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Neue Sanktionen, wofür eigentlich?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Union, Friedenspolitik

Nur 24 Stunden nach der auf dem Krisengipfel in Minsk vereinbarten Waffenruhe verhängen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland und gegen ostukrainische Widerständler.
Zu welchem Zweck sind diese neuen Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?
Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin für seine Gesprächsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung und für seine Mithilfe, bei den „Separatisten“ für eine Waffenruhe einzutreten, bestrafen?
Wollte die Mehrheit der EU-Regierungschefs Merkel und Hollande beschämen, dafür dass sie die Initiative für die Minsker Gespräche ergriffen hatten und einen diplomatischen Fortschritt erzielt haben?
Wollen die übrigen EU-Staaten eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?
Soll den prorussischen Widerständlern und Kiewer Kämpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu erwarten ist?
Antworten auf solche naheliegenden Fragen erhält man weder von der Politik noch werden sie von den Medien eingefordert. Von Wolfgang Lieb.

In der Politik sind Sanktionen Strafmaßnahmen (meist diplomatischer, ökonomischer oder finanzieller Art) um einen Staat bzw. dessen Regierung zu einem erwünschten Verhalten zu bewegen oder gar zu zwingen. Die zahlreichen Einzelsanktionen, die von der Europäischen Union, meistens gemeinsam mit den USA verhängt wurden, sollten Russland bestrafen, etwa weil Moskau den Antrag der Krim auf Beitritt zur Russischen Föderation annahm.
(Der Westen betrachtet das als völkerrechtswidrige Annexion. Siehe dazu Die Krim und das Völkerrecht von Reinhard Merkel in der FAZ)
Bestraft werden sollte auch, dass Russland die „Separatisten“ in der Ost-Ukraine durch Waffen und Soldaten unterstützt haben soll. Putin sollte dazu genötigt werden, seinen – vom Westen als gesichert angenommenen – Einfluss auf die Kämpfer der von den „Separatisten“ ausgerufenen „Volksrepubliken“ auf die Einstellung von Kampfhandlungen und Druck auf den Verzicht einer Abspaltung der Gebiete Donezk und Luhansk von der Ukraine auszuüben.

Ob die bisherigen Sanktionen ihren vom Westen gewünschten Zweck erreicht haben, bleibt Spekulation. Es gibt Einschätzungen, die besagen die russische Regierung sei empfindlich getroffen worden und nur deshalb zu den beiden Friedensgesprächen in Minsk bereit gewesen. Andere Stimmen sagen, die Sanktionen hätten die Macht und das Ansehen Wladimir Putins als Präsident der Russischen Föderation nur gestärkt.

Nun hat es von Mittwochabend auf Donnerstag letzter Woche in Minsk Gespräche über erste Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine gegeben. Putin hat sich auf eine Gesprächsrunde eingelassen, in der die „Separatisten“ nicht (direkt) beteiligt waren und er stand allein gegen Angela Merkel und François Hollande, die im Wesentlichen die Position des Kiewer Staatspräsidenten Poroschenko vertraten. Putin hat auf diesem Krisengipfel eine Abschlusserklärung mitgetragen. Der Kreml-Chef selbst verkündete die Verständigung auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet in der Ostukraine und wonach schwere Waffen im Kampfgebiet abgezogen und sämtliche Gefangenen freigelassen werden sollten.

Die Kanzlerin sah in den Vereinbarungen „eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“. Anschließend reiste sie nach Brüssel und erklärte wenige Stunden nach der Minsker Nachtsitzung, dass die schon beschlossenen Sanktionen in Kraft treten werden.

Die Waffenruhe sollte ab Sonntag, dem 15.Februar, 0.00 Uhr gelten. Es war noch nicht einmal sicher ob die Waffen tatsächlich ruhten, da traten am Montag, dem 16. Februar neue Sanktionen gegen Russland und gegen einzelne „Separatisten“ in Kraft. Diese Sanktionsausweitung mit weiteren Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen für 19 Personen hatten die EU-Staaten schon vor dem Treffen in Minsk beschlossen.

Zu welchem Zweck sind diese Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden?

Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?

Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin für seine Gesprächsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung und für seine Mithilfe bei den Separatisten für eine Waffenruhe einzutreten bestrafen?

Wollte man Merkel und Hollande beschämen, dass sie die Initiative für die Minsker Gespräche ergriffen hatten? Hätten sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht massiv gegen ein Inkrafttreten der beschlossenen Sanktionen eintreten müssen?

Will die Mehrheit der EU-Staaten eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?

Soll den „Separatisten“ und den ukrainischen Kämpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu halten ist?

Muss man sich da noch wundern, warum der für Dienstag – also einen Tag nach der Verhängung neuer EU-Sanktionen – vereinbarte Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie – jedenfalls um die Stadt Debalzewe – von beiden Seiten nur zögerlich umgesetzt wird und wenn man schon jetzt befürchten muss, dass Minsk II zu scheitern droht?

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