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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wikileaks: NSA Untersuchungsausschuss
  2. Interne Dokumente zum No-Spy-Abkommen: Multimedia-Dossier: Nach bestem Wissen?
  3. BND-Skandal
  4. Rücktritt – der falsche Adressat
  5. Vergreisung wird uns 497.000.000.000 Euro kosten
  6. Schäuble allein in Brüssel
  7. Kaputt mit System
  8. SGB II (Hartz IV): Der etwas andere Blick auf die Ergebnisse der Sanktionsstatistik im Jahr 2014
  9. Nein zum Angriff auf das Streikrecht
  10. Kitas bleiben geschlossen
  11. Meisters Machtsprüche
  12. Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen
  13. Das Leben der Anderen – „Was westliche Politik im Orient anrichtet.“
  14. Die Renaissance des Westens
  15. US-Gefängnisse: Hölle für psychisch erkrankte Häftlinge
  16. EU-Plan gegen Schlepper: Operation „Schiffe versenken“
  17. Twitter und TTIP – Laschet schärft Bild als Kraft-Konkurrent
  18. Bildungsgewerkschaft zum Beschluss der Hochschulrektoren zu Wissenschaftskarrieren und Zeitverträgen
  19. Steinbach und wie sie die Welt sah

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wikileaks: NSA Untersuchungsausschuss
    … am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland…
    WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Transkriptionen umfassen die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 durchgängig bis Februar 2015…
    Trotz des Mangels an einer zugänglichen öffentlichen Aktenlage, konnten diverse bedeutende Skandale durch die Aussagen der Zeugen aufgedeckt werden. Zum Beispiel stellte sich in der 26. Sitzung heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen (2002-2006) Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Operation, Codename „Eikonal“, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”. Während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gab Ricke an, er habe solch einen Brief nie gesehen…
    Einer der größten Skandale, der aus dem Untersuchungsausschuss bisher hervorging, ist der aktuelle „Selektoren“ Spionagezieleliste-Skandal: Ein BND-Mitarbeiter hat hier offen gelegt, dass vom BND erwartet wurde, auf Anweisung der NSA tausende von Zielen auszuspähen. Diese Ziele beinhalteten Mitglieder der französischen Regierung sowie der europäischen Industrie. Damit stellt sich die Frage, ob Deutschland geeignet ist, eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu übernehmen. Es zeigte sich so auch, dass die der Öffentlichkeit als Anti-Terrormaßnahmen verkaufte internationale Kooperation bei Massenüberwachungen in Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten auch für Zwecke der Industriespionage genutzt wird sowie um sich geopolitische Vorteile gegenüber Mitgliedern der Europäischen Union zu verschaffen.
    Quelle: Wikileaks

    Dazu: WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf
    WikiLeaks hat am heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.
    Quelle: Russia Today

  2. Interne Dokumente zum No-Spy-Abkommen: Multimedia-Dossier: Nach bestem Wissen?
    „Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr.
    Quelle: Tagesschau
  3. BND-Skandal
    1. Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA
      Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.
      Quelle: Heise
    2. BND-Affäre: Das große Merkel-Versagen
      Es ist manchmal schon erstaunlich, was eine Bundeskanzlerin so alles nicht weiß. Da gibt es seit fast zehn Jahren ein memorandum of understanding, in dem die komplexe Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA geregelt wird. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist über die Existenz einer solchen Vereinbarung nichts bekannt.
      Es ist Juli im Jahr 2013. Die Snowden-Dokumente erschüttern gerade den Glauben der Bürger in die staatlichen Institutionen. Merkel ist in der Bundespressekonferenz, um sich wie üblich einmal im Jahr kurz vor der Sommerpause ausführlich den Fragen von Journalisten zu stellen. Die Frage ist gerade, ob es über ein sehr altes Dokument hinaus noch mehr Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste gibt. Und Merkel antwortet: „Ich kann nur sagen: Mir ist es nicht bekannt. (…) Mir ist nichts anderes bekannt. Wir haben jedenfalls – mir ist wirklich nichts bekannt.“
      Quelle: Thorsten Denkler in der Süddeutsche Zeitung
  4. Rücktritt – der falsche Adressat
    Nicht dass es bisher an hinreichenden Gründen und Anlässen gemangelt hätte, Thomas de Maizière zum Rücktritt aufzufordern, und von einem Politiker alter Schule, als der sich dieser mit Abstand distinguierteste aller Aktendullis aus Merkels Entourage ein ums andere Mal geriert, zu erwarten, dass er auch tatsächlich demissioniert. Euro-Hawk-Debakel und G36-Affäre in seiner Zeit als Verteidigungsminister oder seit 2013 als nunmehr wieder Innenminister sein nur vordergründig cleveres Agieren in Sachen Vorratsdatenspeicherung und seine humanismusfreien Einlassungen zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – Behördenchefs sind schon wegen geringerer Verfehlungen zum Amtsverzicht genötigt worden. Die aktuellen Forderungen jedoch, er müsse seinen Hut nehmen, weil er im Kontext der jüngsten Volte im NSA-BND-Skandal das Parlament belogen habe, nehmen den Falschen aufs Korn….
    Wenn de Maizières Ressort bei seiner Auskunft gelogen hat, dann hat das Kanzleramt diese Lüge wissentlich durchgehen lassen, denn solche sensiblen Erklärungen werden zwischen den verantwortlichen Bereichen der Bundesregierung stets minutiös abgestimmt, ja geradezu choreographiert.
    Welche Bombe da tickt, lässt sich daran ermessen, dass Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin, de Maizière umgehend Absolution erteilte, als der Vorwurf der Lüge durch die Medien rauschte. Seibert erklärte am 29. April: „Die Behauptung, die Bundesregierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich ausdrücklich zurück.“ Und: „Wir informieren das Parlament immer nach bestem Wissen und Gewissen.“ Das gelte für alle Anfragen aus dem Bundestag; Grundlage sei stets – und hier öffnet sich allerdings das Hintertürchen – der jeweilige Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anfrage. Soll ja wohl heißen, wenn man zum Zeitpunkt der Auskunft dann Gegenteiliges weiß, aber nicht äußert, ist das keine Lüge. Vielleicht sollten Seibert & Co. gleich auch noch die Hände vors Gesicht schlagen, um gar nicht mehr gesehen zu werden…
    Quelle: Sarcasticus in das Blättchen
  5. Vergreisung wird uns 497.000.000.000 Euro kosten
    Ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Kaum ein Land trifft die Alterung der Gesellschaft so brutal wie Deutschland. Die Kosten des Sozialstaats verdoppeln sich – auf eine Schwindel erregende Zahl.
    So prognostiziert der Alterungsbericht für Deutschland, dass die jährlichen öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege von 19,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 23,8 Prozent im Jahr 2060 steigen werden.
    Hinter diesem scheinbar moderaten Anstieg von 4,8 Prozentpunkten verbirgt sich eine hohe dreistellige Milliardensumme.
    Unter diesen Voraussetzungen würde die Mehrbelastung gegenüber dem Vergleichsjahr 2013 schon 2025 einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Im Jahr 2060, das lässt sich anhand des Berichts berechnen, müsste der deutsche Staat den Steuer- und Beitragszahlern gar rund 497 Milliarden Euro zusätzlich abknöpfen – fast eine halbe Billion also.
    Insgesamt würden sich die jährlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege fast verdoppeln – von 520 Milliarden Euro 2013 auf 1017 Milliarden Euro im Jahr 2060 – in Zahlen: 1.017.000.000.000 Euro.
    Quelle: Olaf Gersemann auf Welt.de

    Anmerkung WL: Die Methode ist immer die Gleiche. Man malt demografische Horrorszenarien an die Wand. Man greift eine Zahl über einen möglichst langen Zeitraum heraus und rechnet sie hoch. Man lässt aber alle anderen Zahlen, die gleichfalls wachsen werden, also etwa das BIP, die Löhne etc. heraus.
    Warum sollte es nicht möglich sein im Jahre 2060, also in 45 Jahren nicht 23,8% gegenüber 19% (wenn diese Zahl überhaupt stimmt) des BIP für Rente, Gesundheit und Pflege einzusetzen?
    Siehe dazu nochmals „Schreckgespenst Demografie“.

    Ergänzende Anmerkung J.A.: unsäglich. Da wird eine nominale Verdopplung der Sozialkosten innerhalb von 47 Jahren genannt, ohne darauf hinzuweisen, daß es inflationsbereinigt nicht einmal 20% mehr sind. Da wird frech behauptet, die Sozialversicherung würde vom Staat bezahlt, der ja sparen müsse, obwohl in Wahrheit Rente, Krankenversicherung und Pflegekosten von den Arbeitnehmern selber bezahlt werden und der Staat draufzahlen muss (z. B. „Grundsicherung im Alter“), wenn Menschen zu wenig Rente haben. Die hier geforderten „Einschnitte“ würden den Staat – alle – richtig viel Geld kosten und höchsten die private Versicherungswirtschaft reich machen. Die falsche Betrachtung des Quotienten von Erwerbsfähigen zu Rentnern, wo richtigerweise die Erwerbstätigen zur Grundgesamtheit und das Produktivitätswachstum betrachtet werden muss. Sicher ist es nützlich, solche Projektionen anzustellen, aber „natürlich“ fehlt in der WELT jeder Hinweis zu der Unsicherheit, mit der eine Prognose über diesen extrem langen Zeitraum behaftet ist. Das „Problem“ ist in Wahrheit keins (weil von der Produktivität überkompensiert), oder höchstens ein minimales. Aber logischerweise folgt zeitgleich der nächste Hetzartikel):
    „Im deutschen Sozialsystem muss es Einschnitte geben. Die Vergreisung lässt keine Wahl: Die Deutschen werden den Gürtel künftig noch enger schnallen und wohl noch länger arbeiten müssen. Nur ein scharfer Sparkurs kann den gegenwärtigen Wohlstand halten.“
    Besonders „witzig“, dass „die Deutschen“ durch „Gürtel enger schnallen“ den „Wohlstand halten“ können sollen, den sich doch in Wahrheit durch den „scharfen Sparkurs“ verlieren… Weniger witzig, dass in Wahrheit Löhne und Sozialleistungen dramatisch steigen müssen, um die Schäden durch eine völlig falsche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten wenigstens ein bisschen abzumildern. Es ist zum Verzweifeln, dass sich in der Politik sicher auch für diesen geistigen Müll dankbare Abnehmer finden werden.

  6. Schäuble allein in Brüssel
    Wer wissen möchte, wie es im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern steht, kann sich nicht mehr auf die deutschen Leitmedien verlassen. Nachdem sie den 11. Mai zum ultimativen Datum für eine Einigung erklärt hatten – andernfalls drohe die schon mehrfach angekündigte Sofortpleite – präsentierten sie am Montag gleich „drei Negativ-Szenarien“, mit denen die Troika sich angeblich auf den Ernstfall vorbereitet.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
  7. Kaputt mit System
    Die Bekämpfung der Steuervermeidung transnationaler Konzerne sollte nicht von der OECD, sondern von den Vereinten Nationen angeführt werden.
    Die Steuervermeidung transnationaler Konzerne ist inzwischen in aller Munde. Extreme Einzelfälle und die Enthüllungen von „Luxemburg Leaks“ haben die Diskussion zusätzlich befeuert. Kürzlich schätzte die UNCTAD, dass durch Konzerntöchter in Steueroasen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Steuern in Entwicklungsländern vermieden werden. Doch der Umfang ist schwer zu bestimmen, auch weil dahinter eine ganze Reihe von Techniken steht. Sie alle haben eines gemeinsam: Gewinne werden in Niedrigsteuerländer verschoben, Verluste in Hochsteuerländer. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Preise, die Konzerne für Geschäfte zwischen einzelnen Konzernteilen berechnen. Zusätzlich nutzen die Konzerne Schlupflöcher in nationalen Gesetzen oder Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsräumen.
    Deshalb ist oft nur von vermeintlich legaler „Steuervermeidung“ und nicht von illegaler „Steuerhinterziehung“ die Rede. Doch darf man nicht vergessen, dass auch hier durchaus Recht gebrochen werden kann – und nicht selten wird. Denn für Verrechnungspreise und gegen manche übliche Vermeidungstechnik gibt es durchaus internationale und nationale Regeln. Steuervermeidung ist ja nichts Neues und genauso alt sind die Ansätze, sie zu unterbinden: Mindestens bis ins frühe 20. Jahrhundert reichen sie zurück. Heute dominieren die von der OECD in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Standards. Auf sie bezog sich die EU-Kommission im vergangenen Jahr, als sie vorläufig feststellte, dass verschiedene Staaten mit ihren Steuergeschenken an Konzerne gegen EU-Recht verstoßen haben: Irland bei Apple, Luxemburg bei Fiat und Amazon sowie die Niederlande bei Starbucks…
    Die OECD darf nicht weiter die globalen Steuerstandards dominieren. Das ist nicht nur ein Gebot der Steuergerechtigkeit, sondern die einzige tragfähige Lösung. Die Zeiten, in denen die Industrieländer der OECD den anderen Ländern ihre Lösungen aufzwingen konnten, sind vorbei. Schon heute stellen große Länder wie Indien, aber auch der Zusammenschluss von Entwicklungsländern in der G77 die OECD infrage: Sie fordern, dass die Vereinten Nationen zum Ort internationaler Steuerpolitik werden müssen. Dafür soll zum schon existierenden Steuer-Expertengremium der Vereinten Nationen ein von Regierungen besetztes hinzukommen – wie bei der OECD. Diese Forderung steht auch im aktuellen Entwurf für das Abschlussdokument der globalen Konferenz „Finanzierung für Entwicklung“ im Juli in Addis Abeba. Die Industriestaaten wehren sich vehement gegen ein solches Ansinnen – wie immer, wenn sie an Einfluss verlieren. Aber wenn sie sich nicht jetzt auf eine stärkere Mitsprache der Entwicklungsländer einlassen, werden sie zu Recht von der Geschichte überholt werden.
    Quelle: Markus Henn in Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
  8. SGB II (Hartz IV): Der etwas andere Blick auf die Ergebnisse der Sanktionsstatistik im Jahr 2014
    Von den 408 Jobcentern wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Sanktionen neu festgestellt (das Existenzminimum gekürzt), darunter 738.982 (73,8 Prozent) wegen eines „Meldeversäumnisses beim Träger“ (der Jobcenters).
    Die 1.001.103 neu festgestellten Sanktionen richteten sich gegen insgesamt 441.686 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das heißt: Gegen jeden der 441.686 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer im Jahr 2014 neu festgestellten Sanktion wurden im Jahr 2014 durchschnittlich 2,27 Sanktionen neu festgestellt.
    Gemessen an den durchschnittlich 4.387.178 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Bestand stellt sich die Zahl der 441.686 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer gegen sie neu festgestellten Sanktionrechnerisch wie folgt dar: 10,1 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer in 2014 gegen sie neu festgestellten Sanktion pro 100 erwerbsfähige Leistungsberechtige im Bestand.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 289 KB]
  9. Nein zum Angriff auf das Streikrecht
    Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz betrifft uns alle und verdient unsere uneingeschränkte Solidarität.
    Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn AG geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne für die Mitglieder der GDL. Die Kernforderung der GDL besteht vielmehr darin, einen eigenen und von anderen Tarifverträgen anderer Gewerkschaften unabhängigen Tarifvertrag für die eigenen Mitglieder bei der Bahn AG abzuschließen, und zwar egal, ob sie Lokführer oder Zugbegleiter sind. Eine Selbstverständlichkeit sei das, möchte man meinen, denn so sieht es Artikel 9 des Grundgesetzes und das Tarifvertragsgesetz vor: Beschäftigte haben das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und Tarifverträge zur kollektiven Gestaltung der Arbeitsbedingungen mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Der Arbeitgeber Bahn AG aber lehnt kategorisch jeden Tarifvertrag mit der GDL ab, der sich qualitativ von dem der anderen Bahngewerkschaft, der EVG, unterscheiden würde. Umgekehrt formuliert, besteht die Bahn AG gegenüber der GDL auf einen Tarifvertrag, der inhaltsgleich mit demjenigen der anderen Gewerkschaft bei der Bahn AG zu sein hat. Was bedeutet das? Die Bahn AG missachtet damit nicht nur die innergewerkschaftlich-demokratische Forderungsaufstellung, die sich aktuell bei der GDL deutlich von der EVG-Forderung unterscheidet; nein, sie würde, wenn sie damit durchkäme, es für GDL-Mitglieder sinnlos machen, sich künftig in dieser Gewerkschaft zu organisieren, weil niemals eine eigene Tarifforderung verwirklicht werden könnte. Damit ist ein Verfassungsrecht in Frage gestellt bzw. ad absurdum geführt….
    Quelle: Volker Koehnen, Institut für solidarische Moderne
  10. Kitas bleiben geschlossen
    Die unbefristeten Kitastreiks gehen bundesweit unvermindert weiter. Auch am Dienstag legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wieder mehr als 40.000 Beschäftigte in Kindertagesstätten, Schulhorten und anderen Erziehungseinrichtungen die Arbeit nieder. Am heutigen Mittwoch soll der Ausstand fortgesetzt werden. Als Voraussetzung für ein Aussetzen des Arbeitskampfes fordert ver.di ein »echtes Angebot« der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Lege sie ein solches vor, »könnten die unbefristeten Streiks binnen Tagesfrist ausgesetzt werden«, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Bislang habe die VKA aber nur unverbindliche Vorschläge gemacht, die im Laufe der Verhandlungen wieder vom Tisch genommen werden könnten und sich zudem nur auf einige Berufsgruppen bezögen.
    VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann appellierte wiederum an die Gewerkschaften – neben ver.di haben auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Beamtenbund dbb zu den Streiks aufgerufen –, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, hatte aber keine neuen Vorschläge zur Beilegung des Tarifkonflikts zu bieten. Der Ausstand sei eine »unerträgliche Dauerbelastung von Kindern und Eltern«, sagte Hoffmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften sollten »die Weichen endlich auf Kompromiss« stellen.
    Quelle: Junge Welt
  11. Meisters Machtsprüche
    Im Februar 2015 waren Angela Merkel und der französische Präsident Hollande nach Moskau gereist, um die Waffenstillstandsvereinbarung in Sachen Ukraine vorzubereiten, die dann in Minsk erzielt wurde. Dazu wurde kommentiert: „Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin war es ein Triumph, dass die derzeit mächtigste europäische Politikerin nach Moskau gereist ist.“ Wie bitte? Geht’s noch? Wie aufgeblasen ist denn dieses Deutschland schon wieder, dass so etwas als Bewertung durchgeht? Der Präsident Russlands darf sich schon deshalb glücklich schätzen, weil die deutsche Kanzlerin ihm die Ehre ihres Besuches gibt?
    Derselbe Kommentator meint auch feststellen zu sollen: „Einzig Stärke ist die Sprache, die Russlands Präsident versteht.“…
    Die Zitate stammen übrigens von einem Mann, der die deutsche Regierungspolitik zu beraten hätte. Er heißt Stefan Meister und ist „Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien am Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP“. Der sperrige Titel sagt: Meister ist der Zuständige für Russlandanalyse bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die wiederum sich als „das nationale Netzwerk für Außenpolitik“ (man beachte das „das“) versteht, das „seit mehr als 50 Jahren die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland“ betreibt. Über das Forschungsinstitut der DGAP heißt es, es realisiere „eine handlungs- und praxisorientierte Forschung an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien“. Mit anderen Worten, Meisters Draht zum Bundeskanzleramt und zum Auswärtigen Amt sollte per definitionem recht kurz sein….
    In Meisters DGAP-Papier, das den Titel trägt: „Thesen für eine neue deutsche Russlandpolitik“ (datiert auf März 2015), steht das in der Präambel, als allgemeine Zielvorgabe, als selbstverständlich. Russland soll nach deutschem Gusto zugerichtet werden. Dem solle eine Politik dienen, die aus „einer Mischung aus Eindämmung und Kooperation“ besteht. So weit sind wir schon wieder: Deutschland – gestützt auf EU, NATO und USA – „dämmt“ Russland ein. In einer Anwandlung von Realismus muss Stefan Meister dann zugeben, dass die russische Führung ihr System stabilisiert habe; die Zustimmungsraten für Präsident Putin lägen bei 80 Prozent. So sei der Weg noch lang; „nur Regimewandel kann echte Veränderungen bringen“. Worin die bestehen sollen, sagt der Autor nicht.
    Quelle: Bernhard Romeike in das Blättchen

    Hinweis: Das Inhaltsverzeichniss des Blättchens vom 11. Mai 2015 hier.

  12. Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen
    Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei … Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden.
    Prof. Dr. Wieland: “Die Verzerrungen im Länderfinanzausgleich, die sich aus einer nur teilweisen Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft ergeben, können angesichts der weit auseinander klaffenden Steuerkraft der Kommunen nicht länger hingenommen werden.”
    Bisher wird die kommunale Finanzkraft lediglich zu 64% im Länderfinanzausgleich angerechnet. Finanzstarke Länder mit ihren finanziell besser situierten Gemeinden werden „ärmer gerechnet“ als es ihrer tatsächlichen Finanzkraft entspricht, während finanzschwache Länder mit ihren überwiegend finanzschwachen Gemeinden „reicher“ dargestellt werden, als sie in Wirklichkeit sind. Die Gutachter legen dar, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder eine vollständige Einbeziehung ihrer Gemeinden sowohl verfassungsrechtlich als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht geboten ist. Nur dadurch können die tatsächlichen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern in ihrem vollen Ausmaß erfasst und in einem zweiten Schritt angemessen ausgeglichen werden.
    Prof. Dr. Lenk: “Bei einer Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist wegen der vorliegenden Argumente und der unzureichenden Begründung des aktuellen Abschlags eine vollständige und dauerhafte Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich zu empfehlen.”
    Der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen stellt sich hinter diese Überlegungen: “Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Finanzkraft der Länder und Kommunen in absehbarer Zeit weiter annähert. Wir brauchen deshalb dauerhaft mehr Ausgleich statt weniger. Es gibt keine rationalen Gründe, weiterhin mehr als ein Drittel der Unterschiede zwischen den Kommunen aus dem System auszublenden.” Berlin würde in einer Größenordnung von rd. 640 Mio. EUR profitieren.
    Quelle: Senatsverwaltung Berlin
  13. Das Leben der Anderen – „Was westliche Politik im Orient anrichtet.“
    „Wenn wir Gewalt anwenden, dann deswegen, weil wir Amerikaner sind! Wir sind die unverzichtbare Nation. Wir haben Größe, und wir blicken weiter in die Zukunft.“ Ja, so sprach im Jahr 1998 die damalige Außenministerin Madeleine Albright auf einer Veranstaltung in Cleveland. Mit diesem Zitat weist Michael Lüders in seinem neuen lesenswerten Buch „Wer den Wind sät“ auf das fatale geopolitische Selbstverständnis der USA hin. Unter dem Motto einer weltweit dominierenden „Pax Americana“ vertrat die Hegemonialmacht sowohl in kolonialen als auch in heutigen Zeiten den offenbar „alternativlosen“ Anspruch, auf unser aller Erde die für sie brauchbarsten Claims abzustecken, und das „naturgemäß“ immer als Friedensmission von „God’s own country“.
    Der Islamexperte Lüders kennt sie, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens aus eigener Anschauung. Von Marokko über Gaza bis Pakistan zieht sich inzwischen eine Art islamistischer Gürtel. Die historischen Hintergründe zunehmender Desorientierung, zunehmender Wut, zunehmenden Elends und zunehmender Verzweiflung erkennt der frühere „Zeit“-Korrespondent in den Folgen der Anmaßung westlicher Ausbeutung von Rohstoffen, vor allem Öl, von Land und Leuten. Und auch wenn wir – die an einer gerechteren Welt interessierten kritischen Intellektuellen – meinen, es müssten eben nur „irgendwie“ demokratische Strukturen in diese Länder Einzug halten, dann könnte alles besser werden, „da unten“ – wir irren.
    Quelle: Marianne Bäumler im Blog der Republilk
  14. Die Renaissance des Westens
    Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden. Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. US-Gefängnisse: Hölle für psychisch erkrankte Häftlinge
    Human Rights Watch berichtet, dass Insassen mit psychischen Störungen häufig Opfer von Gewalt des überforderten Gefängnispersonals werden
    Die Kassen vieler US-Bundesstaaten sind klamm, also wird gespart, zum Beispiel bei den staatlichen psychiatrischen Kliniken. Viele wurden in den letzten Jahren geschlossen. Die Folge ist, dass Gefängnisse deren Aufgaben bei straffällig gewordenen Personen mit psychischen Störungen übernommen haben. Sie sind ihnen aber nicht gewachsen. Das hat Auswüchse, die Höllenkreisen gleichkommen, wie ein Bericht der Organisation Human Rights Watch darlegt: Gegen die psychisch erkrankten Häftlinge wird deutlich mehr Gewalt angewendet als gegen die anderen Insassen der Strafvollzugsanstalten.
    Es sind viele: Etwa 360.000 Häftlinge in US-Strafvollugsanstalten sollen laut einer Schätzung an ernsthaften psychischen Störungen leiden, an Schizophrenie, bipolarer Störung oder schweren Depressionen. 15 Prozent der Häftlinge in Staatsgefängnissen („Prisons“) und 24 Prozent der Insassen lokaler Haftanstalten („Jails“) leiden an psychotischen Symptomen, verbunden mit Wahnvorstellungen, ist im HRW-Bericht zu erfahren.
    Quelle 1: Thomas Pany auf Telepolis
    Quelle 2: Callous and cruel – HRW [PDF – 1.5 MB]
  16. EU-Plan gegen Schlepper: Operation „Schiffe versenken“
    Wenn es nach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geht, wird die Uno heute ein ziemlich weitreichendes Mandat beschließen. Gegen die Schleuserbanden auf dem Mittelmeer, so der letzte Entwurf, sollen die Mitgliedstaaten für vorerst ein Jahr „alle nötigen Maßnahmen ergreifen“ können. Das meint das Stoppen und Kontrollieren von Flüchtlingsbooten und die Festnahme der Schleuser an Bord. Aber auch die Zerstörung der Schleuserboote durch das Militär.
    Was Mogherini auf sechs Seiten vorbereitet hat, ist nicht weniger als der mögliche Start einer neuen EU-Militärmission. Ausdrücklich beruft sich das Mandat, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, deswegen auf Kapitel 7 der Uno-Charta. Mit dieser wird die Anwendung von militärischer Gewalt legitimiert. Stimmt die Uno dem Entwurf zu, könnten bald Kriegsschiffe auf Jagd gehen.
    Der Text belegt, wie weit die Planungen von Mogherini gehen. Ausdrücklich soll das Mandat Operationen „in den Gewässern Libyens und auf libyschem Territorium“ erlauben, um dort die Infrastruktur der Schleuser zu zerstören. Dafür bräuchte die Staatengemeinschaft noch eine Einladung der Regierung in Tripolis. Dort allerdings herrschen derzeit die Milizen, eine formelle Regierung existiert nicht einmal auf dem Papier.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: „Wortmeldungen“ bei Jens Wernicke: Wolfang Bittner zum Flüchtlingssterben
    Die Schiffskatastrophen im Mittelmeer häufen sich. Die Anteilnahme ist groß. Doch steckt nicht auch hinter vielen »linken« Antworten ein Stück Heuchelei? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner.
    Quelle: Neues Deutschland

  17. Twitter und TTIP – Laschet schärft Bild als Kraft-Konkurrent
    Für Taxifahrer in New York wird der sparsame Armin Laschet zur Herausforderung. Mitten in Manhattan springt der Besucher aus NRW mehrfach todesmutig in den dichten Berufsverkehr, um ein gelbes Auto zu kapern. Akzeptiert der Chauffeur aber keine fünf Fahrgäste, platzt der 15-Dollar-Deal. Minuten später jongliert der CDU-Politiker beim Termin mit dem weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock, Larry Fink, dann mit Milliardensummen. Fink und Laschet machen klar, dass bei einem Scheitern des deutsch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP Investitionen und Handel in beiden Ländern gefährdet sind. In NRW ist BlackRock an Firmen wie Eon, RWE, Thyssen, Telekom und Bayer beteiligt….
    Quelle: Wilfried Goebels in der WAZ

    Anmerkung WL: Der Artikel ist eigentlich völlig belanglos, aber er ist ein Beispiel wie „embedded journalism“ bzw. Gefälligkeitsjournalismus funktioniert. Ob wohl die NRW-CDU auch noch die Reise bezahlt hat?

  18. Bildungsgewerkschaft zum Beschluss der Hochschulrektoren zu Wissenschaftskarrieren und Zeitverträgen
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den (…gestrigen) Beschluss der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu Wissenschaftskarrieren und Zeitverträgen als ambivalent bewertet. „Es ist zu begrüßen, dass inzwischen auch die HRK die Missstände an den Hochschulen nicht mehr leugnet und sich für mehr Dauerstellen, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge sowie eine aktive Personalentwicklung einsetzt. Teilweise aber fallen die Vorschläge hinter den bereits erreichten Diskussionsstand zurück“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, am Dienstag.
    Der HRK-Vorschlag, die Dauer der Arbeitsverträge mit Doktorandinnen und Doktoranden so zu bemessen, dass Qualifikationsziele erreicht werden können und dabei eine Laufzeit von zwei Jahren mit einer Verlängerungsoption von einem Jahr nicht zu unterschreiten, sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Keller. „Niemandem ist geholfen, wenn Promovierende mit einer halbfertigen Doktorarbeit auf die Straße gesetzt werden. Wir brauchen bundesweite verbindliche Mindestlaufzeiten für befristete Arbeitsverträge. Wenn selbst die Hochschulrektoren eine Untergrenze von zwei plus einem Jahr befürworten, darf der Gesetzgeber nicht dahinter zurückfallen“, mahnte der GEW-Vize. Unterstützung verdiene auch die HRK-Forderung, die Laufzeit von Arbeitsverträgen, die aus Drittmitteln finanziert werden, an der Projektlaufzeit zu orientieren.
    Enttäuscht äußerte sich der GEW-Vize über die HRK-Vorschläge für die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen nach der Promotion. „Promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in der Regel zwei Studiengänge sowie die Promotion erfolgreich absolviert. Hochschulen, die diese hoch qualifizierten Fachkräfte weiterbeschäftigen möchten, müssen ihnen berechenbare Perspektiven eröffnen. Leider sucht man danach im HRK-Beschluss vergeblich. Stattdessen soll die unsichere Postdoc-Zeit durch Aufteilung in eine ‚Qualifikations-’ und eine ‚Entscheidungsphase’ sogar noch verlängert werden – ein ganz falsches Signal“, kritisierte Keller.
    Ausdrücklich würdigte der GEW-Hochschulexperte den HRK-Vorschlag, für Daueraufgaben unbefristete Funktionsstellen einzurichten, sowie den Aufruf an die HRK-Mitgliedshochschulen eine aktive Personalentwicklung zu betreiben, den Beschäftigten gute Rahmenbedingungen zu bieten und „alle relevanten Akteure“ einzubeziehen.
    Quelle: Pressemitteilung der GEW (noch nicht im Netz)
  19. Steinbach und wie sie die Welt sah
    Im »Spiegel 19/2015« gibt es ein Interview mit Erika Steinbach. Kaum jemand regt sich darüber auf. Darin vertritt sie die Ansicht, dass der 8. Mai 1945 nicht nur ein Tag der Befreiung war. Wie sie darin argumentiert, macht deutlich, welcher Ewiggestrigen man politische Verantwortung übertragen hat und wie leichtfertig man so jemanden in einer solchen Stellung akzeptierte.
    Vieles des Gesagten ist haarsträubend. Steinbach verglich den Terror- und Mordapparat der Nazis mit den Strukturen, die nach der Wachablösung entstanden. Sowjets, Amerikaner und Franzosen hätten nämlich auch Verbrechen begangen und Deutsche eingesperrt. Die Sowjets haben ja auch umgebracht und Kriegsgefangene verschleppt. Zugegeben, das war auch harter Tobak. Aber kann man die Vorgehensweise der Alliierten überhaupt mit dem Treiben der Faschisten gleichsetzen? Klar, die Amerikaner haben Verdächtige interniert. Aber sie haben sie niemals durch Arbeit vernichtet oder als Forschungsmaterial verwendet. Steinbach übersieht das elegant und behauptet, dass Befreiung bedeuten würde, endlich frei zu sein. Wenn man aber von einer Diktatur direkt in Gefangenschaft lande, dann sei das keine Befreiung. Denn dem Menschen sei völlig egal, von wem er unterdrückt würde. Aber auch das ist blanke Augenwischerei. Denn es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ich ins Gas geschickt werde oder nur in eine Zelle.
    Quelle: ad sinistram
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