. Auch wenn der veröffentlichte CIA-Folterreport nur aus einem Bruchteil des gesamten Berichts mit zahlreichen Schwärzungen besteht, sind die mehr als 600 Seiten das vielleicht wichtigste Dokument des Jahres.
    Nicht weil die Dokumentation der grausamen Folterpraxis am Image der Vereinigten Staaten kratzt, das sich global betrachtet ohnehin auf historischem Tiefpunkt befindet, sondern weil seine Veröffentlichung zeigt, dass es in der selbst erklärten Bastion der Menschenrechte und Demokratie tatsächlich noch Menschen gibt, die diesen Anspruch ernst nehmen und eine wirksame demokratische Kontrolle geheimdienstlicher Operationen zumindest anmahnen. Wenn diese existiert, dann müsste dieser Bericht Konsequenzen haben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer diese außer Bush, Cheney, Rumsfeld, Tenet et. al. konkret sind, lässt sich trotz der Schwärzungen entschlüsseln – und eine von ihnen ist die „Königin der Folter.“
    Quelle: Mathias Bröckers auf Telepolis

    passend dazu: Bericht aus der Hölle
    Ein Tagebuch über Willkür und Folter in Guantanamo
    Vor 13 Jahren wurde Mohamedou Ould Slahi von den Amerikanern verschleppt. Der Mauretanier war nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 ins Blickfeld der US-Ermittlungsbehörden geraten. Zwei Monate später wurde er in seiner Heimat verhaftet und nach Guantanamo überstellt.
    Dort ist er bis heute inhaftiert, obwohl ihm eine Zugehörigkeit zu Al Quaida und die Beteiligung am Terroranschlag gegen die USA nicht nachgewiesen werden konnten. Sein Geständnis wurde unter Folter erpresst: durch Schlafentzug, Dauerlärm, Tötungssimulationen und Todesdrohungen gegen seine Mutter.
    Während seiner Haft hat er ein geheimes Tagebuch geschrieben. Es erscheint am 20. Januar gleichzeitig auf Englisch und auf Deutsch. ttt hat mit dem Herausgeber Larry Siems, Direktor des PEN American Center, einer Anwältin Slahis und mit dessen Bruder geprochen.
    Quelle: ttt

  3. Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug
    Die Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage. Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor.
    Normalerweise müssen Praktikanten imposante Lebensläufe vorlegen, ehrenamtliche Arbeit in Sozialprojekten macht sich immer gut. Bei „Politerain“ verlangt die Ausschreibung andere Neigungen: „Praktikanten gesucht, die Dinge kaputt machen wollen“, heißt es da.
    Aber Politerain ist auch nicht das Projekt einer konventionellen Firma, sondern des US-Geheimdienstes NSA. Oder genauer: das Projekt der NSA-Scharfschützen, der Truppe für maßgeschneiderte Computereinbrüche mit Namen TAO (Tailored Access Operations). (…)
    Zum Ausforschen fremder Rechner, so wurden Bewerber weiter aufgeklärt, komme die „Manipulation und Zerstörung gegnerischer Computer“. Mit dem Programm Passionatepolka beispielsweise soll man „Netzwerkkarten schrotten“. Programme wie Berserkr und Barnfire („Scheunenbrand“) sollen Computer mit einer Hintertür versehen oder zentrale Daten löschen. Und TAO-Praktikanten sollten auch fremde Festplatten unbrauchbar machen. Ziel der Ausbildung sei es, „zu lernen, wie ein Angreifer denkt“.
    Die Job-Ausschreibung ist schon acht Jahre alt, inzwischen ist die „Denkweise eines Angreifers“ für die Datenjäger der NSA zum Leitbild geworden. Der Geheimdienst hat es nicht nur auf die totale Überwachung der Kommunikation im Internet abgesehen. Die Digitalspione der sogenannten Fünf-Augen-Allianz aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wollen mehr.
    Sie planen Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Zahlungsverkehr.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Anschlag von Paris
    1. Wagenknecht kritisiert USA und Bundeswehr – „Drohnenangriffe wie Pariser Anschläge“
      Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die US-Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen.
      Durch die Drohnenangriffe seien schon „Tausende Unschuldige ermordet“ worden, sagte Wagenknecht weiter. Sie erzeugten in den betroffenen Ländern Ohnmacht, Wut und Hass: „Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will.“ Die Politikerin betonte, dieser Krieg werde auch von Deutschland aus geführt. […]
      SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Wagenknechts Äußerungen scharf: Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen sei „eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten“. Die Linkspartei scheine jegliche außenpolitische Orientierung verloren zu haben.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: Die Reaktion von Oppermann löst in mir Angst aus. Wie, so frage ich mich, soll auf dieser analytischen Grundlage Frieden und Sicherheit erreichbar sein?

      Ergänzende Anmerkung CR: Ist das von Herrn Oppermann eine Art „Pawlowscher Reflex“? Nahezu jedes Mal, wenn exponiertes Personal der Partei „Die Linke“ zu einem ganz aktuellen Thema Stellung bezieht, äußert sich der derzeitige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion theatralisch mit harten Worten. Muss das denn sein? Sein „Lehrmeister“ Gerhard Schröder konnte in Landtagsfraktions-Sitzungen – auch Kabinettsmitgliedern – empfehlen, gelegentlich einfach Mal den Mund zu halten. Wünschenswert ist es, auch Herr Oppermann würde sich dieser Empfehlung besinnen.

    2. Netanjahu in der ersten Reihe winkend
      […] Und wer marschierte in der ersten Reihe, freudestrahlend wie ein Sieger? Unser eigener und einziger Bibi.
      Wie kam er dahin? Die Tatsachen kamen innerhalb Rekordzeit ans Licht. Es scheint, als wäre er gar nicht eingeladen gewesen. Im Gegenteil. Präsident Hollande flehte ihn an, bitte, bitte nicht zu kommen. Die Demo würde sonst zu einer Solidaritäts-Schau mit den Juden, anstelle eines öffentlichen Aufschreis für die Pressefreiheit und andere „republikanische Werte“. Netanjahu kam trotzdem mit zwei andern extrem rechten Ministern im Schlepptau.
      In der zweiten Reihe platziert, tat er, was Israelis tun: Er schob einen schwarzafrikanischen Präsidenten vor ihm zur Seite und platzierte sich in die vorderste Reihe. Als er dort war, winkte er den Leuten auf den Balkonen der Straße entlang zu. Er strahlte wie ein römischer General bei einer triumphalen Parade. Man kann die Gefühle von Hollande und den andern Staatoberhäuptern nur erraten, die – bei dieser Darstellung von Chutzpeh – entsprechend feierlich und trauernd auszusehen versuchten.
      Netanjahu ging als Teil seiner Wahlkampagne nach Paris. Als Veteran solcher Kampagnen wusste er, dass drei Tage in Paris mit Synagogen-Besuchen und stolze jüdische Reden haltend mehr wert waren, als drei Wochen zu Hause schmutzige Wahlpropaganda führen.
      Quelle: Uri Avnery auf Telepolis

      Anmerkung CR: Das Politiker-Foto war inszeniert, wie später bekannt geworden ist: Trauermarsch in Paris: Fotos von Spitzenpolitikern in abgesperrter Straße aufgenommen. Die Politiker trauen sich also doch nicht unters Volk.
      Die Teilnahme von so manchem Politiker – nicht lediglich Nethanjahu – an diesem Trauermarsch hat die Solidarität mit den Opfern – ähnlich wie zahlreiche Entscheidungen in Deutschland unter Kohl und Schröder den Reformbegriff pervertiert haben – in ihr Gegenteil verkehrt; einige Beispiele in Frageform: Wo bleibt die Solidarität mit den (zahlreicheren) Opfern von Drohnenangriffen? Warum solidarisieren sich Politiker und Volk nicht mit den Flüchtlingsopfern, die im Mittelmeer ertrinken?

  5. „Satire ist nicht Wahrheit“
    Vielen gilt die Sendung „Die Anstalt“ als vertrauenswürdiger als die Tagesschau. Ein Gespräch mit den Machern Max Uthoff, Claus von Wagner und Dietrich Krauß über Charlie Hebdo, Fanatiker und Gegenöffentlichkeit. (…)
    Wäre es nicht Zeit für eine Anstalt-Folge zum Thema religiöser Fundamentalismus?
    Krauß: Wir sitzen ja gerade an der nächsten Sendung. Und im Moment ist das ja das Thema, das quasi auf der Straße liegt. Es ist dann immer die Herausforderung, ob man es schafft, sich da so schnell hineinzuarbeiten, dass man auch etwas Vernünftiges darüber sagen kann.
    Uthoff: Natürlich ist es ein Thema, mit dem man sich beschäftigt. Ob es gleich eine ganze Sendung wird, wissen wir nicht. Man sollte aber daran erinnern, dass es auch nicht ganz einfach ist, das Thema Katholizismus im deutschen Fernsehen zu behandeln. Ist ja nicht so, dass da alles durchgewunken wird.
    Von Wagner: Das fängt ja schon an, wenn man versucht, ein satirisches Krippenspiel zu machen.
    In den USA haben Umfragen ergeben, dass sich das Publikum mittlerweile besser durch Satiresendungen wie die „Daily Show“ informiert fühlt als durch klassische Fernsehnachrichten. Glauben Sie, dass so eine Entwicklung auch in Deutschland möglich ist?
    Krauß: Das eine kann das andere nur schwer ersetzen. Denn die Kriterien für gute Satire sind andere als für guten Journalismus. Satire ist immer ungerecht, einseitig und zugespitzt. Das ist aber genau das, was guter Journalismus bestenfalls in einem Kommentar tun sollte. Deshalb würde ich so eine Entwicklung gar nicht gutheißen.
    Von Wagner: Wir brauchen ja den professionellen Journalismus, um unsere Arbeit überhaupt machen zu können.
    Uthoff: Ich halte das auch nicht für eine gute Entwicklung, schon allein wegen der Verantwortung. Ich möchte nicht, dass das, was wir in der Sendung machen, quasi zur Handlungsanleitung für irgendwelche Leute wird. Es ist ein zusätzliches Angebot, es soll Spaß machen, es soll intelligent unterhalten. Aber ich bin nicht dazu da, guten Journalismus zu ersetzen. Höchstens schlechten. (…)
    Noch einmal allgemein gefragt: Was ist die Aufgabe von Satire?
    Von Wagner: Die Welt besser machen.
    Uthoff: Das ist wieder so typisch Herr von Wagner! Dieser Idealismus, der da durchbricht. Das muss am Alter liegen. Noch ein paar Jahre Rotwein-Konsum und er wird sich damit abfinden, dass Satire einfach nur eine großartige Möglichkeit ist, die eigene Weltsicht darzubieten. Wenn man das unterhaltsam genug macht, funktioniert das vielleicht sogar.
    Von Wagner: Ja, ich weiß: Satire ist nicht Wahrheit. Sie ist ein Beitrag zum Diskurs. Aber es ist so wichtig, dass es sie gibt, um Denkanstöße zu haben
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda
    „Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt“, frömmelte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache. Währenddessen beglückwünschte sich die NATO für die besonders erfolgreiche ISAF-Mission in Afghanistan selbst. Todbringende Gewalt, auch das weiß Gauck, muss man bekämpfen: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Und zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der „Kampf für Menschenrechte“. Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und „Interventionen“, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden.
    Amerikaner und Europäer einen die „gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele“. Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. „Freiheit“ und Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von „Unpersonen“ erkauft.
    Quelle: Sascha Pommrenke auf Telepolis
  7. Gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
    Das Europäische Parlament, […]
    1. bekundet der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung seine uneingeschränkte Solidarität; bekräftigt erneut, dass es sich nach wie vor für die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Entscheidung der Ukraine für Europa einsetzt; […]
    3. begrüßt, dass die Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 und die anschließende Konstituierung der neuen Werchowna Rada trotz der schwierigen Sicherheitslage und politischen Umstände positiv bewertet wurden; begrüßt die eindeutigen politischen Zusagen von Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Parlamentssprecher Hrojsman zur Zusammenarbeit und zur Förderung des strikten Reformprozesses; legt der neuen Regierung und dem Parlament der Ukraine deutlich nahe, die dringend benötigten politischen und sozioökonomischen Reformen unverzüglich zu verabschieden und umzusetzen, um einen demokratischen und wohlhabenden Rechtsstaat aufzubauen; […]
    5. verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, dass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;
    6. fordert insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Rates im März 2015 die Beibehaltung der derzeitigen EU-Sanktionen, solange Russland seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Minsk nicht vollständig einhält und umsetzt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu sorgen, sollte die Krise mit Russland andauern; betont, dass eine Reihe klarer Vorgaben beschlossen werden müssen, von deren Einhaltung die Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen Russland oder die Aufhebung der bereits verhängten Sanktionen abhängig gemacht werden könnte, wobei zu diesen Vorgaben die Einhaltung des Waffenstillstands, der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte und der von Russland unterstützten illegalen bewaffneten Gruppen und Söldner aus der Ukraine, der Austausch aller Gefangenen, zu denen auch Nadija Sawtschenko zählt, und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einschließlich der Krim zählen; fordert den Europäischen Rat auf, weitere restriktive Maßnahmen zu beschließen und deren Umfang auszuweiten, indem der Bereich der Nukleartechnik einbezogen und die Möglichkeiten russischer Unternehmen, internationale Finanztransaktionen abzuwickeln, eingeschränkt werden, falls Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine trifft; stellt fest, dass die EU bereit sein muss, die Mitgliedstaaten, die auch eine Außengrenze der EU haben, zu unterstützen und ihnen im gleichen Maße wie allen anderen Mitgliedstaaten Sicherheit zu gewähren;
    Quelle: Europäisches Parlament

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Dies der Antrag, der von den Konservativen, Liberalen, Grünen und auch den Sozialdemokraten angenommen wurde. Siehe im Vergleich den Entschließungsantrag der S&D-Fraktion und was sie sich haben abhandeln lassen.
    Interessant auch der Punkt, den Votewatch hervorhebt:
    The main political groups disagreed on one point: the S&D group (along with the far left) asked that further financial assistance to Ukraine be conditioned by a set of measures such as the dissolution of the paramilitary forces fighting on government’s side and immediate democratic control over all security forces in the country. However, the EPP, ALDE and the Greens/EFA found this approach inopportune in the current context and voted down the conditionality. Three Italian socialist MEPs defected from the group line on this matter and also voted against conditionality (click here to see how they voted).

  8. Schweizer Franken und der Euro
    1. Die Schweiz kapituliert
      Gestern hat die Schweizerische Nationalbank (SNB, das ist die Zentralbank der Schweiz) völlig überraschend die Bindung des Schweizer Franken an den Euro aufgegeben, die durch eine Kursobergrenze gekennzeichnet war. Die Bank ließ den Kurs des Franken bis gestern nicht über 1,20 CHF/Euro steigen (was heißt, dass der so ausgedrückte Kurs fällt, man zahlt weniger Franken für einen Euro) und intervenierte mehr als drei Jahre lang systematisch am Devisenmarkt, um diese Grenze zu halten.
      Unmittelbar nach der Entscheidung, die Interventionen einzustellen, schoss der Franken auf die Parität mit dem Euro (also 1:1) und notierte zeitweise sogar deutlich darüber (d.h. für einen Schweizer Franken bekam man mehr als einen Euro). Das bedeutet eine Aufwertung der Schweizer Währung und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit von 20 Prozent oder sogar mehr. Die Folgen für die Exportindustrie der Schweiz und die Branchen, die mit ausländischen Mitbewerbern konkurrieren, könnten dramatisch sein. In einem Umfeld, in dem die Währungen wichtiger Handelspartner ohnehin zur Schwäche neigen, ist nicht auszuschließen, dass die Aufwertung des CHF so weit geht, dass die SNB sich gezwungen sieht, erneut einzugreifen. Dann wäre aber ihre Glaubwürdigkeit viel geringer und der Markt könnte versucht sein, erneut zu testen, bis zu welchem Interventionsvolumen die Bank wohl die Nerven behält.
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Paul Krugman: Francs, Fear and Folly – Franken, Furcht und Fehler
      Ah, die Schweiz, berühmt ob ihrer Kuckucksuhren und ihrer soliden Geldpolitik. Andere Länder mögen mit extremer Wirtschaftspolitik herumexperimentieren, doch bei der Schweiz gibt es keine Überraschungen.
      Bis es sie dann doch gibt. Am Donnerstag schockierte die Schweizerische Nationalbank, das Äquivalent der Federal Reserve, die Finanzwelt gleich doppelt, als sie sowohl ihre Politik der Eurobindung des Franken aufgab als auch ihre Zinsrate für Bankreserven auf minus, ganz recht, auf minus 0,75 Prozent senkte. Ein Aufruhr an den Märkten war die Folge.
      Und man sollte einen Hauch von Furcht verspüren, selbst wenn man vom Wert des Franken finanziell nicht direkt betroffen ist. Denn die monetären Anstrengungen der Schweiz zeigen im Kleinen, wie schwierig es ist, gegen den deflationären Strudel anzukämpfen, der gerade einen Großteil der Weltwirtschaft nach unten zieht.
      Dazu muss man wissen, dass die gängigen Regeln der Wirtschaftspolitik sich mit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 geändert haben; Wir kamen in eine seitenverkehrte Welt, und die haben wir immer noch nicht verlassen. Wirtschaftliche Tugenden verwandelten sich häufig in Laster: Die Bereitschaft zum Sparen wurde zum Bremsklotz für Investitionen und haushaltspolitische Integrität der Weg zu Stagnation. Und im Fall der Schweizer erwies sich der Ruf, sichere Banken und eine solide Geldpolitik zu haben, als Riesenbelastung.
      Quelle: New York Times
    3. Wie das Schweiz-Szenario die AfD entzaubert
      In der Währungspolitik vertritt die Alternative für Deutschland (AfD) eine ganz spezielle Auffassung. „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein“, heißt es im Programm der Partei zur Bundestagswahl 2013. In den „politischen Leitlinien“, die später verfasst wurden, wird der Euro-Austritt Deutschlands zwar nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Doch gänzlich von dieser Idee verabschiedet hat sich die AfD nie, wie man diese Woche vernehmen konnte.
      Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den geplanten Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) lieferte AfD-Chef Bernd Lucke einen willkommenen Anlass, den Traum von der Rückkehr zur D-Mark neu zu träumen. Der juristische Freibrief für Anleihekäufe der EZB zeige, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft sei und Deutschland daher problemlos zur D-Mark zurückkehren könne, forderte Lucke am Mittwoch.
      Nur so einfach, wie es sich Lucke vorstellt, dürfte ein solcher massiver Schritt nicht vollzogen werden können. Im Gegenteil: Das Beispiel der Schweizerischen Notenbank (SNB), die am Donnerstag beschlossen hatte, nicht mehr am Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro festzuhalten, offenbart schonungslos die gravierenden Konsequenzen, wenn ein Land einsame Währungsentscheidungen trifft.
      Quelle: Handelsblatt
  9. Joseph E. Stiglitz – Europas Abkehr von der Vernunft
    Die USA zeigen endlich Anzeichen der Erholung von jener Krise, die zum Ende der Präsidentschaft von George W. Bush ausgebrochen war, als der Beinahe-Zusammenbruch ihres Finanzsystems die Welt erschütterte. Aber es ist keine starke Erholung; bestenfalls verbreitert sich die Kluft zwischen jenem Punkt, an dem die Konjunktur stehen könnte, und dem, an dem sie heute steht, nicht weiter. Falls sie sich schließt, so tut sie dies sehr langsam; der von der Krise angerichtete Schaden scheint ein langfristiger zu sein.
    Andererseits könnte die Lage schlimmer sein. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es kaum Anzeichen selbst für einen so bescheidenen Aufschwung wie in den USA: Die Kluft zwischen dem Punkt, an dem Europa steht, und jenem, an dem es ohne die Krise stehen würde, weitet sich aus. In den meisten Ländern der Europäischen Union liegt das BIP pro Kopf unter seinem Stand vor der Krise. Ein verlorenes halbes Jahrzehnt verwandelt sich in raschem Tempo in ein ganzes. Jenseits der kalten Statistik werden angesichts der Jahr um Jahr fortdauernden Stagnation – und mancherorts Depression – Leben ruiniert, platzen Träume, und zerfallen Familien (oder werden gar nicht erst gegründet).
    Quelle: Project Syndicate
  10. Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
    • Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
    • Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.
    • Broß plädiert dafür, staatliche Schiedsgerichte einzurichten, die es bisher so auf dieser Ebene nicht gibt. Die Abkommen müssten zudem nicht komplett scheitern, falls die strittigen Punkte nachverhandelt würden.
    • Der Verfassungsrechtler hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung dazu eine Studie erstellt, die Anfang der Woche veröffentlicht wird.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    passend dazu: CDU-Sozialflügel lehnt TTIP-Schiedsgerichte ab
    Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA stößt bei vielen Bürgern auf Ablehnung. Auch aus der CDU kommt Kritik. Der Sozialflügel der Partei will dem Vorhaben nicht um jeden Preis zustimmen.
    Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. „Bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Abstriche geben. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
    Kritisch sieht der CDU-Politiker das Investitionsschutzkapitel, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS), beinhaltet. Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.
    Bäumler sagte dazu: „Investitionsschutz über private Schiedsgerichte ist ein Einfallstor für Konzerninteressen und schadet der Rechtssicherheit.“ Einen vorzeitigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen lehnt der CDA-Bundesvize jedoch ab: „Wir wollen das Abkommen nicht verhindern, sondern gestalten.“
    Quelle: Handelsblatt

  11. Syriza ist Europas Chance
    Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen. Syriza wendet sich gegen das Diktat von „Sparsamkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa. Was die Bundesregierung und die Finanzanleger befürchten: Setzt sich Syriza durch, dann wird auch in anderen Ländern eine Abkehr vom Spar-Kurs gefordert. Was hier als Gefahr an die Wand gemalt wird, ist in Wahrheit die große Chance für Europa – und für Deutschland.
    Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Voraussichtlicher Wahlsieger ist Syriza. Das Linksbündnis will die humanitäre Krise in Griechenland lindern, Essen an Hungrige verteilen, Obdachlosen Wohnungen geben, den Mindestlohn auf 750 Euro erhöhen und allen Rentnern eine 13. Monatsrente verschaffen, die weniger als 700 Euro zur Verfügung haben. Das Geld dafür will sich Syriza zum großen Teil von den Konzernen und Oligarchen holen. Dieses Programm wird von den europäische Eliten und Finanzanlegern bereits als „Kommunismus“ bezeichnet.
    Wo kommen all die Hungernden und Obdachlosen in Griechenland her? Sie sind Produkt nicht nur der Krise, sondern auch der Kürzungsprogramme, die Bundesregierung und EU dem Land auferlegt haben. Mitten in der Krise musste die griechische Regierung ihre Ausgaben eindampfen, Steuern erhöhen, Löhne senken, Angestellte zu Zehntausenden entlassen.
    Quelle: Michael Schlecht MdB (Die Linke)
  12. Bundesregierung löst Notfall bei griechischen Banken aus
    „Die Bundesregierung hat mit ihren kolportierten Grexit-Szenarien zwei griechische Banken in die Liquiditätskrise geredet. Offenbar ist Merkel jedes Mittel recht, wenn es das Ziel befördert, dass die unverantwortliche Kürzungspolitik in Griechenland fortgesetzt werden kann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung, dass griechische Banken Notfallkredite beantragt haben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Merkel verteidigt in Griechenland die Politik der Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Ein Sieg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland und eine Rücknahme der dortigen Kürzungspolitik wäre auch eine Niederlage für die Agenda-2010-Parteien in Deutschland.
    Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie einer ausreichenden Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist das Aufkommen einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einzusetzen, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  13. Bravo Deutschland: 1,5 Prozent Wachstum 2014 mit über 200 Milliarden Euro neuen Schulden
    So wie in der Überschrift hätte der Präsident des Statistischen Bundesamtes gestern seine Pressekonferenz eröffnen müssen. Das hat er natürlich nicht getan, sondern hervorgehoben, der deutsche Staat habe schon im dritten Jahr hintereinander keine Schulden mehr gemacht, sondern Überschüsse erzielt.
    Kaum zur Kenntnis genommen wurde bei der gewohnten journalistischen Verarbeitung der Zahlen, dass der Großteil des Wachstums von 2014 schon im ersten Quartal stattgefunden hat, während danach Beinahe-Stagnation angesagt war. Natürlich spielte bei der Kommentierung der Zahlen die „Kauflust“ der Verbraucher eine entscheidende Rolle, weil zum ersten Mal in den letzten drei Jahren die Konsumausgaben um mehr als ein Prozent gestiegen sind. Dass das nichts mit Lust zu tun hat, sondern allein mit der Tatsache, dass die realen Masseneinkommen etwas stärker als in den Vorjahren gestiegen sind – und das vor allem wegen sinkender Preise –, drang nicht bis in die Köpfe der Kommentatoren vor.
    Der größte Skandal aber wurde vollständig übersehen: Auch im vergangenen Jahr trug nach der Berechnung des Amtes der Außenbeitrag (das ist im Prinzip Export minus Import) ganze 0,4 Prozentpunkte zu den 1,5 Prozent Wachstum bei. Was nichts anderes heißt, dass es trotz der seit langem extrem hohen Überschüsse im Außenhandel noch einmal zu einer Steigerung (wenigstens der realen Größen) kam und andere Länder eine entsprechend negative Gegenbuchung zu machen hatten. Die Außenbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt sind in der Tat ein Nullsummenspiel für die Welt (der eine gewinnt, was der andere verliert), weil ja nicht alle Überschüsse machen können, sondern die Welt eine immer ausgeglichene Außenhandelsbilanz hat.
    Quelle: flassbeck-economics
  14. TINA ist doof: 10 Wege für die EZB, Geld in Umlauf zu bringen ohne die Reichen noch reicher zu machen und die Armen den nächsten Crash ausbaden zu lassen
    Zu wenig Geld ist in Umlauf, weil die Geschäftsbanken, die dieses per Kreditvergabe schaffen sollen, zu wenig Kredit geben und die schon hochverschuldete Kundschaft oft keine neuen Kredite haben will. Deshalb läuft die Wirtschaft schlecht und die Inflation ist viel niedriger als die Europäische Zentralbank anstrebt. Die EZB hat lange die Banken mit billigen Krediten gemästet, ohne Erfolg. Jetzt geht sie dazu über, Wertpapiere zu kaufen. Dadurch pumpt sie neues Geld in die Finanzmärkte.
    Das treibt die Aktien- und Anleihekurse sowie die Immobilienpreise weiternach oben. Die Bank von England hat in einer Broschüre erläutert, dass genau dies die angestrebte Wirkung der Wertpapierkäufe ist. Das macht vor allem die Finanzinstitute reicher, und die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung, bei denen rund die Hälfte aller Vermögenswerte konzentriert sind.
    Die Notenbanken bemühen das bemühte TINA von Margaret Thatcher: There Is No Alternative. Sie tun so als gäbe es keine Alternative zu dieser unsozialen Politik. Doch das scheint nur so, weil sie andere, durchaus bekannte oder bereits genutzte Möglichkeiten systematisch ausblenden. Wie der ehemalige US-Notenbankchef Ben Bernanke (in einem Vortrag aus dem Jahr 1999)und der ehemalige britische Notenbanker Willem Buiter übereinstimmend betonen, kann eine Zentralbank, die Geld frei drucken kann, immer dafür sorgen, dass genügend Geld in Umlauf kommt. Wenn sie es nicht tut, ist das eine Politikentscheidung. (Für mögliche Gründe, siehe „Never Waste a Good Crisis!“)
    Hier eine nicht erschöpfende Liste der Möglichkeiten. Nicht jedem wird jede gefallen, aber kaum jemand wird bestreiten, dass es tolerable Möglichkeiten auch abseits des Beschenkens der Finanzinstitute und der Reichen gibt:
    Quelle: Norbert Häring
  15. Da capo: Im Gespräch
    „Die Erosion der Demokratie schreitet langsam, aber stetig voran.“ Renata Schmidtkunz spricht mit Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin
    Kapitalismus und Demokratie haben sich als wirtschaftliches und politisches Ordnungssystem in den letzten zwei Jahrhunderten erfolgreich durchgesetzt. Doch wie ist das Verhältnis zwischen den beiden und wohin wird es sich in Zukunft entwickeln? Bisher ist keine entwickelte Demokratie ohne den Kapitalismus ausgekommen. Umgekehrt trifft dies jedenfalls nicht zu.
    Längst geht in Europa die Angst um: zerstört der Aufstieg des deregulierten Finanzkapitalismus die Demokratie in Europa? Gesellschaftsanalysen warnen vor der schwindenden Demokratie, vor postdemokratischen Zuständen, in denen die Politik nur noch marionettenhaft auf Wirtschaftsentscheidungen reagiert. Gleichzeitig hat sich auch in den westlichen Demokratien in den vergangenen Jahrzehnten noch vieles verbessert, wie ein Blick auf Minderheitenrechte zeigt. Unter dem Stichwort „Wutbürger“ ist auch die Bürgerbeteiligung größer geworden. Ist also die Krise der Demokratie nur eine Erfindung?
    Im Gespräch mit Renata Schmidtkunz erläutert der Politologe Wolfgang Merkel, warum Staat und Markt dringend eine neue Balance der Kooperation und Kontrolle benötigen.
    Quelle 1: ORF
    Quelle 2: Da capo: Im Gespräch als Audio
  16. Flüchtlinge/Migranten in Deutschland
    1. Dublin-Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
      Die bundesweite Kampagne „WIR TRETEN EIN! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin-III“ will Aufmerksamkeit für eine besonders schutzlose Gruppe unter den hierzulande Asyl Suchenden schaffen. Jede Woche präsentieren wir auf dieser Seite die Geschichte von Flüchtlingen, die nach Schleswig-Holstein gekommen sind, denen hier aber mit Verweis auf die europäische Dublin-Verordnung kein Asyl zugestanden werden soll.
      Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die anderen UnterzeichnerInnen dieser Kampagne treten ein für Menschen, die jahrelange Fluchtodysseen hinter sich haben, die nie ankommen durften und immer wieder wie Stückgut zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden. Die Kampagne fordert ein Ende der Abschiebungen in Elend und Hoffnungslosigkeit und den Selbsteintritt der Bundesrepublik in ein Asylverfahren. Die Kampagne beklagt die europäische Verantwortungslosigkeit der Dublin-III-Verordnung und ruft dazu auf, Flüchtlinge aktiv zu schützen.
      Regelmäßig präsentieren wir auf dieser Seite die Geschichte von Flüchtlingen, die nach Schleswig-Holstein gekommen sind, denen hier aber mit Verweis auf die europäische Dublin-Verordnung kein Asyl zugestanden werden soll.
      Quelle: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    2. Dresden nach dem Tod von Khaled B.: „Die Augen sind kalt geworden“
      Muslima tragen Wintermütze statt Kopftuch, Schulkinder bleiben montags daheim: Seit Pegida fühlen sich Migranten in Dresden unwohl. Dann wird ein Eritreer erstochen, und manche Asylbewerber wollen nur weg. Wie konnte es so weit kommen?
      Khaled B. hatte geschafft, wovon viele seiner Landsleute träumen. Er hatte das sudanesische Wadi Halfa im Februar 2014 hinter sich gelassen, die größte Trockenwüste der Erde durchquert, war lebend durch das schwer umkämpfte Libyen gekommen und hat selbst die 1600 Dollar teure Schiffspassage auf einem Seelenverkäufer nach Italien heil überstanden. Mit dem Zug kam Khaled B. im Juli 2014 in München an. Endlich Deutschland, endlich Sicherheit.
      Nun ist Khaled B. tot. Erstochen im vermeintlich sicheren Deutschland. Sein Freund Hani ist sich inzwischen „zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde“.
      Bisher ist unklar, wer den jungen Mann getötet hat. Es gibt keine Verdächtigen, keine heiße Spur, die Polizei ist nicht mal sicher, ob Khaled B. an dem Ort getötet wurde, an dem sich seine Leiche befand. Doch wer mit Khaled B.s Mitbewohnern spricht, wer Asylbewerber und Asylhelfer in Dresden trifft, hört keine Zweifel am Motiv des Täters.
      Quelle: Spiegel Online
  17. Die Hybris des Westens – Warum Matthias Platzeck recht hat
    Matthias Platzeck war schon zu DDR-Zeiten unangepasst. Das kann man von der Angela Merkel nicht sagen. Sie hat sich bekanntlich erst einen Monat nach der Wende überlegt, dass sie eigentlich schon immer gegen die DDR war. Ihr Demokratieverständnis ist auf eindrucksvolle Weise robust geblieben: Wer aufmuckt, wird geschasst, weggelobt, entlassen oder wegintrigiert. Matthias Platzeck wird nun aus dem Petersburger Dialog gedrängt, weil er, siehe an, nicht die Auffassung der Kanzlerin vertritt. Sein Vorschlag lautete in Kurzform: eine demokratische Lösung für die Krim.
    Denn es ist keineswegs so, dass Matthias Platzeck für die Anerkennung der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin“ wirbt, wie uns einige weismachen wollen, sondern er hat vorgeschlagen, die Volksabstimmung auf der Krim unter OSZE-Beobachtung zu wiederholen. Dieser Vorschlag wird nicht nur abgelehnt, er darf nicht einmal gemacht werden. Wie lange noch, bis man für prorussische Äußerungen einen Schulverweis kriegt?
    Quelle: Eugen Ruge im SPIEGEL
  18. Zu guter Letzt:
    1. Zudeicks Wochenrückblick
      Die Woche im Schnelldurchlauf: Was war politisch los? Wer hat sich verbal vergaloppiert?
      Peter Zudeick pflegt ein gefürchtetes Archiv, spießt die neuesten Fundstücke auf und spitzt sie gnadenlos zu. Respektlos, aber treffend. Witzig, aber ziemlich unbarmherzig. Wer es in Zudeicks Wochenrückblick schafft, hat es in der Politik auf jeden Fall zu was gebracht.
      Audio: Zudeicks Wochenrückblick (17.01.2015)
      Quelle: WDR
    2. Mitternachtsspitzen EXTRA: Nous sommes Charlie.
      Anlässlich des Attentats auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ kommen die WDR-„Mitternachtsspitzen“ mit einer EXTRA-Ausgabe ins Programm: Jürgen Becker und seine kabarettistischen Weggefährten treten auf der Bühne des Comedia Theaters in Köln für die Meinungsfreiheit ein. Nach dem Motto: „Nous sommes Charlie“.
      Jürgen Becker, Wilfried Schmickler, die Gäste Enissa Amani, Thomas Reis und Serdar Somuncu schwingen die Fahne der Freiheit: Jeder Jeck soll seine Meinung sagen, Kabarettisten und Satiriker ihren Spott formulieren dürfen.
      Video: Mitternachtsspitzen EXTRA
      Nous sommes Charlie.
      (47:37)
      Quelle: WDR
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