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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)



Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Griechenland
  2. CIA-Folterreport
  3. Neue IMK-Studie: Europa-Ranking: Hohe Erwerbstätigenquote, aber auch sehr viel kurze Teilzeit in Deutschland
  4. Regelungen für Kleinunternehmen Merkel: Mindestlohn-Korrektur möglich
  5. Wenn alle Währungen weich werden – Aufgelesen bei … der FAZ
  6. Bahncard stört die Bahn
  7. TISA: Der Service public ist in Gefahr
  8. Ehemaliger FDP-Chef: Rösler wechselt zum Weltwirtschaftsforum in die Schweiz
  9. Studie: Jeder Dritte würde Gesundheitsdaten an Versicherer geben
  10. Demografie: Japan will das Kinderkriegen erzwingen
  11. Einwanderungsgesetz: Raus aus der Illegalität
  12. Die Friedensbewegung – zerstritten, gespalten, zergliedert
  13. Pegida
  14. »Es ist hier in Dresden zu gefährlich, wir haben Angst«
  15. Oskar Lafontaine: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wenn man diese Werte ernst nehmen würde, hätten wir eine friedlichere Welt“
  16. Ukraine-Krise: Aktuelle Einschätzung von Michael Lüders
  17. Protest der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer gegen Polen
  18. Gutachten für Familiengerichte häufig mangelhaft Ministerium will Standards für Gutachten einführen
  19. Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Schuldenerlass plus Haftbarmachung der Oligarchie und der Banken“
      300 Personen aus der deutschgriechischen Einwanderung und dem deutschen Philhellenismus haben den Appell unterzeichnet, darunter renommierte Namen aus dem Universitäts- und Bildungsbereich, aus dem künstlerischen und kreativen Umfeld und aus Gewerkschaftskreisen (Erstunterzeichner). Sie haben anlässlich der stark polarisierten Wahlen in Griechenland an die deutschen Medien und die deutsche Politik appelliert, fair statt einäugig vor allem über Syriza zu berichten – und für gut geheißen wird auch die Syriza-Politik. …
      Quelle: Telepolis
    2. Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden
      Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt, wie der unvermeidliche Schnitt der Verschuldung Griechenlands möglichst effizient und schmerzlos erfolgen kann.
      Eine nicht tragfähige Verschuldung wird beschnitten. Schluss, aus. Wer diese simple Wahrheit bestreitet, lügt entweder oder verschließt die Augen vor ihr. In der Periode 2010 – 2011 beharrten Troika und griechisches Establishment darauf, die Verschuldung würde nicht beschnitten werden, und charakterisierten alle von uns, die darauf beharrten, dass es einen “Cut” geben würde, als Nationalverräter.
      2012 wurden sie gezwungen, zu einem doppelten “Schnitt” zu schreiten (PSI und “Verschuldungs-Rückkauf”), den sie uns sogar – als Gipfel Unverschämtheit – zu feiern verlangten. Weil sie es jedoch zu spät taten, war jener – obwohl große – “Schnitt” nicht genug. Das Resultat war das in der Geschichte einzigartige Phänomen, dass ein offiziell bankrott gegangenes Land seine Verschuldung “geschnitten” hat und, oh weh, die verbleibende Verschuldung weiterhin nicht tragfähig ist. Ein epischer Misserfolg.
      Schuldenschnitt muss “leicht verdaulich” verpackt werden.
      Quelle: Griechenland-Blog

      Anmerkung RS: Falls man die Forderungen von Syriza für übertrieben hält, ist daran zu erinnern, wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg behandelt wurde. Ebenfalls sollte man bedenken, dass im Gegensatz zu Deutschland damals, Griechenland nicht deshalb überschuldet ist, weil es Europa in Schutt und Asche gelegt hat, und vielleicht deshalb mindestens soviel Gnade zustünde, wie Deutschland damals. Zumal Deutschland seine Schulden gegenüber Griechenland nie beglichen hat!

      Siehe dazu hier:

      German economic miracle: thanks to debt relief?
      Highly indebted, without access to capital, viewed suspiciously by creditors – that was Germany in 1953. Half the country’s debts were canceled 60 years ago this week – the foundation of the „economic miracle.“
      Quelle: DW

  2. CIA-Folterreport
    1. „Erschreckend ist die Privatisierung der Folter“
      Wolfgang Neskovic im Gespräch mit Tobias Armbrüster
      Der Bericht zu den Folterpraktiken der CIA erscheint heute in einer deutschen Übersetzung. „Es ist ein Dokument von historischer Dimension“, sagte der Herausgeber Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk. Die Lehre, die aus dem Buch zu ziehen ist, ist für ihn, dass der „Rechtsstaat Terror nicht mit Terror bekämpfen darf“.
      Die deutsche Übersetzung liefere neue Details zu Art und Ausmaß der Folterungen durch den amerikanischen Geheimdienst. „Das was bisher veröffentlicht wurde, war nur ein kleiner Ausschnitt“, sagte der ehemalige Bundesrechter Neskovic. Der Bericht erzähle sehr detailliert die CIA-Folterpraxis.  „Die CIA hat das Weiße Haus und die Öffentlichkeit belogen.“
      Erschreckend sei die Privatisierung der Folter. Die CIA habe für sehr viel Geld Psychologen zur Beratung eingestellt. „Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie man Menschen foltert“, sagt Neskovic.  Die Lehre, die laut Neskovic aus dem Buch zu ziehen sei, ist: „Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“
      In den USA seien keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten. „Da ist Europa gefragt. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. „Die Herrschaft des Rechts durchsetzen“
      Der Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic verlangt, dass deutsche Behörden den Foltervorwürfen gegen die CIA nachgehen sollen. Der ehemalige Linken-Politiker ist Herausgeber eines Berichts, der zeigt, wie US-Geheimdienste fernab jeder rechtlichen Grundlage agierten.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
  3. Neue IMK-Studie: Europa-Ranking: Hohe Erwerbstätigenquote, aber auch sehr viel kurze Teilzeit in Deutschland
    Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreicht einen Höchststand. Doch der Anteil von Teilzeit- oder Minijobs ist höher als in anderen europäischen Ländern. Stellt man das in Rechnung, fällt Deutschland bei der Erwerbstätigenquote im europäischen Vergleich von Position fünf auf Position elf ab. Insbesondere viele Frauen arbeiten weniger, als sie möchten. Das ergibt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Manche sprechen schon vom deutschen „Jobwunder“. Doch es gibt noch eine andere Seite: Die Zahl der Erwerbstätigen fällt auch deshalb so hoch aus, weil viele Deutsche in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten, zeigt PD Dr. Sven Schreiber vom IMK.
    Quelle: IMK [PDF]
  4. Regelungen für Kleinunternehmen Merkel: Mindestlohn-Korrektur möglich
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Änderungen beim zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Mindestlohn in Aussicht gestellt. Die CDU werde darauf achten, eine dauerhafte bürokratische Belastung für Kleinunternehmen zu vermeiden.
    „Wir schauen uns das jetzt drei Monate an – und dann überlegen wir, wo wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen müssen“, sagte sie in Greifswald auf einer CDU-Veranstaltung. Zugleich erklärte sie, dass der Mindestlohn von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden sei. Er sei auch wichtig für jene, die sehr wenig verdient hätten.
    Wirtschaftsflügel gegen strenge Dokumentationspflicht.
    Quelle: Tagesschau.de

    Dazu:

    Erstes Abrücken: Merkel stellt Erleichterungen bei Mindestlohn in Aussicht
    Kaum hat das Jahr angefangen, wird schon an neuen Regelungen gerüttelt. Auch die Kanzlerin macht mit. […]
    Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist seit Jahresbeginn vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es für Lehrlinge, Praktikanten und Auszubildende sowie für Branchen, für die tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen gelten. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Merkel ihren Wahlkreis hat, ist in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Tourismusbranche umstritten.
    Solide Haushaltspolitik in den Kommunen angemahnt
    Zudem mahnte Merkel eine solide Haushaltspolitik in den Kommunen nach dem Vorbild des Bundes an. „Wenn wir nicht aufhören, mehr auszugeben als wir einnehmen, dann hinterlassen wir nachfolgenden Generationen einen unverantwortlichen Schuldenberg.“ Ein ausgeglichener Haushalt sei Ausweis für das Eintreten für Generationengerechtigkeit.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann Merkel wahrhaftig nicht mangelnden Einsatz vorwerfen: für die lohndumpende Wirtschaft – in MeckPomm die Tourismusbranche – tut sie wirklich alles und für das Wahlvolk gerade so viel, daß formal ein Mindestlohn beschlossen, der aber für Millionen Arbeitnehmer weiterhin nicht gilt, sowieso die Existenz nicht sichert und außerdem völlig unzureichend kontrolliert wird.
    Die Aussagen zu den Kommunalfinanzen sind unsäglich: Schröder und Merkel haben durch die radikalen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche die Einnahmen der Kommunen gekappt und ihnen gleichzeitig immer mehr Sozial- und Fürsorgeleistungen aufs Auge gedrückt, und zu allem Überfluß noch eine „Schuldenbremse“ beschlossen. Den Kommunen jetzt „unsolides Wirtschaften“ vorzuwerfen, ist nur noch… schändlich. (Jedes dieser verbalen Entgleisung angemessene Wort würde zensiert werden.)

  5. Wenn alle Währungen weich werden – Aufgelesen bei … der FAZ
    Gestern hatten wir über die Gefahr eines Währungskrieges gesprochen und auch das Land identifiziert, von dem alle hoffen, es werde eine fast beliebig hohe Aufwertung seiner Währung und dauerhaft riesige Leistungsbilanzdefizite akzeptieren, die USA. Auch die FAZ hat am gleichen Tag die Bedeutung des Themas erkannt und sich Gedanken über die Abwertung des Euro gemacht.
    Dabei ist leider eine Kleinigkeit schiefgegangen, wie das folgende Zitat zeigt: „Das Problem dabei [gemeint ist die Abwertung, Anm. d. Verf.]: Wenn alle Staaten so vorgehen und ihre Exportwirtschaft fördern, indem sie ihre Währung abwerten lassen, funktioniert das Ganze nicht mehr. Wenn alle Staaten ihre Währung weicher machen, um Vorteile im Export zu haben, hat man am Ende nur weiche Währungen – und keinen Vorteil mehr. Richtig dramatisch wurde ein solcher Abwertungswettlauf in der Zeit zwischen den Weltkriegen – das ist bis heute ein abschreckendes Beispiel.“
    Das hat mich dann doch zu einem kleinen offenen Brief animiert. (…)
    Der Wechselkurs jeder Währungen dieser Welt ist immer im Verhältnis zu einer anderen Währung definiert, deswegen heißt er „Wechselkurs“. Wenn also eine Währung stark wird, wird automatisch die andere, in der die starke Währung ausgedrückt wird, schwach. Wenn der Wert des Schweizer Franken ausgedrückt in Euro steigt, fällt der Wert des Euro gegenüber dem Schweizer Franken in genau dem gleichen Maße. Auch wenn alle mit Gewalt versuchen, ihre Währung zu schwächen, geht es nicht für alle, weil die Logik nicht mitspielt. Mindestens eine Währung muss aufwerten, wenn alle anderen abwerten.
    Das gleiche gilt übrigens auch bei anderen interessanten Themen, an denen sich die FAZ immer mal wieder versucht. Leistungsbilanzdefizite können alle nur abbauen, wenn wenigstens einer auch seine Überschüsse verringert (die Schweiz wird jetzt in letztere Kategorie fallen, weil ihre Währung so hart geworden ist). Positive Außenbeiträge, wie Deutschland sie gerade wieder im vergangenen Jahr bei seinen 1,5 Prozent Wachstum verzeichnet hat, gibt es auch nur, wenn wenigstens einer auf der Welt die entsprechend negativen Beiträge verbucht. Auch die Wettbewerbsfähigkeit ist so ein Thema: Alle zusammen können ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht gleichzeitig steigern, mindestens einer muss dann seine verringern. Genauso verhält es sich mit Marktanteilen: Nicht alle Marktteilnehmer können ihre Marktanteile steigern. Übrigens kann auch die Volkswirtschaft als Ganzes nicht sparen, weil jeder, der sparen will, auch einen finden muss, der sich verschuldet.
    Quelle: flassbeck-economics
  6. Bahncard stört die Bahn
    Wer gerne und viel Zug fährt, hat eine Bahncard. Das hindert den DB-Konzern aber nicht daran, sie abschaffen zu wollen. Warum das so ist, und warum es mit den neuerlichen Plänen zur Privatisierung zusammen hängt, erklärt Verkehrsexperte Winfried Wolf.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Wunde im Stadtzentrum: Als vor zehn Jahren in Stuttgart das Kunstmuseum eröffnete, schloss sich eine Lücke, die der Abriss des Kronprinzenpalais 1963 ins Stadtbild gerissen hatte. Die Geschichte liest sich wie eine Kette von Fehlentscheidungen, die bis heute die Stuttgarter Stadtplanung charakterisieren.
    • Bahncard stört die Bahn: Wer gerne und viel Zug fährt, hat eine Bahncard. Das hindert den DB-Konzern aber nicht daran, sie abschaffen zu wollen. Warum das so ist, und warum es mit den neuerlichen Plänen zur Privatisierung zusammen hängt, erklärt Verkehrsexperte Winfried Wolf.
    • „Illusionärer Irrweg“: Wie weiter mit dem S-21-Protest? Auch der Theologe Martin Poguntke will Peter Conradi nicht folgen. Vielmehr wirft er dem Sozialdemokraten vor, die Bewegung in die Irre zu führen, wenn er verlangt, das Machtkartell mit Argumenten zu überzeugen. Ein Brief als Fortsetzung der Debatte.
    • Das Murmeltier lässt grüßen: Die Grünen und Stuttgart 21: Das ist wie Bill Murray und täglich grüßt das Murmeltier. Mal will Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Kostendeckel lupfen, dann widerspricht seine Fraktionschefin Edith Sitzmann, und jetzt kommt sein Verkehrsminister Winfried Hermann mit mehr Geld um die Ecke.
    • Der Lügner weiß, dass er lügt: „Lügenpresse“ – das Unwort des Jahres. Jede(r) interpretiert es auf seine Weise. Die einen sagen ja, das stimmt, die anderen wehren sich mit Macht dagegen. Stoff zum Nachdenken ist es allemal.
    • Der lange Schatten des KZ-Arztes: Es gibt neue Erkenntnisse über die Verbindung Josef Mengeles zu Freiburg und einem Knochenfund in Berlin, der möglicherweise mit dessen Menschenversuchen in Auschwitz in Verbindung steht. Ein Betrag über den langen Schatten des SS-Arztes und weitere Forschungslücken.
    • Lug & Trug: Unser Wetterer Peter Grohmann über Integration – vor allem der Angsthasen aus Ost und West in die Wertegesellschaft des Menschen.
    • Ganz schön viel Schotter: Die Spur der Steine führt nach Tübingen. Dort gibt es die ehemalige Stuttgarter Bahndirektion und Teile des Hauptbahnhofs, zur letzten Ruhe in die Uni-Stadt gekarrt. Zu Natursteine Rongen. Wer dort einkauft, tätigt Anschaffungen von Wert und Gewicht. Unser Fotograf hat sich dort umgesehen.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  7. TISA: Der Service public ist in Gefahr
    Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. [..]
    Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule.
    Quelle: WOZ
  8. Ehemaliger FDP-Chef: Rösler wechselt zum Weltwirtschaftsforum in die Schweiz
    Philipp Rösler hat einen neuen Job gefunden. Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister arbeitet laut „Focus“ künftig für das Weltwirtschaftsforum in Genf – und will dafür auch in die Schweiz ziehen.
    Quelle 1: Spiegel-Online
    Quelle 2: WEF: Former German Vice-Chancellor and Economy Minister Philipp Rösler Joins World Economic Forum
    Quelle 3: WEF zu Philipp Rösler
  9. Studie: Jeder Dritte würde Gesundheitsdaten an Versicherer geben
    Sollten Krankenkassen persönliche Gesundheitsdaten aus Fitness-Apps und -Trackern bekommen? Solange es Vorteile dafür gibt, scheinen manche Nutzer zur Weitergabe bereit, wie eine Studie zeigt.
    Jeder Dritte in Deutschland würde seine persönlichen Gesundheits- und Fitness-Daten aus Smartphone-Apps, Fitness-Trackern oder anderen Messgeräten an die Krankenversicherung weiterleiten – wenn er dafür im Gegenzug Vorteile erhält. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Marktforschungsfirma YouGov. Der Studie zufolge hat inzwischen 41 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Gesundheits-App auf dem Smartphone installiert, drei Viertel davon nutzen sie auch.
    Quelle: heise.de
  10. Demografie: Japan will das Kinderkriegen erzwingen
    Der Inselstaat steuert auf den Kollaps zu: Weil die Japaner zu wenig Nachwuchs bekommen, droht der Arbeitskräftemangel. Tokio versucht den Trend umzukehren – durch verzweifelte Angebote. […]
    Die angebliche Leidenschaftslosigkeit der Japaner allein als Grund für weniger Kinder ins Feld zu führen, greift allerdings angesichts einer florierenden Sexindustrie auf der Insel zu kurz. „Japaner haben genauso viel Sex wie andere Nationen auch“, sagt der Sozialphilosoph und frühere Hochschulprofessor Kenichi Mishima. Mishima macht für die sinkende Geburtenrate eher die unsichere Wirtschaftslage und das zunehmende soziale Gefälle verantwortlich. Die Zahl der jungen Leute, die finanziell nicht auf eigenen Füßen stehen und deshalb nicht aus dem Elternhaus ausziehen können, wächst stetig. Sie verdienen kaum genug, um sich eine winzige Wohnung im Umland von Tokio leisten zu können. Sie schlagen sich mit Fast Food für „one coin“ (500 Yen, 3,67 Euro) durch und können an größere Investitionen wie eine Eigentumswohnung oder ein Auto bei Zeitverträgen und Stundenlöhnen von 1000 Yen (7,34 Euro) oder weniger nicht einmal denken.
    Wem die berufliche Perspektive fehle, der denke nicht daran, eine Familie zu gründen, sagt Mishima. „Wenn man Kinder will, muss man planen. Aber das können die jungen Leute häufig nicht.“ Trotz akademischer Ausbildung – in Japan besucht jeweils etwa die Hälfte einer Generation die Universität – können viele junge Japaner von den lebenslangen Festanstellungen ihrer Väter nur träumen.
    Durchschnittlich 1,4 Kinder pro Frau kommen in Japan zur Welt, ähnlich wenig wie in Deutschland. Weil das Land zugleich stark überaltert ist und deshalb so schnell wie keine andere Industrienation schrumpft, warnen Demografen und Politiker seit Jahren vor dem Kollaps der Sozialsysteme. Die daraus resultierende nächste Sorge: Japan droht in den nächsten 20 bis 30 Jahren ein massiver Arbeitskräftemangel. […]
    Das Minimaleinkommen eines Mannes, um für eine Frau interessant zu sein, liegt bei vier Millionen Yen (29.000 Euro). Vor 20 Jahren, als es Japan wirtschaftlich noch besser ging, lag die Erwartung bei sechs Millionen Yen (43.000 Euro). Mit dem Einkommen des Mannes steigt prozentual auch die Wahrscheinlichkeit einer Eheschließung – und die Zahl der Kinder. Umgekehrt begrüßen immer mehr junge Männer, wenn ihre Frau auch nach der Hochzeit und dem ersten Kind weiterarbeitet, damit sie die finanzielle Verantwortung nicht allein tragen müssen. Vielen jungen Japanern ist das alles zu riskant.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unsers Lesers J.A.: Noch etwas absurder als die WELT-Berichte zur „demographischen Katastrophe“ in Deutschland. Alle Gründe, warum Japaner keine Kinder kriegen, werden genannt: die viel zu niedrigen Löhne (7 Euro pro Stunde? Das dürfte in Tokio den Gegenwert von 3 Euro in München haben.), die berufliche Unsicherheit und die Zeitarbeitsverträge, die wachsende soziale Ungleichheit. Allein schon diese paar Fakten sind mit einem angeblichen Fachkräfte- oder gar Arbeitskräftemangel nicht im Entferntesten in Übereinstimmung zu bringen und bieten eine gute Erklärung für die – meiner Ansicht nach sehr verantwortungsbewußte – Haltung, unter solchen miserablen wirtschaftlichen Bedingungen keine Kinder zu bekommen.
    Die Idee der japanischen Administration: Eheanbahnung. Die Bekämpfung der krassen wirtschaftlichen und sozialen Not wäre offenbar zu schwierig oder ist bei einer neoliberal-konservativen Regierung nicht gewünscht.
    Die Schlußfolgerung der WELT: in 20 bis 30 Jahren könnte ein Arbeitskräftemangel drohen. Ja, könnte. Es könnte aber auch sein, daß dann bei einer noch kleineren Bevölkerung noch viel mehr Menschen arbeitslos sind und der Rest noch viel niedrigere Löhne hat. Eine wirklich absurde Diskussion, die die Faktenlage borniert ignoriert.

  11. Einwanderungsgesetz: Raus aus der Illegalität
    Deutschland braucht nicht nur ausländische Ärzte und Ingenieure, sondern auch Altenpfleger und Hilfsarbeiter. Die Hürden für die Arbeitsmigration müssen flacher werden.
    Deutschland ist ein Einwanderungsland und es braucht noch mehr Einwanderer. Darüber besteht unter Experten und den maßgeblichen Parteien inzwischen Konsens, zum Glück. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt mittlerweile diese Ansicht. Bis zu sechs Millionen Fachkräfte werden bis 2025 fehlen, weil die geburtenstarken Jahrgänge allmählich in den Ruhestand gehen und die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft. Werden sie nicht durch Zuwanderer ersetzt, könne das Land seinen Wohlstand kaum halten, sagen Wirtschaftsfachleute voraus.
    Ernüchternd ist vor allem, dass nicht mehr hochqualifizierte Kräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen. 24.000 waren es 2013, eine Stagnation gegenüber dem Vorjahr. Nur 4.651 Ingenieure und IT-Spezialisten kamen mit der Blue Card. Das war zwar eine Verdoppelung gegenüber den Vorjahren, ist gemessen an den Gesamtzuwanderungszahlen jedoch nur ein Bruchteil. Hier vor allem zeigt sich, dass Deutschland im Wettbewerb mit anderen Einwanderungsländern offensichtlich längst noch nicht attraktiv genug ist für ausländische Fachkräfte, trotz hochgelobter Blue Card.
    Das größte Problem ist, dass für alle anderen, die in Deutschland arbeiten möchten, aber die strengen Kriterien des Zuwanderungsgesetzes von 2004 nicht erfüllen, nur der Weg des Familiennachzugs oder des Asylrechts bleibt. Neben den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien oder dem Irak und Verfolgten aus anderen Staaten, stellen deshalb immer mehr einen Asylantrag, auch wenn sie eigentlich nur einen Job und ein Auskommen suchen.
    Die Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetz böte die Chance, darüber nachzudenken, ob man auch für diese Menschen ein offizielles Tor öffnet, mithilfe von Quoten oder eines Punktesystems wie zum Beispiel in Kanada, um sie vom Stigma des Asylmissbrauchs und der Illegalität zu befreien. Denn Deutschland braucht nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch Krankenschwestern, Altenpfleger und Arbeitskräfte für einfache Tätigkeiten, etwa auf dem Bau.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, Verfolgte aus anderen Ländern suchen laut Greven Asyl nicht auf der Flucht vor dem Krieg und um Sicherheit zu finden, sondern „auch wenn sie eigentlich nur einen Job und ein Auskommen suchen“? Möchte Greven die Aussagen von Pegida, NPD und anderen mit seinen hanebüchenen Thesen untermauern?
    Sechs Millionen *Erwerbsfähige* wird es im Jahr 2025 weniger geben, ob sie arbeitslos sind oder Hausfrauen, eine (qualifizierte) Arbeit haben oder Hilfsarbeiter sind – Greven betet die Arbeitgeberpropaganda nach und macht daraus „sechs Millionen Fachkräfte“. Die dann übrigens nicht unbedingt „fehlen“, sondern nur „weniger“ sind, was vielleicht für die anderen Arbeitnehmer die Chance auf Vollbeschäftigung erhöht. (Greven ist anscheinend nicht bekannt, daß Deutschland im Moment offiziell vier Millionen Arbeitslose hat und mindestens sechs Millionen Vollzeitstellen fehlen.)
    „Denn Deutschland braucht nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch Krankenschwestern, Altenpfleger und Arbeitskräfte für einfache Tätigkeiten, etwa auf dem Bau.“ – Greven plappert – trotz viel zu niedriger Löhne – einfach die Mär vom Fachkräftemangel daher, mißachtet, daß im Gesundheitsbereich Hunderttausende das Land wegen der grassierenden Dumpinglöhne verlassen, daß es also diese Fachkräfte durchaus gibt, und nennt in einem Atemzug mit qualifizierten Fachkräften wie Krankenschwestern und Altenpflegern „Arbeitskräfte für einfache Tätigkeiten“. Und davon gibt es nicht mehr als genug in Deutschland, obwohl man den Millionen Arbeitslosen immer vorwirft, sie wären nicht qualifziert genug und nur für einfachste Tätigkeiten geeignet????
    Greven bestätigt wirklich alle Vorurteile, in seinem Fall Urteile, über Journalisten aufs Vortrefflichste: keine Ahnung von der Materie, Zahlen und Fakten durcheinanderwerfen, abgehoben von der Realität der Menschen in diesem Land und ein gelehriger Büttel der Wirtschaftsverbände und ihrer Wünsche nach noch niedrigeren Löhnen, noch mehr Arbeitslosigkeit und noch mehr sozialer Verantwortungslosigkeit.

  12. Die Friedensbewegung – zerstritten, gespalten, zergliedert
    Von Wolfgang Bittner
    Ein Freund schrieb mir zum Jahreswechsel, ihn erfülle Angst und Sorge, und er zitierte dazu den geblendeten Grafen Gloster aus Shakespeares „König Lear“: „Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde“ („Tis the times plague, when madmen lead the blind“). Auch mich treibt es um, denn wir leben wieder in einer Zeit des Kalten Krieges und der West-Ost-Konfrontation, in der es jederzeit zu einem militärischen Schlagabtausch der Atommächte USA und Russland mit unabsehbaren Folgen kommen könnte. Wäre es in dieser heutigen politischen Situation nicht dringend geboten, dass Millionen Menschen für den Frieden auf die Straße gingen, um eine Änderung der Politik zu bewirken? Stattdessen ist die deutsche Friedensbewegung zerstritten und in einzelne Gruppen gespalten.
    Quelle: Hintergrund.de
  13. Pegida
    1. Angebliche Hetz-Kommentare Pegida-Gründer Bachmann verteidigt Hitler-Foto auf Facebook als Spaß
      In ihrem 19-Punkteprogramm sprechen sich die Organisatoren von Pegida für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus. Vorwürfe, sie sei rassistisch, hat die Gruppierung stets dementiert. Nun ist der Screenshot einer Facebook-Diskussion aufgetaucht, in der ein Facebook-User mit dem Namen „Lutz Bachmann“ gegen Flüchtlinge hetzt.
      Quelle: Focus.de
    2. „Datenbasis zu dünn“ Kritik an Dresdner Studie zu „Pegida“-Anhängern
      Die von dem Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer vor einer Woche vorgestellte Studie über Einstellungen von Pegida-Anhängern stößt in der Wissenschaft auf Kritik. Vertreter des Wissenschaftszentrums Berlin bezweifelten im Gespräch mit dem ARD-Magazin FAKT, dass die Studie tatsächlich repräsentative Aussagen über die Teilnehmer von Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ macht. Dafür sei die Datenbasis zu dünn, so der Tenor der Kritik.
      Laut Vorländer ist der „typische Pegida-Demonstrant“ Angehöriger der Mittelschicht, gut ausgebildet, berufstätig und verfügt über ein leicht überdurchschnittliches Einkommen. Weniger als ein Viertel der Demonstrationsteilnehmer habe in einer Befragung für die Studie als Motiv für die Teilnahme die Angst vor dem Islam oder einer Islamisierung angegeben, so der Wissenschaftler. Als Hauptgründe für die Teilnahme wurden vor allem Unzufriedenheit mit der Politik, Kritik an Medien und Öffentlichkeit sowie grundlegende Vorbehalte gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern genannt. Grundlage für die Aussagen der Studie sind Angaben von 400 Teilnehmern an drei Demonstrationen von Pegida in Dresden.
      Quelle: FAKT
  14. »Es ist hier in Dresden zu gefährlich, wir haben Angst«
    Hilferuf von Freunden und Mitbewohner des am 12. Januar ermordeten Khaled Idris Bahray
    Freunde und Mitbewohner des am 12. Januar in Dresden ermordeten eritreischen Flüchtlings Khaled Idris Bahray wenden sich mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit.
    Quelle: junge Welt
  15. Oskar Lafontaine: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wenn man diese Werte ernst nehmen würde, hätten wir eine friedlichere Welt“
    Anlässlich der heutigen Aussprache zur gemeinsamen Resolution „Für ein tolerantes Saarland – freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen“ im Saarländischen Landtag erklärt Oskar Lafontaine: „Das ganze Gerede von Nächstenliebe, Brüderlichkeit und Menschlichkeit können wir uns sparen, wenn wir nicht bereit sind, dem Satz zuzustimmen, dass wir um dem Tod einer Hochzeitsgesellschaft durch eine Drohne in der arabischen Welt genauso trauern, wie um die Opfer in Paris.“ Lafontaine verwies darauf, dass Terrorismus im Gesetz als „rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen“ definiert werde. Eine echte Diskussion darüber, wie der Terrorismus in dieser Welt bekämpft werden kann, sei daher nur möglich, wenn man sich ehrlich die Frage stelle, wo es überall Terrorismus gibt und ob nicht auch der Westen Verantwortung für terroristische Anschläge habe. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wenn wir diese Werte tatsächlich ernst nehmen würden, hätten wir eine friedlichere Welt. Dann sähe auch die Außenpolitik vieler Staaten anders aus. Den Fremden nicht als Fremden sehen, sondern als Bruder oder Schwester – an dieser Idee des Abendlandes sollten wir festhalten.“
    Quelle: Oskar Lafontaine

    Anmerkung CR: Lafontaines Hinweis auf die -im Gesetz stehende (!)- Definition des Begriffes Terrorismus ist ganz wichtig.

  16. Ukraine
    1. Ukraine-Krise: Aktuelle Einschätzung von Michael Lüders
      Constanze Abratzky im Gespräch mit Michael Lüders (Sicherheitsexperte Nahost) über das aktuelle Geschehen in der Ostukraine und ein mögliches Krisentreffen mit Vertretern aus Kiew und Moskau in Berlin.
      Quelle: Phönix über YouTube
    2. Ukraine-Konflikt: Subjektiv ist Russland bedroht | ZEIT ONLINE
      Quelle: ZEIT Online
  17. Protest der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer gegen Polen
    Putin nicht nach Auschwitz eingeladen
    Liebe LeserInnen, hier können Sie einen Brief lesen, den Dr. Ulrich Schneider,
    Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), am 16. Januar aus Berlin an den Botschafter der Republik Polen, Jerzy Margański, geschickt hat. Darin geht es um die Nicht-Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee von den Nazis.
    Sehr verehrter Herr Botschafter der Republik Polen Jerzy Margański, wir wenden uns an Sie, da wir durch Presseberichte der vergangenen Tage irritiert wurden, die den Ablauf der Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Streitkräfte der sowjetischen Armee betreffen.
    Nach den uns vorliegenden Berichten habe die polnische Regierung es abgelehnt, Wladimir Putin, den Präsidenten des Staates, von dem die militärische Befreiung dieses Vernichtungslagers ermöglicht wurde, nämlich Russlands in der Nachfolge der Sowjetunion, zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten einzuladen. Das wäre ein politischer Affront, der nicht hinzunehmen wäre.
    Die polnische Regierung mag ja politische Differenzen zur heutigen Politik Russlands haben, aber es ist eine Missachtung nicht nur der militärischen Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, sondern aller Menschen, die sich in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihres jeweiligen Landes eingesetzt haben, wenn aus kurzsichtigem politischem Kalkül historische Wahrheiten geleugnet oder verfälscht werden.
    Umso mehr schockiert uns diese Tatsache, da jedoch der Vertreter des Staates, der sich selber in der Rechtsnachfolge des verbrecherischen Regimes des deutschen Faschismus sieht, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrem höchsten Repräsentanten zu diesem Festakt eingeladen ist.
    Wir bitten um zeitnahe Rückantwort, wie dieser Vorgang zu erklären ist. Dabei sehen wir es als unverzichtbar an, dass der russische Präsident Wladimir Putin offiziell von der polnischen Regierung eingeladen wird, so wie es die serbische Regierung anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung von Belgrad ganz selbstverständlich auch getan hat.
    In Erwartung Ihrer Antwort, die wir dann auch unseren Mitgliedsverbänden in 25 europäischen Staaten und in Israel weitergeben werden, verbleiben wir
    hochachtungsvoll,
    Dr. Ulrich Schneider
    Generalsekretär der FIR
    Quelle: NRHZ
  18. Gutachten für Familiengerichte häufig mangelhaft Ministerium will Standards für Gutachten einführen
    Das Bundesjustizministerium will schärfere fachliche Anforderungen für Experten-Gutachten in Familienstreitigkeiten formulieren. Der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Christian Lange, sagte dem ARD-Magazin FAKT auf Anfrage, das Ministerium wolle „so schnell wie möglich“ auf eine gesetzliche Regelung für Qualitätsstandards von Gutachten hinarbeiten, die von Familiengerichten in Auftrag gegeben werden. Zwar könne man derzeit nicht sagen, wann solche Standards vorliegen werden. „Aber ich kann Ihnen sagen, wir tun alles, damit es so schnell wie möglich geht“, sagte Lange.
    Pro Jahr werden in Deutschland im Zusammenhang mit Verhandlungen vor Familiengerichten rund 7.500 Gutachten angefertigt, in denen es beispielsweise um die Beurteilung von Eltern-Kind-Beziehungen oder die Fähigkeit von Eltern geht, ihre Kinder zu erziehen. Diese Gutachten sind häufig Grundlagen für Entscheidungen von Gerichten. In einer aktuellen Studie haben Wissenschaftler der Fernuniversität Hagen allerdings festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Gutachten für Familiengerichte Mängel aufweisen. Nur eine Minderheit erfülle die fachlich geforderten Qualitätsstandards.
    Quelle: FAKT

    Passend dazu:

    Video: Wie kommen fehlerhafte Gutachten zustande
    Prof. Werner Leitner von der IB-Hochschule Berlin erklärt wie Mängeln bei familienpsychologischen Gutachten entstehen und deren Auswirkungen einem familiengerichtlichen Verfahren
    Quelle: FAKT

    Anmerkung CR: Insbesondere nach dem (strafrechtlichen) Fall Mollath ist der aktuell praktizierte Umgang mit Gutachten kaum nachvollziehbar. Das Manuskript zum Beitrag und interessante Links können auf der Homepage eingesehen werden. Die NachDenkSeiten haben in der Vergangenheit auf mangelhafte Gutachten insbesondere bei Familiengerichten hingewiesen; siehe dazu u.a. hier: Mängel bei psychologischen Gutachten.
    Es soll auch Richterpersonal geben, die das Sorgerecht entziehen auch wenn ein Gutachten nicht zulasten von Eltern vorliegt. Vermutlich wird dann lediglich auf die Aussagen/Wünsche der Mitarbeiterschaft des öffentlichen Dienstes (z.B. Jugendamt) gehört und den Aussagen von Eltern und ggf. Kindern kein oder zu wenig Glauben geschenkt.

  19. Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
    Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
    Quelle: Spiegel-Online
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