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Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption

Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

So stellt sich ein ukrainischer Oligarch eine Regierung vor: Für Wirtschaftsfragen ist mit Laurence Parisot eine ehemalige Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes und Aufsichtsrätin der Großbank BNP Paribas zuständig. Der Verfassungsprozess wird von Rupert Scholz, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und sicherheitspolitischen Falken, geleitet. Und für Finanzen ist mit Peer Steinbrück ein Mann zuständig, dessen fachliche Qualifikation zwar „umstritten“ ist, der dafür aber zweifelsohne ein Herz für Milliardäre hat. Auf weiteren Posten werden mit Stefan Füle und Günter Verheugen (ehemalige EU-Erweiterungskommissare) und Bernard Kouchner (ehemaliger französischer Außenminister) Politiker geehrt, die sich ganz maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass die Ukraine sich an die EU annähert. Geführt wird diese Schattenregierung von Michael Spindelegger, dem ehemaligen österreichischen Außen- und Finanzminister und Vizekanzler, der ebenfalls nicht nur als wirtschaftsnah, sondern auch als großer Freund der EU-Assoziierung der Ukraine gilt.

Vor allem aktive Politiker werden diese Nachricht verstanden haben: Setzt Dich stets für die Interessen von Milliardären und Oligarchen ein und man wird es dir später einmal großzügig vergelten. Geld stinkt nicht. Etwas anders können die genannten Politveteranen kaum gedacht haben, als sie dieses Angebot annahmen. Hinter der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ stehen nämlich drei besonders illustre ukrainische Oligarchen:

Dmytro Firtasch

Firtasch begann seine Karriere als „Biznesmen“ mit dem Export – andere sagen Schmuggel – von Konservenlebensmittel und Trockenmilch in die zentralasiatischen Republiken. Dabei lernte er andere „Biznesmen“ kennen und entdeckte ein besonders profitables Geschäft – den Zwischenhandel von turkmenischem Erdgas über die Ukraine nach Europa. Da dieses Geschäft natürlich gewisse Protektion braucht, arbeitete Firtasch zu dieser Zeit mit Semjon Mogiljewitsch zusammen, dem obersten Paten der Russenmafia. Politische Protektion suchte und fand er bei Viktor Janukowitsch, mit dessen Hilfe er der „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko das Geschäft verhagelte. 2009 war es dann auch Janukowitsch, der seinerseits seinen Großspender Firtasch vor der Rachsucht Timoschenkos in Schutz nahm.

Heute ist Firtasch mit einem geschätzten Vermögen von 10 Milliarden Dollar der zweitreichste Ukrainer und im Nebenjob Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbandes. Während des Euromaidan wechselte er blitzschnell das Lager und unterstützt heute die neuen Regierungsparteien. Dummerweise hat Firtasch jedoch ein ärgerliches Problem mit der US-Justiz. Seit 2006 ermittelte das FBI gegen den Wahlösterreicher – es geht um Korruption, Bestechung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Österreich verweigert jedoch bislang die Auslieferung. Zur Zeit ist Firtasch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fuß.

Rinat Achmetow

Mit im Boot ist auch Rinat Achmetow, der schillernde Kohle- und Stahlmagnat, der Firtasch mit einem geschätzten Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar auf die Plätze verweist. Wie alle Oligarchen ist auch Achmetow durch intransparente Vorgänge im Dickicht von Mafia und Korruption zu seinem sagenhaften Vermögen gekommen. Achmetows Erfolg war fest an den politischen Erfolg von Viktor Janukowitsch gekoppelt, für dessen Partei der Regionen der ehemalige Boxprofi und Besitzer des Fußballklubs Schachtar Donezk einst Abgeordneter war.

Auch Achmetow besitzt jedoch ein ausgeprägtes Geschick, gerade noch rechtszeitig die Seiten zu wechseln. Da ein Großteil seiner Industrieanlagen in der Donbass-Region steht, verhielt er sich im Konflikt um die Ostukraine zunächst neutral. Mittlerweile hat er sich jedoch vollends auf die Seite der Zentralregierung in Kiew geschlagen, deren Truppen nun seine Besitztümer zurückerobern sollen.

Viktor Pinchuk

Dritter im Bunde ist der Stahlmagnat Viktor Pinchuk mit einem geschätzten Vermögen von 4,2 Milliarden Dollar. Pinchuk gehört zu der Gruppe Oligarchen, die sich in einen Familienclan eingekauft haben. Der damals noch vergleichsweise kleine Stahlunternehmer heiratete die Tochter des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und bekam dafür bei der Privatisierung der Stahlkonzerne den Zuschlag zu „Familienkonditionen“. So wurde aus dem kleinen Stahlunternehmer ein Stahlmagnat.

Anders als Firtasch und Achmetow war Pinchuk jedoch nie ein ausgewiesener Anhänger des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Im Gegenteil – Pinchuk hat mit seinen zahlreichen Stiftungen aktiv die Annäherung der Ukraine an den Westen mit voran getrieben.

Wofür das Ganze?

Der Verdacht liegt nahe, dass diese drei politisch umstrittenen Oligarchen die Politik der Ukraine gänzlich undemokratisch über ein privat finanziertes Think-Tank mitbestimmen wollen. Für diesen Plan ist es natürlich von großem Vorteil, wenn man sich namhafte Ex-Politiker aus der EU ins Boot holt. Vor allem dann, wenn diese namhaften Ex-Politiker ohnehin eine Politik propagieren, die diesen Oligarchen nutzt. Was wir hier erleben ist Feudalismus in Reinkultur. Nicht das gewählte Parlament, sondern privat finanzierte Agenturen bestimmen die Eckpunkte. Und jede Wette – wenn die Papiere der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ erst einmal vorliegen, werden die EU und der IWF schon darauf drängen, dass sie auch umgesetzt werden. Über die Zukunft der Ukraine wird nicht nur Kiew oder in Brüssel, sondern auch in Wien entschieden.

Das sich der ehemalige Vizekanzlerkandidat einer sozialdemokratischen Partei für ein derartiges Schmierentheater hergibt, ist eine Schande. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert – schon klar. Doch warum ruht sich Steinbrück nicht auf seinen Millionen Euro aus, die er von der Finanzbranche zugeschustert bekommen hat? Man sollte doch eigentlich denken, dass ein Mann, der mehr Geld hat, als er bei halbwegs vernünftiger Lebensgestaltung je ausgeben kann, zumindest den Stolz haben sollte, nicht jedes anrüchige Angebot anzunehmen. Nicht so Peer Steinbrück. Anscheinend kennt dieser Mann keine Scham und keine Ehre. Auch für die SPD ist dies eine moralische Bankrotterklärung.

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